Nach der politmedialen Aufregung über AfD-Überkreuz-Anstellungen in Sachsen-Anhalt trifft es nun die CDU: Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten Kay Barthel und mietet sein Büro in der Familien-Immobilie.
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert, IMAGO - Collage: TE
Kaum war die politmediale Empörung über die AfD-Überkreuz-Anstellungen in Sachsen-Anhalt auf Maximalpegel, meldete sich auch die Union im Bund mit markigen Worten: Friedrich Merz sprach von „tief verankerter Vetternwirtschaft“ und zeigte sich offen für schärfere Regeln (wo dann irgendwann eh niemand mehr nachfragt und die schärferen Regeln wieder in den Hintergrund rücken können).
Nach der politmedialen Dauererregung lohnt ein Blick auf das Biotop Bundestag selbst: Der Laden predigt Integrität, hält aber die Schlupflöcher gepflegt weit offen. Wer am lautesten „Sumpf!“ ruft, wirkt oft erstaunlich wenig interessiert daran, die Mechanik abzustellen, die solche Konstruktionen überhaupt erst möglich macht.
Und wie ernst es die Fraktionen mit Transparenz meinen, zeigt schon die schlichte Bereitschaft, Fragen zu beantworten. Transparenz ist damit kein Standard, sondern eine variable Tugend, die je nach politischem Nutzen ein- und ausgeschaltet wird.
Und jetzt? Jetzt landet dieselbe Debatte mit Karacho bei der CDU im Land: Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten Kay Barthel – und mietet sein Wahlkreisbüro ausgerechnet in einer Immobilie der Barthel-Familie.
MDR Investigativ liefert den nächsten Fall aus demselben Biotop: diesmal nicht AfD, sondern CDU – und mit einer heiklen Nebenrolle ausgerechnet dort, wo Unabhängigkeit nicht verhandelbar sein sollte.
Im Zentrum steht Guido Heuer, CDU-Fraktionschef im Landtag. Er beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten Kay Barthel, ebenfalls CDU-Mitglied. Heuer bestätigt das Arbeitsverhältnis, es bestehe seit seinem Einzug in den Landtag 2016. Seit dem Renteneintritt 2021 sei die Mutter nur noch geringfügig als Vertretung tätig. Juristisch mag das sauber aussehen. Politisch ist es eine Einladung zum Kopfschütteln.
Denn es bleibt nicht bei einem Job. Heuer betreibt sein Wahlkreisbüro in Sülzetal-Langenweddingen in einer Immobilie, die der Familie Barthel gehört. Monatliche Mietzahlungen bestätigen beide. Und Barthel selbst ist nach eigener Aussage Miteigentümer: „Im Grundbuch stehen meine Eltern und ich.“ Mieteinnahmen seien ihm „zu keinem Zeitpunkt“ zugeflossen.
Das Problem ist nicht, dass ein Mietvertrag existiert. Das Problem ist, dass hier zwei Geldströme aus dem Umfeld eines Fraktionsvorsitzenden in die Familie des obersten Kassenprüfers laufen – und niemand bereit ist, die naheliegendsten Fragen mit Zahlen zu beantworten. Wie hoch ist die Miete? An wen genau wird sie gezahlt? Barthel spricht von „marktüblicher Miete“, Heuer von Zahlungen „an den Vermieter“. Konkreter wird es nicht. Transparenz sieht anders aus.
Gerade weil Barthel als Rechnungshof-Präsident für die Kontrolle öffentlicher Mittel steht, wiegt diese Nähe schwer. Der Rechnungshof prüft auch Fraktionen. Wer hier nur auf Paragraphen schaut, mag abwinken. Wer auf Integrität und Unabhängigkeit schaut, sieht ein Konstrukt, das Vertrauen erodiert: Prüfer und Prüferumfeld dürfen nicht in Situationen geraten, in denen schon der Anschein von Abhängigkeit entsteht.
Barthel selbst weist Kritik zurück: „Nichts von alledem verstößt gegen geltende Regeln, beugt oder umgeht diese.“ Er sei wie jede Person an Recht und Gesetz gebunden. Das ist die Verteidigungslinie, die in der Politik immer dann kommt, wenn man nur noch über Legalität sprechen will, weil die Ethik längst unangenehm geworden ist.
Brisant ist auch die Vorgeschichte: Das Wahlkreisbüro des jeweils amtierenden CDU-Abgeordneten soll sich bereits seit 2002 in dieser Immobilie befinden, „historisch gewachsen“, „bekannt“. Barthel nutzte die Räume in seiner Zeit als CDU-Landtagsabgeordneter (2011 bis 2015) selbst und zahlte nach eigenen Angaben die Miete aus der Abgeordnetenpauschale. An wen diese Zahlungen gingen, lässt er offen. Heuer sagt, das Arbeitsverhältnis der Mutter sei 2011 beendet worden, weil Barthel sonst seinen Anspruch auf die Kostenpauschale verloren hätte.
