"Verbietet uns endlich etwas". Diese Forderung steht für den Zeitgeist und die neue Unterwürfigkeit unter einen als allmächtig herbeigesehnten Staat. Freiheit ist unübersichtlich, als Untertan lebt´s sich einfacher.
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In den vergangenen Jahren ergab sich ein merkwürdiger Rollenwechsel. Bis 2015 waren es die Liberalen und Konservativen, die diesen Staat und seine freiheitliche Ordnung verteidigten; die Marktwirtschaft vor den Planwirtschaftlern, die Kernenergie gegen Demonstranten, den technischen Fortschritt gegen die Ewig-Gestrigen, die Schulen und Universitäten gegen Verdummung, die öffentlichen Kassen vor der Ausplünderung und den Rechtsstaat gegen Regelverstöße.
Sie betonten Eigenverantwortung und bewahrten das Asylrecht vor jenen, die das Tor für Masseneinwanderung öffnen wollten. Das waren nicht immer klare Konfliktlinien. Kapitalisten mussten die Mitbestimmung und das lästige Betriebsverfassungsgesetz akzeptieren, Konsumenten wie Unternehmen zunehmende Regulierung. Viele Maßnahmen, die manche als den Dolchstoß für Industrie und Wachstum fürchteten, wie den Katalysator im Auspuff und das FCKW-Verbot für den Kühlschrank wirkten nicht so ganz verheerend wie befürchtet; die Natur wurde geschützt, die Qualität von Wasser, Luft und Natur gewaltig verbessert.
Die Konflikte waren nicht mit den Parteigrenzen identisch. Im Stimmenkauf durch Sozialgeschenke übertrafen sich CDU und SPD. Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder wiederum senkten die Steuern und setzten Sozialreformen durch. Die Grünen spielten dabei keine konstruktive Rolle; Jürgen Trittin durfte das Dosenpfand als Gewinnerthema durchsetzen. Ein gewaltiger Erfolg, aber anders als gedacht, wie wir sehen werden.
Die Negation übernimmt die Macht
Linke und Grüne kämpften dagegen; sie verhöhnten den Bundeskanzler als „Birne“, die Verfassung als „FDGO“, Gesetzesüberschreitungen wurden mit dem Schlachtruf „Legal, illegal, scheißegal“ verharmlost, bis der offene Rechtsbruch durch die Bundesregierung zur neuen Norm wurde und seither rechtsfreie Räume wachsen. Der Sozialstaat sollte ausgedehnt werden und Leistung sich nicht mehr lohnen. Marktwirtschaft wurde zu Neoliberalismus und dann zu Kapitalismus und ist das Übel der Welt. Es war bequem, witzig, spritzig ohne Verantwortung zu agieren. Kritiker wurden zwar beschimpft, aber ihre Rechte verteidigt. Aus Prinzip. Berufsverbote, wenn überhaupt, gab es für den öffentlichen Dienst und nur nach strengem Verfahren.
Die Aktiengesellschaften denken längst global. Wen interessiert dieser Wurmfortsatz Chinas am Ende der Seidenstraße noch wirklich? An den Unis übernehmen die Inhaber von Genderlehrstühlen das Sagen. Wenn Naturwissenschaftler aufwachen, sind sie schon marginalisiert oder sie werden drangsaliert, weil ihre Erkenntnis nicht in die neue Ideologie passt, die sich jetzt „Wissenschaft“ nennt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird ein Präsident vorgesetzt, der mit der Kanzlerin wohl vertraut ist und als Abgeordneter seine Willigkeit unter Beweis gestellt hat. So lässt es sich leicht regieren. Auch die Presse bellt nicht einmal mehr. Sie ist wirtschaftlich geschwächt und dankbar, wenn neue elektronische Konkurrenten mit immer neuen Gesetzen klein gehalten werden. Am liebsten ist sie gebührenfinanziert und giert nach der nächsten Erhöhung. Die ist mit Wohlverhalten gesichert, bei Kritik gefährdet. So sind auch die Sendungen. Wie praktisch.
