Angesichts zunehmender Kriminalität und eines wachsenden Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung fordert der Grüne Cem Özdemir eine stärkere Nutzung moderner Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum.
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Der frühere glücklose Bundeslandwirtschafsminister, der im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden möchte, positioniert sich in der sicherheitspolitischen Debatte – und überrascht mit Forderungen, die für seine Partei höchst ungewöhnlich sind. In den jüngsten Umfragen rutschen die Grünen in Umfragen auf Platz 3 hinter CDU und AfD ab. Bei der Landtagswahl im kommenden Merz wird Özdemir damit kaum seinen Parteigenossen Winfried Kretschmann ablösen können der seit 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist und das Land erfolgreich in die Deindustrialisierung getrieben hat. Jetzt will der grüne Spitzenkandidat sich ein eher realistisches Mäntelchen umhängen.
Cem Özdemir betont im Gespräch mit der BILD, dass die Sicherheitsbehörden bereits heute unter einer sehr hohen Belastung arbeiten. „Wir können uns keine Sekunde leisten, nicht aufmerksam zu sein“, sagte er mit Blick auf Verfassungsschutz, Bundes- und Landespolizei. Diese leisteten bereits enorm viel, bräuchten aber bessere Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Dazu zählten neben moderner technischer Ausstattung auch ein zeitgemäßer Zugang zu relevanten Daten sowie verbesserte Arbeitsbedingungen. Sicherheit sei eine Daueraufgabe des Staates und dürfe nicht aus politischen oder ideologischen Gründen vernachlässigt werden.
Der grüne Politiker macht zugleich deutlich, dass er bereit ist, auch bisher umstrittene Maßnahmen zu unterstützen. Sein erklärtes Ziel sei es, das angeschlagene Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land wiederherzustellen. Wer die offene Gesellschaft angreife oder abschaffen wolle, sei sein politischer Gegner – unabhängig von Herkunft oder Motivation. Damit grenzt sich Özdemir sowohl von Extremisten als auch von einer aus seiner Sicht naiven Sicherheitspolitik ab.
Totale Videoüberwachung von kriminalitätsbelasteten Zonen
Konkret fordert er ein umfassendes Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Ein zentraler Bestandteil dieses Konzepts soll eine erleichterte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sein. Kommunen müssten unkomplizierte und praktikable rechtliche Möglichkeiten erhalten, Kameras dort einzusetzen, wo Bürger sich unsicher fühlen. Als Vorbild nennt Özdemir das Mannheimer Pilotprojekt zur KI-gestützten Videoüberwachung, das seit 2018 gemeinsam von der Polizei und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt wird.
Ziel dieses Video-Projekts ist es, mithilfe intelligenter Software sogenannte atypische Bewegungsmuster zu erkennen. Die Technik analysiert Bilder bestehender Kameras und soll in der Lage sein, potenziell gefährliche Situationen wie Schlagen, Treten, Schubsen, aggressives Verhalten oder verteidigende Körperhaltungen zu identifizieren. Im Verdachtsfall wird automatisch ein Alarm im zuständigen Polizeikommissariat ausgelöst. Dort entscheidet letztlich ein Mensch, ob tatsächlich eine Gefahr besteht und eingegriffen werden muss.
Anfangs hatte die Technik noch Schwächen: Im Sommer 2020 lag die Fehlerquote laut Berichten im unteren zweistelligen Bereich, da harmlose Situationen – etwa eine Umarmung – nicht immer korrekt erkannt wurden. Seitdem wurde die Software jedoch kontinuierlich weiterentwickelt und mit zusätzlichen Daten trainiert, sowohl durch reale Kamerabilder als auch durch nachgestellte Szenarien mit Polizeitrainern.
Das baden-württembergische Innenministerium bezeichnet das Projekt als bundesweit einzigartig, betont jedoch, dass belastbare Aussagen zum Erfolg erst nach Abschluss der Entwicklungsphase möglich seien.
Unterstützung kommt kommt dafür auch von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU: Er begrüßt den Einsatz intelligenter Videoüberwachung und sieht darin ein wirksames Mittel, um Gewalteskalationen in Innenstädten frühzeitig einzudämmen.
Weswegen und durch wen sich die Sicherheitslage derart verschlechtert hat, dass selbst er jetzt nach mehr Sicherheit rufen muss, sagt Özdemir natürlich nicht. Es ist wohl eher ein Ausdruck der Verzweiflung statt ernstgemeinter Programmatik zu sein.
