Woher kommt die Politikverdrossenheit?

Bilden Parlament und Medien noch die Meinungen des Volkes ab – oder sind sie abgehoben? Beim FAZ-Bürgergespräch diskutierten Roland Tichy, Meinungsforscher Manfred Güllner (Forsa) und eine Linken-Politikerin. Die Bürger fragten nach der Migrationskrise.

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Symbolbild

Eine gewisse Elitenskepsis gab es schon immer. Aber seit 2015, als die Flüchtlingskrise eskalierte, hat sie stark zugenommen, konstatierte FAZ-Herausgeber Werner D’Inka. Woher kommt das zunehmende Misstrauen gegen die etablierten Parteien und Medien? Weil diese einen relevanten kritischen Teil der Bevölkerung ausgrenzen?

Der Meinungsforscher Manfred Güllner, seines Zeichens Chef des Forsa-Instituts und nebenbei SPD-Mitglied, stellte sich hinter die Regierung. Ob es so sei, dass Regierende nicht auf das Volk hören, wurde er gefragt. Antwort: „Es wäre eine schlechte Politik, die sich nur nach der Mehrheitsmeinung richtet. Politik muss auch Prägekraft haben. Sie soll dem Volk nicht nach dem Mund reden, aber auch nicht über die Köpfe hinweg regieren.“ Von direkter Demokratie hält Güllner wenig. Er verwies auf geringe Wahlbeteiligung etwa bei Bürgermeister-Wahlen und Kommunalwahlen – das zeige, dass die Bürger gar nicht direkt mitentscheiden wollten.

Roland Tichy, Herausgeber dieses Internet-Magazins, ist für mehr direkte Demokratie und auch Volksabstimmungen. Die Schuld für die verbreitete Politikverdrossenheit sieht er vor allem bei einer Großen Koalition, die einen großen Konsens-Einheitsbrei veranstalte. Grüne und Linken hätten als Opposition versagt. Sie wollten im Grunde dasselbe wie die Regierung, etwa bei den Griechenland-Krediten oder bei der Immigration, nur seien sie für noch mehr Hilfskredite und noch leichtere Einwanderung. Da gebe es einen Überbietungswettbewerb. Im Volk sehe er „Ermüdungserscheinungen“ und Frust über die mangelnde Kontrolle der Regierung durch das Parlament. „Mehr davon ist keine Opposition“.

Bei der Bundestagswahl 2013 seien rund 10 Prozent der Stimmen – jene für FDP und AfD – für Parteien abgegeben worden, die nicht ins Parlament gekommen sind. Diese Stimmen legitimen Stimmen fehlten. Die FDP fehle als marktwirtschaftliche Stimme, und in der AfD sähen manche Konservative ihre Stimme. „Die Union hat geglaubt, es gibt keine Konservativen mehr, jetzt gibt es wegen des Linksmarsches der Union die AfD“, so Tichy. Das Parlament habe bei der Kontrolle der Regierung versagt. „Es sollte so sein, dass das Parlament die Regierung kontrolliert und nicht umgekehrt die Regierung das Parlament.“ Für die kommende Wahl sei er aber zuversichtlich, weil FDP und AfD in den Bundestag einzögen und dann „die lähmende, bleierne Decke“ eines schwächelnden Parlaments weggezogen werde. Dann werde es kontroversere Debatten geben, etwa über die Einwanderungspolitik.

Die Linkspolitikerin Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag, hingegen wollte gar nicht über „Flüchtlinge“ reden. Die starke Asyl-Immigration sei nicht das Problem, vielmehr gebe es eine soziale Spaltung im Lande. Statt einer Linksverschiebung der Union sah sie eine „gefährliche Diskursverschiebung nach rechts“. Sie fürchte sich davor, wenn am 24. September mit der AfD eine „offen rassistische und rechtsextreme Partei, echte Nazis“ in den Bundestag kämen. Die Verschlechterung der sozialen Lage habe nichts mit dem „Flüchtlingsstrom“ zu tun. Wissler wollte auch keinen Zusammenhang zwischen dem Immigrantenzustrom und einer Verknappung am Wohnungsmarkt und steigenden Mieten sehen. Fast schien es so, als gäbe es nach ihrer Sicht zu wenig „Flüchtlinge“, schließlich gebe es in Hessen 11.000 freie Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Den Einwand von Tichy, dass die von ihr lauthals beklagte schreckliche soziale Lage und die Wohnungsnot auch was mit massenhafter Zuwanderung zu tun haben könnte kann sie nicht beantworten. Flüchtlinge sind offiziell kein Thema der Veranstaltung. Tichy sagt, die Linken hätten ihre Klientel verraten – denn die komme wegen der Flüchtlingsfrage am Wohnungs- und Arbeitsmarkt zunehmend unter Druck.

