Die hessische Polizei hält sich neuerdings mit Schätzungen zurück, wie viele Demonstranten sie zum Gegenprotest gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen erwartet. Wohl aber bestätigt der Polizeichef im Interview, dass die hessische Polizei eine Mannstärke im mittleren vierstelligen Bereich aufbieten werde, also um die 5000 Mann. Das sei einer der größten Polizeieinsätze in der Landesgeschichte. Polizeihubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und die Pferdestaffel der Polizei sollen zum Einsatz kommen. Der Katastrophenschutz steht parat. Sollte es zu sehr vielen Notrufen kommen, ist auch an dieser Stelle vorgesorgt: Dann übernimmt die Leitfunkstelle Fulda die Notrufannahme.

Laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck ist es „der größte Polizeieinsatz in Deutschland“. Also dann doch DER größte in der bundesdeutschen Geschichte, nicht nur in Hessen. Poseck rechnet mit 50.000 Protestlern und nennt das Ganze irgendwo zwischen Respekt und Pfeifen im Wald eine „herausfordernde Großlage“. Die Behörden gingen von „gewaltbereiten und auch gewalttätigen Teilnehmern“ aus, in drei- bis vierstelliger Zahl, so Poseck. Das entspricht einer Zahl zwischen 500 und 1000. Die Gewaltaufrufe auf Plattformen wie Indymedia sind den Behörden bekannt. Auch Poseck stellte klar, dass es sich hier um eine linksextreme Gefahrenlage handelt.

Zu allem ‚Unglück‘ finden in der Gießener Innenstadt am Wochenende auch noch ein Wochenmarkt und der Gießener Weihnachtsmarkt statt. Es wird also haarig für die Polizei. Dieses Einsatzkonzept ist sozusagen großes Kino. Poseck findet: „Es ist legitim, die AfD zu kritisieren. Aber die Ablehnung der AfD darf unter keinen Umständen mit gewalttätigen Mitteln ausgedrückt werden.“

Umgebauter Schulbus steht in Messe-Nähe – in Kooperation mit der Polizei?

Derweil umgeht das in solchen Zusammenhängen schon notorische „Zentrum für Politische Schönheit … die Demo-Beschränkungen mit einer kreativen Aktion“, wie der Lokalanzeiger Gießener Allgemeine triumphierend berichtet. Es geht um den Protestbus „Adenauer SRP+“, der schon im Berliner Regierungsviertel zum Einsatz kam, als es darum ging, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel zu stören. Da die Aktion innerhalb der Bannmeile und zudem unangemeldet stattfand, gab es in der Folge zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren. In diesem September beschlagnahmte dann die sächsische Polizei den Bus, weil er möglicherweise nicht verkehrssicher sei. Dabei geht es wohl auch um die enormen Dachaufbauten, darunter angeblich Flakscheinwerfer aus einem Panzer und eine Nebelanlage. Aber für die Berliner Zulassungsstelle scheint das Gefährt nun erneut TÜV-würdig geworden zu sein.

Auf einem Sattelschlepper wurde der frühere französische Schulbus nach Gießen gebracht und in ziemlicher Nähe der Hessenhallen aufgestellt. Zwischen der Messe und dem Bus hat sich allerdings laut Augenzeugen die Polizei mit einigen Containern eingerichtet. Der Einfluss des Busses auf das Geschehen in der Messe dürfte eng begrenzt sein. Merkwürdig ist nur der Polizeischutz für den Tieflader auf dem dokumentarischen Bild der Bild. Aber die Berliner Polizei wurde ja ebenfalls kollegial über die Flottmachung des Busses informiert.

Anmerkung der Redaktion: In vielen Medien wird berichtet, dass der Adenauer SRP+ ein ehemaliger Gefangenentransporter sei. Tatsächlich ist dies eine durch das Zentrum für Politische Schönheit selbst verbreitete Falschinformation, wie die Augsburger Zeitung einen Sprecher desselben zitiert.

Doch andere Gefahrenmomente sind damit noch nicht gebannt. In Kommentarspalten überregionaler Tageszeitungen (etwa bei der ZEIT) werden die günstigen Busfahrten nach Gießen weiter offen beworben. Mit „Soli-Preis-Modell“ (frei wählbare Preise ab 10 Euro, je nach Abfahrtort), bei Bedarf auch Gratistickets (etwa, wenn man aus Berlin oder Stuttgart anreisen will) sollen so viele Willige wie möglich nach Gießen geleitet werden. Das Bündnis „Widersetzen“, gegründet vor dem AfD-Parteitag in Essen, will Zufahrtswege zum Messegelände blockieren. AfD-Chefin Alice Weidel ist besorgt um die Sicherheit einfacher Parteimitglieder, die nicht wie sie selbst über Polizeischutz verfügen: „Mir wird nichts passieren, das weiß ich. Aber ich mache mir immer Sorgen über die Wege, die unsere Leute gehen müssen.“ Nach Weidel ist die neue Jugendorganisation unter anderem wichtig, um talentierte Leute für künftige Regierungsverantwortung zu finden.

