Es gibt keine überlebenden NS-Zwangsarbeiter mehr. Alle Menschen, die dieses Schicksal hatten, sind inzwischen tot. Aber immer noch gibt es eine milliardenschwere Stiftung für sie.

Für Menschen, die es nicht mehr gibt.

Im Jahr 2006 hat die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) die letzte Wiedergutmachungszahlung geleistet. Bis dahin hatte sie – seit ihrer Gründung im Jahr 2000 – rund 4,4 Milliarden Euro an mehr als 1,6 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter in nahezu 100 Ländern ausbezahlt. Schon damals waren die Empfänger meist hochbetagt. Viele starben kurz nach Erhalt der Entschädigung.

Es war ein spätes, aber wichtiges Signal der Anerkennung ihrer Leiden.

Wie es anfing – und was daraus geworden ist

Bei ihrer Gründung hatte die EVZ einen klaren moralischen und politischen Auftrag: Deutschland wollte die überlebenden Zwangsarbeiter der NS-Zeit finanziell entschädigen. Zuvor gab es deshalb über Jahrzehnte Zögern, Streit und Gerichtsprozesse. Erst zum Ende des 20. Jahrhunderts kam Bewegung in die Sache – nicht zuletzt wegen Sammelklagen in den USA gegen deutsche Unternehmen.

Das Ergebnis war ein historischer Kompromiss. Der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft stellten gemeinsam insgesamt zehn Milliarden D-Mark bereit. Eine Stiftung sollte dieses Geld an ehemalige Zwangsarbeiter verteilen: Das war die EVZ.

Der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter, der wichtigste Initiator auf Seiten der deutschen Wirtschaft, begründete das Projekt so: Es gehe darum, „den Opfern der nationalsozialistischen Zwangsarbeit ein Zeichen der Anerkennung ihres Leidens zu geben“ sowie um eine „materielle Geste der Verantwortung“.

Die Idee war historisch begründet und konkret. Die Umsetzung nicht.

Mit Abschluss der Zahlungen war der zentrale Zweck der Stiftung erfüllt. Doch wie so oft in Deutschland, haben temporäre Institutionen oft ein ewiges Leben.

Die Stiftung wurde nicht etwa geordnet abgewickelt, sondern fand einen neuen, völlig anderen Daseinszweck. Aus dem Entschädigungsfonds für frühere NS-Zwangsarbeiter wurde eine große Hilfskasse für diverse Projekte. Fast immer linke Projekte, versteht sich – mit Millionenbudgets, Förderprogrammen und einem weitverzweigten NGO-Netzwerk.

Das Kleingedruckte

Möglich macht das ein kleiner Absatz, den weitsichtige linke Aktivisten in die Rechtsgrundlage geschmuggelt hatten. Im „Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ heißt es zum Stiftungszweck (§ 2 EVZStiftG):

(1) Zweck der Stiftung ist es, über Partnerorganisationen Finanzmittel zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene bereitzustellen.

So weit, so gut. Doch nur einen Absatz weiter heißt es dann:

(2) Innerhalb der Stiftung wird ein Fonds „Erinnerung und Zukunft“ gebildet. Seine dauerhafte Aufgabe besteht darin, vor allem mit den Erträgen aus den ihm zugewiesenen Stiftungsmitteln Projekte zu fördern, die der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen. Im Gedenken an und zu Ehren derjenigen Opfer nationalsozialistischen Unrechts, die nicht überlebt haben, soll er auch Projekte im Interesse ihrer Erben fördern.

Das ist eine Art Generalvollmacht zur Förderung von allem. Und davon wird ausgiebig Gebrauch gemacht.

Geldregen für linke Aktivisten

Heute, 20 Jahre nach dem Ende aller Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter, finanziert die EVZ alle möglichen Projekte aus Bereichen wie „Demokratiebildung“, „Antidiskriminierung“, „Zivilgesellschaft“, „Migration“ oder „digitale Erinnerungskultur“.

Ein Blick in die Förderlisten zeigt, wie weit sich die Stiftung inzwischen von ihrem Gründungszweck entfernt hat.

Die EVZ unterstützt überraschenderweise etwa Programme wie

• LGBTIQ-Rechte in Europa stärken,
• Selbstorganisationen von Rom:nja in der Ukraine stärken.

In einem anderen Programm werden „junge Menschen aktiv und diversitätssensibel in die Gestaltung erinnerungskultureller Projekte einbezogen“.

Auch als Reisebüro betätigt sich die EVZ. Ein Programm will „den internationalen Jugendaustausch zwischen Deutschland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ stärken.

Ebenfalls gefördert werden „internationale Jugendbildungsprojekte aus Deutschland, Polen, Tschechien, der Ukraine sowie belarussische Exilstrukturen“.

Alles mit den Milliarden, die Edzard Reuter und unsere Politiker damals mit der „Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter“ gerechtfertigt hatten.

AGABY und der abgelehnte Flüchtling im BR-Rundfunkrat

Ein besonders irritierendes Beispiel ist die Förderung für den Verein „AGABY – Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns“.