Doch woher rührt die zunehmende Polarisierung im Lande? Trifft auch die Medien eine Schuld? Tichy zitierte die SZ-Journalistin Evelyn Roll, die schon vor Jahren eine „freiwillige Gleichschaltung“ vieler Medien kritisiert hatte. Es gebe zu wenig kontroverse, offene Debatten über strittige Themen – so wie auch im Parlament unter den Parteien zu wenig Unterschiede zu erkennen seien. Meinungsforscher Güllner gab den interessanten Hinweis, dass „40 Prozent der Journalisten grün-affin“ seien, was die doch merkbare linke Schlagseite vieler Medien erklärt. Der FAZ-Journalist Jasper von Altenbockum wehrte sich gegen den Begriff der Gleichschaltung. Er schreibe ganz andere Kommentare als der SZ-Innenressortleiter Heribert Prantl. Es gebe große Vielfalt der Medien.

Tichy gab den Hinweis auf eine jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie, wonach die Muslime in Deutschland bestens integriert seien, welche Botschaft von den meisten Medien bereitwillig unter sehr ähnlichen Überschriften übernommen wurde. Erst zwei Wochen später habe die FAZ die Studie genauer angeschaut und bemerkt, dass sie empirisch völlig wertlos sei. Nach Tichys Ansicht gibt es eine „Homogenisierung“ der Medienlandschaft. Zu viele Medien folgten wie eine Herde „politisch korrekten“ Thesen. Es gebe dagegen zu wenig Widerspruch, weder viele Medien noch Politiker wagten sich an heiße Eisen heran. Das schürt die Unzufriedenheit: „Der Lügenpressevorwurf ist die Dieselkrise der Medien“.

Dagegen brach Güllner aber eine Lanze für die „Konsenspolitik“: „Die Bürger wollen keinen Streit.“ Vorbildlich seien die Skandinavier, die vieles im Konsens entschieden, etwa in Dänemark. Da widersprach aber der FAZ-Ressortleiter Altenbockum. In Skandinavien seien eben wegen dieser Konsenspolitik der etablierten Parteien die Rechtspopulisten besonders stark geworden. „Zu viel Konsenskultur führt zu einer Schweigespirale“, meinte er.

Als Schweigespirale bezeichnete die Meinungsforscherin Noelle-Neumann das Phänomen, dass Menschen sich nicht mehr trauen, gegen die – vermeintliche – Mehrheitsmeinung zu argumentieren, besonders bei moralisch aufgeladenen Themen wie Einwanderung. Sie verstummen deshalb, ihre Meinung kommt in den tonangebenden Medien gar nicht mehr vor. Inzwischen aber haben sich zahlreiche neue Medien im Internet gebildet, mit denen Bürger ihre Meinung ohne Furcht vor sozialen Sanktionen äußern können. Das ist natürlich vielen ein Dorn im Auge, weshalb die Versuche zur Kontrolle des Internets zunehmen.

Wie weitverbreitet das Empfinden ist, dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden, zeigte auch das FAZ-Bürgergespräch in der Frankfurter Oper. Zwei Drittel der Wortmeldungen der anwesenden Bürger zielten auf Probleme der Massenmigration und der multikulturellen Gesellschaft. Ein Mann berichtete, wie er und seine Frau in diesem Jahr schon mehrfach von offenbar Zuwanderern bedroht worden sei, mit Messern und einem Schlagring. In der Klasse seines Sohnes gebe es nur noch drei deutsche Schüler. Die Anhänger der Linken pfeifen und schreien bei solchen Sätzen. Die Wirklichkeit soll ausgespart werden. Mit einem gewissen Stoßseufzer sagte der FAZ-Moderator zum Abschluss: „Das Thema Flüchtlinge scheint sehr die Leidenschaften zu dominieren.“

Thorsten Meyer ist freier Publizist.

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Kommentare

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  • Marcel Börger

    Das ist seit vielen Jahren das zentrale Dilemma.

    Stark linkslastige Politik wurde zum Mainstream im Westen und deren Kern ist die Umerziehung, die Umgestaltung, das Rumexperimentieren am Menschen, dem Einzelnen und ihrer Gesamtheit.

