Woher kommt die Politikverdrossenheit?

Bilden Parlament und Medien noch die Meinungen des Volkes ab – oder sind sie abgehoben? Beim FAZ-Bürgergespräch diskutierten Roland Tichy, Meinungsforscher Manfred Güllner (Forsa) und eine Linken-Politikerin. Die Bürger fragten nach der Migrationskrise.

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Symbolbild

Eine gewisse Elitenskepsis gab es schon immer. Aber seit 2015, als die Flüchtlingskrise eskalierte, hat sie stark zugenommen, konstatierte FAZ-Herausgeber Werner D’Inka. Woher kommt das zunehmende Misstrauen gegen die etablierten Parteien und Medien? Weil diese einen relevanten kritischen Teil der Bevölkerung ausgrenzen?

Der Meinungsforscher Manfred Güllner, seines Zeichens Chef des Forsa-Instituts und nebenbei SPD-Mitglied, stellte sich hinter die Regierung. Ob es so sei, dass Regierende nicht auf das Volk hören, wurde er gefragt. Antwort: „Es wäre eine schlechte Politik, die sich nur nach der Mehrheitsmeinung richtet. Politik muss auch Prägekraft haben. Sie soll dem Volk nicht nach dem Mund reden, aber auch nicht über die Köpfe hinweg regieren.“ Von direkter Demokratie hält Güllner wenig. Er verwies auf geringe Wahlbeteiligung etwa bei Bürgermeister-Wahlen und Kommunalwahlen – das zeige, dass die Bürger gar nicht direkt mitentscheiden wollten.

Roland Tichy, Herausgeber dieses Internet-Magazins, ist für mehr direkte Demokratie und auch Volksabstimmungen. Die Schuld für die verbreitete Politikverdrossenheit sieht er vor allem bei einer Großen Koalition, die einen großen Konsens-Einheitsbrei veranstalte. Grüne und Linken hätten als Opposition versagt. Sie wollten im Grunde dasselbe wie die Regierung, etwa bei den Griechenland-Krediten oder bei der Immigration, nur seien sie für noch mehr Hilfskredite und noch leichtere Einwanderung. Da gebe es einen Überbietungswettbewerb. Im Volk sehe er „Ermüdungserscheinungen“ und Frust über die mangelnde Kontrolle der Regierung durch das Parlament. „Mehr davon ist keine Opposition“.

Bei der Bundestagswahl 2013 seien rund 10 Prozent der Stimmen – jene für FDP und AfD – für Parteien abgegeben worden, die nicht ins Parlament gekommen sind. Diese Stimmen legitimen Stimmen fehlten. Die FDP fehle als marktwirtschaftliche Stimme, und in der AfD sähen manche Konservative ihre Stimme. „Die Union hat geglaubt, es gibt keine Konservativen mehr, jetzt gibt es wegen des Linksmarsches der Union die AfD“, so Tichy. Das Parlament habe bei der Kontrolle der Regierung versagt. „Es sollte so sein, dass das Parlament die Regierung kontrolliert und nicht umgekehrt die Regierung das Parlament.“ Für die kommende Wahl sei er aber zuversichtlich, weil FDP und AfD in den Bundestag einzögen und dann „die lähmende, bleierne Decke“ eines schwächelnden Parlaments weggezogen werde. Dann werde es kontroversere Debatten geben, etwa über die Einwanderungspolitik.

Die Linkspolitikerin Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag, hingegen wollte gar nicht über „Flüchtlinge“ reden. Die starke Asyl-Immigration sei nicht das Problem, vielmehr gebe es eine soziale Spaltung im Lande. Statt einer Linksverschiebung der Union sah sie eine „gefährliche Diskursverschiebung nach rechts“. Sie fürchte sich davor, wenn am 24. September mit der AfD eine „offen rassistische und rechtsextreme Partei, echte Nazis“ in den Bundestag kämen. Die Verschlechterung der sozialen Lage habe nichts mit dem „Flüchtlingsstrom“ zu tun. Wissler wollte auch keinen Zusammenhang zwischen dem Immigrantenzustrom und einer Verknappung am Wohnungsmarkt und steigenden Mieten sehen. Fast schien es so, als gäbe es nach ihrer Sicht zu wenig „Flüchtlinge“, schließlich gebe es in Hessen 11.000 freie Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Den Einwand von Tichy, dass die von ihr lauthals beklagte schreckliche soziale Lage und die Wohnungsnot auch was mit massenhafter Zuwanderung zu tun haben könnte kann sie nicht beantworten. Flüchtlinge sind offiziell kein Thema der Veranstaltung. Tichy sagt, die Linken hätten ihre Klientel verraten – denn die komme wegen der Flüchtlingsfrage am Wohnungs- und Arbeitsmarkt zunehmend unter Druck.

