„Europa steht vor der erneuten Zerstörung“

Sigmar Gabriel wirft hin - die zentrale Botschaft des Stern-Interviews: Eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel - aber es wird weiterregiert. Totales Versagen hin oder her - den Staat als Beute will keiner hergeben. Lustig geht der Ministertausch weiter.

Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel. Gabriel spricht sehr offen über den Auslöser der großen Zuwanderung, von der großen Zuwanderungswelle. Viele Menschen würden einen „Kontrollverlust“ empfinden – „Nicht nur mit Blick auf die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015.“

Kontrollverlust

Hier kommt es auf jedes Wort an. Gabriel redet nicht von Flucht, sondern von Zuwanderung – das Asylrecht ist nur der rechtliche Deckmantel. Diese Zuwanderung war „unkontrolliert“ – und eine alleinige Entscheidung der Bundeskanzlerin. Das wird gerne bestritten – als unumgänglich dargestellt, als notwendige soziale Maßnahme, und Grenzen gäbe es ohnehin nicht mehr. Nichts davon lässt Gabriel stehen – auch die Folgen nicht.

Übermut und Naivität

“Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen“.  Wenig weiter sagt Gabriel: „die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit der das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt. Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“ Man muss sich Gabriels Formulierungen auf der Zunge zergehen lassen: Übermut und Naivität waren es also, die Deutschland in diese Krise geführt haben?

Er bestätigt, was Kritiker dieser Politik längst umtreibt: Das war keine humanitäre Maßnahme, keine unabweisbare Katastrophe – sondern Übermut. Hat jemals ein Vize-Kanzler seinem Kanzler ein verheerenderes Zeugnis ausgestellt? Aber Gabriel holt noch weiter aus.

An diesem verantwortungslosen Verhalten sei auch die europäische Lösung gescheitert, die man den Bürgern und Wählern als Lösung vorgegaukelt habe – und nicht die Hartherzigkeit der anderen europäischen Länder war es, sondern wiederum das Fehlverhalten der Regierungschefin: „Wenn man dann als deutsche Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“

Die Folgen sind verheerend:

„Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“

Halten wir also fest: Es sind nicht Zwänge, nicht Populisten, nicht Europafeinde und keine fremden Mächte, die Deutschland in diese Situation des „Kontrollverlusts“ gebracht haben, sondern Übermut, Naivität, komplettes Versagen der Regierungschefin. Mit einzelnen Wortbrocken hat Gabriel das auch schon vorher gesagt – doch niemals so schonungslos und brutal und im Zusammenhang. Aber was sind die Konsequenzen? Gabriel gibt den Parteivorsitz auf und will sich um Frau und Familie kümmern, ein ehrenwertes Unterfangen.

Duo Infernale

Aber jetzt kommt´s: Wer so kritisiert, müsste eigentlich die Koalition und den Kabinettssaal verlassen. So hart und offenherzig seine Kritik ist – so hasenfüßig und unentschlossen sein Handeln. Gabriel wechselt vom Amt des Bundeswirtschaftsministers in das des Außenministers; ein Abstieg ist das nicht gerade. In der Hierarchie ist es sogar ein Aufstieg – protokollarisch rangiert der Außenminister hinter der Bundeskanzlerin. Und Vizekanzler bleibt er auch. Wie kann das alles funktionieren?

Artikel  64 des Grundgesetzes sagt:

„Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Den Satz sollte man sich merken: Die Ministerien sind nicht Eigentum der Partei. Über ihre Besetzung entscheidet allein der Bundeskanzler, so das Gesetz. Was ja in der neuen deutschen Gesetzes-Ignoranz nicht viel sagt. In Koalitionsregierungen entscheidet der Koalitionspartner über die Besetzung des Postens, der Kanzler winkt durch. So kommt es zum lustigen Ämtertausch; Steinmeier wird Bundespräsident, Gabriel Außenminister und Brigitte Zypries darf Verlegenheitswirtschaftsministerin abgeben – so nebenbei auch ein Signal, was Wirtschaft für die Bundesregierung ist: eine zu besetzende Leerstelle. Wie passt das zu der fundamentalen Kritik, die Gabriel an der Kanzlerin übt? Da gibt es ja zwei Sichtweisen: Wenn die Kanzlerin so dramatisch versagte, und Gabriel führt noch weitere soziale Verwerfungen an – dann muss er zusammen mit seinen Parteifreunden diese Regierung verlassen. Wer bei so einer „naiven“ oder „übermütigen“ Politik des „Kontrollverlustes“ und der Zerstörung Europas auch nur noch einen Tag mitmacht, macht sich mitschuldig.

