Es ist eine Erklärung, die folgenschwer ist:

„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel,“  erklärt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Selten hat ein Angriff auf die Freiheit nicht mit einem moralisch unanfechtbaren Satz begonnen: „Wir wollen nur das Böse (das Virus, den Terror, die Demokratiefeinde) bekämpfen! Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, hat nichts zu befürchten.“. So klingt auch die neue Forderung nach einer Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten:

Wer ehrlich erworbenen Reichtum besitzt, kann dies ja sicher lückenlos belegen. Clankriminalität und Geldwäsche werde hier der längste überfällige (und imho ohnehin nicht mehr zu gewinnende) Kampf angesagt. Sätze, die so beruhigend klingen wie die sanfte Hand des Staates auf der Schulter aller Rechtschaffenen, die sich allerdings schneller, als man: „Aber es ist doch nur eine Maske“ sagen kann, zu einem totalitären Würgegriff auswachsen kann.

Alexander Dobrindt möchte, so heißt es, mafiöse Strukturen austrocknen. Wer könnte da ernsthaft widersprechen? Doch das Problem liegt, wie so oft, nicht im Ziel, sondern in der Methode. Denn die Beweislastumkehr ist kein Mittel des Rechts, sondern des Misstrauens und invertiert somit dessen Sinn.

Im Rechtsstaat gilt: Der Staat muss beweisen, dass du schuldig bist.

Im Präventionsstaat gilt: Du musst beweisen, dass du unschuldig bist.

Der Unterschied klingt semantisch fein, ist aber zivilisatorisch galaktisch. Es ist der Unterschied zwischen Bürger und Untertan. Zwischen Freiheit und Konzession. Genaugenommen zwischen Aufklärung und Vorsintflut. Was Dobrindt hier vorschlägt, ist in der Logik der Macht so verführerisch wie gefährlich: ein Generalverdacht gegen Wohlstand. Der Besitz wird zur Hypothese, die Rechtfertigungspflicht zum Normalzustand. Das Eigentum verliert seinen Charakter als geschütztes Recht und wird zu einem provisorischen Duldungszustand, den man durch Transparenz und Kooperation mit der Obrigkeit erhalten muss.

Selbstredend wird betont, das alles diene nur der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Aber jede Ausnahme, die man ins Recht hineinfräst, bleibt nicht Ausnahme, sondern wird höchstwahrscheinlich Schule machen. Und wenn unsere Regierung besonders deutlich auf etwas hinweist, darf man mittlerweile getrost davon ausgehen, dass genau das Gegenteil beabsichtigt wird uns entsprechende Vorhaben längst in der Schublade liegen, während alle Kritiker, Mahner und Skeptiker der rechtsextremistischen Verschwörungsschwurbelei gezeiht werden und sich selbst verdächtig machen.

Aber wohin soll das führen? Heute Clans, morgen Terroristen, übermorgen subversive „Desinformationsverbreiter“ und irgendwann jene, die sich zu lange weigern, ihre Konten offenzulegen, weil sie mindestens klammheimlich den Staat zu delegitimieren trachten und man andernfalls ja wohl leichterdings das Gegenteil beweisen könne?

Anschlussfähig wie auch als Vorläufer zu betrachten ist in diesem Zusammenhang auch der Vorstoß Nancy Faesers, die ihrerzeit bereits auf den Weg brachte, im öffentlichen Dienst solle künftig nicht mehr der Dienstherr nachweisen müssen, dass ein Beamter tätig verfassungsfeindlich war – sondern der Beamte soll nachweisen, dass er verfassungstreu sei. Lesen wir diese Formulierung genauer, verstehen wir, worum es wirklich geht: Nicht mehr Schuld, Handeln, Tat, sondern der Beamte als Inhaber eines schwebenden Vorbehalts. So wird das Berufsbeamtentum zur Schaltzentrale eines Misstrauensstaats und die Freiheit, sich zu äußern, zur Lotterie des öffentlichen Dienstes.

Das Prinzip der Unschuldsvermutung, der vielleicht schönste Gedanke der europäischen Rechtskultur, wird dabei leise unterwandert. Es wird nicht frontal abgeschafft, sondern situativ relativiert. Und genau darin liegt die eigentliche Raffinesse moderner, autoritärer Dynamik: sie kommt nicht mit Stiefeln, sondern mit Paragraphen und dem wohlwollenden Lächeln, es doch nur zu unserer aller Sicherheit und Bequemlichkeit zu unserem Besten richten zu wollen. Ein Schelm, wer vermutet, dass auf diesen leisen Sohlen gleichsam auch noch die Bargeldabschaffung daherkommt, um die lästigen, künftigen Nachweispflichten so angenehm und lückenlos (für den Bürger, selbstverständlich) gestalten zu können. Suspekt, wer hier die totale Kontrolle und den gläsernen Menschen insinuiert.