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Man nennt es wohl Chuzpe, wenn Menschen glauben, daß sie immer wieder Blödsinn machen dürfen und dafür von niemanden gerügt werden.
„Hör‘ mal Alter. Du mußt die Leute dann auch verknacken, wenn Du sie erwischst. Und dabei nicht vergessen, daß die bösen Buben für ihre Straftaten nicht in ein Filmstudio gehen. Also nicht immer ist eine Kamera da, wo sie gebraucht wird…!“
Was soll denn eine flächendeckende Videoüberwachung bringen? Dass das folgenlose Vorstrafenregister einer ganz bestimmten Klientel noch schneller vom Taschenbuch zur Enzyklopädie anwächst oder dass der gemeine Michel auf Schritt und Tritt überwacht werden soll, um jede noch so kleine Zusammenrottung im Keim ersticken zu können? Als völlig verschwurbelter Verschwörungstheoretiker könnte man sogar auf die Idee kommen, dass dies genauso haarklein der Plan war. Und auch hier wird es wieder genug verspulte einheimische Zeitgenossen geben, die schreien: „Bitte noch mehr davon!!“
Der scheinheilige Pharisäer will nicht die totale Video-Überwachung, der will die totale Überwachung – aller schon länger hier Lebenden.
Der Himmel bewahre Baden-Württemberg vor einer weiteren grün-schwarz geführten Landesregierung mit diesem Özdemir!
Tja der Cem; der sich auch selbst gern als anatolische Schwabe bezeichnet, will doch partout Ministerpräsident werden und hat neben der Wirtschaft, den Patriotismus jetzt auch noch das Auto entdeckt! Jetzt hat der Cem soll sogar das „südwest-grüne DNA“ haben, was heißen soll, dass er mit den Grünenden in Berlin nichts mehr am Hut haben will!! Gerade hat der Cem auch noch die KI-gestützte Videoüberwachung für Sicherheit in öffentlichen Räumen entdeckt; was wohl seine Grünenden Genoss=Innen in Berlin dazu sagen werden? Und die Grünenden können Auto? Da übertreibt doch der Cem, der Schelm; oder?? Ausgerechnet der Grünende Cem, der in… Mehr
Generalverdacht gegen alle, versaute Asylpolitik, Datenspeicherung Überwachung der Bürger? Nehmt die Politiker in Haftung, schmeißt die Versager raus und schon läßt es sich besser leben.
Immer wieder dasselbe, Politiker werden – zumindest bin ich da noch guter Hoffnung, gewählt. Und es scheint mehr Menschen zu geben, die das gut finden. Also, nicht Aufregen. Es wäre auch zu einfach Ursachen zu benennen und dort mit dem Lösungsansatz zu beginnen.
Hätte man die Gastarbeiter nach Vertragserfüllung wieder nach Hause geschickt, bräuchten wir heute keine Videoüberwachung und er sich nicht beschweren. Das ist alles zu viel Sozialismus. In Dubai hat man das Konzept verstanden und lässt nur Leute einwandern, die es sich leisten können, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Alle anderen holt man nur zum Arbeiten.
Wenn die Kriminalität durch die Massenmigration explodiert wird nicht etwa die Massenmigration beendet, nein, stattdessen wird hier ein Überwachungs- und Polizeistaat etabliert, damit das alles so weiterlaufen kann!!!!
Man erträgt es einfach nicht mehr!
Um einen Überwachungs- und Polizeistaat etablieren zu können, wird die Massenmigration mit der einhergehenden Explosion der Kriminalität gebraucht. Denn die Gefahr geht von „rechts“ aus, die man so zu kontrollieren gedenkt.
Hört doch bitte auf, diesen Schwätzer und Selbstdarsteller ernstzunehmen!
Sobald ein Grüner irgendwas sagt, was nicht durch und durch ultragrün klingt, sei es Kretsche, Palmer oder Ötzi, gehen ihm zahlreiche Halbkonservative sogleich auf den Leim; „Jetzt rebelliert aber ein Grüner gegen den grünen Wahnsinn! Vielleicht werden sie jetzt ja umdenken… 😎“
Blödsinn! Grün ist Grün und bleibt Grün! Und Kretsche, Palmer und Ötzi sind genau wie der Rest!
Eine Sekte bzw. Religion „denkt nicht um“. Schließlich wissen die ja, was für die Menschheit gut ist. Nicht zuletzt gibt es heute noch etablierte Teufelsaustreiber in der katholischen Kirche. Einer derjenigen war Kardinal Ratzinger, emeritierter Papst Benedikt XVI.