Dieser Club versteht sich als politisches Netzwerk von Migrantenvertretungen und tritt regelmäßig mit integrations- und migrationspolitischen Forderungen in Erscheinung. Als „Antirassismus- und Antidiskriminierungsbeauftragter“ (Originaltitel) fungiert Hamado Dipama.

Der 52-Jährige aus Burkina Faso gehört sicher zu den dubiosesten Aktivisten des Landes. Sein Asylantrag in Deutschland wurde einst zwar krachend abgelehnt, trotzdem durfte er – wie so viele – bei uns bleiben.

Und er machte in der staatsfinanzierten, also staatsabhängigen „Zivilgesellschaft“ Karriere. Er ist (unter anderem) Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats und sitzt sogar im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR).

Hamado Dipama hetzt gegen Julia Ruhs

Abgelehnter Asylbewerber als Strippenzieher seit acht Jahren im BR-Rundfunkrat 

Allerdings hat er gewisse Schwierigkeiten damit, wenn er in seinen öffentlichen Tätigkeiten öffentlich kritisiert wird. Das war in Burkina Faso vermutlich eher nicht üblich. Dem geschätzten TE-Kollegen Josef Kraus hetzte der feine Herr Dipama jüngst die Polizei auf den Hals.

Anzeigen- & Denunziationsrepublik Deutschland

Hausbesuch der Polizei wegen eines privilegierten Edel-Flüchtlings

Jedenfalls, die AGABY mit ihrem Dipama bekommt selbstverständlich auch Geld von der EVZ. Auf der AGABY-Webseite zum Projekt „Couragiert gegen Antisemitismus – Stärkung des Zusammenhalts in der (post)migrantischen Gesellschaft“ steht ausdrücklich, das Projekt werde „im Cluster ‚Handeln gegen Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus‘ der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) durchgeführt“. Weiter unten heißt es zudem wörtlich: „Das Projekt wird finanziell gefördert von“ – daneben erscheint das EVZ-Logo.

Warum fördert eine Stiftung, die einst gegründet wurde, um Opfer der NS-Zeit zu entschädigen, heute Projekte eines migrationspolitischen Lobbyverbands?

Keine Transparenz – und Russland ist schuld

Vielleicht deshalb stellt die Stiftung große Sichtblenden um ihr Finanzgebaren auf.

In riesiger Fettschrift feiert die EVZ die eigene „Transparenz“ auf ihrer Internetseite. Sobald man einen genaueren Blick hinter diese Werbebotschaft wirft, wird es plötzlich arg luftig.

Zwar kann man den Finanzbericht abrufen, zuletzt den für 2024. Doch da steht gar Merkwürdiges. Er listet nur 14 Projekte mit jeweils angegebener Fördersumme auf – und auch das nur beispielhaft. Die Gesamtsumme der Förderungen dieser 14 angegebenen Projekte beläuft sich auf gerade einmal knapp drei Millionen Euro. Derselbe Geschäftsbericht jubelt vorher darüber, dass die EVZ im Kalenderjahr 2024 aus dem Stiftungsvermögen 146 Projekte mit 8,8 Millionen Euro gefördert habe. Und weiter: „Hinzu kommen von der Stiftung EVZ bewilligte Projekte aus Drittmitteln im Umfang von über 17 Millionen Euro.“

Die EVZ hat im Jahr 2024 also mindestens 147 Projekte mit insgesamt mindestens 25,8 Millionen Euro gefördert. Doch nur über drei Millionen Euro legt sie in ihrem Finanzbericht Rechenschaft ab.

Gut, dann schauen wir woanders nach. Auf der Internetseite gibt es einen „Projektfinder“, der uns wissen lässt: „Hier finden Sie alle von der Stiftung EVZ geförderten Projekte seit 2010.“ Wir freuen uns. Zu früh gefreut. Denn gleich unter diesem Satz findet sich der Hinweis:

„Der Projektfinder der Stiftung EVZ ist derzeit nicht verfügbar. Er wird Anfang 2026 wieder online gehen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“

Wir haben Mitte März. Auch bei großzügigster Auslegung ist „Anfang 2026“ lange vorbei.

Das kann ja nicht sein, denkt sich der Journalist. Und der Leser denkt es sich vermutlich auch. Der Laden ist zur Hälfte mit Geld des deutschen Steuerzahlers gegründet worden. Da muss die Öffentlichkeit doch wissen dürfen, wofür die vielen Millionen ausgegeben werden. Also schreiben wir die Stiftung direkt an und bitten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um eine vollständige Auflistung der 2024 geförderten Projekte nebst detailliert zugeordneten Fördersummen.

Es gibt drei Reaktionen. Vor allem die dritte ist ein echter Hammer.

Erstens – der Hinweis im Internet wird geändert. Im Projektfinder lassen sich zwar immer noch keinerlei Projekte finden. Aber statt „Anfang 2026“ steht da jetzt „ab April 2026“. Wohlgemerkt: nicht „im April“, sondern „ab April“. Vielleicht also auch erst viel später. Hahaha.

