Dass Norbert Himmler vom Fernsehrat des ZDF wiedergewählt wurde, ist keine Nachricht, wen sollte man bei einer Wahl a la UdSSR oder DDR oder China oder Nordkorea mit nur einem Kandidaten auch wählen? Ein Nachrichtchen ist es, dass Himmlers Ergebnis nicht nordkoreanisch oder nach SED-Maßgabe unserer Demokratie ausfiel. Von den 53 anwesenden Fernsehratsmitgliedern stimmten 48 „Fernsehräte“ für Himmler, drei außergewöhnlich kühn dagegen, 2 enthielten sich tapfer der Stimme.

Im Stile der Propagandamedien der DDR, dem sich das ZDF Meldung für Meldung, Sendung für Sendung immer stärker annähert, müsste man schreiben: Der Genosse Himmler wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Partei und Volk sprachen ihm das Vertrauen aus, an den erreichten Erfolgen unserer demokratischen Medien anzuschließen und gerade in einer Zeit der verschärften Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind weitere große Leistungen im Kampf um die Herzen und Hirne unserer Menschen zu erbringen.

Ein Wunder, dass der Fernsehrat nach der Wahl Himmler nicht noch mit dem Orden Aktivist der sozialistischen Arbeit auszeichnete.

Man weiß nach der Sendung von Lanz im ZDF mit Daniel Günther zwar nicht so recht, ob Norbert Himmler als ZDF-Intendant oder als Privatperson oder als Privat-Intendant oder als ZDF-Person sprach, als er in seiner Bewerbungsrede laut Medien-Berichten klar und deutlich formulierte: „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das ZDF ein relevanter Faktor für unsere Demokratie ist.“ Ein relevanter Faktor für die Demokratie ist das ZDF nicht, ein relevanter Faktor gegen die Demokratie immer stärker. Mit anderen Worten, Himmler will Propaganda und Indoktrination ausbauen, denn „unsere Demokratie“ wird immer mehr zum Gegenteil von wirklicher Demokratie, wie Information, Kultur und Bildung immer stärker durch Propaganda, Kulturverlust und Indoktrination ersetzt wird.

Über die KI-Bilder, über Theveßens Meinungsmache über den ermordeten Charlie Kirk und über Hayalis Liebe zu Verschwörungstheorien oder über die eifrige Verbreitung des Correctiv-Beitrags über das Treffen in Potsdam wurde genügend geschrieben, zu belegen, dass das ZDF streng rotgrün orientiert ist in seinen Beiträgen von der Energiewende, über die Klimaapokalyptik bis hin zur Willkommenskultur ist es ein leichtes. Das Problem besteht darin, dass Himmler Böhmermanns Hetze und Denunziation für Satire und rotgrüne Gesinnung für die einzig legitime hält. Bei Fernsehratsmitgliedern wie Felizia Möhle, die Vorsitzende im Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen e. V. ist und den Bereich „LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen)“ auch im Programmausschuss Programmdirektion vertritt, braucht man sich über Queer-Propaganda in Kinder- und Jugendsendungen wie „Erste lesbische Beziehung“ in der Reihe „Auf Klo“, in der Themen wie Trans-Coming-Outs und queere Beziehungen propagiert werden, oder PUR+: „Mädchen oder Junge?:Nick erzählt von seinem Weg als Transjunge und von seiner Geschlechtsanpassung“ nicht zu wundern. Frühsexualisierung und Kampf gegen Heterosexualität scheinen im Kinder- und Jugendprogramm des ÖRR an Relevanz zu gewinnen.

