Dass die Bundestagsdebatte zu der „Correctiv“-Pleite und dem Porno-Skandal in einer sächsischen Schule ungefähr so verlaufen würde, wie sie an diesem Donnerstag tatsächlich verlief, ließ sich voraussehen. Denn der Antrag dazu stammte von der AfD. Zur Erinnerung: In seinem Urteil vom 17. April untersagte das Landgericht Berlin der teils staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ nicht nur Kernaussagen, mit denen die Organisation 2024 eine linke Kundgebungswelle auslöste – vor allem mit der Suggestion, Teilnehmer eines „rechten Geheimtreffens“ in Potsdam hätten dort einen „Masterplan“ zur Massenvertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeheckt. Das Gericht stellte außerdem fest: „Correctiv“ berichtete nicht einfach nur falsch, sondern manipulierte die Öffentlichkeit ganz bewusst.

Der zweite Fall, der am gleichen Tag im Parlament eine Rolle spielte: An einer Schule im sächsischen Ort Schleife zeigten zwei Pädagoginnen aus Berlin Schülern einer 9. Klasse im Rahmen eines „Theaterprojekts“ ein Pornofoto, auf dem ein Mann einen anderen oral befriedigt. Finanziert wurde das Projekt wiederum von der staatsnahen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Die AfD forderte, „jegliche institutionelle oder projektbezogene Bundesförderung der Correctiv gGmbH einzustellen“, und auch die Arbeit von Vorfeldorganisationen wie der AAS zu überprüfen.

In der Debatte wurde deutlich, dass sich Politiker der Koalition und der beiden linken Oppositionsparteien in einer eigenen Welt aufhalten. Selbst offenkundige Skandale räumen sie nicht ein, wenn die AfD sie benennt. Und zwar aus Prinzip. Die Brandmauer des Verschweigens wesentlicher Fakten funktionierte auch dieses Mal.

„Zu einer Lappalie melden Sie eine Aktuelle Stunde an“, rief SPD-Mann Felix Döring Richtung AfD. Man ahnt es: Nachdem in der medial aufgepusteten Affäre Fernandes/Ulmen – ebenfalls im Bundestag verhandelt – alle Männer als Täter oder Komplizen zu gelten hatten, handelt es sich hier wieder um den berühmten Einzelfall. Die meisten Eltern dürften eine staatlich geförderte Pornoschau für Minderjährige allerdings nicht für eine Lappalie halten. Gegen die beiden Frauen, die das Heft zeigten, ermittelt übrigens die Polizei. Der Abgeordnete der Linkspartei Mike Brückner sprach sogar von einem „angeblichen Pornoheftchen“.

Ganz ähnlich handhabte es der Redner Martin Rabanus von der SPD in Sachen „Correctiv“: Die angebliche Recherche von „Correctiv“, so der Abgeordnete, sei nicht durch Bundesgelder finanziert worden. Ein Argument für Dumme: Tatsächlich erhielt „Correctiv“ staatliche Gelder mit nur vager Zweckbestimmung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass vom Bund und dem Land NRW hohe Steuermittel an die Organisation flossen. Zum Schluss seiner Rede rückte Rabanus das Treffen von Potsdam auf groteske Weise in die Nähe der Wannseekonferenz, und bezeichnete die AfD – obwohl es sich bei dem Treffen in Potsdam um keine Parteiveranstaltung handelte – als „Täter“.

Auch die Deutsche Journalistenunion (dju) machte schon im Vorfeld der Bundestagsdebatte Stimmung gegen den AfD-Antrag: „Die AfD führt ihre Kampagne gegen kritische investigative Berichterstattung fort. Hier sehen wir ein Paradebeispiel für Einschüchterung mit parlamentarischen Mitteln“, behauptete der dju-Chef Lars Hansen, und bezeichnete „Correctiv“ ernsthaft als „investigativen und unbequemen Journalismus“.

Redner von Union und Grünen betonten, das Berliner Urteil gegen „Correctiv“ sei ja noch gar nicht rechtskräftig. Das stimmt. Nur: Im Fall von Fernandes/Ulmen gibt es bis heute noch nicht einmal eine Anklage, geschweige denn einen Prozess. Das hielt vor allem die Grünen vor kurzem nicht davon ab, den Fall zu einem republikerschütternden Vorgang zu stilisieren.

Fazit nach der Bundestagsdebatte: Wenn sich Politiker der selbsterklärten „demokratischen Mitte“ vor eine Einrichtung wie „Correctiv“ stellen und einen Porno-Eklat wie in Schleife kleinreden, dann muss die AfD eigentlich gar nicht mehr viel tun.