Alexander Dobrindt will „Asylbewerber schneller in Arbeit bringen“. Das wird ihm weitgehend positiv angerechnet, doch ist das gleich aus mehreren Gründen Lob für das Falsche. Asylbewerber sollten, da alle über sichere Drittstaaten einreisen, gleich an der Grenze zurückgewiesen werden, insbesondere dann, wenn sie sich nicht ausweisen können und damit als potenzieller Problemfall gelten müssen. Diese Regelung würde sich rasend schnell herumsprechen und großen Verwaltungsaufwand und Belastung von Gerichten mindern.

Wäre das eine Abschaffung der Asylgewährung? Keineswegs, ein tatsächlicher potenziell Asylberechtigter kann in seinem Heimatland zu einer deutschen Botschaft gehen, dort Asyl beantragen und korrekt mit seinem Pass einreisen. Stattdessen wird nahezu jeder, der das Wort „Asyl“ fehlerfrei über die Lippen kriegt, durchgewunken, was erkennbar keine gute Idee ist.

In dem Moment, in dem wir Menschen ins Land lassen, reden wir bereits über Inobhutnahme: Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt Verantwortung, trägt die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und mehr.

Was Dobrindt genau vorhat

Derzeit gilt: Asylbewerber müssen sich mindestens drei Monate rechtmäßig in Deutschland aufhalten und nicht mehr zur Residenzpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sein, um arbeiten zu dürfen. Faktisch wird Arbeitsaufnahme so oft erst nach sechs Monaten möglich. Dank Dobrindts Ankündigung der „Teilhabe durch Tätigkeit“ sollen Asylbewerber jetzt eine Arbeitsstelle annehmen dürfen, wenn innerhalb von drei Monaten noch nicht über ihren Aufenthaltsstatus entschieden wurde, gleich wo sie wohnen.

Der Bundesinnenminister hatte gewiss Kostensenkungen und schnellere Integration im Sinn, als er den Plan entwickelte, Migranten schneller in Arbeit zu bringen. Tatsächlich wäre das der beste Schritt in Richtung Integration und Spracherwerb. Aber: Ein Innenminister, der bevölkerungspolitisch und wirtschaftlich verantwortlich handelt, kann so nicht entscheiden. Es ist kein Beitrag zur Problemlösung, zumal niemand gezwungen werden soll, Arbeit anzunehmen. Da sind einige Bürgermeister und Landräte schon weiter.

Nach wie vor bleibt die Bundesrepublik Deutschland auch mit einer solchen Dobrindt‘schen Neuregelung Wunsch- und Zielort für Migranten aus aller Welt. Der spanische Radikal-Sozialist Pedro Sanchez hat bar jeder Verantwortung für das Staatswesen jetzt rund 500.000 Menschen, die bisher ohne Papiere in Spanien leben, eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis versprochen. Wir können davon ausgehen, dass ein Großteil dieser Menschen bereits das Ziel „Germoney“ vor Augen hat. In Spanien wird bereits spekuliert, die Zahl der Begünstigten könne glatt um hundert Prozent steigen, denn jeder, der vor dem 31.12.2025 fünf Monate in Spanien lebte und nichts verbrochen hat, soll berechtigt sein, im Land zu bleiben.

Bislang werden an deutschen Grenzen Migranten, und um die handelt es sich nahezu ausnahmslos, willkommen geheißen. Die angekündigte Fortsetzung von Grenzkontrollen bis September wird nicht viel ändern. Wer einreist, meldet sich wo auch immer und landet unmittelbar in der Vollversorgung.

Der „Sofort-in-Arbeit-Plan“, wie der Bundesinnenminister es nennt, soll „Teilhabe durch Tätigkeit“ ermöglichen. Für abgelehnte Asylbewerber soll das kein Freiticket sein, auch nicht für Migranten, die ihre Identität nicht preisgeben. Das macht die Grundidee aber nicht besser: Dobrindts Plan lässt es an Konsequenz vermissen und konsequent kann nur sein, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen und Wege für eine sinn- und planvolle Migration zu ebnen, die der deutschen Wirtschaft nutzt. Weiterhin werden Asylanten und Migranten in einen Topf geworfen.

Mit der umfangreichen Streichung von Sprach- und Integrationskursen (Kosten für den Staat jeweils: 3.000 bis 3.500 Euro) hat Alexander Dobrindt bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Gut auch die Fortschreibung der Grenzkontrollen bis zunächst September. Laut Bundespolizei wurden letztes Jahr über 40.000 Migranten abgewiesen, die sonst ins deutsche Sozialsystem eingewandert wären.

Der Bundesinnenminister sollte konsequent weitere tatsächlich zielführende Schritte unternehmen, um den Zustrom weiterer Migranten einzudämmen und eine Migration zu ermöglichen, die der Wirtschaft nützt.