Dem Fernsehrat, der Himmler gewählt hat, gehören so imposante Persönlichkeiten wie Lisa Paus und Heiko Maas an. Warum eigentlich? Wen vertreten sie? Das Volk abgewählter Minister oder das Volk abgewählter Politiker? Andreas Rosenfelder schätzte kürzlich in der Welt zu Recht ein, dass „der sechzigköpfige Fernsehrat, der als „Anwalt des Publikums“ eigentlich eine Kontrollfunktion ausüben müsste,“ „faktisch eine Ständevertretung des politischen Beamtenapparats und der durchpolitisierten Verbands- und NGO-Landschaft“ ist. „Da sitzen Regierungssprecherinnen und Staatsräte, BUND und NABU, Gewerkschafts- und Kirchenvertreter: ein eng verflochtenes und zum Teil auch verfilztes System von Institutionen, die alle möglichen Interessen repräsentieren mögen, aber sicher nicht jene der gebührenzahlenden Bevölkerung.“ Mit den anderen Worten die Interessen „unserer Demokratie“.

Doch in Zeiten politischer Kartellbildung, in denen letztlich nur noch faktisch eine Einheitspartei als Mauereinheitspartei regiert, bedarf es auch eines Informations-Kartells, das Himmler bilden will, wenn er sich mit den Printmedien, den anderen „Qualitätsmedien“ zusammenkumpeln will, um das Meinungskartell unserer Demokratie zu bilden. Dass der SPIEGEL, der auch gern KI benutzt und sich gerade eben eine Relotius-Reminiszenz gegönnt hatte, sicher gern mit Herrn Himmler kollaboriert, dürfte außer Frage stehen.

Doch Himmler geht noch einen Schritt weiter. In der wirklichen Demokratie konkurrieren politische Gegner, in unserer Demokratie jedoch werden Feinde markiert, die es dann auch zu vernichten gilt. Wer wissen will, was ein Feind ist, muss nur bei Lenin, Stalin, Ulbricht oder auch bei Mielke unter dem Stichwort Klassenfeind nachschlagen. Den Politisch Andersdenkenden nicht mehr als Gegner, sondern als Feind zu sehen, bildet exakt die Demarkationslinie, die die Demokratie von der Diktatur trennt.

Himmler stellt sich in diese Tradition, wenn er laut Medien-Berichten sagt: „Wir erweitern den Kreis unserer Partner um Qualitätsmedien, die unsere Werte teilen; ich möchte hier mit den Printmedien gemeinsam, die unsere journalistischen Werte teilen, enger und effizienter zusammenarbeiten. Der Feind sitzt schlichtweg woanders.“

So wie in Adaption der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands eine Art Bandmauerverein unsere Demokratie existiert, so will Himmler eine informelles Staatliches Komitee für Medien gründen mit ihm als informellen Medienstaatssekretär, um gegen den Feind, gegen die freien Medien zu kämpfen, die empfindlich das Informationsmonopol von Himmler und Genossen stören. Der ZDF-Intendant hält paternalistisch sehr wenig vom Publikum, denn er unterstellt dem Souverän des Grundgesetzes, dass es nicht in der Lage ist, sich seine eigene Meinung zu bilden und deshalb Nannymedien wie das ZDF benötigt, die durch Monopol und Zensur abzusichern sind.

Dass Himmler Geschichtsklitterung betreibt, wenn er auf der berühmt berüchtigten Personalversammlung laut Berichten behauptete, dass für Zeiten wie diese das ZDF gegründet worden sei, zeigt die intellektuelle Dürftigkeit und stählerne Gesinnung, die inzwischen auch die Spitze des Senders erreicht hat. Dass gerade der KI-Intendant Himmler, der einen Böhmermann schützt, einen Theveßen und eine Hayali, von „Plattformen, auf denen die lautesten und die schrillsten Stimmen dominieren“ schwadroniert und die bei Fehlern „keine publizistische Verantwortung“ übernähmen, dokumentiert erneut, dass sie im ZDF Realität mit Gesinnung vertauscht haben.

Nathanael Liminski beschrieb laut Medienberichten ungewollt die Realität des ZDF, als er warnte, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass es beim „heute journal“ normal sei, „für eine Botschaft die entsprechenden Bilder zu suchen“. Die Realität geht weit über den Eindruck hinaus, denn es werden dafür nicht nur die entsprechenden Bilder gesucht, sondern auch die entsprechenden Interviewpartner im Studio und auf der Straße, die entsprechenden „Experten“, Politiker und Passanten, die Volkes Stimme dokumentieren sollen.

