Worum es bei der Entlassung von Maaßen tatsächlich gehen könnte

Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und ein kleineres „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ aufspalten: Stasi 2.0?

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Das letzte Opfer der grünen Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, ihr erstes Opfer die Wahrheit, ihr zweites die innere Sicherheit. Nach Berichten der WELT hat sich die Bundeskanzlerin entschieden, dass Hans-Georg Maaßen entlassen wird.

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler hatte zuvor noch im Bild-Talk gesagt: „Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss. Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“ Schindler schätzte ein: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert.“

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Nach den Ereignissen in Chemnitz verbreiteten Merkels Pressesprecher Seibert und schließlich die Bundeskanzlerin, dass es in der sächsischen Stadt zu Hetzjagden gekommen wäre und leiteten damit ein beispielloses Chemnitz- und Sachsen-Bashing ein, das eine Vielzahl von Medien, besonders aber das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen in immer neuen Empörungswellen trieben, teils auch unter Zuhilfenahme von Bildern, die in anderen Zusammenhängen entstanden waren, um die Martialität der Ereignisse zu erhöhen. Carmen Miosga musste sich schließlich für die Manipulation entschuldigen, doch fällt es schwer an ein Versehen zu glauben: „Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den Tagesthemen gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration am vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten dies zu entschuldigen.“.

Nicht nur das Ansehen der Stadt Chemnitz wurde beschädigt, sondern es kam zu Hassposts und Hasstweets in den sozialen Medien, die erstaunlicherweise nicht unter das Maas’sche Zensurgesetz fallen, wie die eines Theaterautors vom 27.08.2018: „#Chemnitz Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“.

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Tagelang wurden die Berichte, dass es zu keinen Hetzjagden gekommen war, entweder ignoriert oder relativiert oder die fachliche oder menschliche Befähigung derjenigen, die zu dieser Einschätzung kamen, in Frage gestellt. Es wurde versucht die Botschaft durch die Person des Botschafters zu diskreditieren, ganz gleich ob sie vom Chefredakteur der Freien Presse, vom Generalstaatsanwalt von Sachsen oder vom sächsischen Ministerpräsidenten vertreten wurde. Als schließlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur gleichen Einschätzung kam und zudem den Verdacht äußerte, dass eine kurze Videosequenz unklarer Herkunft, hochgeladen von einem Antifa-Account, die die Grundlage von Seiberts und Merkels Fehleinschätzung bildete, zur gezielten Falschinformation genutzt werden könnte, ließen sich die „Hetzjagden“ nicht mehr halten. Regierungssprecher Seibert wollte nicht über Semantik streiten, wo doch gerade seine „Semantik“ den Ausgangspunkt der Kampagne bildete, und die Bundeskanzlerin vernuschelte die Hetzjagden und sprach lieber von Hass, den sie gesehen hat.

Hass war in Chemnitz, sehr viel Hass, sehr unterschiedlicher Hass, der Hass des linken und des rechten Randes. Anstatt jedoch beides zu verurteilen, die Hitlergrüße, den rechtsextremen Mob, was richtigerweise erfolgte, hat der Bundespräsident sogar ein Konzert beworben, auf dem viel linker Hass von der Bühne über das Publikum ging, bis hin zu den Polizisten, die sich Zeilen anhören mussten, wie: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ Und: „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!… Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

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Eine Sozialdemokratin, die das Konzert erlebte, schrieb betroffen im „Vorwärts“, in der Zeitung, in der Angela Marquardt für die Zusammenarbeit von SPD und Antifa votierte: „Und dennoch blieb bei mir nach der Kundgebung ein fader Beigeschmack. Ich habe mich über jeden gefreut, der uns in Chemnitz gewaltfrei und bunt unterstützt hat, der sich nach der Stadt, den Menschen und nach uns Sozialdemokraten vor Ort ehrlichen Herzens erkundigt und sich an unserer Situation, den Ereignissen und deren Auswirkungen auf Chemnitz interessiert gezeigt hat. Mich hat gleichwohl manch fröhlich-unbedarfter Demotourismus befremdet und erst Recht eine militante Antifa. Als die Situation an unterschiedlichen Orten in der Stadt zu eskalieren drohte und auf unserer Demo eine Band mit ihren Songtexten und Ansprachen alles tat, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren, habe ich geweint. Ich habe noch nie um meine Heimatstadt geweint. Ich hatte keinen Grund. Ich habe aber in dem Moment geweint, als mir bewusst wurde, dass Chemnitz zu einem bloßen Austragungsort im Kampf um die Deutungshoheit eines tragischen Ereignisses wurde. Der Mensch, der getötet wurde, war da schon längst auf beiden Seiten in den Hintergrund getreten. Ebenso wenig ging es den Demotouristen oder der Antifa um die Stadt – darum, dass das, was wir hier erreicht haben, in einem Graben zu verschwinden droht, oder um die Frage, wie wir den Riss, der sich durch die Stadtgesellschaft zieht, wieder kitten können.“.