Aber davon spricht Gabriel nicht. Er behält sein gutbezahltes Plätzchen am Kabinettstisch, rückt sogar ein Plätzchen weiter nach vorne, bleibt Vizekanzler, also Stellvertreter der Frau, der er komplettes Versagen vorwirft, unterwirft sich gehorsam auch noch ihrer Richtlinienkompetenz, die sie laut Grundgesetz ausübt. Gabriel bleibt also Handlanger.

Und die Kanzlerin: Wurde sie jemals so beschimpft, so gnadenlos attackiert und der schreienden Unfähigkeit bezichtigt? Vielleicht von der AfD, vom „Pack“, kurz von „Dunkeldeutschland“, aber mit denen koaliert sie ja nicht. Aber von einem Vize-Kanzler, ihrem Stellvertreter?

Besitzt Angela Merkel Würde, muss sie Gabriel und seine Genossen feuern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo sonst der Chef einer Regierung sich von einem Weisungspflichtigen so beleidigen lässt.

Natürlich würde das zu einem Misstrauensvotum im Bundestag führen, und Gabriel könnte versuchen, für die Restmonate bis zur Wahl eine eigene Koalition zu bilden. Aber wie sich Merkel das eine nicht traut, wagt Gabriel das andere nicht. So entsteht der Eindruck: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Wer will denn schon dem anderen ans Dienstauto gehen?

Es gab schon eine Scheidungsurkunde

Es geht auch anders. Im September 1982 beispielsweise legte der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein wirtschaftspolitisches Programm vor, das im Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet worden war. Sein Inhalt steht stellvertretend für die wirtschaftspolitische Umorientierung weg von der keynesianischen Nachfragesteuerung, die während der 1970er Jahre eingesetzt und zu massiver Arbeitslosigkeit, Inflation und Staatsverschuldung geführt hatte. Beschimpfungen zwischen Lambsdorff und dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt in dieser Form gab es nicht – nur Differenzen in der Wirtschaftspolitik, die aber richtig. Das Papier ist als „Scheidungsbrief“ in die Geschichte eingegangen, weil seine Veröffentlichung am 9. September 1982 den Bruch der Regierungskoalition von SPD und FDP auslöste. Damals nahm man inhaltliche Differenzen noch ernst. Heute wird nur über Personalien geredet.

Politik als Scharade

Heute werden Ministerämter getauscht wie farblich abgestimmte Regenmäntel. Es war wohl nicht so ernst gemeint mit der Fundamentalkritik, wie sie sich im Stern liest. Und Merkel hat’s auch nicht übel genommen. Nach der Wahl wird´s also wieder weitergehen, mit dem Duo Infernale, das aus Übermut den Staat zerstört und Europa an den Rand des Zusammenbruchs treibt. Politik in Deutschland – Sprüche, Spiele, keine Konsequenzen. Es ist wie eine Scharade auf die Politik: Inszenierte Politik, vorgetäuschter Krach und größtmöglichste Koalition, und wenn Europa in Scherben fällt.