Doch schaut man genau hin, hat Himmler eigentlich nicht die freien Medien, die ein Herr Kampeter nach Medienberichten in Gutsherrenart und im Eduard-von-Schnitzler-Duktus im Fernsehrat als „Schmuddelecke des deutschen Journalismus“ bezeichnet hat, als Feind ausgemacht, sondern die Wahrheit. Dort sitzt für das ZDF der Feind, es ist die Wirklichkeit, die nicht zur Gesinnung im ZDF passt, die alltägliche Wahrheit, die der Ideologie auf dem Lerchenberg tagtäglich spottet. Sie stellt der eigentliche Feind dar.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass Himmler für seinen Kampf gegen die Wirklichkeit ca. 380.000 Gründe hat. Laut Kress Report bekam Himmler im Jahr 2023 384.000 Euro. Im Jahr 2024 waren es dann 382.560 Euro plus 8617 Euro Sachbezüge. Kress schreibt: „In den Gehaltszahlen ist allerdings nicht die Altersversorgung des Managements enthalten. Und hier ist das ZDF laut Bericht hohe Verpflichtungen eingegangen. So betrug der Barwert der Pensionsansprüche für die sechsköpfige Geschäftsleitung 17,2 Millionen Euro. Diese Summe muss durch Gebührengelder gedeckt werden.

Allein im Jahr 2023 hat das ZDF für neue Pensionsverpflichtungen neben den Gehaltszahlungen an das Management rund 746.500 Euro zurückgestellt. Gemessen am Vorjahr ist das sogar ein bescheidener Wert. 2022 bilanzierte die Anstalt fast fünfmal so viel und stellte 3,6 Millionen Euro für die Pensionsansprüche der Geschäftsleitung zurück. Allein für Intendant Norbert Himmler belief sich die Summe auf 1,49 Millionen Euro, nachdem das ZDF dafür im Jahr zuvor nur einen Aufwand von 430.000 Euro gemeldet hatte. Frage an das ZDF: „Warum sind im Jahr 2022 die Rückstellungen für Norbert Himmler so stark gestiegen?“ Damit bleibt die Frage offen, warum die öffentlich-rechtliche Anstalt 2022 fast viermal so viel Aufwand für Himmlers Pensionsrückstellungen meldete, als man ihm als Intendant als Jahresgehalt zahlt.“ Himmler könnte übrigens eine monatliche Rente von fast 20 000 Euro erwarten. Längst sind die Fürsten des ÖRR zu Tartuffes geworden.

Rentner, die im Müll wühlen, alleinerziehende Mütter, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, aber nicht nur sie, denn die Verarmung ist schleichend und kommt in der ausgeplünderten Mittelschicht an, wir alle müssen jeden Monat fast 20 Euro zahlen, damit Leute wie Himmler in Saus und Braus leben, nebenbei für ein Programm, das immer weniger Leute sehen wollen. Blickt man auf den Qualitäts- und Akzeptanzverlust des ZDF hat Himmler das Geld, das er bekommt, nicht verdient, im Gegenteil. Aber der öffentlich-rechtliche Bereich ist längst zu einer Staatswirtschaft geworden, in der nicht Leistung, sondern der Korporatismus zählt.

Es sind Deutschlands dysfunktionale Eliten, die keine Hemmung besitzen, wenn es unter so hehren wie hohlen Worten gilt, den Besitzstand zu verteidigen und die eigene Macht abzusichern. Um Journalismus geht es längst nicht mehr.
Der ÖRR ist nicht mehr reformierbar. Er sollte dringend auf ein Abo-System ungestellt werden. Die ihn sehen wollen, sollen ihn auch bezahlen. Und da bei ARD und ZDF die Qualität an erster Stelle steht, haben sie ja dann auch nichts zu befürchten.