Unterwerfung als neue Tugend
Das Bewusstsein für Gewaltenteilung ist ebenso verschwunden wie das Bewusstsein dafür, dass Bürgerrechte Abwehrrechte gegen einen übermächtigen Staat sind. Kritiker werden beschimpft, ihre Rechte nicht verteidigt, sondern in Frage gestellt. Berufsverbote gibt es in allen Bereichen; nicht einmal Gastwirte oder Essiggurken-Hersteller sind noch frei davon. Erst beschmiert man Scheiben, dann kündigt man den Pachtvertrag. Aus Prinzip. Die Unterwerfung unter staatliche Regelungen gilt als die neue Tugend und Fortschrittlichkeit.
So erscheint die neue Welt zwangsgeordnet
Man könnte darüber verärgert sein, bestürzt, zornig über die Aufgabe aller Prinzipien, die dieses Land frei, wohlhabend und erfolgreich gemacht haben. Man möchte sich sorgen. Gründe dafür gibt es. Wäre da nicht die Wirklichkeit. Sie ist zunehmend ärgerlich. Natur, Physik und Wirtschaft entziehen sich den Leitlinien der Politik. Zahlen wollen dem Primat der Politik nicht folgen. Dass zuletzt die DDR und ihre Planwirtschaft daran gescheitert sind: Die Erinnerung ist verblasst. An die Stelle des produktiven Widerspruchs tritt die Ruhe im zwangsgeordneten neosozialistischen Staat.
Noch stimmt das offiziöse Bild. Medien meinen, verschweigen oder sogar beschönigen zu müssen, was immer mehr Bürger wütend macht: Wachsende Kriminalität, Verrohung und Verlotterung im öffentlichen Leben. Tatsächlich ist jetzt vielerorts das Recht „scheißegal“; in den Clan-Gesellschaften und Parallel-Welten gelten Gegen-Ordnungen und stoßen auch in die gentrifizierten Wohnbezirke vor. Was stattfindet in der Wirklichkeit jenseits der Medien, wird trotzdem beschrieben; was in der DDR das lästige Westfernsehen war, ist jetzt das Internet. Die Wirklichkeit bricht in die Gartenlaube ein. Im Internet ist eine neue Gegenbewegung der Bürgerrechtler entstanden; verzweifelt versuchen die Gatekeeper der öffentlichen Meinung ihre vermeintlich endgültig errungene Hoheit durch stillschweigende Übereinstimmung mit der Regierung zu verteidigen. Es schauen nur immer weniger zu. Die Auflagen verfallen. Die Wirklichkeit dringt mit Wucht in die Gartenlaube, an deren Fahnenmast die Regenbogen-Fahne unbeachtet hängt wie ein nasser Lappen.
Der Einbruch der Wirklichkeit
Dabei steht das Schlimmste noch bevor: Die Wirtschaft schmiert ab, Kapital flieht, Arbeitsplätze verdunsten. Planwirtschaft funktioniert erneut nicht; schon die Folgen der wachsenden Eingriffe zeigen es. Doch statt weniger wird mehr eingegriffen. Immer neue Tabubereiche entstehen. Wer von der wachsenden Arbeitslosigkeit spricht, wird als Hetzer beschimpft. Dabei werden zu Massen gutverdienende und hohe Beiträge und Steuern zahlende Arbeitnehmer in das Sozialsystem überführt. Das nennt man euphemistisch „sozialverträglich“. Ist es auch. Für den Einzelnen, aber Rikscha-Fahrer und Paketboten zahlen kaum in den Topf, sondern müssen aufgestockt werden. Die Dritte Welt ist auch in Gestalt billigster Dienstleistungen längst eingezogen, wo früher Effizienz als Maßstab galt. Noch wird der Schein aufrecht erhalten.
Auch immer mehr Bürger, die Steuern zahlen und Leistung erbringen, wenden sich ab. Der Deutsche schweigt und marschiert ins innere Exil, was fälschlicherweise als Zustimmung interpretiert sind. Ein akademischer Minnesänger der Regierung behauptet, die gesellschaftliche Mitte radikalisiere sich. Dabei ist die Wirklichkeit radikal: Es wird immer schwerer, das Leben zu bewältigen, außer man lebt steuersubventioniert als Kostgänger der Wirklichkeitsverweigerer. Inflationierte Mietpreise machen jungen Familien das Leben unmöglich. Double Income – no Kids das ist die nicht freiwillig gewählte Lebensform in Zeiten galoppierender Mietsteigerungen und wachsender Zukunftsangst. Die Angst vor der Zerstörung des Währungssystems und der erarbeiteten Vorsorge ist real; wenn sie weiter wächst , sind die Folgen verheerend.
