Den politischen Umbruch in Ungarn wollen SPD, Grüne und Linke nun dafür nutzen, dass ein bekanntes Mitglied der sogenannten "Hammerbande" zurück nach Deutschland kommen kann: Sie drängen auf eine rasche Überstellung des in Budapest inhaftierten deutschen Staatsbürgers Maja T.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Daniel Alfoldi
Maja T., der sich als non-binär identifiziert, wurde im Februar vom Budapester Stadtgericht zu acht Jahren Haft verurteilt – Berufungsverfahren sind noch anhängig. Der Richterspruch wiegt schwer: versuchte lebensgefährliche Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach Überzeugung des Gerichts war T. Teil der sogenannten „Hammerbande“, einer militanten linksextremen Gruppierung aus dem Umfeld der Antifa. Diese soll im Februar 2023 in Budapest gezielt Jagd auf vermeintliche Rechtsextremisten gemacht haben. Mehrere Touristen wurden mit Hämmern und Schlagwerkzeugen attackiert, sie erlitten bei diesem Überfall schwerste Verletzungen.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich sogar 24 Jahre Haft gefordert. Dass das Gericht letztlich acht Jahre verhängte, gilt als relativ mildes Urteil.
Trotz dieser Faktenlage fordern Vertreter linker Parteien in Deutschland nun eine schnelle politische Lösung: Der Regierungswechsel in Budapest – nach Jahren unter Ministerpräsident Viktor Orbán – wird dabei als Chance interpretiert. Sein möglicher Nachfolger Péter Magyar hätte ja angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das Verhältnis zur EU zu verbessern.
Linksparteien engagieren sich für linken Täter
Für SPD, Grüne und Linke ist dies offenbar ein Signal, erneut für Maja T. aktiv zu werden. Sie argumentieren, unter einer neuen Regierung könnten faire Bedingungen gewährleistet und eine Überstellung nach Deutschland beschleunigt werden.
Die Rechtslage bleibt dabei eindeutig: Das Verfahren liegt in der Zuständigkeit der ungarischen Justiz. Weder ein Regierungswechsel noch diplomatischer Druck ändern daran kurzfristig etwas. Selbst das Auswärtige Amt betont, dass sich an der rechtlichen Situation bislang nichts geändert habe. Eine Überstellung wäre frühestens nach Abschluss des Verfahrens möglich – und selbst dann nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Gerade dieser Punkt wird in der politischen Debatte häufig ausgeblendet: Während linke Politiker von „rechtsstaatlichen Defiziten“ sprechen und eine schnellere Rückführung fordern, warnen andere vor einer gefährlichen Signalwirkung. Immerhin könnte ein Eingreifen der Bundesregierung als Versuch gewertet werden, Einfluss auf ein laufendes Strafverfahren in einem anderen EU-Staat zu nehmen.
Auch die Schwere der Vorwürfe gerät dabei zunehmend in den Hintergrund – unabhängig von den politischen Sympathien der Linksparteien für Maja T. bleibt festzuhalten: Es geht nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um organisierte gewalttätige Angriffe. In vergleichbaren Fällen innerhalb Deutschlands würde kaum jemand eine politische Intervention zugunsten der Angeklagten fordern.
Hinzu kommt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist: Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Das Verfahren befindet sich also weiterhin im Fluss – ein weiterer Grund, warum schnelle politische Lösungen derzeit unrealistisch erscheinen.
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„…Budapester Stadtgericht…“
Da war wohl der Wunsch der Vater meiner Gedanken. Ich habe nämlich zunächst Standgericht gelesen…😇
„…ein weiterer Grund, warum schnelle politische Lösungen derzeit unrealistisch erscheinen.“ Das ist der hiesigen Komintern doch egal. Schließlich geht es um „ihre“ Symbolfigur im Kampf gegen Rechts. Da geht denen das Rechtssystem anderer Länder sowas von am Allerwertesten vorbei – siehe hier die Rechtsbeugung…
Der Lackmustest ist doch, wenn man die Vorzeichen ändern würde:
Angenommen eine „rechte“ Partei würde sich hierzulande für einen rechtsextremen Gewalttäter in dieser Art einsetzen – was wäre dann wohl in den Medien los?
Ein deutscher Politiker spricht über die rechtlichen Defiziten in einem anderen Land – Realsatire ohne gleichen.
Die neuen grün-deutschen Großmachtgelüste haben schon genug Porzellan in Europa zerschlagen. Und gerade die kleinen Länder reagieren empfindlich darauf, sollte jemand ihre Souveränität antasten wollen.
Ein Vollstreckungshilfeersuchen an Ungarn kommt deshalb, unter normalen Umständen, erst in Frage, wenn das Verfahren dort rechtskräftig abgeschlossen ist. Und so ein Verfahren zur Überstellung nach Deutschland kann durchaus ein Jahr oder länger dauern.
Eine vorzeitige deutsche Einmischung würde dann sicher auf den Verurteilten selbst zurückschlagen.
Und schließlich, ob er überhaupt überstellt werden kann oder nicht, entscheidet allein Ungarn.
Unbedingt. Deutschland braucht mehr Schläger, die ihre politischen Gegner auf der Straße zu Klump schlagen.
Das ist doch eine einheimische Alternative zu den Import Messerstechern und Vergewaltigern.
„Diversity“.
Aber noch erschreckender sind die Leute, die das befürworten und befördern.
> Trotz dieser Faktenlage fordern Vertreter linker Parteien in Deutschland nun eine schnelle politische Lösung: Der Regierungswechsel in Budapest – nach Jahren unter Ministerpräsident Viktor Orbán – wird dabei als Chance interpretiert. Sein möglicher Nachfolger Péter Magyar hätte ja angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das Verhältnis zur EU zu verbessern. EUdSSR-Standards – Morde für Linksgrüne Sache werden „entkriminalisiert“. Was sagt es über Michels aus, wenn sich linke Parteien hier so etwas trauen? Woanders herrschen rechtsfreie Räume: >>>“Aktion gestartet wegen menschenverachtender EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen„<<< > „… Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und… Mehr
Auch hier muß doch wieder die Frage gestellt werden was ist Faschismus, sind Faschisten? Diejenigen, die eine Andere Meinung haben, oder Diejenigen, die eine andere Meinung als ihre eigene verbieten wollen und meinen berechtigft zu sein solche mit anderer Meinung zu überfallen, Schäden, Körperliche Schäden zuzufügen oder gar zu töten. Alles weit entfernt von Dermokratie
Erinnert an Floyd in den USA. Auch da ein Gezerfe um einen Straftäter, das damit seinesgleichen findet.
Aber gut für „Schlagzeilen“ allemal – und damit ablenkend davon, was sonst verbrochen wird.
Vor dem Gesetz waren hier mal alle gleich. Mittlerweile sind einige gleicher als andere, durch besondere Berücksichtigung von kultureller Prägung, von lobenswerten ökologischen Motiven oder auch „antifaschistischen“ Einstellungen. Schlimm genug. Aber jetzt soll das auch noch im Ausland durchgesetzt werden? Man kann sich nur noch schämen und darauf hoffen, dass die Ungarn sich das nicht gefallen lassen.