Doch woher rührt die zunehmende Polarisierung im Lande? Trifft auch die Medien eine Schuld? Tichy zitierte die SZ-Journalistin Evelyn Roll, die schon vor Jahren eine „freiwillige Gleichschaltung“ vieler Medien kritisiert hatte. Es gebe zu wenig kontroverse, offene Debatten über strittige Themen – so wie auch im Parlament unter den Parteien zu wenig Unterschiede zu erkennen seien. Meinungsforscher Güllner gab den interessanten Hinweis, dass „40 Prozent der Journalisten grün-affin“ seien, was die doch merkbare linke Schlagseite vieler Medien erklärt. Der FAZ-Journalist Jasper von Altenbockum wehrte sich gegen den Begriff der Gleichschaltung. Er schreibe ganz andere Kommentare als der SZ-Innenressortleiter Heribert Prantl. Es gebe große Vielfalt der Medien.

Tichy gab den Hinweis auf eine jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie, wonach die Muslime in Deutschland bestens integriert seien, welche Botschaft von den meisten Medien bereitwillig unter sehr ähnlichen Überschriften übernommen wurde. Erst zwei Wochen später habe die FAZ die Studie genauer angeschaut und bemerkt, dass sie empirisch völlig wertlos sei. Nach Tichys Ansicht gibt es eine „Homogenisierung“ der Medienlandschaft. Zu viele Medien folgten wie eine Herde „politisch korrekten“ Thesen. Es gebe dagegen zu wenig Widerspruch, weder viele Medien noch Politiker wagten sich an heiße Eisen heran. Das schürt die Unzufriedenheit: „Der Lügenpressevorwurf ist die Dieselkrise der Medien“.

Dagegen brach Güllner aber eine Lanze für die „Konsenspolitik“: „Die Bürger wollen keinen Streit.“ Vorbildlich seien die Skandinavier, die vieles im Konsens entschieden, etwa in Dänemark. Da widersprach aber der FAZ-Ressortleiter Altenbockum. In Skandinavien seien eben wegen dieser Konsenspolitik der etablierten Parteien die Rechtspopulisten besonders stark geworden. „Zu viel Konsenskultur führt zu einer Schweigespirale“, meinte er.

Als Schweigespirale bezeichnete die Meinungsforscherin Noelle-Neumann das Phänomen, dass Menschen sich nicht mehr trauen, gegen die – vermeintliche – Mehrheitsmeinung zu argumentieren, besonders bei moralisch aufgeladenen Themen wie Einwanderung. Sie verstummen deshalb, ihre Meinung kommt in den tonangebenden Medien gar nicht mehr vor. Inzwischen aber haben sich zahlreiche neue Medien im Internet gebildet, mit denen Bürger ihre Meinung ohne Furcht vor sozialen Sanktionen äußern können. Das ist natürlich vielen ein Dorn im Auge, weshalb die Versuche zur Kontrolle des Internets zunehmen.

Wie weitverbreitet das Empfinden ist, dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden, zeigte auch das FAZ-Bürgergespräch in der Frankfurter Oper. Zwei Drittel der Wortmeldungen der anwesenden Bürger zielten auf Probleme der Massenmigration und der multikulturellen Gesellschaft. Ein Mann berichtete, wie er und seine Frau in diesem Jahr schon mehrfach von offenbar Zuwanderern bedroht worden sei, mit Messern und einem Schlagring. In der Klasse seines Sohnes gebe es nur noch drei deutsche Schüler. Die Anhänger der Linken pfeifen und schreien bei solchen Sätzen. Die Wirklichkeit soll ausgespart werden. Mit einem gewissen Stoßseufzer sagte der FAZ-Moderator zum Abschluss: „Das Thema Flüchtlinge scheint sehr die Leidenschaften zu dominieren.“

Thorsten Meyer ist freier Publizist.

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Das ist seit vielen Jahren das zentrale Dilemma. Stark linkslastige Politik wurde zum Mainstream im Westen und deren Kern ist die Umerziehung, die Umgestaltung, das Rumexperimentieren am Menschen, dem Einzelnen und ihrer Gesamtheit. Der Wesenssozialist oder -Kommunist nimmt nichts so wie es ist, sondern bastelt an Allem und Jeden herum, wie es seiner Meinung nach, gemäß seinem sozialistischen Ideal entsprechen sollte. Das ist der fundamentale Unterschied zum Konservativen, der grundsätzlich das Bestehende akzeptiert wie es ist und nur gegen einen gewissen inneren Widerstand Änderungen mitmacht, für gut befindet, wenn er zB durch technischen Fortschritt wirklich eine künftige Verbesserung des Jetztzustandes… Mehr

Die Einsperrer in Bautzen und so weiter waren Linke! Ich wünsche von diesen Moralstrolchen keine Belehrungen.

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