Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden: Eine klare Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung befürwortet die Idee eines Referendums über ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges. Das Ergebnis der Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) setzt auch Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck.
picture alliance / dts-Agentur | -
Laut den ukrainischen Meinungsforschern sprechen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, die Bevölkerung über einen potenziellen Friedensdeal abstimmen zu lassen. Etwa 32 Prozent lehnen ein solches Referendum ab, während weitere 14 Prozent noch unentschlossen sind, berichtet die Zeitung Kyiv Independent.
Die Debatte erhielt neuen Auftrieb, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember erklärte, dass mögliche territoriale Zugeständnisse im Rahmen eines international unterstützten Friedensplans nicht allein politisch entschieden werden dürften. Eine derart weitreichende Frage müsse – so Selenskyj – vom ukrainischen Volk selbst beantwortet werden, gegebenenfalls durch eine Volksabstimmung.
Allerdings steht diesem Vorhaben derzeit die Realität des Kriegsrechts entgegen. Sowohl Wahlen als auch Referenden sind unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen während des Kriegszustands untersagt. Zwar hat Selenskyj das Parlament beauftragt, rechtliche Änderungen zu prüfen, doch bleiben die Hürden hoch. Neben organisatorischen und sicherheitspolitischen Problemen müsste dann auch Russland für ein Friedensabkommen bereit sein.
Ein überarbeiteter, 20 Punkte umfassender Friedensplan, der von der Ukraine und den USA unterstützt wird, sieht vor, dass ein Abkommen entweder vom Parlament ratifiziert oder durch ein Referendum legitimiert werden müsste – möglicherweise innerhalb von 60 Tagen nach einem Waffenstillstand. Doch wie realistisch dieses Szenario ist, bleibt offen.
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, brachte unterdessen ins Spiel, Wahlen und ein Referendum am selben Tag abzuhalten. Dies könne – so seine Einschätzung – innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten einer Waffenruhe geschehen.
Noch mehr Korruption und innenpolitische Spannungen in Kiew
Parallel zur sicherheitspolitischen Debatte wächst der innenpolitische Druck auf die Regierung: Ein mutmaßlich neuer Korruptionsskandal erschüttert die politische Landschaft und betrifft nun auch die frühere Ministerpräsidentin und heutige Parlamentsabgeordnete Julia Timoschenko. Gegen die Parteichefin wurden schwerwiegende Bestechungsvorwürfe erhoben, ein Gericht verhängte eine Kaution von umgerechnet mehr als 660.000 Euro. Zudem darf Timoschenko das Umland von Kiew nicht verlassen und musste ihren Reisepass abgeben.
Die bekannte Politikerin reagierte scharf und griff die amtierende Führung direkt an. Sie kündigte an, im Land zu bleiben, bis die Ukraine – so ihre Worte – von dem „im Kern faschistischen Regime“ befreit sei. Die Vorwürfe und die aufgeheizte Rhetorik verdeutlichen, wie angespannt die politische Lage im Land ist.
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Nur 55%? Dann kämpft doch weiter- aber nicht mit unserer Kohle.
Mein Vorschlag: Ihr bekommt Frieden und Kohle, wenn ihr diesen krrupten Kriegsverbrecher Selenski in Den Haag ausliefert.
