Die KleiKo will die "angebotene" 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Klingbeil verspricht sich dadurch ein "Entlastungsvolumen" von 2,8 Milliarden Euro. – Na also, wer soll "entlastet" werden? Die Staatskasse.
Top News im Regierungsstadel Berlin-Mitte: Das Bundeskabinett muss die morgen geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Unter anderem sei zwischen Union und SPD strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen (Bild).
Regierungsstadel-Politprop: Arbeitnehmer mit der „Entlastungsprämie“ deutlich stärker „entlasten“ als bisher geplant? Die KleiKo will die ursprünglich für dieses Jahr „angebotene“ 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Vize Klingbeil verspricht sich dadurch ein „Entlastungsvolumen“ von 2,8 Milliarden Euro (Handelsblatt). – Na also, wer soll „entlastet“ werden? Die Staatskasse.
Die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöht will der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (RND) sehen: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden. Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern … im Reservestärkungsgesetz.“
Nicht nur, aber auch um diese Reservisten kümmert sich Gesundheits-Warken bei der angekündigten Pflegereform mit höheren Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Auch hier geht’s um „Entlastung“. Für alle Versicherten soll es künftig schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt, also in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Weniger Pflegefälle, weniger Kosten. Die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung soll auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sollen künftig zusätzlich 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung zahlen müssen. „Gutverdiener“ soll die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher belasten. – Solche „Entlastung“ muss den Steuereintreibern Freudentränen in die Augen treiben. Mehr und höhere Steuern, weniger Leistungen. „Entlastung“ der Staatskasse eben. Durch Belastung der Steuerzahler.
Die Preise kennen wie die Steuern in allen Verkleidungen nur eine Richtung: höher. Beim Verbraucherpreisindex …
… und beim Heizölpreis.
Beim Füllstand der Gasspeicher runter ist nicht vertrauenerweckend.
Amerika und Europa. Der Streit um die Plattform X eskaliert zum Machtkampf zwischen Washington und Paris. Das US-Justizministerium verweigert den französischen Behörden die Rechtshilfe und wirft ihnen vor, ein amerikanisches Unternehmen mit Strafrecht politisch unter Druck zu setzen. – Es ist nicht schwer zu erraten, was Trump-Vance-Rubio tun werden. Wie sie eine eigene Nodostflanke an der kränkelnden Nato vorbei schaffen, suchen sie sich bilaterale Partner an der EU vorbei..
Das Schiff-Tracking der Hormus-Straße endet aktuell mit dem 12.04.2026. Wann hier neue Daten kommen, ist unbekannt. Seit 01.03.2026 herrscht Stillstand.
Die Merz-Regierung blicke zurückhaltend auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Amerika und Iran. Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, wirklich „zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung“ zu kommen, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer gestern dts. Man habe klare Forderungen insbesondere an den Iran, vor allem die Einstellung des Atomprogramms sowie das Ende von Bedrohungen von Partnern in der Region. Mit Blick auf Islamabad gibt es unterschiedliche Signale. President Trump kündigte eine US-Delegation in Pakistan an. Ob der Iran Vertreter schickt, sei noch unklar. Die zweiwöchige Waffenruhe läuft am Mittwoch aus. – Wie will Merz etwas beitragen? Durch Vortäuschen von nicht vorhandenen Kompetenzen?
Trump „bedankt“ sich auf seine Art beim IRGC-Regime in Teheran für die Umleitung des Öl-Schiffverkehrs nach Amerika.
Pfingsten ist in einem Monat. Trump hat also noch Zeit. Merz wird sie nicht nutzen und Klingbeil ist nicht katholisch.
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## Na also, wer soll „entlastet“ werden? Die Staatskasse. ##
Selbst wenn die großen Konzerne und die Mittelständler die 1000 € ihren Mitarbeiten einmalig auszahlen werden, denn werden die genauso schnell alles versuchen, diese Verluste auf die Preise ihrer Produkte zu übertragen.
Und dann bezahlen die 1000 € am Ende weder die Arbeitgeber noch der Staat diese Prämie. Die bezahlt die der Steuerzahler wegen der Inflation an der Supermarkt- und Kaufhauskasse und bei der nächsten Autoreparatur.
Benennt endlich die wahren Feinde, die Deutschland bedrohen, die Deutschlands Zvilgesellschaft, Wirtschaft und innere wie äußere Sicherheit bedrohen:
die grüne Ideologie samt deren Menschenbild
selbsternannte Demokraten
russophobe Eliten
das Heer derer, die keinen Asylanspruch haben und trotzdem hierbleiben dürfen
das Heer der islamistischen Schläfer, dass sich mit der gewollt unkontrollierten Massenmmigration im Lande etabliert hat
der überbordende Staats- und Kontrollapparat
die Herrschaft der Unproduktiven und Privilegierten
Die Zeiten für Klartext sind schon lange reif.
Oder wie lange noch wollen wir uns diese unsägliche und kreuzgefährliche Eierei im Namen des „Guten“ noch bieten lassen ?
Die schafsgeduldige deutsche Untertanenmehrheit wird sich auch die nächste Runde ihrer Ausplünderung und Entrechtung widerstandslos gefallen lassen. Auf das deutsche Duckmäusertum ist Verlass, das wissen die Versager vom links-grünen Bankrottkartell nur zu gut.