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Kommentare

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  • Missing Link

    „Es ist noch nicht aller Tage Abend.“
    DANKE! DAS macht Mut, nach dem Motto: „Das Bewußtsein bestimmt das Sein“. 😉
    Aber, Spaß beiseite, gestern war der Kaminkehrer da, ein 26JÄHRIGER äußerst sympathischer junger Mann, mit dem ich mich immer gerne unterhalte. Im Gegensatz zu mir ist er noch nicht Meister 🙂 .Das Gespräch lief etwa so, nachdem er mir eröffnet hatte, daß er jetzt zweimal im Jahr kommen muß:
    Ich: „Die Bürokratie und die Kosten wachsen immer mehr“.
    Er: „Ja, ich versteh das auch nicht, notwendig ist das bei ihnen bestimmt nicht. Sie können ja mal den Meister anrufen, vielleicht macht der eine Ausnahme.“
    Ich: „Und wann werden Sie Meister?“
    Er: „Ach, ich bin froh, daß ich`s noch nicht bin, der Meister hat viel zu viel Arbeit. Ich will erst mal das Leben mit Freunden genießen. An`s Heiraten und Kinder denke ich noch lange nicht.“
    Ich: „Im Sept. sind ja Wahlen, wen werden Sie wählen?“
    Er: „Weiß ich noch nicht, ehrlich gesagt habe ich mich damit auch noch nicht beschäftigt, ich weiß zwar, daß in Deutschland Einiges schief läuft, aber es ist doch egal, wen man wählt.“
    Ich: „Das ist nicht egal, in einer Demokratie haben sie als Wähler doch Verantwortung, nicht daß Ihre Enkel eines Tages wieder sagen: „Warum habt ihr das nicht verhindert?“. Und jetzt haben Sie doch eine „Alternative“.“
    Er, wie aus der Pistole geschossen: „Ja DIE wähle ich ganz bestimmt nicht.“

  • karel

    Ich hoffe ja, daß das nur Ironie war.
    Wer die Vergangenheit vorurteilsfrei analysieren kann,
    wir eher vom Gegenteil überzeugt werden.

  • Osama bin Lämmchen

    Ein Troll. Nennt sich Harry James und palavert immer nur dummes Zeug. Nicht verwechseln mit „Harry James mit der Armbrust“!

  • Franzkeks

    Kinder für den Führer, nein! Kinder damit Deutschland und Europa nicht aussterben, ja! Wir lassen die Moslems und die Afrikaner für uns (alte Rentner) Kinder kriegen. Dafür werden wir einen hohen Preis zahlen: die westliche Kultur von Leonardo, Michelangelo, Pascal, Kant, Newton, Dürer wird verschwinden!

    • Missing Link

      Kinder für übergeordnete Zwecke ist menschenverachtend. Wollen Sie eine „Zuchtanstalt“? Das macht man nur mit Tieren, die vom Aussterben bedroht sind oder mit Haustieren. Mit dem Untergang unserer Kultur müssen wir uns abfinden. Die ganze Menschheit wird eines Tages aussterben, und in ein paar Millionen Jahren wird jedes Leben auf der Erde erloschen sein.

      • Stephan Kurz

        MOMENT ! Obwohl ich mit Franzkeks nun wirklich nichts am Hut habe und seine Beiträge meist sehr mühsam und meist nicht hilfreich finde (Bernhard Freiling beschreibt das hier, weiter oben, schon ganz richtig) … in diesem Punkt hat er einfach recht. Man braucht 2,x Geburten pro Frau, um den aktuellen Stand einer Bevölkerung zu halten. Fakt. Punkt.
        Und wenn wir dies nicht tun und die muslimische Bevölkerung weiter in dem Masse Geburten hat, bzw. weiter zuwandert, – war es das mit Deutschland und Europa. Fakt. Punkt.
        Und natürlich werden Kinder irgendwann erwachsene Menschen und müsssen dann in der jeweiligen Zeit, ihren jeweiligen Beitrag bringen, damit die Nation und ihre Kultur überlebt !
        Oder man entscheidet sich, dies nicht zu tun, – so wie wir es tun und dann kann man die Uhr stellen bis die Sache rum ist.

      • Missing Link

        Sie haben recht, Herr Kurz. Fakt. Punkt.
        Da die Vergangenheit lehrt, daß die angestrebte Fertilisationsrate auf freiwilliger Basis nicht zu erreichen ist, wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um das wertvolle kulturelle und genetische Erbe des abendländischen Menschen zu retten. Dies dürfte der Regierung nicht schwer fallen, da sie im „Retten“ Erfahrung hat (Klima-Rettung, Euro-Rettung, Welt-Rettung). Fakt. Punkt.
        In den Haushalt des Familienministeriums sind unverzüglich 30 Milliarden Euro zusätzlich einzustellen, um dezentral „Lebensborn-Einrichtungen“ zu schaffen. Ob dies zielführend ist, soll in 5 Jahren wieder überprüft werden. Fakt. Punkt. :-)))