DGB-Versammlung verlegt – SPD-OB sagt nicht die Wahrheit

Allerdings wurden mehrere Versammlungen inzwischen auch durch das Verwaltungsgericht Gießen auf die andere Lahnseite verlegt, also von der Messe weg, darunter auch die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der natürlich schäumt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung auch mit Platzmangel im Gebiet rund um die Messe Gießen. Aber nun wird vermutet, der wahre Grund sei „polizeitaktischer“ Natur. Das liegt in der Tat nahe: Ein Gefechtsgelände mit Antifa-Autonomen direkt an der staatlich geförderten Messehalle will sich die Einsatzleitung mit Sicherheit ersparen. Recht bekam am Donnerstag allerdings die Linkspartei mit ihrem Eilantrag, eine Versammlung direkt „An den Hessenhallen“ abzuhalten. Auch zwei „Mahnwachen“ dürfen am Lidl und An den Hessenhallen stattfinden. Das berichten die „Anarchietage Gießen“ – einer der Anmelder. Die Entscheidung über das „Protestcamp“ war am Donnerstagmorgen noch offen (laut Netzpolitik.org). Auch das Camp ist auf der Westseite der Lahn geplant.

Und damit wären wir bei einem weiteren Punkt der Kontroverse. Der Oberbürgermeister von Gießen, SPD-Mann Frank-Tilo Becher, hatte ja vom Messebetreiber immer wieder gefordert, doch gefälligst „Haltung“ zu zeigen und den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ abzusagen. Becher behauptete sogar gegenüber dem Stadtparlament, dass der Messebetreiber den Gründungskongress jederzeit absagen könne. Er ließ dabei aber wichtige rechtliche Rahmenbedingungen für die Messe Gießen außer Acht. Denn zum einen erhielt die Stadt Gießen einst Fördergelder vom Land Hessen für die Sanierung der Hessenhallen. Der Messe-Ort ist damit öffentlich gefördert und allein dadurch nicht ganz frei in der Wahl seiner Vertragspartner. Vielmehr gilt dort das Gleichbehandlungsprinzip: Nicht verbotene Parteien haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Nutzung von öffentlich geförderten Einrichtungen, wie der Verwaltungsgerichtshof München 2020 und 2024 feststellte (Beschluss vom 14. September 2024, 4 CE 24.937, sowie Urteil vom 17. November 2020, 4 B 19.1358).

Daneben gibt es noch weitere Gründe für die Gleichbehandlung, vor allem in dem Fall, dass die Stadt Gießen nach wie vor Einfluss auf den Messebetrieb nehmen kann. Das bestreitet OB Becher zwar standhaft, aber genau damit hat er öffentlich die Unwahrheit gesagt. Ob bewusst oder aus Inkompetenz, steht noch dahin. Auch vor der Stadtverordnetenversammlung, dem Gießener Stadtparlament, behauptete Becher, die Stadt habe keinen Einfluss auf den Messebetrieb. Doch seine Pressesprecherin Claudia Boje musste nun auf Anfrage von TE erklären, dass das hessische Wirtschaftsministerium in der Tat von der Stadt Gießen verlangt hat, sie müsse bei Abschluss eines Erbbauvertrags für die Messe Gießen darüber wachen, dass die Förderziele gemäß dem alten Förderbescheid des Landes eingehalten werden. Das ministerielle Schreiben wurde sogar als Anlage zum wesentlichen Bestandteil des Erbbauvertrags gemacht.

Stadt ist in „Gesamtverantwortung“ für Messehallen

Dazu meint der Messebetreiber: „Insbesondere Anlage 4 in Verbindung mit den §§ 15, 16 wirken auf unsere Vermietpraxis erheblich ein und versetzen die Stadt in die Lage, uns zu sanktionieren, wenn wir uns nicht an Vertrag und Recht halten.“ Mit anderen Worten: Die Stadt hat Einfluss auf das wirtschaftliche Handeln der Messe Gießen. Das ist ein weiteres Argument für die Bindung der Messe an das Gleichbehandlungsprinzip. Doch so weit scheint die juristische Logik des OB nicht zu reichen.

