Mit kaum einem anderen Thema steht und fällt die Regierung Friedrich Merz so sehr wie mit den hohen Lohnnebenkosten. Vor allem die Beiträge für die Krankenkassen gehen durch die Decke. Die zuständige Ministerin Nina Warken legt dazu nur eine „Mogelpackung“ vor.
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Die meisten Krankenkassen entscheiden kurz vor Weihnachten über die weitere Höhe des Beitragssatzes. Die Erhöhungen folgen dann zum Jahreswechsel. Doch die Finanznot der Kassen ist akut. Deswegen heben einige Kassen ihre Beiträge schon jetzt an. Immer mehr nähern sich der Schallmauer von insgesamt 19 Prozent. Die Knappschaft hat diese Mauer schon durchbrochen. Das müsste der SPD unangenehm sein. Viele ehemalige Bergarbeiter sind bei der Knappschaft versichert. Sie ist daher dort stark verbreitet, wo es viele SPD-Wähler gibt. Vielmehr: ehemalige SPD-Wähler. Es gibt Gründe für den Absturz der einstigen Arbeiterpartei, einer ist ihr ehemaliger Gesundheitsminister Karl Lauterbach, unter dem die Beiträge so explodiert sind wie nie zuvor.
Diese Entwicklung geht weiter. Anfang Oktober hat die BKK Herkules laut Stiftung Warentest den Beitrag um 0,9 Prozentpunkte auf 18,98 Prozent erhöht. Zwischenzeitlich lag sie damit auf dem dritten Rang der teuersten Kassen. Vor ihr die Knappschaft und die BKK24 mit 18,99 Prozent. Gelingt Lauterbachs Nachfolgerin Nina Warken (CDU) nicht die Kehrtwende, dürften weitere Kassen Richtung 19-Prozent-Schallmauer vorstoßen.
Warken ist stets bemüht. Die Gesundheitsministerin hat gerade ein Sparpaket durch den Bundestag gebracht: über rund 2 Milliarden Euro. Das entspricht nicht einmal einem Gegenwert von 0,1 Prozent Kassenbeitrag. Es ist also eher ein Sparpäckchen, das Warken geschnürt hat. Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nennt es eine „Mogelpackung“.
Mit 1,8 Milliarden Euro sollen die Kliniken den größten Teil des Päckchens füllen. Damit beteiligt sich Warken am Lieblingssport der Regierung Friedrich Merz (CDU): dem Hütchenspiel. Zwei Milliarden Euro erhalten die Kliniken im Jahr aus dem „Sondervermögen“. Die sollen sie jetzt fast komplett an die Kassen weitergeben. Der Bürger mag sich an den geschickten Fingern der Regierung freuen, gewinnen kann er dabei nichts.
Warken schickt ihren Staatssekretär Georg Kippels in die Debatte mit den Worten: „Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss.“ Diese Worte muss niemand auf Wiedervorlage legen. Die Erhöhungen der Beiträge im Oktober strafen die Worte schon jetzt Lüge. Die Koalition streue den Menschen Sand in die Augen, beschreibt es Dahmen. Sein AfD-Kollege Martin Sichert erinnert daran, dass dieses Geld jetzt wieder den Krankenhäusern fehle. Vor allem denen auf dem Land, die um ihr Überleben kämpfen. Wann immer Merz’ Minister Hütchen spielen, sind am Ende alle Hütchen leer.
Doch das wird die Regierung Merz nicht tun. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Kassen weiter missbrauchen, um seinen eigenen Haushalt schön zu rechnen. Einen Hütchenspieler in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Deswegen wird voraussichtlich Warkens Plan, den durchschnittlichen Beitragssatz bei 17,5 Prozent zu „stabilisieren“ nicht aufgehen. Wobei schon das Wort „stabilisieren“ hübsch ausgesucht ist. Es verspricht zwar solide Finanzen, räumt aber schon einen Anteil an fehlender Solidität ein. Auch verbal besteht das Kabinett Merz aus meisterlichen Hütchenspielern.