      • Stephan Kurz

        Nicht ganz unlustig, Ihre Antwort, zugegeben !
        Ich war jedoch noch auf der Analyseebene (bzw. Franzkeks) und da ist das mit Fakt und Punkt auch wichtig und richtig.
        Problemlösungen unter dem Banner der Polemik vermeintlich zu offerieren und damit alllen Lösungsansätzen in toto gleich mal den Boden entziehen zu wollen, – ist genau die Art von infantilisiertem, linken Denken, – die man leider heute überall findet – die kein Problem löst und die wir heute definitiv nicht mehr brauchen.
        Kurz, zum Konkreten:
        Klar kann man staatlicherseits was tun (z.B. die vielbeschworene bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf) und auch vorallem kulturell, – also im Bewusstsein der Menschen.
        In Frankreich funktioniert das auch in einem gewissen Masse (Gemessen an den eingesetzten Mitteln).
        Wie gesagt, nette Antwort, aber leider wieser heisse Luft, polemisch verpackt. Aber: Hauen´se rein !

      • Missing Link

        „…bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ …und das soll kein „Linkes Denken“ sein? Da sieht man mal, wie SIE links indoktriniert sind, ohne es zu merken.
        „…und auch vorallem kulturell, – also im Bewusstsein der Menschen.“
        Wer soll das machen? Die Links-Konservativen, die Links-Liberalen, die Links-Grünen, die
        Links-Extremen? Oder vielleicht die freiwillig gleichgeschalteten links-grünen Medien? In welcher Phantasiewelt leben Sie eigentlich?
        Meine Mutter war nie berufstätig, meine Frau nach dem ersten Kind auch nie mehr. Meine Töchter üben ihre Halbtagstätigkeit ZU HAUSE aus. Kinder brauchen ihre Mutter in der HÄUSLICHEN GEBORGENHEIT. Sie sehen, ich habe ein „völlig antiquiertes Frauenbild“.
        Und da wundern Sie sich über meinen Zynismus.

      • Stephan Kurz

        Sie werden sich wundern, das sehe ich Alles genauso, wie Sie.
        Es gibt aber heute mehr als nur dieses klassische Frauen-/Familienbild – daher der Verweis auf die „Vereinbarkeit“.
        … und an der notwendigen Analyse ändert das auch nix.
        Zur Zeit und seit ungefähr 70 Jahren setzt das niemand politisch und kulturell um, das ist ja die Misere.
        Das heisst aber nicht, dass das auf alle Ewigkeit so bleiben muss.
        Allein deswegen ist die möglichst wahrheitgemäße Analyse wichtig.

      • Missing Link

        Die „Analyse“ fand schon vor Jahrzehnten statt, die „Diagnose“ auch, „Therapie“ gab es keine, das „KREBSGESCHWÜR“ (Feminismus, Abtreibung, , „der Bauch gehört mir“, Selbstverwirklichung der Frau im Beruf, Frauenquote, gleiche Bezahlung, Frauen bei Polizei und Bundeswehr) wucherte weiter, und trieb seine Metastasen in alle Schichten der Bevölkerung nach Kohls Motto: „Weiter so, Deutschland“. Heute ist es zu spät, es gibt nur noch eine „palliative Therapie“.

  • Bernhard Freiling

    🙂 Ja, da habe ich mich verkürzt ausgedrückt – ich fühle mich ertappt ;-). Er hat es soo nicht geschrieben, aber genau so gemeint. Soviel zu dem Post, auf das Sie sich beziehen.

    Meine Äusserung sehe ich in erster Linie aber in Verbindung mit meinem weiter oben stehenden Beitrag, in dem ich davon ausgehe, daß Merkel das Geschäft der Grünen, nämlich Deutschland so viel Schaden wie möglich zuzufügen, beziehe. Fischer meinte auch, das Geld aus Deutschland ausgeleitet werden müsste, da „die Deutschen“ damit ohnehin nur Unheil über die Welt bringen, er meinte auch, „deutsche Helden sollten am besten tot geschlagen werden“. Die Intention der Grünen, und Fischer dient mir nur als ein Beispiel für viele, ist allgegenwärtig und läßt sich durch e i n e falsche Widergabe nicht aus der Welt schaffen. Das Internet ist voll mit echten Zitaten von echten grünen „Deutschlandhassern“, die, wenn sie gerade mal selber nix sagen, hinter Plakaten mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheisse“ hinterher marschieren. Mit solchen Äusserungen bringt man es in Deutschland zum Aussenminister oder zur Vizepräsidentin des deutschen Bundestages. Wenn dagegen Einer von „einem Schandmal“ spricht, taugt er noch nicht mal mehr zum Lehrer. Je mehr ich darüber nachdenke, umso größer wird mein Bedürfnis, dieses Land ganz schnell verlassen zu wollen.

