Laut Bild hätten die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Das ist schon deshalb bemerkenswert, da die CDU davon überzeugt war, sie hätte mit dieser Idee einen großen Wurf gelandet. Unter anderem hat Hessen mit Merz-Freund Boris Rhein (54, CDU) an der Spitze das Vorhaben durchfallen lassen. Auch Bayern stimmte gegen die Prämie.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Das Gesetz ist ein typisches, eigentlich nicht erlaubtes Geschäft, zu Ungunsten Dritter.

Unterschiedlich originell sind jetzt die Begründungen der Ablehnung. Wenig überraschend wird der Iran-Krieg, also eigentlich Donald Trump, als Grund angeführt. Dieser Krieg würde massive wirtschaftliche Verwerfungen verursachen und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick. Die Energiepreise sind aber vor allem wegen der exorbitanten Steuern und Abgaben hoch.

Die Länder begründen ihre Ablehnung im Weiteren mit den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die Länder behaupten, dadurch Steuerausfälle erleiden zu müssen, die fast zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Eine zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.

Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit Langem.

Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Auch die Unternehmen waren von der Prämie alles andere als begeistert. Sie müssten Versprechen der Regierung zahlen, so Verbandschef Christoph Ahlhaus. Er begrüßte die Ablehnung des Bundesrats.

Ein womöglich nicht unwichtiger Grund für die Ablehnung ist, dass Bund, Länder und Gemeinden der größte deutsche Arbeitgeber sind. Über fünf Millionen Beschäftigte sind bei ihnen im öffentlichen Dienst angestellt. Wie hätte diesen öffentlichen Angestellten vermittelt werden sollen, dass ausgerechnet sie die 1.000 Euro, die sogar private Unternehmen an ihre Mitarbeiter gezahlt hätten, nicht bekommen würden?

Überschlagen wären das: Fünf Millionen Mitarbeiter mal eintausend Euro ergäben 5 Milliarden Euro, die die öffentliche Hand diese geniale Idee eventuell gekostet hätte. Könnte es sein, dass das der eigentliche Grund ist, an den vorher wie üblich keiner gedacht hatte?

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