"Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben", Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Interview mit TE. Mit EU-Steuern und immer mehr Gemeinschaftsschulden stellt von der Leyens Kommission die offene Machtfrage gegen Staaten, Parlamente und Steuerzahler.
IMAGO
Brüssel. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt nach Meinung des Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, mit der Ausweitung eigener Einnahmen über Steuern und Abgaben und der Aufnahme eigener Schulden die Machtfrage. Stimme die Politik dieser weiteren Zentralisierung zu, sei das der Startschuss für das Ende der EU, sagt Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Gespräch mit der Juni-Ausgabe des Magazins Tichys Einblick. „Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben. Wenn Brüssel immer neue Einnahmequellen, neue Schulden und neue Zuständigkeiten beansprucht, dann geht es nicht mehr allein um den EU-Haushalt, sondern es geht um die Frage: Wer hat die Macht?“, kritisiert Jäger.
„Aus EU-Koordinierung wird schleichend Zentralisierung. Jetzt kann man den Zug noch stoppen“, appelliert Jäger an die Mitgliedsländer. „Wenn man aber die EU-Eigenmittel- und die EU-Schuldenermächtigungsideen der EU-Kommission durchgehen lässt, dann ist es vorbei. Meines Erachtens würde damit letztendlich sogar der Startschuss für das Ende der EU eingeläutet. Denn die Vorhaben – EU-Steuern sowie Vergemeinschaftung von Schulden, und Brüssel verteilt dann, wie es will – können und dürfen die Nationalstaaten im Eigeninteresse nicht mitmachen.“
Deren Einfluss auf die EU werde immer geringer. „Je mehr echte EU-Eigenmittel kommen, desto schwächer werden die nationalen Parlamente. Genau dort liegt für mich das demokratische Defizit“, erklärt Jäger. „Steuerpolitik braucht unmittelbare demokratische Legitimation, und die liegt vor allem in den Mitgliedstaaten. Wer Steuerkompetenz nach Brüssel verlagert, verlagert auch die Kontrolle weg vom Wähler.“ Die EU werde nicht durch „mehr Geld, mehr Regeln, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung“ gestärkt, sondern „durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und bessere Rahmenbedingungen“.


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Vor der EU-Bürokratendiktatur kann uns nur eine Partei retten, die die europäischen Verträge neu verhandeln will, um die Europäische Union wieder zu einer Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten zu machen. Diese Partei heißt AfD. Von der Leyen hat noch überall, wo sie tätig war, Trümmer und Ruinen hinterlassen. In der EU wird es wohl nicht anders sein.
Macht macht süchtig. Und VdL&Co. sind machtgeile Junkies.
Nichts anderes treibt sie an.
“ „Das ist der Startschuss für das Ende der EU“
Wird auch höchste Zeit.
Steuern an den Deutschen Staat, Steuern an die EU, Zahlen, Zahlen, Zahlen.
Dazu ein überbordender Staat bei dem die wertschöpfenden Arbeitsplätze wegschmelzen wie Eis in der Sozialistensonne.
Wenn Deutschland EU-Vorgaben ignoriert, drohen formelle Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit potenziellen Milliarden-Strafzahlungen.
Bei NICHTZAHLUNG müssten andere Mitgliedsländer einspringen.
Zahlungen einstellen und EU-Vorgaben ignorieren, JETZT❗
Nehmt dieser auf dem Besen reitenden „….“ den Besen weg.
Die Meinung des Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, ist völlig irrelevant. Die deutsche Bundesregierung hat erkannt, dass das arbeitende deutsche Volk nur Dreck ist und es somit konsequent zum Abschuss durch den Weltsozialstaat und die EU ausdrücklich freigegeben. „Weg mit dem Arbeitsdreck“ und „Freude am Niedergang“ lauten die großen Ziele nun. Wer das für übertrieben hält, hat noch nie eine Lohnabrechnung gelesen, das ist der eindeutige Beweis und zwar Monat für Monat. Und nun wirkt sie endlich, diese vollkommene Arbeitnehmervernichtungspolitik.
ein Ende der EU wird Selenskyi zu verhindern wissen.
Und dann sind da noch
EU-Finanzmarkt:
Klingbeil will mit Macron Kapitalmarktunion vorantreibenSeit Jahren will die EU ihren Kapitalmarkt vereinheitlichen, Fortschritte gab es kaum. Finanzminister Klingbeil sprach nun unter vier Augen mit Macron über das Projekt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/eu-kapitalmarktunion-lars-klingbeil-emmanuel-macron
> „Das ist der Startschuss für das Ende der EU“
Da der Laden genauso korrupt, abzockend, drangsalierend wie auch unreformierbar ist, sollte das Ende freuen. Visumsfreie Reisen und die Zollunion kann man behalten.