Die CSU im Zugzwang

Frau Merkel will auch noch die letzten Abweichler im schwarz-rot-grün-rot-(gelben) Lager auf Linie bringen.

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Robin Alexander ist in der Regel gut informiert. Ich nehme daher mal an, dass seine Nachricht stimmt: „Merkel hat entschieden, dass Maaßen gehen muss“: „Dies hat Merkel führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.“

Damit entschiede sich Frau Merkel in Wahrheit nicht gegen Maaßen, sondern für eine möglichst krachende Niederlage der CSU bei der bayrischen Landtagswahl. Frau Merkel will auch noch die letzten Abweichler im schwarz-rot-grün-rot-(gelben) Lager auf Linie bringen.

Der CSU bleibt nur eine Möglichkeit, diese unvermeidliche Niederlage in Grenzen zu halten, sie müsste die GroKo verlassen mit dem Rücktritt aller CSU-Bundesminister.

Dass Seehofer selbst und erst recht die anderen CSUler im Bundeskabinett dazu die Kraft finden, bezweifle ich. Aber in der Politik sagt man zwei Worte besser nie: nie und immer.

Seehofer hat die Wahl, die CSU hat die Wahl. Ergreift sie die Chance nicht, ist die nächste bayrische Landesregierung Schwarzgrün. Und die CSU der im mehrfachen Sinne letzte Landesverband der CDU.

Was das für die Landtagswahl in Hessen bedeutet und für die kommenden in den neuen Bundesländern sowie die quasi-Bundestagswahl zum EU-Parlament, hat Frau Merkel nicht bedacht. Sie spielt Schach immer nur mit dem Blick auf den jetzt bevorstehenden Zug, keinen Schritt weiter.

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Kommentare ( 386 )

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In Bayern schwarzgrün wäre nicht schlecht. Der grüne Politparasit hat bis jetzt jeden Koalitionspartner ausgesaugt. Wenn die CSU das haben will, bitte. Dann geht es auch sehr schnell bergab. Aus der Geschichte lernen. So kurz vor der Wahl gibt es auch keinen Spielraum mehr für die CSU und die Vorsitzende des Politbüros kann es sich für nach der Wahl in Bayern aussuchen. Entweder messert sie an Seehofer weiter oder sie schneidet einem ebenso weichkäsig daherkommenden Nachfolger gleich, zwecks Einführung, die Cochones ab. Die CSU hat fertig. Sie weiß es nur noch nicht. Die Propagandasekretärin weiß es und handelt danach.

Es geht weder um die CSU noch um die SPD . Es geht darum Maassen zu entfernen, damit der bereits auserwählte neue Verfassungsschutzpräsident dieses Amt übernimmt und eine Art SED 2.0 aus dem bestehenden Inlandsgeheimdienst formt. Dazu sind schon die Anpassungswünsche der Grünen in den Medien vermeldet worden. Der Neue wird wahrscheinlich Stephan Kramer heissen, der aktuelle Verfassungsschutz Präsident von Thürigen und Lieblingskandidat der Linken, Grünen und der Kanzlerin. Merken sie sich diesen Namen und informieren sie sich über seine Netzwerke. Er ist studierter „Soziologe“ (warum eigentlich nicht Kriminologe)‘ und Sitzungsmitglied in der Antonio Amadeo Stiftung, und war von 2004… Mehr

Mein Vertrauen in die CSU ist weg, was bleibt ist der Nimbus der größten Umfallerpartei. Die CSU wird wieder den Schwanz einziehen!

30-x ist dann wohl jetzt das Ziel der CSU. Frau Merkel regiert den Hasenstall auf beleidigendem intellektuellen Niveau, das aber wohl für alle Seiten angemessen ist. Und immer wieder gilt, daß jeder frei entscheiden kann. Und auch deswegen haben wir die Regierung, die wir verdienen.

Die CSU wird um des lieben Machterhalts Willen nichts tun, was diese gefährden könnte, darin unterscheidet sich die CSU nicht von Merkel. Die CSU wird daher zu einem bayrischen Wurmfortsatz einer linksgrünen Merkel-CDU werden. CSU = [C]hronische [S]ucht des [U]mfallens.

Seehofer hat den Zeitpunkt verpaßt aus einer Situation der Stärke heraus den Verbund mit der CDU zu verlassen, nun wird er bzw. die CSU so enden wie ehemals die FDP.
Feigheit sollte man nicht mit Umsicht verwechseln.

Wenn man das Profil unseres Verfassungsschutzchefs in der „Bild“ liest („gute Kontakte zu amerikanischen Geheimdiensten“) überkommt einen die Hoffnung, dass Maaßen die Stasi-Akte von Merkel im Schreibtisch hat und sie dieses Mal überzieht, ihren „Kollegen“ Lothar de Maizière (IM „Czerni“) und Wolfgang Schnur, die ihren Aufstieg gefördert haben, in die hoch verdiente politische Vergessenheit nachfolgt. Und es sage keiner, man könne Merkel nicht vergessen. Dieses Ding aus der Retorte soll einfach nur noch verschwinden. Aber am nächsten Tag ist sie doch immer noch da, der Seehofer faselt wieder von der „lieben Angela“ und alles waren nur Wunschträume. Aber schön wäre… Mehr

„Angela, wir danken Dir für diese Tage!“ H. Seehofer nach den Jamaika Gesprächen. Mit diesem zutiefst peinlichen und devoten Kotau ist alles über Seehofers politische Statur ausgesagt, deshalb wird heute auch nur das geschwätzige Nichts eintreten.

Die CSU im Zugzwang? Merkel, die ja immer noch Kanzler ist, hat entschieden, dass Maaßen gehen muss, weil er ihr widersprochen hat. Seehofers ist jetzt gezwungen das Schwänzchen zwischen die Beine zu kneifen und Merkels Vorschlag zustimmen. Es geht weiter wie bisher, denn es gilt die Volksweisheit: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert. Die CSU wird dafür in Bayern ein paar Stimmen verlieren und muss Merkels Traumkoalition also Schwarz Grün in Bayern machen.

Laut Tagesschau, 19:2 Uhr, scheint noch alles offen zu sein:
https://www.tagesschau.de/inland/maassen-krise-groko-103.html

„Denn trotz der Maaßen-kritischer Signale ist klar: Merkel wird nicht den Konflikt suchen, Seehofer nicht offen zwingen, sich von Maaßen zu trennen. Denn dies würde die Gefahr eines Bruchs der Koalition bedeuten – genau das, was die Kanzlerin im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten ausgeschlossen hat.“

Vielleicht sind am Ende alle noch da, nur die SPD nicht. Bin mal gespannt.

Die SPD wird an dieser Stelle nicht einknicken, nicht zuletzt weil Merkel eigentlich Maassen auch loswerden will.

Die Frage ist eher, ob Merkel die CSU gegen die Grünen austauschen würde. Neuwahlen zu vermeiden wären ja wohl der kleinste gemeinsame Nenner denn das Fiasko würde ALLE links-grünen GroKo-Fanatiker in den Abgrund schicken.