Cem Özdemir wird Ministerpräsident im Südwesten. Die CDU hat den schon sicher geglaubten Wahlsieg auf den letzten Metern noch verstolpert. Die Sozialdemokraten werden zu einer Splitterpartei.
picture alliance / imageBROKER | Arnulf Hettrich
Villa Reitzenstein, Stuttgart: Das ist die Adresse der Staatskanzlei von Baden-Württemberg. Und absehbar die neue Dienstanschrift von Cem Özdemir.
Etwa 7,7 Millionen Wahlberechtigte haben heute ein neues Landesparlament gewählt. Und das sind nach den ersten Prognosen die Ergebnisse (Quelle: ARD):
Qua Gesetz gehören dem Landtag 154 Abgeordnete an. Doch diesmal konnten die Wähler erstmals, wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen abgeben (bisher hatte man in BaWü nur eine). Deshalb wird erwartet, dass – wie im Bundestag – das Parlament durch Überhang- und Ausgleichsmandate aufgebläht wird.
Im Jahr 2022 hatten Grüne, CDU und SPD gemeinsam das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Zumindest für die Sozialdemokraten hat sich das offensichtlich nicht ausgezahlt – trotz immerhin 650.000 Erstwählern.
Welche Rolle die zwei Millionen Briefwähler gespielt haben, werden wohl erst ausführlichere Analysen in den kommenden Tagen zeigen.
In der Endphase war es ein schmutziger Wahlkampf. Verantwortlich dafür waren die Grünen, die nach bester – oder eher: schlechtester – US-Manier darauf setzten, den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel mit jedem Stückchen Dreck zu bewerfen, das man in die Hände bekommen konnte.
Das hat gewirkt. Dazu kam, dass Cem Özdemir wesentlich bekannter beim Wahlvolk war als Manuel Hagel. So etwas mobilisiert zum Schluss hin immer das eigene Lager – und diesmal die Grünen eben deutlich mehr als die Anhänger der Union.
Zudem ist es den Grünen vor allem in den letzten zwei Wochen gelungen, den Urnengang von einer Landtagswahl de facto in eine Volksabstimmung über den nächsten Ministerpräsidenten zu verwandeln. Und da hatte Özdemir eindeutig die besseren Karten.
Das Duell um das Amt des Landesvaters hat alles andere komplett überschattet. Trotzdem fallen vier Dinge auf:
- Erstens – die Skandälchen der vergangenen Tage und Wochen haben der AfD bei ihrem Publikum nicht spürbar geschadet.
- Zweitens – die SPD, man kann das nicht anders sagen, schifft ab. Jetzt sind es schon vier Bundesländer, in denen sie nicht einmal die Zehn-Prozent-Hürde überspringt: Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen.
- Drittens – für die „Linke“ wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Sie schaffen es nicht in den baden-württembergischen Landtag.
- Viertens – die FDP hat sich nun auch in ihrem Stammland verabschiedet. Die Liberalen sind selbst im Südwesten, wo sie einst gegründet wurden, tot.
Jetzt wird die seit acht Jahren regierende grün-schwarze Koalition weitermachen. Die einzige rechnerische Alternative wäre ein Bündnis aus CDU und AfD.
Doch das kommt nicht in Frage, denn die Union hat sich bekanntlich eingebrandmauert.
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Das kommt dabei raus, wenn man die Grünen unter Führung von „Özi“ „allein zu Haus“ läßt. Aus Extremismus wird ideologische Raserei.-
Na ja, man muss ja nicht duschen, man kann den Schmutz auch mit dem Waschlappen verteilen; ganz ohne Atomkraft! Wenn das kein „Klimaschutz“ ist, wer braucht da eigentlich noch die Ausdünnung der indigenen Bevölkerung?
Wäre die CDU konservativ, dann hätte BaWü eine konservative Mehrheit. Tatsächlich wählten in BaWü aber nur 17,5% eine konservative Partei.
