Für die wertegeleitete Außenpolitik Deutschlands sind deutsche Bürger ein Unwert

In einer deutschen Regierung, die zur Abwechslung einmal zum Ziel hätte, die Interessen der deutschen Bürger, der deutschen Wirtschaft, Deutschlands zu vertreten, hätte spätestens heute Johann Wadephul entlassen werden müssen. Aber wer soll das machen? Der Bundeskanzler? Der Außenkanzler müsste sich gleich selbst mitentlassen.

picture alliance / HMB Media | Uwe Koch

In der Golfregion befinden sich tausende Deutsche, die durch den Krieg dort festsitzen, viele von ihnen sind akut gefährdet, insbesondere die Urlauber auf den Kreuzfahrtschiffen. Insgesamt betrifft es laut BR 30.000 Deutsche. Und was unternimmt die deutsche Regierung? Nichts. Wadephul macht sich einen schlanken Fuß, um in die Fußspuren von Baerbock zu passen. Ach, wenn es doch nur „nichts“ wäre. Für die deutschen Urlauber hat der gerade von Selenskyj zum Minister zweiter Klasse degradierte Wadephul sogar noch Hohn übrig: „Es war nicht ganz unbekannt, dass das gefährlich werden könnte.“

Für ihre Sicherheit sind die deutschen Urlauber selbst zuständig, nicht Johann Wadephul, befindet Johann Wadephul, der aber das Geld auch dieser Urlauber gern nimmt, um mittelbar davon Irans Verbündeten, die Hamas, zu finanzieren, was gern als „humanitäre Hilfe“ gecovert wird. Und dann formuliert Wadephul den Satz, der in seiner Kälte, in seiner Empathielosigkeit nur noch fassungslos macht: „Wir versorgen sie tagtäglich mindestens einmal am Tag mit Informationen über das, was möglich ist in dieser Situation.“ Wie muss man sich das vorstellen? Wir als Außenministerium tun zwar nichts dafür, um sie da raus zu holen, aber wenn ein anderes Kreuzfahrtschiff getroffen wurde, erfahren sie es von uns aus erster Hand?

Wenn US-Bürger auf Grund einer Krise in Gefahr geraten, unternimmt ihre Regierung alles, um sie nach Hause zu holen. Auch die Briten, zumindest vor Starmer, die Franzosen handeln so, die Polen, die Rumänen, die Ungarn sowieso. Und die deutsche Regierung? Es ist zynisch, billig und bigott, wenn ausgerechnet die Grünen Wadephul dafür kritisieren, dass er auch hierin treu das unternimmt, was Annalena Baerbock von den Grünen ihm vorgemacht hat. Man darf die Grünen daran erinnern, dass sich in Baerbocks Regierungsflieger kein Platz fand für deutsche Bürger, die aus Israel evakuiert werden mussten. Es hätte ja nur Baerbocks Stylistin beengt.

Nach dem 7. Oktober 2023 hatte Polen am 9. Oktober bereits 268 seiner Bürger ausgeflogen, Ungarn 215 und Rumänien 245. Polen setzte dazu eine Regierungsmaschine und zwei Militärtransportmaschinen ein. Das Regierungsflugzeug vom Typ Boeing holte 120 polnische Bürger nach Hause, unter ihnen Schüler einer Musikschule. Eine deutsche Schulklasse hingegen konnte in der Nacht vom Montag zum Dienstag nur nach Reykjavik ausgeflogen werden, nachdem die Schüler bange Stunden in den Luftschutzbunkern ihrer Gastfamilien zugebracht hatten. Möglich wurde auch das nur, weil die beiden Lehrer, die in einem Hotel untergekommen waren, mit einer isländischen Rechtsanwältin in Kontakt kamen. Über die Vermittlung der Rechtsanwältin erhielt die Schulklasse Plätze in der isländischen Maschine. Nicht durch Baerbocks famoses Ministerium.

