Die Bundesregierung verkauft ihr schuldenfinanziertes „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ als gewaltigen Investitionsschub. 100 Milliarden Euro – das klingt nach Aufbruch. Die Realität ist ernüchternd: Nur ein geringer Bruchteil dieses Geldes kommt überhaupt dort an, wo tatsächlich gebaut, saniert und modernisiert wird: in den Kommunen.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Eine neue Studie des Münchener Ifo-Instituts legt die Schieflage offen. Zwar fließen die Mittel formal an die Länder. Doch von deren Anteil geben sie im Schnitt nur rund 60 Prozent an Städte und Gemeinden weiter. Am Ende bleiben gerade einmal etwa zwölf Prozent des Gesamtpakets bei den Kommunen hängen.
Das ist mehr als eine statistische Fußnote. Denn die Kommunen stemmen über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland – während die Länder gerade einmal auf 17 Prozent kommen. Das Geld landet also überwiegend dort, wo vergleichsweise wenig investiert wird – außer in Repräsentation und Bürokratie.
Denn die Länder fungieren als Verteiler – und als Bremser. Sie reichen die Mittel nicht vollständig weiter, setzen eigene Prioritäten, ziehen Gelder für andere Zwecke ab. Die Spannbreite ist bezeichnend: Rheinland-Pfalz gibt 72 Prozent weiter, Nordrhein-Westfalen 68 Prozent, Baden-Württemberg 67 Prozent. Am anderen Ende stehen Thüringen mit 43 Prozent und Brandenburg mit 50 Prozent. Immerhin. Aber: Eine Investitionsoffensive sieht anders aus.
Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Schon die Verteilung zwischen den Ländern folgt einem fragwürdigen Muster. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel gewichtet zu zwei Dritteln die Finanzkraft und nur zu einem Drittel die Bevölkerungszahl. Ergebnis: Ausgerechnet die finanzstarken Länder profitieren überproportional. Ein Drittel der gesamten Mittel fließt nach Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – Regionen, die ohnehin vergleichsweise gut dastehen.
Noch gravierender ist jedoch, was auf Bundesebene geschieht. Eine frühere Ifo-Analyse hat bereits gezeigt, dass auch dort nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließt. Der größere Teil wird schlicht im Bundeshaushalt verschoben, bestehende Ausgaben werden umetikettiert, Finanzierungslücken kaschiert. Das „Sondervermögen“ dient damit weniger dem Aufbau neuer Infrastruktur als der kosmetischen Haushaltspolitik. Zwar streiten sich jetzt die Experten, ob nur 15 Prozent oder mittelfristig doch etwas mehr Mittel in echte Neuinvestitionen fließen – irgendwann, später einmal, wenn die Bürokratie nach der Selbstmästung ihre Genehmigungs- und Planungsarbeiten erledigt haben sollte.
Das Ergebnis ist ein doppelter Etikettenschwindel: Oben wird investive Kraft simuliert, unten versickern die Mittel im föderalen Geflecht, wenn sie überhaupt Berlin verlassen.
Selbst die sonst so regierungstreuen Ökonomen des Ifo-Instituts formulieren ungewöhnlich deutlich: Angesichts der prekären Finanzlage vieler Kommunen dürften die Gelder kaum zusätzliche Wachstumsimpulse entfalten. Bestenfalls bremsen sie den weiteren Rückgang der Investitionen.
Mit anderen Worten: Das Programm verhindert den Absturz – aber es löst kein einziges strukturelles Problem.
Die Bundesregierung rühmt sich eines historischen Finanzpakets. Tatsächlich aber zeigt sich ein bekanntes Muster deutscher Politik: große Summen, große Worte – und eine Wirkung, die im Dickicht von Zuständigkeiten, Umverteilungen und Haushaltslogik verpufft.
Am Ende bleibt von den 100 Milliarden vor allem eines: der Eindruck, dass hier weniger gebaut als verschoben wird.
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Es tut mir leid, aber ich muss es schreiben. Die Bilder der zwei Leuchten erinnern mich an Stan Laurel und Oliver Hardy. In Deutschland besser unter „Dick und Doof“ bekannt.
Die deutsche Freiluftirrenanstalt nimmt immer mehr Konturen an:
„Für den CDU-Abgeordneten Fritz Güntzler ist zumindest in Teilen auch die AfD schuld daran, dass es den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus gibt und in der Folge die Preise für Diesel und Benzin auch in Deutschland durch die Decke gegangen sind.“
Quelle: Auszug aus Artikel von Nius von heute, Bundestagsrede
Im ersten Schritt braucht es klares, vernünftiges Denken. Erst dann kommen Geld und Investitionen. Zur Zeit höre ich nur „Klima“ und „Ukraine“. Wenn das nicht aufhört brauchen wir uns über alles andere keine Gedanken zu machen .
Wir haben jetzt den Zustand erreicht, bei dem fährt man auf den Straßen um Schlaglöcher Slalom.
Selbst provisorische Reparaturen scheinen den Staat zu überfordern.
Dafür sind wir Weltmeister bei der Entwicklungshilfe.
Wo große Summen verschoben werden, gibt es zahlreiche Ecken und Kanten an denen mehr oder weniger große Teilsummen verloren gehen. Das Geld aber ist ja nicht weg, sondern nur woanders.
Da all das eh in keiner Weise gedeckt oder gar jemals getilgt werden könnte, hat all das den Wert einer Runde Monopoly, bevor der Jüngste wütend das Brett vom Tisch fegt. Am Ende wird alles nichts sein.
Als charakterkundliche Feldforschung ist die Angelegenheit schon interessant, ergibt aber keine neuen Erkenntnisse.
Mindestens die SPD müsste aus der Regierung geworfen werden.
„Am Ende bleibt von den 100 Milliarden vor allem eines: der Eindruck, dass hier weniger gebaut als verschoben wird“.
Keiner unserer Politdarsteller hat auch je behauptet, dass das deutsche „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ auch in Deutschland investiert wird. In Sudan, Peru, Kolumbien, Gaza, Syrien, Afghanistan und weiß der Geier wird doch angeblich in Infrastruktur und Klimaneutralität massiv investiert. Wenn auch mit geringem bis gar keinen Erfolg.
Deswegen heißt es ja auch „Sondervermögen“, also „Sondervermögen“ für die Empfängerländer, nicht für Deutschland. Nicht dass hier noch ein Mißverständnis aufkommt.
Die Mehrheit will es doch so! Sie haben diese Verbrecher gewählt und ein Teil wird sich wieder hinterher rausreden, dass sie von nichts gewusst hätten. Sie sind dumm und irre, mehr nicht.
Im letzten Jahrhundert nannte man solche Zeitgenossen „Rosstäuscher“
In unserem Öffi-News betreuten Deutschland sollte man in Anbetracht der CDU Stammwählerschaft wohl eher von „Schaftäuschern“ sprechen.
Am Beschiss ändert sich nix…