Wissen sie was „Nachrücker“ sind? Das sind Parlamentsitze die im Wahlvorgang nicht besetzt wurden. Sie werden erst im Nachhinein durch die von den Parteien ausgeglüngelten Wahhlregeln besetzt. Das Paralmnent wird nicht direkt gewählt sondern im %-Verhältnis der agbegebnen Stimmen pro Partei. Hat dadurch eine Partei nicht genügend „Wahlsieger“ bekommen, werden die ihr %-mäßig zustehenden Sitze mit Personen aus den Parteilisten in Reihenfolge besetzt, die aus der Wahl nicht hervorgegangen sind, sondern die aus Parteiinternen Abstimmung hervorgegangen sind, über die der Wähler nie entscheiden durfte. – „Parteilisten“ So geht „Demokratie“ in Deutschland, da wo: „Die Parteien haben sich den Staat zur… Mehr
Als ich vom Sieg der Grünen erfuhr dachte ich spontan, es müsse sich um Wahlbetrug handeln. Dann fiel mir wieder ein, daß sie ja das Wahlalter abgesenkt hatten, was ihnen jetzt, wie erhofft, ja auch einen ganzen Schwung, von grünversifften Lehrkörpern und -körperinnen grünversiffter Grund-, Haupt- und Nebenschüler an die Urnen geschwemmt hat. Würden sie es noch weiter absenken hätten wir bald eine bunte Gummibärchenpartei, Ministerpräsident würde ein Teletubby und Pu der Bär wäre Kanzler, geschmiert von Toys R Us und der Pamperslobby. Schlimmer als mit den derzeitigen Suppenkaspern an der Regierung würde es dann allerdings auch nicht werden. Süße… Mehr
„Als ich vom Sieg der Grünen erfuhr dachte ich spontan, es müsse sich um Wahlbetrug handeln.“ – da haben sie vollkommen richtig gedacht. Lesen sie meine Kommentare dann wissen sie warum. Ich erkläre den „Parteintrick“.
Ok, mit Grundgesetz und Demokratie hat es nichts zu tun. Aber wer will den schon so pingelig sein – nicht mal unsere Verfassungsrichter – die von den Parteien bestellt werden. Ein Schelm wer böses denkt.
https://www.youtube.com/shorts/PvFZlkLIaC0
Hab ich vorhin schon auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-spd-merz/
gepostet.
Ich glaub jetzt auch langsam an Wahlbetrug.
Die ganzen eingedeutschten jungen Asylanten sind mittlerweile eben auch eine Größenordnung.
Bei dem geringen Abstand könnte man ja auch auf die Idee kommen, daß da nachgeholfen wurde, was sie mit Empörung zurückweisen würden und wo ein BSW ist, da könnte auch ein Grüner sein, weil heutzutage alles möglich ist, wenn man die Macht verteidigen will.
„Bei dem geringen Abstand könnte man ja auch auf die Idee kommen, daß da nachgeholfen wurde“ – ihre Idee ist volkommen richtig. Dafür haben die Parteien doch die Wahlgesetze gemacht.
„Wer schreibt der bleibt“ – sagte meine Oma
„Die Hebel der Macht und wer sie bedient“ – „Wie Parteien für sich Gesetze machen“ – Prof. H.H. von Arnim – Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter – mit zahlreichen Klagen gescheiter vorm BverfG.
Bei meiner Stimmabgabe gestern im Wahlraum drei Frauen, dem Kleidungsstil nach zu urteilen hat bloß noch das Palästinenser Tuch um den Hals gefehlt.
Ob deshalb immer so unerwartete Ergebnisse zustande kommen? Wir wissen es nicht.
Früher sagte man Standort Baden Württemberg, bald wird man sagen dort stand Baden Wüttemberg. Gilt übrigens auch für ganz Deutschland.
Diesen falschen Fuffziger zu wählen, da gehört schon sehr viel ideologische Verbohrtheit zu.
Und/oder Landsmänische und religiöse Zuneigung.
Ja, es war eine Personenwahl und Özdemir war wohl der „charismatischere“ Kandidat. Aber man muß auch einfach akzeptieren, daß die meisten Leute sich eine „progressive“ Zukunft wünschen (insb. die urbanen Gebiete) oder überhaupt nicht die Gesamtzusammenhänge verstehen. Gerade im „Welt“-Artikel: Die jungen, weiblichen, studierten Wähler und im öffentlichen Dienst arbeitenden wählen überwiegend Grün. Die konservativ-liberale Bubble glaubt immer, die Leute müssten nur „aufwachen“. Ich glaube, das Hoffen auf eine Verhaltensänderung bei den meisten Menschen ist aussichtslos. Diese Menschen profitieren von Links-Grün oder sind nicht vom Abstieg betroffen (Transferempfänger, Beamte). Die jahrzehntelange Propaganda hat sich inzwischen auf die Platinen eingebrannt. Um… Mehr
Bonusmeilen sind wirklich s e h r charismatisch!!!
Die Wandlung von einem ehemals Industrieland zu einem Agrarland schreitet zügig voran. Da geht noch was.
Die Grünen haben den Wahlerfolg Özdemir zu verdanken und Özdemir seinen Sieg den Türken.
So einfach ist das.