Da die Maschine von Icelandair keine Landeerlaubnis für Israel bekam, organisierten die Lehrer in Windeseile einen Minibus und brachten ihre Schüler auf dem Landweg nach Amman. Dort gingen sie an Bord. In der Maschine warteten Mitarbeiter der isländischen Regierung und ein Arzt. Nach einer Zwischenlandung in Rom erreichte die Schulklasse am Dienstagmorgen Reykjavik. Dreist versuchte Baerbock, sich die Evakuierung, an der sie und ihr durchideologisiertes Ministerium keinen Anteil hatten, als ihr Verdienst darzustellen.

Als die Hamas und der Iran am 7. Oktober Israel angriffen und Israelis und auch deutsche Staatsbürger entführten; als auf deutschen Straßen Palästinenser Freudenfeste aufführten, da interessierte das die kalte Baerbock nicht. Ihre wertegeleitete Außenpolitik, sah „Wert“ im Dienst Selenskyjs, in der mittelbaren Finanzierung der Hamas, der Taliban und des islamistischen Regimes in Damaskus – grünideologisch als humanitäre Hilfe verklärt. Deutsche Bürger hingegen galten ihr als wertlos. Annalena Baerbock lobte stattdessen die hart arbeitende deutsche Botschaft in Israel, denn ihr gelang es tatsächlich, in harter, schweißtreibender Arbeit folgende E-Mail an die Deutschen in Israel zu formulieren:

„Liebe Landsleute,
hiermit informieren wir Sie über weitere Ausreisemöglichkeiten:

1) Die für Samstag geplanten Lufthansa-Flüge werden laut aktuellen Informationen von Lufthansa nicht stattfinden.

2) Am 14.10. von Tel Aviv nach Mailand
Für den Samstag, 14.10.23, um 15.00h wird aktuell ein von Italien organisierter Flug von Tel Aviv (TLV) nach Mailand (MXP) angeboten, der über folgende Internetadresse gebucht werden kann: www.neosair.it. Die Ticketkosten belaufen sich dort auf 350 EUR.

3) Am 15.10. von Akaba nach Frankfurt
Am Sonntag, 15.10.23, bietet die Botschaft ein Sonderkontingent auf zwei Condor-Flügen vom Flughafen Akaba (AQJ) in Jordanien nach Frankfurt (FRAU) für Sie an. Die Abflugzeiten vom Flughafen Akaba sind derzeit für 16.30h und 18.30h vorgesehen. Sie können Tickets zu einem Sonderpreis von 299 EUR auf der Web-Site der Condor www.condor.com erwerben. Hierfür müssen Sie bei Buchung zuerst bestätigen, dass Sie bei ELEFAND registriert sind und sich anschließend mit folgendem Gutscheincode legitimieren: 4auswaertigesamt

Buchbar sind diese Flüge heute, Freitag den 13.10.2023, im Zeitraum von 17.00 bis 20.00 Uhr Ortszeit Israel.

Wenn Sie diese Option nutzen, begeben Sie sich bitte eigenständig und so schnell wie möglich in die Nähe des Flughafens Akaba bzw. in die Grenzstadt Eilat und verweilen Sie bis Sonntag dort. Derzeit gibt es noch reguläre Busverbindungen z.B. aus Tel Aviv nach Eilat. Tickets müssten vorher online bei der EGGED-Busgesellschaft gekauft werden. Wägen Sie eventuelle Risiken sorgfältig ab.


Am Grenzübergang Eilat sind auf jordanischer Seite am Sonntagmorgen ab 06.30h Shuttle-Busse organisiert, die Sie zum Flughafen Akaba bringen werden. Teams der Botschaft Amman stehen zur Unterstützung auf jordanischer Seite am Grenzübergang und Flughafen Akaba bereit. Bitte beachten Sie zudem folgende Hinweise:

• Die israelisch-jordanische Grenze in Eilat ist nach jetzigem Stand Samstag von 08:00 bis 20.00 Uhr, Sonntag 06:30 bis 20:00 Uhr geöffnet.


• Deutsche Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Jordanien ein Visum. Dieses ist vorab online zu beantragen: https://eservices.moi.gov.jo/MOI_EVISA/


• Für die Ausreise aus Israel auf dem Landweg ist eine Ausreisegebühr i.H.v. 109 ILS zu zahlen. Bitte buchen Sie online unter https://borderpay.metropolinet.co.il/en/home-3/ oder führen Sie notfalls diese Gebühr in bar mit sich.