Nicht die Demokratie in ihrer ursprünglichen Form ist eine ungeeignete Staatsform, sondern der Parteienstaat. Nicht Kompetenz, Überzeugungskraft und Verantwortungsbewußtsein für ihre Länder und Bürger haben solche Figuren wie aktuell Starmer, Macron oder Merz an die Spitze gespült, sondern Rücksichtslosigkeit. parteiinterne Machtkämpfe und fremde, vor allem wirtschaftliche Interessen (Korruption und Lobbyismus). Nur so konnten die für ihre Posten ungeeignetsten Charaktere dahin kommen, wo sie jetzt sind und damit Frieden, Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung mit Rücksichtslosigkeit auf’s Spiel setzen. Politik funktioniert derzeit nur mit einer personellen Negativauslese, platziert in sogenannten „demokratischen“ Parteien. Da kann man wählen, wen und was man will… Mehr
Danisch veröffentlicht das Schreiben des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder wegen der Klage eines Anwalts gegen den Rundfunkbeitrag, in dem ein Gutachten wegen der Programmverletzung gefordert wird – und der nun Anwälte/Kläger bzw. Sachverständige sucht, die vor ähnlicher Herausforderung stehen: https://www.danisch.de/blog/2026/04/20/hilfeaufruf-leser-helfen-lesern-gegen-rundfunk/ . Ich kann in solcher Sache nur auf einen Artikel verweisen, in dem ein Anwalt auf Beweislastumkehr plädiert: https://www.cicero.de/kultur/ard-zdf-deutschlandradio-ausgewogenheit-gericht-gebauer-interview Ausschnitt hier: „Dann muss der ÖRR beweisen, dass er ausgewogen ist“Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Gerichte dürfen prüfen, ob ARD, ZDF und Deutschlandfunk ausgewogen berichten. Im Interview erklärt der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, warum das revolutionär ist und was dem ÖRR… Mehr
Das sind Scheingefechte. Wirklich relevant ist die EU-Entscheidung von 2007, die den Rundfunkbeitrag als staatliche Beihilfe klassifiziert und nur erlaubt, wenn der öffentliche Auftrag – Objektivität und Pluralität der Berichterstattung – und der Ausschluss der Überfinanzierung gesichert sind. Als Einzelner (ich habe es in Brüssel versucht) hat man keine Chance, als Verein der Gebührenzahler oder privater Konkurrent schon. Der ÖR ist sich dessen bewusst und hat sofort reagiert, als die digitalen Medienunternehmer wegen zu langer Textbeiträge mit einer Klage drohten.
> Wie will Merz etwas beitragen? Es gibt MPs, die nicht alles wie befohlen nachplappern – UncutNews-Newsticker aus Ungarn: > „… 21. Apr. 03:59 … Der designierte ungarische Premierminister Péter Magyar forderte Volodymyr Zelenskyj auf, Ungarn nicht länger mit dem Stopp des russischen Öltransits über die Druzhba-Pipeline zu „erpressen“. Er verknüpfte die Freigabe eines EU-Kredits für die Ukraine mit der Wiederaufnahme der Lieferungen. …“ Mit etwas Glück kommt auch dann ein Veto von Fico und von der neuen bulgarischen Regierung? Von der buntschländischen leider nicht, obwohl ich absolut für ein Veto gegen solche Geldgeschenke wäre. Öl und Gas aus Russland würde ich ebenfalls… Mehr
Es ist nicht lustig. Mir wird das Lachen auch noch vergehen. Aber hier sitze ich und beim Lesen dieses Artikels, bin ich trotzdem in nahezu hysterische Lachkrämpfe verfallen. Bereits der Gedanke, 70 jährige in eine Uniform zu stecken ist großartig. Auch das Pflegefälle ja gar keine Pflege benötigen. Genial! Es ist so kreativ, Steuerzahler durch immer mehr Steuern zu entlasten. Schade, dass ich selbst nicht darauf gekommen bin. Das Herr Merz alles tun wird, daran habe ich selbstverständlich keinen Zweifel. Auch frage ich mich nicht, was denn „alles“ ist und ob es auch eine Zielsetzung gibt? Einzig bei Trump lache… Mehr
Alles hängt mit nichts zusammen. „Die Merz-Regierung blicke zurückhaltend auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Amerika und Iran. Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, wirklich „zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung“ zu kommen, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer gestern dts. „ Deutschland und Europa wird nicht von Russland bedroht, sondern von seiner russophoben Elite. „Der Irankrieg ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen.“ (Verteidigungsminister Pistorius) Wo genau ist der Unterschied zu „unserem Krieg“ in der Ukraine ??? Weil wir einen Kanzler der Ukraine haben, der an Geschäften für BlackRock in der Ukraine interessiert ist… Mehr
Jeden Tag wird von unseren Politclowns eine neue Sau durchs Dorf getrieben, manchmal reicht das nicht: Krieg bis 70, Belastung der Firmen, Belastung der Heimbewohner …
Irre, deshalb muß ich – Ü70 auch AfD wählen, das es dann besser wird, ist die einzige Hoffnung für Absurdistan.
Sollen so weitermachen in der Politik. Es muss offenbar einen Tiefpunkt geben, damit es mit anderem Personal wieder aufwärts geht.
Die Krankenversicherung zeigt die Unverschämtheit des „Sozialdemokraten“: Beamten zahlen keine gesellschaftlichen Anteile, Bund zahlt fast keine gesellschaftlichen Anteile, nur die kleine arbeitende Bevölkerung zahlt alles und wird dann auch noch schlecht bedient.
Gut bedient werden Flüchtlinge und Beamten.