Nicht nur in Irland, Norwegen, Großbritannien und Frankreich, auch in Deutschland regt sich neuerdings der Protest der Autofahrer. Auch hierzulande liegen die Benzin- und Dieselpreise noch immer deutlich über der Zwei-Euro-Marke. Für viele Branchen sind die klappernden Zahlen an der Tankstelle eine Überlebensfrage.

Und so startete am Freitag um 9 Uhr in Emden ein Konvoi mit 25 Fahrzeugen. Über Cloppenburg, Nienburg, Celle und Gifhorn ging es Richtung Osten. Der Name der Aktion: „17.04.2026 Generalstreik – Von Emden nach Berlin mit 50 km/h“. Das langsame Tempo ist wichtig und das zentrale Signal, mehr erlauben die aktuellen Preise nicht mehr. Sebastian Bormann, Landschaftsgärtner aus Emden, hat die Aktion angemeldet und über soziale Netzwerke organisiert. Zu seinen Gründen sagt er, dass die „ganzen Kosten einfach immens hoch“ seien: „Und da platzt uns als Bürgern natürlich irgendwann die Hutschnur.“

Ein Unterschied zu Irland fällt allerdings ins Auge: Dem Veranstalter wurde von den Behörden untersagt, Autobahnen zu nutzen. Und man hielt sich dran. Es ging also mit 50 Kilometern pro Stunde über Bundesstraßen. Insofern bleibt dieser „Generalstreik“ eher auf einer symbolischen Ebene bei minimalem Widerstandspotential. Nichts desto weniger ist das ein Anfang in der Rebellions-Einöde Deutschland.

„Ab ins Adlon!“: Wo beginnt die Staatsdelegitimierung?

An der niedersächsischen Landesgrenze bei Wolfsburg waren es bereits 82 Fahrzeuge in einem Konvoi mit 2,5 Kilometern Länge. Am Abend trafen laut Polizei mehr als 100 Fahrzeuge in Berlin ein und wurden ins Regierungsviertel eskortiert. Am Reichstag fand eine Abschlusskundgebung statt. Laut Polizei lag die Teilnehmerzahl hier im niedrigen dreistelligen Bereich. Die Zahlen der Veranstalter sehen wie gewöhnlich etwas anders aus: Da ist die Rede von 200 Autos, einem Konvoi von acht Kilometern Länge und „geschätzt 2000 Teilnehmern“ am Reichstagsgebäude.

Auf der Demonstration waren dann die „Merz muss weg“-Rufe zu hören. Deutschlandfahnen wurden geschwenkt. Oho!

Am selben Abend fand zufällig der Bundespresseball im nahegelegenen Hotel Adlon statt. Daher gab es auch Rufe wie „Ab ins Adlon!“. Dort würden „die Steuergelder, die wir alle zahlen, konsumiert“, sagte ein Sympathisant in einem Video. Ist das schon die vielbeschworene Delegitimierung des Staates? Friedenstaubenflaggen wurden auch vereinzelt gesichtet. Auf Fahrzeugen der Aktion waren daneben Slogans zu lesen wie: „Friedliche Demonstration. Nicht unser Kanzler! Wir wollen einen neuen Kanzler! Es reicht!“

Nur sieben Prozent sehen Krieg als Ursache der hohen Preise an

All das steht schon in gelindem Gegensatz zu der Behauptung, die in vielen Medien nun rauf und runter plakatiert wird: Dass nämlich die Deutschen hauptsächlich den Mineralölkonzernen die Schuld an den hohen Preisen gäben. Angeblich 46 Prozent sehen das laut einer Allensbach-Umfrage so. Weitere 45 Prozent glauben, dass Irankrieg und Ölkonzerne hier zusammenwirken. Immerhin glauben nur sieben Prozent, dass der Irankrieg allein die Ursache der Preissteigerung ist. Da glimmt schon ein Fünkchen Zweifel am Narrativ auf, man könnte hier auch an das Kartellrechtsversagen der Politik erinnern.

Natürlich wird hier auch mit der Fragestellung Politik gemacht, denn am derzeitigen Anstieg mögen die Konzerne wohl mit schuld sein. Nur bleibt es dabei, dass die Regierung umgehend für Erleichterung sorgen könnte, wenn sie sich von der CO2-Besteuerung verabschiedet. Außerdem hätte man natürlich mit alternativen Rohstoffquellen vorsorgen können. Niemand war ja zum Ölkauf am Persischen Golf verpflichtet. Das wird weitgehend ausgeblendet. In der Krise beginnen nun auch einige Staaten über mehr eigene Ölförderung nachzudenken – etwa auch die berüchtigte britische Finanzministerin Rachel Reeves, die sich die Nordsee einmal genauer ansehen will. Nach vielen Jahren Stillstand. Die deutschen Bundesregierungen stehen hier nicht besser da.