Zweitens – die EVZ lässt uns wissen, dass sie die angeforderte Projektliste „in einer Frist von einem Monat“ vorlegen werde. Vielleicht. Im Fußball nennt man so etwas wohl Zeitspiel.

Denn die Daten hat die Stiftung natürlich längst vollständig und detailliert und aufbereitet, sonst hätte sie noch nicht einmal diesen nichtssagenden Finanzbericht 2024 erstellen können. Ganz abgesehen von den Informationen, die das Finanzamt, der Bundesrechnungshof und das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) als gesetzliche Aufsicht verlangen.

In jedem Millionenbetrieb braucht es für die von uns angeforderte Liste genau einen Knopfdruck. Für diesen Knopfdruck will sich die EVZ einen Monat Zeit lassen.

Drittens – die Stiftung kündigt an, nur eine gekürzte Fassung der Projektliste freizugeben. Für die Öffentlichkeit bestehe „kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Die öffentliche Sicherheit umfasst insbesondere die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit und Freiheit von Individuen.“

Und dann kommt der Hammer:

„Spätestens mit der Einstufung der Stiftung EVZ als ‚unerwünschte Organisation‘ durch die Russische Föderation im Jahr 2025 sowie dynamische politische Lagen in einigen unserer Zielländer ist leider für Teile unser Projektpartner gerade eine solche konkrete Gefahr zu bejahen. Die (…) Projektinformationen werden wir daher um die von der konkreten Gefahr betroffenen Projekte reduzieren.“

Eine Multi-Millionen-Euro-Stiftung, die nur dank deutscher Steuergelder überhaupt existiert, verweigert also mindestens teilweise Rechenschaft darüber, wofür sie ihr Geld ausgibt.

Und schuld soll Putin sein. Das kann man sich echt nicht ausdenken.

Die Dame ganz oben

Das alles passt zur Kuratoriumsvorsitzenden: Die heißt Annette Schavan.

Die 70-Jährige war mal Bundesbildungsministerin und über viele Jahre engste Vertraute von Angela Merkel. Wegen „vorsätzlicher Täuschung durch Plagiat“ musste sie 2013 erst ihren Doktortitel und dann ihr Ministeramt zurückgeben.

Seither vertreibt sie sich die Zeit als eine zentrale Figur der deutschen Erinnerungspolitik. Unter ihrer Führung versteht sich die EVZ zunehmend als Akteur im globalen Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Das führt zwangsläufig und direkt zu der Frage:

Warum gibt es diese Stiftung überhaupt noch?

Deutschland hat auch so schon ein viel zu dichtes Netz von staatlichen Förderprogrammen für Demokratie, für politische Bildung und für die „Zivilgesellschaft“. Überhaupt ist das ein Widerspruch in sich: Eine Zivilgesellschaft, die von staatlichen Mitteln abhängt, ist ja keine.

Die politische Projektförderung ist längst eine eigene Industrie.

Die EVZ fügt diesem teuren System lediglich eine weitere Förderebene hinzu – mit dem Unterschied, dass ihre moralische Legitimation aus der historischen Verantwortung gegenüber Zwangsarbeitern stammt. Diese Legitimation wird heute für ganz andere Zwecke genutzt.

Edzard Reuter und die anderen Initiatoren der Stiftung dachten nicht an eine Dauereinrichtung für politische Förderung. Reuter sprach damals von einer „Geste“, die helfen solle, ein dunkles Kapitel der Geschichte abzuschließen. Das Ziel war ein einmaliger Akt historischer Wiedergutmachung.

Die EVZ war als Instrument dafür gedacht, nicht als permanenter Geldautomat für linke Aktivisten.

Der Fluch der guten Tat

Förderprogramme erschaffen immer auch egoistische Begehrlichkeiten. NGOs, Projektträger und Netzwerke entwickeln ein natürliches Eigeninteresse an einer Fortsetzung der Förderung. Jedes Subventionssystem neigt dazu, sich selbst zu erhalten.

Die EVZ ist dafür ein Lehrbuchbeispiel.

Jahr für Jahr werden neue Programme aufgelegt, Förderlinien erweitert, internationale Partnerschaften aufgebaut. Der ursprüngliche ideelle Zweck – Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern – ist längst in den Hintergrund getreten. Genauer: Er ist weg. Stattdessen werden unter dem Deckmantel einer „Erinnerungspolitik“ teure Projekte zu aktuellen politischen Themen alimentiert.

Doch wenn der Staat Projekte gegen Antisemitismus, für Demokratie oder gegen Hass im Netz fördern will – dann soll er das offen über den Haushalt tun. All das gehört in die demokratische Budgetdebatte des Bundestages. Es gehört nicht in eine Stiftung, die ihre Existenz dem (zu Recht) schlechten Gewissen gegenüber NS-Opfern verdankt.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die ursprüngliche Idee von Edzard Reuter wieder ernst zu nehmen und die Stiftung heute, nach erfüllter Aufgabe, würdig aufzulösen – statt für sie immer weiter immer neue politische Betätigungsfelder zu suchen.

Manchmal besteht Verantwortung darin, etwas zu beenden.

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