Weitere Flugangebote sind aktuell nicht absehbar.
Bitte denken Sie daran, sich aus der Krisenvorsorgeliste ELEFAND auszutragen, sobald Sie ausgereist sind.
Ihr Auswärtiges Amt“

Und Johann Wadephul in 2026? „Wir machen das, was wir machen können. Wir versorgen sie tagtäglich mindestens einmal am Tag mit Informationen über das, was möglich ist in dieser Situation.“ Das kann die WELT, das kann Tichys Einblick, das kann Nius, das kann der Cicero, das kann die Berliner Zeitung auch – nur wesentlich preiswerter für den deutschen Steuerzahler.

Das Außenministerium ist völlig dysfunktional. Es bedarf einer grundlegenden personellen Erneuerung. Man kann sich immer weniger des Eindrucks erwehren, dass im Haus am Werderschen Markt weit überbezahlte Leute sitzen, die zwar nicht in Krisen in der Lage sind, deutsche Bürger nach Hause zu holen, aber ein Gefallen an der Vorstellung finden, zur Erziehung und Verhaltensänderung Bürger auf Sanktionslisten zu setzen und ihre wirtschaftliche Existenz zu zerstören.

Auf die einfache Frage Miosgas, ob der Tod von Ajatollah Ali Khamenei gerecht sei, druckst Wadephul herum wie ein Abiturient, der eigentlich niemals Abitur hätte machen dürfen, weil ihm der Stoff zu hoch ist: „Naja, das ist schon fast eine philosophische Frage.“ Was ist daran philosophisch? Um dann zum Fremdschämen nachzusetzen: „Ich halte mich an die Realitäten, und ich will das betrachten, was für Europa, was für Deutschland, ehrlich gesagt auch für die Weltgemeinschaft von Bedeutung ist.“

Immer innerhalb planetarischer Grenzen unterwegs, der gute Johann Wadephul, wie die gute Annalena Baerbock vor ihm. Was ist für Johann Wadephul Realität? Das Leben der deutschen Touristen in der Golfregion offensichtlich nicht, denn für diese Touristen sind ja die Reiseveranstalter verantwortlich. „Deutsche Ansprüche“, hatte Wadephul früher einmal im anderen Zusammenhang, aber dennoch formuliert, „müssen da erstmal zurückstehen.“

So orientierungslos wie der Außenminister scheint auch sein Kanzler zu sein. Merz sagt zwar richtig: „Das Mullah-Regime ist ein Terror-Regime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes.“ Das erhebt aber die Frage, weshalb Merkel und Steinmeier das Mullah-Regime stets unterstützt haben.

Die Bundesregierung erkennt plötzlich, dass der Iran Israel in seiner Existenz bedrohe und verantwortlich für den Terror von Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sei: „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört.“

Wenn wir das teilen, weshalb gratulierte Steinmeier in „unserem“ Namen noch 2020 Khamenei zur „Revolution“? Und wofür? Für die Unterdrückung des iranischen Volkes, für den Terror? Und weshalb wird der Öffentlichkeit der Text der Glückwünsche in „unserem“ Namen vorenthalten? Laut Bundespräsidialamt sei das Glückwunschtelegramm „kritisch“ formuliert worden, nur, weshalb dürfen wir die Kritik nicht lesen? Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Journalisten auf Informationszugang noch am 9. September 2023 abgewiesen.

Wenn „wir“ mit „den Vereinigten Staaten und Israel…das Interesse daran“ teilen, „dass der Terror diese Regimes aufhört“, weshalb haben „wir“ dann mithilfe des Atomprogrammes, für das sich Steinmeier rühmte, die Stabilisierung des Regimes und seine atomare Aufrüstung zugelassen? Regierungschefin war damals, zur Erinnerung für Herrn Merz, Frau Merkel und eine der drei Regierungsparteien hieß CDU.

Die Bundesregierungen tragen eine erhebliche Mitschuld an dieser Entwicklung. Man versteht daher, dass Wadephul dem Sender NDR Info sagte, dass Deutschland keine aktive Politik betreibe, um einen Regierungswechsel im Iran herbeizuführen, wo Deutschland doch in den letzten beiden Jahrzehnten eher das Gegenteil unternahm.