Gegenüber TE bestätigte auch Pressesprecherin Claudia Boje, dass die Stadt Gießen noch immer „in der Gesamtverantwortung für das Förderprojekt“ ist, also mit Sicherheit Einfluss auf den Betrieb der Hessenhallen ausübt. Auch Boje ist hier klar: „Bei Verstoß gegen die Förderrichtlinie des Landes ist die Stadt Gießen berechtigt, die Rückübertragung des Erbbaurechts zu verlangen.“

Und in diesem Fall gilt eben auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2018 (Aktenzeichen 10 CN 1.17), dass der Gleichbehandlungsanspruch laut Artikel 3 GG sowie das Parteienprivileg (solange kein Parteiverbot vorliegt) gelten, sobald die öffentliche Hand Einfluss oder Nutzungseinfluss auf eine Einrichtung nimmt, auch wenn diese privatrechtlich organisiert ist. Nur der Oberbürgermeister Becher hat immer wieder bestritten – und tut das noch immer auf der Internetseite der Stadt Gießen –, dass die Stadt irgendeinen Einfluss auf die Hessenhallen ausübt.

Eine rechtliche Einschätzung aus dem Umfeld des Messebetreibers, die TE vorliegt, zieht das Fazit, die Stadt sei „weiterhin in der Gesamtverantwortung für die konkludent gewidmete, also öffentliche Einrichtung Messegelände HESSENHALLEN. Rechte und Pflichten aus dem Erbbauvertrag bestehen weiterhin, u.a. die dort festgelegten Einflussmöglichkeiten der Stadt auf das private Unternehmen, wenn dieses gegen die im Vertrag festgelegten Auflagen verstößt“. Hingewiesen wird auch auf die Höchststrafe, die in einer „Rückübertragung des Geländes an die Stadt“ und damit dem „Verlust der Geschäftsgrundlage für das Unternehmen“ bestünde. Solche Folgen wären wohl kaum zumutbar für einen privaten Betreiber. Er muss also nach Recht und Gesetz handeln und das Gleichbehandlungsprinzip beachten.

Kein Ausschluss von anti-israelischen Veranstaltern in städtischen Räumen

Derweil forderte OB Becher in anderem Zusammenhang keineswegs „Haltung“ in seiner Stadt ein – etwa als stadteigene Räume an deutlich antisemitische propalästinensische und linksextreme Gruppen vergeben wurden. Übrigens fand auch der Antrag, dass die Stadt Gießen nur mit solchen Organisationen zusammenarbeiten darf, die die „Taten palästinensischer Terroristen uneingeschränkt zu verurteilen“, keine Mehrheit im Stadtparlament.

Nur zur Erinnerung ist hier noch einmal der Text der Resolution „Gießen steht zusammen: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt – gegen Extremismus“, die am 20. November mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei, Gigg+Volt, FDP und der Freien Wähler angenommen wurde:

„Die Stadtverordnetenversammlung Gießen bedauert und missbilligt, dass die Gründung der AfDJugend [sic!] in einer privat betriebenen Veranstaltungshalle auf dem Stadtgebiet Gießen stattfinden soll. Die Gründung dieser Jugendorganisation, die rechtsextremes und demokratieverachtendes Gedankengut in die junge Generation tragen soll, stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar – gleichwohl die Regeln unseres demokratischen Rechtstaates [sic!] diese Veranstaltung erlauben.

Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Stadtverordnetenversammlung die Bedeutung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und extremistischer Tendenzen ist es unsere gemeinsame Verantwortung, für Demokratie, Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Toleranz einzustehen. Gießen ist eine vielfältige und offene Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Lebensweise respektvoll zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke, die es zu schützen und zu fördern gilt.

Wir verurteilen jede Form von Extremismus sowie jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Unser Zusammenleben darf nicht durch Hass, Ausgrenzung oder Gewalt gefährdet werden. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt daher zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gewaltfrei und im Rahmen des Rechts für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Gießen steht zusammen – für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander.“

Jeder darf sich die Textbausteine selbst zusammensuchen, die hier nicht passen und bei anderer Gelegenheit – Free-Palestine-Festivals usw. – hervorragend gepasst hätten. Auch und vor allem die fortwährende Einladung, Ermutigung und Organisation (!) des aktuellen Anti-AfD-Protestes, der eindeutig offen auch für linksextreme Positionen und Verhaltensweisen ist (TE berichtete), widerspricht genau dieser Resolution, indem Extremismus eingeladen wird, um sein Werk in Gießen zu verrichten und damit letztlich auch die Demokratie im Lande zu beschädigen.

Hier saß der grüne „Ordnungsbürgermeister“ Alexander Wright (am Tisch vor dem Heizkörper) mit den Protest-Organisatoren zusammen, „zeigte Gesicht, allerdings nicht als Bürgermeister, da dieses Amt der Neutralität verpflichtet ist“. Präsent war er trotzdem als Edelgrüner, als linke Vorfeldorganisationen planten, Gießen zur Kampfzone zu erklären.