Doch weder die Medien, die sich an der medialen „Hetzjagd“ beteiligt hatten, noch die Bundesregierung wollten über ihr Versagen reden, sondern begannen nun den Verfassungsschutzpräsidenten zu demontierten. Das begann damit, dass man seine Aussage über eine gezielte „Falschinformation“ in das Wort „Fälschung“ verfälschte, um nachzuweisen, dass das Video keine Fälschung sei. Dass Maaßen das gar nicht behauptet hatte, spielte keine Rolle mehr. Von dem Versuch, den Beamten zu einem AfD-Helfer zu machen, bis hin seine Doktorarbeit unter die Luppe zu nehmen und mithilfe der Psychopatholisierung des Gegners, wie Breshnew sie einst anwandte, schritt man ohne Hemmungen zur Vernichtung der Person Maaßen.

Nun soll Hans-Georg Maaßen entlassen werden. Ob auch Horst Seehofer aus dem Amt scheidet, den der SPIEGEL mit den gleichen schmutzigen Methoden nun als Gefährder hinstellt, ist zur Stunde ungewiss.

Kein Ausweg mehr
Die CSU im Zugzwang
Jan Fleischhauer und andere sehen in Maaßens Entlassung die Konsequenz daraus, dass Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Bundeskanzlerin widersprochen und sie in eine mehr als peinliche Lage gebracht habe. Maaßen muss gehen, so heißt es, weil er in seiner Prognose 2015, was Merkels Einwanderungspolitik für die innere Sicherheit bedeuten würde, recht behielt. Wäre es so, wäre es schon schlimm genug. Doch ist das wirklich schon alles?

Setzt man voraus, dass Angela Merkel das beste Verhältnis zu der Partei hat, die am stärksten für sie kämpft, die Grünen, lohnt ein Blick auf deren Forderungen, wurden doch viele von Merkel schon in die Tat umgesetzt.

Die Grünen verlangen die Aufspaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und in ein kleineres „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“.

Alles ist möglich - bei Merkel
Um die Ecke gedacht – das Theatro Maaßen
Da die Grünen Mihalic und Notz die Neugründung des Inlandsnachrichtendienstes ausschließlich mit den Gefahren, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von rechts drohen, begründen, als ob es die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg zum G 20 Gipfel nicht gegeben hätte, entsteht der Eindruck, dass es sich schlicht um Gesinnungsschnüffelei und nicht mehr um Objektivität handeln könnte. Das „Institut zum Schutz der Verfassung“ soll „für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen“ zuständig sein. Das dürfte nach rot-grünem Verständnis etwa das sein, was die „Amadeu Antonio Stiftung“ heute schon privat, aber staatlich finanziert macht. Auf Grundlage der „Aufklärungsergebnisse“ des Institutes soll dann das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ nachrichtendienstlich tätig werden. Folgt man den grünen Innenpolitikern, so lässt sich die Vorstellung nicht von der Hand weisen, dass die „Amadeu Antonio Stiftung“ als Institut die Vorgaben für die nachrichtendienstliche Überwachung trifft. Wenn alles, was „rechts“ von SPD und Grünen steht, als „staatszersetzend“ gilt, würde mit der Neugründung so etwas wie ein Stasi 2.0 geschaffen.

Dagegen muss sich der Rechtsstaat in der Tat wehren. Es hat den Anschein, dass Grüne, SPD und die Bundeskanzlerin ein politisch unabhängiges Amt nicht allzu hoch schätzen. Es könnte sein, dass deshalb Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen muss. Dann ginge es um weit mehr als um eine persönliche Verstimmung.

Es stimmt, Demokraten müssen in diesen Tagen wachsam sein, gegen die Gefährdung der Demokratie von rechts wie von links, denn der Feind, den die Grünen bekämpfen wollen, scheint in Wahrheit die Mitte der Gesellschaft zu sein, denn daher rührt für sie, wie Jürgen Trittin bereits 1993 feststellte, die eigentliche Gefahr „Die Bundesrepublik“, behauptete er 1993, „rutscht nach rechts“, während sie seitdem doch immer weiter nach links verschoben wurde.

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Kommentare ( 194 )

