Jugendliche Migranten versetzen die Stadt Ahaus in Angst und Schrecken: Sie verprügeln und erpressen Kinder und beschimpfen Rentner als „Nazischweine“. Die Bürgermeisterin findet das „gar nicht so schlimm“. Dabei ist diese Jugend-Gang nur die Spitze des Eisbergs.
Von Donnerstag bis Samstag ereigneten sich Angriffe auf einen SPD-Wahlkämpfer, einen grünen Kommunalpolitiker und einen AfD-Abgeordneten. Nicht nur hier fallen Reaktionen des Berliner Betriebs höchst unterschiedlich aus.
Eine Geschichte über Wut und Drogen bestimmt derzeit das Bild des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Dabei handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver. Denn Milei hat letzte Woche ein wichtiges Gesetz durchgebracht, das Argentinien nachhaltig verändern könnte.
Der gute Wille fehlt der Politik in Sachen Pflege nun wirklich nicht. Einige Initiativen sind in den letzten Jahren gestartet und partiell auch erfolgreich. Nur bewirkt jeder Eingriff an der einen Stelle zwei Schäden an einer anderen.
Der Arbeitsminister brüstet sich mit Erfolgen bei der Integration von Asylbewerbern. Deren Erwerbstätigkeit soll mit jedem Jahr in Deutschland zunehmen, wie eine Umfrage unter ihnen zeigen soll. Tatsächlich stagniert die Asyl-Beschäftigungsquote bei 42 Prozent. Verliert sich Hubertus Heil in Theorie-Zahlen?
Die Untersuchung zielt darauf ab, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen von Fluggesellschaften bezüglich ihrer Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Flugzeugen durch Maßnahmen wie Kohlenstoffausgleich oder die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe zu ermitteln.
Ein SPD-Abgeordneter findet, dass Aufrufe zum Kalifat nicht strafbar sein dürften. Das fiele unter die freie Meinungsäußerung. Dabei hatte Faeser erst vor kurzem davon gesprochen, aufräumen zu wollen. Aber offenbar ist jede Meinung erlaubt, solange sie (noch) nicht die Ampelpolitik kritisiert bzw. delegitimiert.
Bei Caren Miosga wird Michael Kretschmer (CDU) für seine Politik in Sachsen kritisiert und belehrt: Er trage dazu bei, dass Politiker angegriffen werden und die AfD mehr Stimmen bekommt. Kretschmer lässt sich das nicht bieten und fordert eine neue Moderatorin.
CDU-Bundesparteitag ++ Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer ++ EU: Rechtsruck durch Parlamentswahlen und Ukraine-Rüstungsprojekte ++ afrikanische Politiker gegen Entwicklungshilfe-Narrativ ++ Israelische Armee hat Evakuierung von Rafah begonnen ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Als Chef der Mittelstands-Union und Mitglied des Parteivorstands gehörte Josef Schlarmann zu den wichtigen Politikern der Ära Merkel. In seinem neuen Buch beschreibt er, wie sich Deutschland von der Marktwirtschaft entfernte – und welchen Anteil die Kanzlerin daran hatte
"Dönerpreisbremse" und "Dönergutschein" ... ach was: Gutscheine - Rechnung an den Staat als Kurzbegriff für Nettosteuerzahler.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm"
Vor dem Parteitag zeigen sich die führenden Köpfe so uneins wie nie. Während NRW-Wüst gern auch im Bund mit den Grünen koalieren würde, flirtet Günther einmal mehr mit der Linkspartei, Prien mit dem BSW. Merz rudert vor und zurück, steht für nichts und Linnemann schließt aus, aber mit Hintertür. Deutlich wird nur: Wer CDU wählt, wird linker oder grüner bekommen.
Wenn Zwangsgebührenzahler zu Unrecht beziehungsweise aufgrund einer Schlamperei im „Beitragsservice“ zu viel gezahlt haben, dann wird der WDR trotz eindeutiger Rechtslage und einschlägiger Rechtsprechung aus „Karlsruhe“ patzig und knauserig – und zahlt selbst „erst nach Drohung“.
Knackt die NRW-CDU demoskopisch die 40-Prozent-Marke, will Hendrik Wüst Kanzlerkandidat werden. Und eine andere Koalition als mit den Grünen komme dann sowieso nicht in Frage. Kann sich Merz gegen den Widerstand aus seinem eigenen Landesverband halten? Er wirkt schon angeschlagen.
Eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat ergeben, dass die Ampelregierung vom Amtsantritt am 8. Dezember 2021 bis Ende Februar 2024 exakt 1301 Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr verursacht hat.
Binnen eines Tages ist es zu mehreren Angriffen auf Politiker von SPD, AfD und Grünen gekommen. Was dazu bekannt ist:
Habecks Politik ist ganz im Sinne der Hersteller von Wärmepumpen, deren Absatz eingebrochen ist. Der Verband will Technologieklarheit statt Technologieoffenheit und fordert, ein System zu schaffen, „in dem die Wärmepumpe die günstigste Alternative zum Heizen wird“. Dieses System hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland vollzieht sich schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt.