Wer sät den Hass? So ist eben das deutsche Meinungsklima

Warum Bormann allerdings so viele „Hassbotschaften“ für seine Aktion erhielt, wie er der Berliner Morgenpost erzählte, bleibt unklar. Wer könnte etwas gegen Bürgerprotest an dieser Stelle haben? Doch nur Personen, die in der Position der Bundesregierung ein unverhandelbares Absolutum sehen. Wer sollte das sein? Vielleicht aber auch Grüne, die es gut und gerecht finden, dass dem Normalverbraucher endlich einmal heimgeleuchtet wird, mittels steigender Benzinpreise. Bormann hätte eben schon längst auf ein Elektro- oder mindestens Hybrid-Auto umrüsten müssen.

Der Morgenpost sagte Bormann außerdem: „Bitte schreiben Sie, dass ich nicht rechtsextrem bin und dass ich friedlich demonstrieren will.“ Diese beiden Aussagen sind charakteristisch für das deutsche Meinungsklima, wo jede abweichende Positionierung schnell als „rechtsextrem“ markiert wird. Und dann sind auch Untertöne der Gewalt nicht mehr fern, die man solchen „rechten“ Aufrührern gerne unterschiebt. Und so betonen Bormann und andere eben, dass sie friedlich protestieren wollen, wogegen ja nichts auszusetzen ist (außer dem, was vielleicht in den vielen Hassbotschaften stand).

Daneben wurde auch tatsächlich zu einer Art Generalstreik an den Tankstellen und in den Einkaufsläden aufgerufen. Auch fern des Konvois hätten Autofahrer am Freitag um 12 Uhr ihre Wagen stehen lassen sollen, so eine Nutzerin auf X. Ob dem jemand gefolgt ist, ist unbekannt.

In Leipzig und Meinerzhagen: Unternehmer protestieren

Auch in Leipzig gab es am Freitag eine Demonstration mit Autokorso, an dem 22 Lastwagen und 69 PKWs teilnahmen. Hier ging der Protest angeblich von Mittelstand, Handwerk, Transport- und Logistikbranche aus. Unternehmer Michael Berger hatte den Protest vom Völkerschlachtdenkmal zum Augustusplatz angemeldet, wie das Sächsische Tageblatt berichtet. Am Ende sollen es 200 Menschen mit 70 Fahrzeugen gewesen sein – nur in Leipzig. Und die waren auch ganz schön sauer auf die Berliner Politik. Das ist aber auch nicht so richtig rechts, werden sich die Hamburger Magazinjournalisten nun wieder ärgern, aber auch die Redakteure von SZ und anderen Blättern: Wie soll man diesen neuen Protest bitte sehr als „rechts“ framen?

Vor einigen Tagen gab es im nordrhein-westfälischen Meinerzhagen einen Protest mit etlichen hundert Teilnehmern. Veranstalter war wiederum ein Privatmann, kein Politiker, in diesem Fall hieß er Milijan Milosevic.

Dann aber kam doch Unterstützung aus der Politik: Neben dem Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG), Raimo Benger, fand auch die örtliche AfD die Protestaktion gut. Benger von der UWG findet übrigens, dass der Steueranteil an den Spritkosten (rund zwei Drittel) optimierbar wäre. AfD-Fraktionschef Konstantin Bittner erklärte: „Wir sind dabei. Nicht alle, aber die, die es können.“ Und das führte wiederum zu der Schlagzeile: „AfD mischt bei Spritpreis-Protest mit – Hunderte Teilnehmer erwartet“.

Solche Meldungen könnten der Anfang einer Dämonisierung des Spritpreis-Protests als „rechts“, extrem und am Ende vielleicht staatsdelegitimierend sein. Man will es nicht beschreien, aber es wird vermutlich so kommen, wenn das Phänomen sich ausbreitet. Dann werden die üblichen Verdächtigen – von ZEIT bis zum SPIEGEL – bereitstehen und ihre vorerst noch harmlosen Agentur-Artikel umschreiben, um dem nicht-grünen deutschen Autofahrer heimzuleuchten. Noch lohnt das nicht, also gibt es auch keine bösen Artikel. Aber schon jede Menge private Hassbotschaften an die Veranstalter.

Eines zeigen aber die anrollenden Proteste dann doch: Es gibt einen Teil der Bürger, die die Verantwortung für die hohen Benzin- und Dieselpreise nicht einfach bei den Ölkonzernen sehen, sondern der aktuellen Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung geben. Das zu artikulieren, kann nicht extrem sein. Zumal, wenn es der gelebten Wirklichkeit der Bürger und Unternehmer entspricht. Und die müssen ja nur auf die Besteuerung des Benzins blicken und wissen, wem sie die zu verdanken haben.