    • UngebildeterWutbürger

      „Die Intention der Grünen, und Fischer dient mir nur als ein Beispiel für viele, ist allgegenwärtig und läßt sich durch e i n e falsche Widergabe nicht aus der Welt schaffen.“

      Die Wiedergabe ist nicht unbedingt falsch, sie ist halt nur kein Zitat, wird aber gerne zu einem solchen gemacht.

      „Das Internet ist voll mit echten Zitaten von echten grünen „Deutschlandhassern“

      Auch hier gilt: Nicht jedes Zitat, das man online findet, ist auch wirklich authentisch, so plausibel es auch klingen mag (Beispiele: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verschwoerungstheorien-wenn-politiker-verleumdet-werden-13849907.html ).

      Und wenn man dann solchen gefälschten Zitaten auf den Leim geht, rollt man all denen den roten Teppich aus, die nur auf eine Gelegenheit warten, eine ganze Argumentationskette in pauschal verwerfen zu können. Und das kann ich den Betreffenden nicht mal übelnehmen – ich nehme Beiträge der Gegenseite, deren Argumentation auf verkürzten, verdrehten oder komplett erfundenen Zitaten beruht, ja auch nicht an.

  • Henryke

    Danke für den Link; ist es Satire oder Unbedarftheit, was da aus dem Artikel quillt?
    Fakt ist jedenfalls, dass Schulz postfaktisch durch den Wahlkampf kommen will…

    Erstaunt war ich über die recht kritische Abhandlung der Sendung durch die FAZ:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-bei-anne-will-14794023.html

    Langsam wird es für die Redakteure noch verzwickter- auf welches Pferd sollen sie nun setzten?

  • Oker

    Uns erzählt man gerne etwas von Steigbügelhaltern, von früher, über wehrlose Verstorbene, da lässt sich leicht ungeprüft diffamieren und labern. Herrn G., war dies der, der durch einen eregierender Finger einem breiten und populären Publikum bekannt wurde ? Aber, ja aber, war er nicht auch ein Steigbügelhalter ? Der einer gewissen ExIM Murksel die Stange hielt, oder gab es irgenwann und jemals „Drohungen“ von ihm, die Koalition des grenzenlosen Wahns zu beenden ?
    Immerhin, er ist in „guter Gesellschaft“, schließlich regt die Propaganda für einen „Endsieg durch Realisierung der Obergrenze“ kaum jemand auf. Selbst ein gewisser Horst schnürrt erneut den Sattel für Muksel. Danke – für nichts. Damit aus Deutschland endlich Täuschland wird.

  • baumkletterer01

    Pegida hat es vorgemacht: Menschen
    mobilisieren, Demos organisieren und Anfeindungen ertragen. In 20 –
    30 Städten regelmäßig durchgeführt, könnte es gelingen,
    Politiker anderen Formates, als Merkel und Gabriel es sind, an die
    Macht zu bringen oder Grüne soweit abzuhängen, wie sie es wegen
    Gender-Mainstream, Veggy-Day, Schweigen zur Umweltverschmutzung
    durch Verbrennung von Schweröl auf unendlich vielen
    Containerschiffen weltweit und Forderungen nach immer mehr
    Immigration verdient hätten. Aber wo sind die Menschen, wo die
    Organisationen in Deutschland zu finden, die das organisieren
    könnten? Ich würde 1 – 2 Stunden Fahrzeit in Kauf nehmen, um
    regelmäßig an solchen Demos teilzunehmen. Eins steht für mich
    jedenfalls fest: Leserbriefe oder Kommentare helfen. Aber sie
    ersetzen keine mächtigen Demos, wie wir sie 1989 in der DDR erleben
    konnten.