Die Unionsfraktion versucht derweil, ihrer Ministerin beizuspringen. Die Christdemokraten wollen die Krankenhäuser zu den Sündenböcken machen und verweisen darauf, dass deren Behandlungskosten allein von diesem aufs nächste Jahr von 112 auf 120 Milliarden Euro im Jahr steigen. „Gleichzeitig haben die Krankenhäuser bereits umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund erhalten“, sagen die Unions-Abgeordneten – und lassen dabei weg, dass sie eben dieses Geld den Kliniken gerade wieder genommen haben. Andererseits war ein Hütchenspiel auch noch nie ein Platz für Ehrlichkeit.
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Warken versteht wenig bis nichts von eigenem Ressort. Wenn die Zeit vorbei ist, weiß sie Das, was sie zu Beginn hätte wissen müssen. Es fehlt nur noch ein Selbstlob und ein dummes Lachen à la Hubertz – ach ja, die ist acht Jahr jünger … Warken wirkt im Vergleich tatsächlich immerhin seriöser.
Ich kenne nur noch Igelleistungen welche einem in nahezu jeder Arztpraxis inzwischen förmlich (mit Nachdruck) aufgedrückt werden. Wenn man dann nicht mitspielt vermerken die das in ihrer Datenbank und sie sind sicherlich ein gern gesehener Gast beim nächsten Arztbesuch.
Die Einnahmen der Krankenkassen werden steigen, denn der Mindestlohn steigt, somit gibt es mehr Steuereinnahmen, leider werden die Abgaben auch steigen.
Na und die Kosten für Gesundheitsleistungen werden in Folge wohl auch steigen,
wie vermutlich viele Preise steigen werden. Nicht zu vergessen die Vielen die arbeiten könnten und nicht arbeiten. Diejenigen die Arbeiten könnten aber dies nicht macvhen deren Ihre Beiträge fehlen und zusätzlich belasten sie durch in Anspruch Nahme von Leistungen die Kassen bzw. Diejenigen die Arbeiten und die Beiträge zahlen
Als Rentner ärgert es mich, das Leute, die nicht eingezahlt haben, fürstlich bedient werden(leider auch von den Ärzten). Eine Grundversorgung würde völlig ausreichen, passt aber nicht in die Wohlfühlpolitik. Außerdem ist es doch so einfach, in fremde Kassen zu greifen.
Ja und Diejenigen die eingezahlt haben sollen noch dazu immer mehr Eigenanteil zahlen, weil für die Anderen die versicherungskassen geplundert werden. Wobei zusätzlich noch Diejenigen, die nicht eingezahlt haben vielfach von Zuzahlungen befreit weden / sind, mit der Begründung, daß sie nicht genug Geld zur Verfügung hätten (oft nur auf den Amtspapieren)
Als Arbeitnehmer der seit 35 Jahren in die Krankenkasse einzahlt ist es eine Himmelschreiende Ungerechtigkeit das Leute die noch nie einen Cent eingezahlt haben ein Anrecht auf die gleiche Gesundheitsversorgung haben wie ich.
Sie haben zweifelsohne recht, aber welche Parteien haben Sie denn in den vergangenen 30 Jahren gewählt?
Praktisch sogar oft bessere Rechte. Was dem Beitragszahler nicht (mehr) bewilligt wird, das macht der Arzt gerne für Niemalsleister, bei denen die erschöpften Budgets anscheinend kein Problem sind.
Es ist wie bei den verwahrlosten allgemeinbildenden Schulen, denn aggro-männchen-überlaufenen Schwimmbädern und dem zum Obdachlosen- und Gestörtenquartier verkommenden öffentlichen Nahverkehr: die werktätige Bevölkerung bezahlt mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für etwas, dessen Nutzung ihr (bzw den Nichthalalkindern) nicht mehr zumutbar ist, und zahlt für dasselbe Angebot in „eingeborenenkompatibel“ ein zweites Mal aus dem nach Abzügen verbliebenen Einkommen.
Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Sie ergaben sich aus einem höchst zweifelhaften Politpersonal, dass keinerlei echte Qualifikationen vorweisen kann und alles zerstört, was sich bei drei nicht in Sicherheit gebracht hat. Die Folge ist: Das jetzige System ist zum Tode verurteilt. Es ist durch und durch schlecht, nicht gut organisiert, ungerecht und belohnt nur diejenigen, die das System leistungslos ausnutzen wollen. Wer arbeiten geht, wird zusätzlich mit immer mehr Lohnenteignungen bestraft. Das Vergütungssystem hat uns beschert, kaum noch Hausärzte finden zu können, Praxen, die einen Monat im Quartal dicht machen, weil sie nach zwei Monaten praktisch umsonst arbeiten,… Mehr
Wenn es zutrifft, daß die Krankenkassen die Kosten der Asylanten über die Kommunen erstattet bekommt, dann muß man sich fragen wo das ganze Beitragsgeld geblieben ist. Da findet ein regelrechtes Verwirrspiel statt und niemand weiß angeblich Bescheid, wie abgerechnet wird und die genaue Kostenlage zwischen Zugewanderten und Einheimischen ist nicht zu ergründen und das allein sagt ja schon etwas aus, denn da ist man vermutlich daran interessiert, diesen Faktor keinesfalls zu veröffentlichen, damit die Leute nicht auf die Barrikaden gehen, wenn sie erst mal erfahren, welche Summen der Krankenkosten mit der Einreise im Raum stehen. Dann holt man es halt… Mehr
Bei Strafzetteln werden zusätzlich jeweils Bearbeitungsgebühren erhoben und die sind selbst bei so banalen Sachen schon Erheblich. Wie hoch sind dann die Verwaltungsgebühren wohl bei solcghen dingen?
So Manche werden aus Persönliche Erfahrung wissen, daß es sich real gar nicht rechnet den oft Enormen Aufwand zu betreiben manche Hilfen anzufordern sofern es sie überhaupt klar verläßlich gibt. Einschränkungen und Vorschriften ohne Ende
> Der Bürger mag sich an den geschickten Fingern der Regierung freuen, gewinnen kann er dabei nichts.
Würde man mir aber für die Banderas-Alimentierung die Zahnmedizin streichen (welcher Einfall zeitweise tönte), würde ich massiv verlieren – auch wenn man gerade die letzten 10-12 Jahre nichts machen musste. Irgendwann kann es aber wieder kommen.
Der gesundheitsbezogene Aufwand der gesetzlich Versicherten steigt allerdings, was der Artikel nicht erwähnt, real noch deutlich stärker an. Während nämlich die Abzüge munter klettern, verfallen die Leistungen. Kein Budget, kein Termin, selber zahlen. Krankenhäuser verschmuddeln, das Personal rennt in Privatkliniken davon – und das nicht mal wegen der Bezahlung, sondern wegen der Zweite-Welt-Zustände…
Ein Staat mit offenen Grenzen und ohne Sozialsystem hat die interessante Eigenschaft, dass dann das Leben täglich neu ausgehandelt wird. Spätestens nach dem ersten verlorenen Krieg wird dann auch die indigene deutsche Bevölkerungsgruppe, falls noch vorhanden, zur Teilnahme im Verteilungskampf auf Augenhöhe ertüchtigt sein.
Egal Der deutsche Michel ist völlig schmerzfrei. Erst wenn alle 90 Millionen Germanen (exklusive die politischen Eliten) gemeinsam in Abfalleimern nach Essbarem wühlen, dann wird auch der Michel draufkommen dass er wohl immer falsch gewählt hat. Unfassbar, dass die AFD nicht schon längst bei nahe 100% in allen Umfragen liegt…..