Zitat: „sprechen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, die Bevölkerung über einen potenziellen Friedensdeal abstimmen zu lassen.“ > Nun ja, mal abgesehen davon, dass es ja nichts schlechtes ist wenn scheinbar ein größerer Teil der ukrainischen Bevölkerung – soweit diese dann dann auch im Land anwesend ist, über ihr Land auch mit be-/abstimmen wollen, so sagt diese Umfrageergebniss dann aber ja noch nichts über Selenskyj selber aus oder wie die hier Befragten zu den Friedensvertrag und 20-Punkte Plan stehen. Wenn man hier dann aber mal auf zuletzt erfolgte Umfragen oder auf Einzelgespräche mit ukrain. Soldaten und Einwohner schaut, dann… Mehr
Timoschenko, Timoschenko…da klinkelt bei mir was. War das nicht die Dame die so um 2012/13 Atomwaffen gefordert hat um die Siedlungsgebiete der Russen in der Ostukraine damit belegen zu lassen? Nach der Abklingphase von 20 bis 30 Jahren könnte man dann Ukrainer dort ansiedeln. Die Zeit die sie im Gefängnis verbrachte incl. Nahrungsboykott von einigen Wochen scheint nicht Folgenlos für die Dame gewesen sein. Einen Waffenstillstand wird es nicht geben, ein kleiner ist gerade um das Kernkraftwerk Saparoshie in Kraft getreten wegen Schäden am Umspannwerk. Wenn die Ukraine 2027 in die EU aufgenommen wird, nicht als vollwertiges Mitglied aber mit… Mehr
Klar, das ukrainische Volk soll entscheiden! Die sind schlauer, als die russophoben Regierenden dort.
Selensky soll den Weg freimachen und zurücktreten.
Russland wird keinem Waffenstillstand zustimmen, wenn es nicht eine umfassende Konfliktlösung gibt. Die Ukrainer sollten nach 4 Jahren Krieg endlich kapiert haben, dass Russland von seinen Sicherheitsinteressen nicht abweicht.
Imperiale Wünsche als Sicherheitsinteressen darstellen?
All diese dummen Forderungen von Leuten, die weit weg in ihren warmen Sesseln sitzen, dass die Ukraine dem faschistischen Staat, der sie angegriffen hat, Zugeständnisse machen und noch ein Stück ihres Territoriums abtreten soll, zeugen nicht gerade von besonderer Intelligenz und moralischer Überlegenheit.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass Putin nie gesagt hat, dass er nur einen Teil der Ukraine erobern will.
Ich bin nach wie vor der Meinung, das der kleine S. das Hauptproblem für einen Waffenfrieden ist…
Korruption in der Ukraine und Korruption in der EU. Die Unterschiede sind nur marginal. Deswegen läuft alles wie geschmiert.
Jetzt beschimpfen die sich schon gegenseitig als Faschisten…
Der Energieminister der Ukraine sagte, es ist nur noch Treibstoff für 20 Tage da. Lieferungen fallen bereits aus und werden weiter eingeschränkt. In wenigen Tagen herrschen dort Nachts 30 Grad Frost, minus 30 Grad. Schon heute sind 2/3 des Landes ohne Strom und fließend Wasser. Toilette? Warmes ? – Der Blackout der Ukraine wird zu einem Kollaps der Technik insgesamt führen, weil die nicht wieder anspringen wird. – Der neue Präsident für Verhandlungen mit der russ Föderatino ist nicht gewählt. Zelensky wird sich deshalb einfach evakuieren lassen. – Dann muss jemand diejenigen stoppen, die dem Militär Befehle geben. Das wird… Mehr
Die Russen werden sich aus gutem Grund auf keinen Waffenstillstand einlassen. Der Krieg wird solange weiter gehen bis die ukrainische Front zusammenbricht. Die Ukraine wird definitiv wenigstens noch Odessa und Mykolajiw verlieren, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Schnorrlensky und die Bandera`s können froh sein wenn sie nicht alles links des Dnepr verlieren. Das will hier bei uns zwar niemand hören, aber so sieht die Realität jenseits der westlichen Propaganda und dem Wunschdenken der EUdssr Politik nun einmal aus. Wenn Trump tatsächlich an Frieden in der Ukraine interessiert wäre, dann würde dort auch schon längst Frieden… Mehr
Rußland kommt langsam aber sicher zum Ende seiner Militäroperation, es fehlen nur noch wenige Landzipfel. Die mehrheitlich aus ethnischen Russen bestehende
Bevölkerung im Donbas kann künftig ohne Repression in Sicherheit leben. Das haette man auch ganz ohne Krieg erreichen können.