Und auch historisch betrachtet, waren es nie die lauten Brüche, die den Rechtsstaat zerlegten, sondern die feinen juristischen Anpassungen, die immer nur den Feind (oder was dazu erklärt wurde) treffen sollten.

Im Dritten Reich begann es mit der Pflicht jüdischer Bürger, ihr Vermögen offenzulegen. Niemand nannte das Enteignung, man sprach von Ordnung, Kontrolle, Transparenz. Diese orchestrierte Vernichtungsstrategie begann mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ (1933), das Juden aus dem Staatsdienst entfernte – ein scheinbar administrativer Schritt, der die soziale und wirtschaftliche Isolation einleitete. Mit den „Nürnberger Gesetzen“ (1935) definierte der Staat dann, wer „Jude“ war – die Voraussetzung, um systematisch entrechten zu können. 1938 mussten Juden ihr Vermögen über 5.000 Reichsmark offenlegen: eine bürokratische Vorbereitung auf die „Arisierung“, also den Zwangsverkauf oder die Enteignung ihres Besitzes zugunsten „arischer“ Käufer. 1941 schließlich vollendete die „Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz“ diesen Prozess, indem sie das Vermögen deportierter oder geflohener Juden automatisch dem Staat zuführte.

Das zentrale Prinzip dieser Entwicklung war auch hier die Umkehrung der Beweislast: Nicht mehr der Staat musste Enteignungen rechtfertigen, sondern die Opfer mussten ihr Recht auf Eigentum nachweisen – und verloren es dadurch nahezu zwangsläufig. Eigentum, einst Garant individueller Freiheit, wurde zur administrativen Gnade.

Ein Rechtsstaat beruht allerdings auf diesen Grundpfeilern: der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und der Unschuldsvermutung. Der Staat darf nur eingreifen, wenn er Schuld oder Unrecht beweisen kann – nicht umgekehrt. Wird diese Logik umgedreht, verwandelt sich der Bürger in einen potenziellen Täter, der seine Legitimität permanent zu belegen hat. Was gerade (wieder) geschieht, zerstört das Fundament bürgerlicher Freiheit: dass Eigentum und Recht nicht gewährt, sondern garantiert sind.

Und dieses Prinzip, einmal gekippt, ließe sich unter der Argumentation der Bekämpfung jedwedes Straftatbestandes und jeder Gefahr auf alles nur Denkbare ausweiten, wobei ich an dieser Stelle unserem Apparat keine weiteren Inspirationen zur Verfügung stellen möchte und das dem sich gruselnden Leser überlasse.

Und spätestens jetzt sollte sich ein jeder die Frage stellen, in welch einem System er leben möchte.

Ein Rechtsstaat jedenfalls lebt nicht davon, dass er alle Verdächtigen findet, sondern dass er den Unschuldigen schützt. Selbst um den Preis, ein paar Schuldige laufen zu lassen. Ein Rechtsstaat ist nicht das System, das effizient jeden Verdacht eliminiert, sondern eines, das vorwillkürlich jeden Verdacht gegenüber dem Bürger einschränkt.

Wer die Unschuldsvermutung gegen Effizienz tauscht, hat den Vertrag des Staates mit seinen Bürgern gekündigt, in welchem Eigentum, (Meinungs)Freiheit, das Recht auf Berufsschutz (und vor allem seine Ruhe) einst Rechte waren, nunmehr aber Privilegien, die man sich verdienen muss.

Haben wir im Test- und Impfregime ja kürzlich erst wieder gelernt.

Und dann, wenn eines Tages ein Bürger, ein Dissident, ein Journalist darlegen muss, warum er dieses Buch besitzt, jenen Text geschrieben, ob er mit seinem „gesundheitsgefährdenden“ Verhalten andere womöglich in Gefahr gebracht oder weshalb er jene Summe auf dem Konto hat, dann wird man sagen:

„Aber es ging doch nur gegen XY!“

So klingt es immer, kurz bevor es gegen alle geht.