Doch immer, wenn die Vernunft gefragt ist, bricht bei Friedrich Merz die Arroganz durch. „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen zu ermöglichen.“ Die deutschen Regierungen tragen zwar eine Mitschuld, dennoch machen sie es sich auf der Beobachtertribüne bequem und bemühen die Wichtigkeit des Bedenkenträgers.

Merz wolle keine völkerrechtliche Bewertung vornehmen, denn jetzt sei „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren. Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele.“ Es ist nie die Zeit zu belehren, aber mehr ist von diesem Bundeskanzler auch nicht zu erwarten als Belehrungen. Belehrungen darüber, dass wir alle zu faul sind und mehr arbeiten müssen, Belehrungen darüber, welchen Frieden Donald Trump für die Ukraine auszuhandeln hat und welchen nicht, Belehrungen darüber, was eine Oppositionspartei darf und was nicht, Belehrungen darüber, was freie Meinungsäußerung ist und was nicht.

Und ganz ehrlich, Friedrich Merz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hätte längst ein Sonderstab einrichten müssen, um die Deutschen aus dem Kriegsgebiet herauszuholen, die Kinder, Frauen und Männer, und das Krisenmanagement nicht, wie es den Anschein hat, einem Unterabteilungsleiter im Außenministerium zu überlassen, der sich mit Kommunikation beschäftigt.

Für die SPD scheint der mögliche Sturz des Regimes ein Problem darzustellen, was nach der Vorgeschichte nicht verwunderlich ist. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kann zwar nicht anders, als zu murmeln, dass es zwar gut sei, dass Khamenei, der das Land an den Abgrund geführt habe, Geschichte sei, aber „bei aller Euphorie müssen wir auch die Gefahren im Blick behalten.“ „Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potenzial für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten“.

Das ist zwar richtig, aber hatte die SPD jemals einen anderen Lösungsvorschlag, als Khamenei zumindest mittelbar zu unterstützen? Ahmetovic warnt, es könne Millionen von Flüchtlingen geben, um demagogisch zu fragen. „Sind wir bereit für einen neuen ‚Wir schaffen das‘-Moment?“

Gegenfrage, Herr Ahmetovic, sind wir bereit, endlich unsere Grenzen zu schützen oder erwarten Sie bereits unter Umständen die fliehenden Revolutionsgardisten mit Teddybären?

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Kommentare ( 95 )

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Budgie
1 Monat her

Sehr geehrte Politiker der Kartellparteien, wir brauchen Euch nicht mehr, Ihr seid so überflüssig wie unfähig! Es ist egal ob Wadephul, Fischer oder Steinmeier, erst holen sie millionenfach Islamisten nach Deutschland und dann fehlen ihnen die Worte wenn den Mördern in der Terrorzentrale Teheran der Saft abgedreht wird. Auf der einen Seite verurteilen sie angeblich Antisemitismus, auf der anderen Seite holen sie die schlimmsten Antisemiten ins Land, schreiben den Todfeinden Israels Grußtelegramme zum Jahrestag der Machtergreifung und kümmern sich nicht einmal um deutsche Staatsbürger welche von den Todesschwadronen der vom Iran unterstützten Hamas entführt wurden. Zur Erinnerung: Internationale Gesellschaft für… Mehr

Last edited 1 Monat her by Budgie
Heptamer
1 Monat her

Dass Wadephul ziemlichen Mist erzählt hat, bekam wohl auch der Außenkanzler mit. Einen Tag später musste Wadeful berichten, dass Deutschland (natürlich) jetzt „vulnerablen“ Gruppen hilft und ausfliegt. Ehrlich gesagt, ich kann diesem Mann nicht mehr zuhören. Seine endlosen Sottisen nerven mich, er kommt nicht auf den Punkt, er wiederholt sich ständig durch einfachsten Satzumbau. Eine Qual.