    Der Wesenssozialist oder -Kommunist nimmt nichts so wie es ist, sondern bastelt an Allem und Jeden herum, wie es seiner Meinung nach, gemäß seinem sozialistischen Ideal entsprechen sollte.

    Das ist der fundamentale Unterschied zum Konservativen, der grundsätzlich das Bestehende akzeptiert wie es ist und nur gegen einen gewissen inneren Widerstand Änderungen mitmacht, für gut befindet, wenn er zB durch technischen Fortschritt wirklich eine künftige Verbesserung des Jetztzustandes erwartet.

    Der Konservative folgt keinem gesellschaftlichem Fern-Ziel, keiner Utopie des irgendwann künftig angeblich besseren Menschen mitsamt der angeblich besseren Gesellschaft.
    Dieses Utopia ist der Treibstoff aller linken Politiker, Ideologen, Fanatiker, Utopisten, von primär SPD über Grüne und Linke, bishin zur Merkel-CDU und Teilen der FDP. Linke Grundpolung des Denkens ist im gesamten politischen und medialen Westen Mainstream, bei Leibe nicht nur in Deutschland.

    Als Kurzform ließe sich sagen, daß der Konservative die Gegenwart grundsätzlich gut findet und bestehende/erkannte Mängel nur nach sorgfältiger Abwägung punktuell abgestellt werden sollen und im Gegensatz dazu der Sozialist, die Gegenwart grundsätzlich schlecht findet, weil kein Kommunismus herrscht.
    Deshalb versucht ein Linker ständig, alles in Richtung seiner Utopie zu verändern.

    Gemäß der kommunistischen Lehre sind zentral die Besitzverhältnisse und das Denken der Menschen solange zu verändern, bis aus der Utopie Sozialismus dieser Realität geworden ist.

    Das fatale an dieser politischen Ersatzreligion Sozialismus/Kommunismus ist, daß der gleiche Mechanismus wie in einer verbohrten, radikalisierten Sekte wirkt.

    Versuche eines Sozialismus können in der Realität sooft scheitern wie sie wollen, die ideologische Heilserwartung, die messianische Hoffnung auf Lösung aller irdische Probleme durch den „wahren Sozialismus“ bleibt lebendig.

    Waren und sind Stalin, Mao, PolPot, Che Guevara, Castro, Honecker, Maduro, Kim und wie sie alle heißen, einfach primitive, meist mäßig gebildete und charakterlich wenig humane Diktatoren und/oder Mörder, die die allgemeinen Menschenrechte regelmäßig mit Füßen traten und treten, so berührt das den Anhänger der sozialistischen Sekte in seiner verblendeten Ideologie kein bisschen, ebensowenig daß diese Versuche eines realen Sozilismus bislang stets nur viele Millionen Tote und Massenarmut hervor gebracht haben.

    Dann haben halt die ganz realen Despoten nur ihrer menschlichen Schwäche nachgegeben, womit das Regime, daß real existierte oder noch existiert, kein echter Sozialismus war, sondern erst im nächsten Anlauf wird der wahre Sozialismus gelingen und das Paradies auf Erden Realität.

    Diese fanatische Unbelehrbarkeit, daß alle Versuche eines wie auch immer gearteten „Sozialismus“ immer am Faktor Mensch scheitern, prägt alle! ausgeprägt Links tickenden Menschen, weltweit.

    Dem nur irgendwie „religiös“ nachvollziehbaren Optimismus folgend, geben die Anhänger dieser politischen Sekte ihre Hoffnung niemals auf, daß sie jetzt, heute, den Gral des wahren, jetzt endlich gerechten, humanen, milden Sozialismus in Händen halten.
    Jetzt endlich, also am besten morgen, wird ihr 132. Versuch des realen Sozialismus gelingen (vermutlich allerdings wie alle vorherigen Versuche scheitern).

    So geht es seit über 100 Jahren, Land auf, Land ab, immer und immer wieder in den nächsten Wahnsinn, immer wieder mit den gleichen Resultaten, mit Mißachtung der Menschenrechte, Unterdrückung anderer Ansichten, Gewalt und Verfolgung, stramm Links in die nächste Diktatur, in die nächste Verelendung der Massen, in den nächsten Anlauf von Armut für Alle und Reichtum nur für die neuen Roten Zaren.

    Immer wieder und immer wieder.