Die gesellschaftliche Mitte fühlt sich wirtschaftlich ausgeplündert und politisch ausgebürgert. Sie wendet sich ab. Ist so noch Staat zu machen?
Bleiben Sie gelassen. Die Wirklichkeit gewinnt immer. Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger. Und die werden sich finden.
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Mir aus der Seele und eigener Beobachtung geschrieben. Mit Kopfschütteln über das, was in Deutschland alles passiert, passieren kann, und wie dies „offiziell“ beurteilt und verlautbart wird. Ein Abgleich mit der Wirklichkeit scheint vielerorts nicht mehr stattzufinden. Glauben statt wissen. Meinen statt überprüfen. So geht gesellschaftlicher Niedergang. Danke für den wertvollen Kommentar für alle Nachdenklichen….
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke Herr Tichy.
Kommentar in tagesthemen 30.06.19: „Süchtige brauchen Hilfe! [..] Bitte!!! Macht Fleisch, Autofahren u. Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runter kommen. Bitte schnell! Dann wählen wir auch euch [Politiker] alle.“ (ohne Worte).
Bezüglich Agenda 2010 stimme ich zu, dass die Einwanderung von 1,7 Millionen Flüchtlingen, vor der Agenda 2010 nicht finanzierbar gewesen wäre.
Und nun muss es also zu einem Desaster kommen, bis die heute demonstrierenden Jugendlichen in einer Republik groß werden, in der es kaum noch Arbeit gibt und infolge dessen auch kaum Arbeitslosenunterstützung. Erst wenn die kommende Generation in weitgehender Armut aufwächst, werden sie sich wieder um Jobs bemühen und froh sein, wenn sie einen bekommen.
Andere Szenarien sehe ich nicht.
Wenn über das Versagen der Politiker geschrieben wird, wie auch in diesem Beitrag, vermisse ich immer wieder den Hinweis der Autoren, dass die Probleme, die auch hier zurecht genannt werden, das Ergebniss der Agenda 2010 sind. Zusätzlich, wie auch im Text beschrieben, führt die gesetzeswidrige, illegale Migrationspolitik zu weiteren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Warum ist es für Journalisten so schwierig, die verantwortlichen Personen beim Namen zu nennen? Gut, Herr Trittin wurde erwähnt, aber das sind längst nicht alle. Die Namen der ersten Garde der Schröder- Fischer Bande: Ab 1998: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Hertha Deubler-Gmelin, Hans Eichel, Werner… Mehr
Zitat Tichy: „Die Freiheit hat keinen Verteidiger mehr.“ Die Wirklichkeit: AFD spricht sich für Volksabstimmungen aus. AFD fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer. AFD möchte die GEZ abschaffen. AFD tritt für Verkleinerung des Regierungsapparates ein. Allmählich finde ich es unseriös, dass dieser Blog der Regierung vorwirft, die Wirklichkeit zu ignorieren. Er tut doch genau dasselbe, indem er so tut, als existiere die AFD als liberale und konservative Alternative nicht.
Ein souveräner Rundumblick auf unsere aktuelle Wirklichkeit! Und ja, ich bemühe mich gelassen zu bleiben. Aber ich stelle mich lieber schon mal auf negative Zukunftsszenarien ein. Denn Ihr Text, Herr Tichy, hat eine einzige Schwäche: Ihr Optimismus wird nicht so recht begründet.
“ Bleiben Sie gelassen. Die Wirklichkeit gewinnt immer. Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger. Und die werden sich finden. “
Woher nimmt der Autor diese Zuversicht???
Es ist in keiner Richtung ein Hoffnungsschimmer zu sehen.