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Im letzten Satz des Artikels heißt es: „„Die Bundesrepublik“, behauptete er 1993, „rutscht nach rechts“, während sie seitdem doch immer weiter nach links verschoben wurde“. Da müssen wir aber, glaube ich, „rechts“ und „links“ mal vernünftig neu definieren. „LINKS“ sind nach meiner Auffassung nicht vorrangig solche „wir sind alle eine Familie“ Träumereien a la Katja Kipping, sondern „LINKS“ bedeutet nach meiner Auffassung doch vor allem erst einmal „sozial“ – und das bedeutet, daß auch weniger begüterte und weniger gut ausgebildete Menschen (und natürlich vor allem auch die Mehrheit der Bevölkerung) in diesem Land „gut und gerne leben“ können. Wenn Frau… Mehr
Verfassungs-Schutz? Prinzipiell braucht die Verfassung nur vor jemen geschützt werden, welche die Verfassung ändern bzw. tatsächlich gefährden können. Ein paar Steinewerfer oder Brüllaffen könnten das nicht leisten, sondern nur die Regierung, das Parlament, oder fremde Mächte. Das Volk als verfassung-gebender Souverän dürfte definitionsgemäß als „Verfassungs-Gefährder“ ausfallen. Wenn man das mit dem „Schutz der Verfassung“ (woran allerdings vielerseits nicht ganz ungebründete Zweifel bestehen), dann müßte der Verfassungsschutz definitionsgemäß vor allem darauf achten, daß die Verfassung nicht von Seiten der Machthaber angegriffen wird. Das ist genau das, was Herr Maaßen (bei allem, was man dem Verfassungsschutz ansonsten vielleicht vorwerfen könnte) getan hat.… Mehr

RotGrün tobt, Herr Maaßen wurde nicht in ihrem Sinne entsorgt. Im TV wird uns jetzt Herr Gabriel mit dem Satz, Maaßen sei ein unfähiger Beamter gewesen, präsentiert. Die Generalsekretäre von SED Nachfolger Die Linke und SPD werden zum Gespräch im TV Sender WELT angekündigt.

Warum Maaßen wirklich gehen musste und warum rot/rot/grün nach seiner Beförderung jetzt wirklich aufheulen: https://www.mmnews.de/politik/90451-maassen-doktorarbeit-migration-als-waffe

P. S. : Diesmal hat Seehofer wohl doch nicht verloren???

STEVEN GÄTJEN verunglimpft oder besser gesagt beleidigt AFD-Wähler als nicht ganz dicht, in der Sendung KINO+ auf YouTube https://youtu.be/PJeqBHvw1M8?t=1h38m47s – getreu dem Motto: „Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing!“ Und das/sein Brot, kommt ja von den Öffentlich-Rechtlichen-Qualitätsmedien!

Volkskammer (oder schreibt man das heute „Volxkammer“?) reloaded: Ein formales Mehrparteiensystem, in dem die raison d’être der kleinen Parteien darin besteht, durch zielgruppenspezifische Argumente auch diejenigen Genossen anzusprechen, die sich für die Magna Mater nicht im erforderlichen Maße erwärmen können. Wo die DDR mit festen Schlüsseln und einer gesetzlichen Loyalitätsbindung arbeiten musste, schafft unsere neue Magna Mater das ganz formlos, indem sie die AFD als Kinderschreck nutzt, um die Kleinparteien zusammenzutreiben — und erreicht damit auch noch, dass sie durch jedes Aufbegehren außerhalb der Verbotenen Stadt intern nur noch stärker wird. In den Worten von T.S.Eliot: „It’s so elegant, so… Mehr

Und wieder ist Seehofer, um im Amt bleiben zu können, umgefallen. Schön, dass man in Deutschland seinen Job verlieren kann wenn man die Wahrheit ausspricht, während die, die Amri gewähren ließen immer noch im Amt sind.

Gerade kommt über den live Ticker die Nachricht, dass der Chef des Verfassungsschutz Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Und wiedereinmal wurde die Demokratie und das Recht gebrochen und verletzt. Diese Entscheidung seitens Merkel, Seehofer und Nahles, also der Koalition, hat weder etwas mit Richtlinienkompetenz noch mit Kanzlerdemokratie zu tun, sie läuft dem Staatsrecht einfach entgegen oder zu wider. Mal abgesehen davon, dass diese gesamte Scharade völlig unnötig und die Begründung falsch ist beweist dies lediglich, dass die Koalition unfähig ist anstehende Probleme zu erkennen und diese einer Lösung zuzuführen. Diese Entscheidung wird erneut dazu führen, dass die Koalitionsparteien Wählerstimmen… Mehr

Es liegt doch auf der Hand, das Grü*Innen, Linke und SPD bereits länger beabsichtigen aus dem ehrwürdigen Verfassungsschutz eine Art reformierter Stasi zu machen. Das Frau Merkel diese Vorhaben begrüßt dürfte eigentlich auch niemanden mehr irritieren.

Eigentlich müsste jeder wissen, dass man auf Internet-Inhalte dubioser Homepages ohne Angabe eines Verantwortlichen nichts aufbaut. Die TV-Sender haben ein solches Video viele hundert Mal abgespielt. Die Regierung nahm das Video als Beweis für Hetzjagden. Im Grunde bewiesen Medien und Politik bis hoch zur Kanzlerin eine absolut fehlende Medienkompotenz (Merkels Neuland?). Das hat Maaßen öffentlich aufgezeigt und sich damit alle anderen zu Feinden gemacht. Medien und viele Politiker fordern jetzt seinen Rücktritt. Eigentlich müssten alle lernen, dass man nicht jeder Information im Internet glauben darf. Ist da einer lernfähig? Es ist die Frage, ob es Merkel interessiert hätte, wenn Maaßen… Mehr