    Gegenwärtig grassiert diese ideologische Epidemie akut in Venezuela und noch in Kuba und Nordkorea.
    China und Russland haben ihre menschenverachtenden Tiefpunkte überwunden und versuchen ihre neuen Wege, sind aber von wirklicher Demokratie noch ziemlich weit entfernt.

    Und wir selbst befinden uns auf dem Weg, von einer wirklichen Demokratie zurück ins sozialistische Utopia.
    Seit dem deutschen RAF-Herbst der frühen 70er Jahre und verstärkt nach 9.11 2001 sind Tendenzen zum Schnüffel- und Überwachungsstaat nicht zu verleugnen.

    Neben den angeblichen Antiterrormaßnahmen/Gesetzen, mutierte durch die Hartz4 Gesetze auch der Sozialstaat zum Schnüffelstaat und die Gängelung und Ausspähung des bedürftigen Bürgers wurde zum Normalfall, politisch angehübscht durch die Floskel des „Födern und Forderns“.

    Ein Bankgeheimnis etc. existiert nicht mehr, der moderne Bürger des Westens ist seinem Staat gegenüber weitestgehend gläsern.
    Die zyklisch immer wieder durchs politische Dorf getriebene Sau der Bargeldabschaffung wäre das nächste tiefgreifende Element der bürgerlichen Entmündigung gegenüber „dem Staat“.

    Diese immer weitergehende Entmündigung des Bürgers steckt in den linken Genen der linkslastigen Politiker, weil Sozialismus den allmächtigen und alles regelnden, aber auch kontrollierenden Staat meint.

    Das sich gerade die SPD für das Maas-Schnüffel-Gesetz eingesetzt hat, überrascht kein bisschen, ebenso, daß die Hartz4 Gesetze durch Schröders RotGrüne Regierung etabliert wurden.
    Auch die aktuellen Träume der linkslastigen CDU/SPD, der Grünen und Linken, über trojanischen Ökoargumente sowohl die Energiewirtschaft, als auch dann etwas später, die Autoindustrie an die staatliche Kette legen zu wollen, überrascht auch kein bisschen.

    Elektromobilität ist derzeit ökologischer Nonsens, weil die Herstellung der Akkus eine einzige, riesige Umweltsauerei und Energieverschwendung darstellen, zuzüglich irrsinniger laufender Kosten für deren Miete, nebst extrem mangelhafter Infrastruktur in der Fläche aller Länder zu deren Aufladung, und zwar global!
    Dennoch wird dieses Schlagwort von der E-Mobilität wie eine Monstranz durchs politische Dorf getragen, als ob dies der nächste Gral der sozialistische Heilserwartung nach dem Atomausstieg sei.

    E-Mobilität meint derzeit nichts anderes, als den Einstieg in den Ausstieg aus dem Individualverkehrs, also die Abschaffung des Privatfahrzeuges.

    Der „moderne“, „grüne“ „Sozialist/Kommunist“ möchte für den Normalo bzw. Durchschnittsbürger einen Mix aus Fußgänger/Fahrrad, Straßenbahn oder Bus, plus Bahn für die gelegentliche Langstrecke und Umgestaltung der gesamten Gesellschaft in dezentrale Strukturen, die keinen Individualverkehr mehr benötigen.
    Die sogenannte „Ökosteuer“ auf Benzin, die nichts mit Öko zu tun hat, außer der Verteuerung von Benzin/Diesel und die bald kommende PKW-Maut, verteuern den Individualverkehr immer mehr, nebst Anhebung der KfzSteuern für ältere Emissionsklassen.
    Der völlig asoziale Effekt dieser -wie aller sozialistischer- Maßnahmen ist, daß auch auf dieser Ebene, der individuellen Mobilität, eine Spaltung der Gesellschaft vertieft wird, in jene, die sich Individualmobilität noch leisten können oder müssen und jene, die aus ideologischer Askese freiwillig darauf verzichten oder aus ökonomischen Gründen darauf verzichten müssen.

    Die Liste des Irrsinns ließe sich ziemlich lang fortsetzen, sprengt aber den hiesigen Rahmen.

  • Martin Lederer

    Alleine bei der Aussage „objektiv richtige Entscheidungen“ müsste er zusammenzucken. Wer soll das sein, der das entscheidet?
    Natürlich er.

    Das ist genau das „witzige“: Die reden von „Demokratie“ und meinen „Wir behalten die Macht.“

  • Alfred Ost

    Die Einsperrer in Bautzen und so weiter waren Linke! Ich wünsche von diesen Moralstrolchen keine Belehrungen.