Nein, kein Hoffnungsschimmer in Sicht, dennoch: Solche Entwicklungen benötigen viel Zeit und sehr, sehr viel zerschlagenes Mobiliar. Die müssen auf der Straße sitzen, die Physik der Atmosphäre z. B. muss sie verhöhnen, jeden Tag. Dann erst werden sie kleinlaut, aber auch dann jammern sie wieder, nur diesmal nicht als zuschlagende Horde.
Es gibt viele gute wissenschaftliche Bücher auf dem Markt, viele Vorträge von wirklichen Wissenschaftlern zu allen Themen, viele abgefilmte Vorträge bei YouTube. Sie nützen noch nichts, die Entwicklung ist noch nicht weit genug vorangeschritten, sowohl die Gängelung, die staatliche Abzockerei und die Verbote, wie Fahrverbote, als auch die Firmenschließungen und -abwanderungen.
Es kommt noch.
Es ist wirklich so, dass Otto-Normalverbraucher – und ich meine das nicht abwertend – noch immer „malocht“ und die Steuern einfährt, die dann durch die Regierung verjuxt werden. Es ist doch ganz egal, wo man hinschaut: Energiepolitik – Desaster; Klimahysterie statt CO2 als Rohstoff also Forschung hoch 3; chemische Industrie/ Nanotechnologie abgewandert; ca. 300.000 Hochqualifizierte verlassen jährlich Deutschland – statt dessen ungelernte junge Männer, die zum größten Teil in diesen Sozialstatt eingewandert sind. Außenpolitik – ein Fiasko, Verteidigungspolitik eine dilettantische Farce, Verkehrspolitik / Infrastruktur: kaputte Straßen, Brücken usw. und wenn Dein Handy kein Netz hat bist Du in D; Bildung?… Mehr
Die entscheidende Frage ist doch, wann werden die sich finden lassen ? Wieviel dunkle Jahre oder Jahrzehnte müssen vergehen, bis die Menschen wieder Sehnsucht nach Freiheit verspüren.
Das Schlimme in dieser BRD ist die Haltung des Nicht- oder Minimaldiskurses im öffentlichen Bereich. Parteien sind gerne „geschlossen“ in ihrem Auftreten, Medien wie im Totalitarismus schweigend oder unisono blöckend. Gesinnungsfragen und Fragen nach derselben wichtig. Abweichende Gesinnungen führen zu Bestrafung und Geringschätzung. Der Mensch als Wesen von individuellem Wert wird reduziert auf Gesinnungswertigkeit. Weitestverbreitet ist diese Diskursvermeidung, die auch schon das Zwischenmenschliche verdierbt. Die alte deutsche Krankheit bricht sich Bahn. Gesinnungsschnüffeln und Denunziation beginnt zu grassieren. Wie einst, das sagte mir mein Vater über die auf 12 von 1000 verkürzten Jahre, das sei ganz schlimm gewesen. Auf diese Schwäche… Mehr
Grundsätzlich richtig, doch zu „akademische Hirne“: Es sind noch Studenten, die den Terror verbreiten, und von diesen Studenten schaffen 30-60 % und sogar mehr (Naturwissensch.) das Studium nicht. Erst an der Uni, dann an Fachhochschule, dann an BA und bei so manchen kommt dann die Lehre. Hätten sie gleich ein Handwerk erlernt, wären sie sicher gut darin und zufrieden geworden. Außerdem hängen die Gelder heutzutage vom Wohlverhalten und von der Intention der Forschung, der Themenwahl ab. Abgesehen von Instituten wie dem bekannten Potsdamer stehen die Wissenschaftler nicht hinter dieser Linientreue – diese hat schließlich nicht das Geringste mit Wissenschaftlichkeit zu… Mehr
Ich glaube, Anhänger für Freiheit und Wohlstand gibt es genug. Man muss sie zusammenführen. Über die Parteigrenzen hinweg, denn die Parteien sind alt, korrupt und auch unnötig.
Auch die „Migranten“ sind Anhänger des Wohlstands -besonders durch leistunsglosen Einkommen. Und auch der Freiheit – besonders der freien Gesetzesübertretung.
So ganz „hilfreich“ ist das nicht.