Heuer begründet die Wiedereinstellung 2016 mit „fachlicher Expertise“ und der „unmittelbaren Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit“. Und setzt dann noch einen politischen Schutzschild davor: Im Gegensatz zur „systematischen Überkreuzbeschäftigung bei der AfD“ basiere sein Fall auf „sachlichen Gründen“. Das klingt nach dem Versuch, einen Maßstab zu verschieben: nicht mehr „Ist es klug und sauber?“, sondern „Ist es so schlimm wie beim Gegner?“.
Genau hier liegt der Punkt: Wenn man die AfD wegen Überkreuz-Konstruktionen anklagt, kann man bei der CDU nicht so tun, als sei jede Verflechtung automatisch harmlos, solange sie sich in Formularen irgendwo unterbringen lässt. Politik lebt vom Vertrauen, Rechnungshöfe noch mehr. Und wer als oberster Prüfer über Steuergeld gilt, sollte sich nicht hinter „marktüblich“ und „unproblematisch“ verstecken, sondern jeden Zweifel aktiv ausräumen – mit Klarheit, Zahlen, Offenheit.
Die Affäre ist deshalb weniger ein juristisches, als ein kulturelles Problem: ein Politikbetrieb, der immer erst dann Ethik entdeckt, wenn der Gegner dran ist. Und der bei den eigenen Leuten plötzlich nur noch Regeln kennt – aber keine Standards mehr.
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Wurde der „Sachsen Sumpf“ mittlerweile aufgeklärt? Nein?! Die machen so lange weiter wie es geht!
Insgesamt betrachtet, habe ich zur AfD insofern mehr Vertrauen, als daß dort hoffentlich daran gearbeitet wird, dieses Land wieder auf die Füße zu stellen, während es meiner vollsten Überzeugung nach bei den Altparteien in den letzten Jahrzehnten nur noch darum ging, sich das größte Stück vom Kuchen zu sichern!
Das ist übrigens auch begründet, denn spätestens seit 2015 geht es mit diesem Land kontinuierlich bergab! Während man über den „ollen“ Parteienfilz schon gar nicht mehr spricht. Wie auch, wenn es seit Bestehen der AfD überhaupt erst eine echte Opposition gibt…!
Oh, das wird bei den Nachrichtensendern, wie n-tv und Welt, ab jetzt sicher rauf und runter laufen, genau wie bei der AfD.
Vetternwirtschaft….die legale art abzuzocken! Gerade wenn es um den staat (dessen geld) geht wird zugelangt. Dazu kommen die ganzen günstlinge und lobbyisten die man füttert. Korruption ist zu auffällig und da hat man gelernt nachdem zu viele mit schwarzen koffern durch die gegend liefen. Jetzt hat man seinen schwerpunkt auf das verlegt wo man zwar moralisches bedenken äußern kann es juristisch aber nicht greifbar ist. Ich kannmir vorstellen das die vetternwirschaft enorme ausmaße angenommen hat. Es gibt da ja viele wege und nicht diese direkt offensichtlichen. So kann ich einen lobbyisten was zukommen lassen (vorteilhafte politische entscheidung) und dieser stellt… Mehr
Wie in Kölle: Man kennt sich, man hilft sich. Im Westen wie im Osten : Nichts Neues.
Ja ja, die böse AfD muß es sein. Die etablierten Parteien machen so etwas nicht, oder? Harald Güller, ehemaliger SPD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und langjähriger Kreistagsabgeordneter im Landkreis Augsburg, war im Jahr 2009 in die sogenannte Verwandtenaffäre verwickelt. Er hatte seinen Stiefsohn – den Sohn seiner Frau aus erster Ehe – für zwei Monate in Vollzeit beschäftigt und die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 7.500 Euro aus der Landtagskasse abgerechnet. Diese Beschäftigung war nach dem Jahr 2000 verboten, da das Gesetz die Anstellung von Verwandten oder Verschwägerten ersten Grades durch Abgeordnete untersagte. Güller, Jurist von Beruf, gab an, nicht gewusst zu haben, dass sein… Mehr
Habe mir am Mittwoch auf Phönix das schmutzige Wäschewaschen im Bundestag angesehen – es war beeindruckend. Vermutlich waren das auch die Zuschauer auf der Tribüne und im TV: Ein einziger Sündenpfuhl der Vetternwirtschaft hat sich selbst vor den Bürgern demaskiert, mit wenigen Ausnahmen selbstverständlich. Wobei die AfD aufgrund des Kesseltreibens aus Diffamierung, Verunglimpfung und drohender beruflicher Konsequenzen, tatsächlich bis heute Probleme hat, gutes vertrauenswürdiges Personal zu finden. Man wollte der AfD den Kopf waschen, ist dabei selbst baden gegangen und hat sich ins Knie geschossen. Herrlich.
Das „C“ bei der CDU steht nicht für christlich sondern für corrupt, das „D“ nicht für Demokratie sondern für dämlich und das „U“ nicht für Union sondern für unmöglich. Bei der Schwesterpartei in Bayern weiss der Oberindianer ganz gneau wie man sich Leberkäs oder Bratwürscht quer hinter die Kauleiste schiebt um Eindruck beim Bürger zu erzeugen. Bei den anstehenden Wahlen sollen sich die Wähler daran erinnern.