Der Koalitionsausschuss stellt das Grundgesetz zur Disposition und macht Medienkontrolle zur „vordersten Aufgabe“: Diskurs „stützen“, „Angriffe von innen“ markieren, ständig neue Vorwände für Eingriffe. Kritische Medien werden zur Zielscheibe.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Man will es für ein Versehen halten: Der Koalitionsausschuss hat gestern das Grundgesetz zur Disposition gestellt. Man muss dazu wissen, dass der Erfinder „unserer Demokratie“ Erich Honecker war, dargelegt in dem Buch „Aus meinem Leben“. In diese Tradition begibt sich die Bundesregierung, so will sie anscheinend wirken, wenn es in ihrem Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss heißt:
„In Zeiten hybrider Angriffe von innen wie außen bilden eine stabile Demokratie, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie eine vielfältige Medienlandschaft für einen demokratischen Diskurs die Grundlage für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und zu unterstützen ist vorderste Aufgabe der Bundesregierung. Daher werden wir mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung unterstützen. Die Bundesregierung wird den Rechtsstaat stärken und gegen Deep Fakes gezielter vorgehen.“
Dieser Passus hat es in sich, man lese ihn gründlich und mehrmals. Zunächst muss man die Frage stellen: Wer ist der Angreifer von innen? Wer ist der neue „Volksfeind“? Wogegen muss ein Volk geeint stehen?
Es ist Neo-Stalinismus, wenn in der direkten und indirekten Einflussnahme auf die Medienlandschaft die Regierung die Grundlage ihrer eigenen Herrschaft erblickt, schließlich ihre „vorderste“, also ihre wichtigste Aufgabe darin sieht, Medien zu stärken und zu unterstützten, wie unlängst von Daniel Günther gefordert, Zensur, Regulierung und Verbote kritischer Medien durchzusetzen und Propaganda- und Indoktrinationsmedien zu finanzieren. Wenn nicht die „vorderste Aufgabe der Regierung darin besteht, zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu sein, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, wenn sie nicht darin bestehen, den Wohlstand zu sichern, die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Gedeihen zu schaffen, die innere Sicherheit, ein funktionierendes Sozialsystem und ein exzellentes Gesundheits- und Bildungssystem abzusichern, sondern sie ihre vorderste Aufgabe in Kontrolle und Administration des gesellschaftlichen Diskurses sieht, dann will sie das nur, weil sie auf allen anderen Gebieten versagt.
Wenn die Bundesregierung „den Rechtsstaat stärken“ will, um „gegen Deep Fakes gezielter vorgehen“ zu können, dann kann sie nur an Zensurgesetze denken. Wer entscheidet übrigens über Deep Fake und Fakt? Elmar Theveßen? Dunja Hayali? Claas Relotius? Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz es gestattet ist, auch „Deep Fakes“ zu verbreiten. Was nicht gestattet ist, ist, zu verleumden und zu beleidigen. Wie steht es damit bei Jan Böhmermann und Co.?
Doch gegen Zensurgesetze wird wohl das Verfassungsgericht, nachdem man es rotgrün gestellt hat, nicht mehr aufbegehren. Merkels Pandemie-Diktatur scheint der Testlauf gewesen zu sein. Wer vom „demokratischen Diskurs“ spricht, meint nicht Meinungsfreiheit, sondern Zwang, denn es existiert kein „demokratischer Diskurs“, weil Diskurs nur ein einziges Attribut verträgt, nämlich frei. Was es aber gibt, das ist der Diskurs in der Demokratie. Wenn der Diskurs in der Demokratie nicht mehr frei ist, dann existiert nur noch der „demokratische Diskurs“ in „unserer Demokratie“, wie er von Lenin bis Honecker definiert wurde.
Die Losung des Stalinismus lautete: „Feinde überall“ – und „revolutionäre Wachsamkeit“ stand hoch im Kurs. Die Koalition behauptet, dass die Demokratie angegriffen wird. Braucht die Koalition Feinde, Pappkameraden, um ihr Scheitern anderen in die Schuhe zu schieben, um ihr Scheitern von willfährigen Medien in Erfolge umdeuten zu lassen? Die Warnung vor dem allmächtigen Feind, er hybrid ist und überall zuschlägt, der allgegenwärtig ist, die medial verbreiteten Verschwörungstheorien sollen Folgebereitschaft herstellen. Und wo das nicht gelingt: Folgezwang?
Die Regierung mauert sich ein. Sie verwechselt ihre Existenz mit der Demokratie, doch im Moment der Verwechslung handelt sie gegen die Demokratie, weil alle Kritik an der Regierung zur Kritik an der Demokratie wird. Wenn aber Kritik an der Regierung als Angriff auf unsere Demokratie gewertet wird, dann ist man in der Diktatur. Wenn Regierungen sich mit der Demokratie gleichsetzen, muss jede Opposition undemokratisch sein. Dann gibt es auch keinen Wechsel mehr, dann gibt es auch keine Demokratie mehr.
Und um alles, wie Orwell in „1984“ dargestellt hat, kontrollieren zu können, will die Bundesregierung „die Resilienz Deutschlands und Europas gegenüber digitalen Monopolen“ ausbauen „durch den Aufbau deutscher europäischer Technologieführerschaft, europäischer Plattformen und Clouds“. Von der Leyen, Merz und Klingbeil wollen künftig entscheiden, was veröffentlicht werden darf, und was nicht, um resilient gegen die Demokratie zu sein.
Eine Regierung, die „weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ geschaffen hatte, hatten wir in Deutschland übrigens schon einmal.
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