Last edited 1 Monat her by Heptamer
schwarzwaldmaedel
1 Monat her

Falls auch die „Influencer“ die aus D ausgewandert sind ins Steuerparadies mit Hilfe Deutschlands, ausreisen dürfen, dann bitte nur gegen Vorkasse. Wenn ich mich richtig erinnere wollten vor einigen Jahren, auch auf Kosten der Steuerzahler, nach Hause geholt wurden, kam es doch zu Differenzen. Viele wollten dafür nicht bezahlen, obwohl nur ein Teil der wirklichen Kosten entstanden sind. Die Vollkassko-Mentalität auf Kosten der Steuerzahler, die sich keine solcher Reisen finanziell erlauben können, muß ein Ende haben.

humerd
1 Monat her

Sorry, aber primär sind die Reiseveranstalter verpflichtet Urlauber zurück zu holen, das AA unterstützt auf diplomatischer Ebene. Es gibt kein Recht auf staatlich betreuten Urlaub.
Das laute Geplärre der steuersparenden Influencer sollte nun wirklich kein Anlass sein, die Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen.

Baron Fred
1 Monat her

Ich als Deutscher würde niemals in diese Region reisen, nicht einmal in die Türkei. Sind genügen Islamisten in Schland, die könnte ich mir zu Hause antun. Also stellt sich die Frage: Welche „Deutschen“ treiben sich dort rum? Ich tippe auf Passdeutsche, auf unsere Kosten reisende…

Regina Lange
1 Monat her

Wen überrascht das? Wenn da rgendwelche Afghanen oder Syrer sitzen würden, die auf ihre zugesagte Aufnahme im besten Deutschland, das wir je hatten, in „UnsererDemokratie“, gewartet hätten, hätten sich Bärbock und auch Wadephul überschlagen und alles getan sie auszufliegen! Deutsches Wahlvieh hat den Wahnsinn zu finanzieren und ansonsten die Klappe zu halten!

Rob Roy
1 Monat her
Antworten an  Regina Lange

Wir Deutschen sind in den Augen unserer Politiker wertlos. Die Mehrheit der Bürger versteht das aber nicht, und wenn doch, stört sie es nicht. Das finde noch schlimmer als den Hass der Politiker auf das eigene Volk.

twsan
1 Monat her

Mehr und mehr komme ich zu der Ansicht, dass man bei TE einem Erwartungs-Missverständnis oder gar Erwartungs-Fehler unterliegt: Was sorgt denn dafür, dass ein Regierungspolitiker im Interesse Deutschlands und dessen Bürger (laut Grundgesetz: des deutschen Volkes) handelt? Die Gefahr der Abwahl – und die Gefahr des Bruchs des Amtseides. Letzteres ist schnell abgehandelt: Der Amtseid ist mittlerweile lediglich eine nicht verpflichtende Formalie bzw. Leerformel. Die Gefahr der Abwahl einer Partei (einzelne Politiker kann man ja nicht abwählen) besteht nur dann, wenn der Souverän an den Geschehnissen im Land interessiert ist – und sich darüber schnell und einfach informieren kann. Was… Mehr

AlexR
1 Monat her

Langsam wünscht man sich nicht mehr, als dass diese sog. ReGIERung ständig Backpfeifen einfängt.

Dr. Gregor Gaida
1 Monat her

Seit 2005 sind Deutschland Feinde an der Macht. Solange diese nicht abgewählt werden, wird sich nichts ändern.

hodams
1 Monat her

Diese Regierung, die dem deutschen Volk schadet und es verhöhnt muss weg. Wer jetzt noch CDU, SOD und Grüne wählt macht sich zum Mittäter.

Ornhorst
1 Monat her

Unbeachtet die tatsächliche Reihe der Versagensumstände des Auswärtigen Amtes, dieser Wadephul hat Recht: Jeder dieser naiven Urlauber hätte insbesondere angesichts ständig steigender Spannungen und weiterer drohender Kriegsschauplätze sich wirklich fragen sollen, ob ihm seine Reiseversicherung, die Allianz oder sonstwas von Nutzen ist, wenn er mehr oder minder tot dort in seinem Urlaub endet. Die jüngeren Deutschen haben keine Ahnung, wie schnell sich das geruhsame Leben ändern kann! Diese Leute kennen nur Sorglosigkeit und Sattheit. Sie wissen nichts von Zeiten, in denen man klug und funktionierend sein – und Glück haben – musste. Katar und Dubai als westliche Außenposten zu bezeichnen,… Mehr