Wie die CDU zum Juniorpartner der Grünen wird

Das neue Grundsatzprogramm soll 2024 fertig werden. Doch schon am Montag will die CDU den Entwurf der Präambel der Öffentlichkeit vorstellen. Was bisher daraus bekannt wurde, klingt sehr nach einem Plagiat grüner Programmatik.

IMAGO / osnapix

Diana Kinnert ist ein gefördertes und gehyptes Parteimitglied der CDU – und sie ist noch mehr: Sie verkörpert die neue, die moderne CDU, die genug hat von den Menschen auf dem Land, in den Dörfern und kleineren Städten, in den Außenbezirken der Großstädte, die so gern grün, grün und woke sein möchte, so wie sie sich Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Hendrik Wüst, Katrin Prien, Serap Güler, Daniel Günther und wohl auch Carsten Linnemann wünschen – blickt man zumindest auf den Entwurf der Präambel zum neuen Grundsatzprogramm der CDU.

"großformatige, fast wortwörtliche Übernahmen
CDU-Politikerin Diana Kinnert hat in zwei Büchern plagiiert
Zwar soll das neue Grundsatzprogramm der CDU erst 2024 fertig sein, doch am Montag will die CDU, möglicherweise um Schwarz-Grün im Bund zu pushen, den Entwurf der Präambel bereits der Öffentlichkeit vorstellen. Seit Wochen greifen die meisten Medien, die nicht schnell genug Berlin und Ostdeutschland ohne Kraftstoffe und Deutschland ohne genügend Erdgas sehen können, kampagneartig Bundeskanzler Olaf Scholz an, versuchen, die SPD aus der Regierung zu schreiben und Schwarz-Grün – was in Wahrheit Grün-Grün wäre, wie man seit Jahren in Baden-Württemberg beobachten kann – herbei zu senden und herbei zu drucken.

Einige Positionen dieses Entwurfes hat der Spiegel vorab veröffentlicht. Die CDU sorgt sich demnach um das Versprechen nach Teilhabe und Aufstieg in Deutschland, das „allerdings noch nicht für alle Menschen in Erfüllung“ geht, „da sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen ihres Glaubens oder ihres Alters oder anderer Merkmale benachteiligt werden“.

Hat die CDU eine Schieflage erkannt? Will sie junge Menschen ohne Migrationshintergrund, die womöglich männlich und dann auch noch heterosexuell sind, mehr noch, die zudem die schlimme Vorstellung hegen, eine Frau zu heiraten und eine Familie zu gründen, fördern? Denn die sind es in Wirklichkeit, die immer mehr und immer öfter durch Identitätspolitik, durch Genderismus und durch willkürliche Quotierungen benachteiligt werden.

Soziologen haben sich für diese Benachteiligung den hübschen Ausdruck „positive Diskriminierung“ ausgedacht. Auch wenn so mancher Phrasenschmied das Adjektiv positiv davor setzt, wird dennoch aus der Diskriminierung längst keine positive Angelegenheit: Diskriminierung bleibt eben Diskriminierung. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein, denn die CDU plagiiert mangels eigener Ideen die Vorstellungen der Grünen: „Dies bedeutet, dass in der Zukunft vermehrt Frauen Politik mitgestalten und in der CDU ihre Interessen einbringen, ebenso wie mehr Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte und mehr junge Menschen.“

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Für eine Partei, die mit verheerenden Folgen für Deutschland 16 Jahre lang die Bundeskanzlerin stellte und ihr Erfolgsmodell in Gestalt von Ursula von der Leyen auf die EU ausgeweitet hat, besitzt die Forderung, dass Frauen vermehrt Politik machen sollen, schon einen gewissen kabarettistischen Charme. In der DDR wurden „Frauenförderungspläne“ aufgestellt – zugegeben: Quote klingt besser –, doch auch das hat die DDR nicht vor dem Untergang bewahrt.

Eine demokratische Gesellschaft jedoch fragt nicht nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht oder sexueller Präferenz, das alles sind in einer freien Gesellschaft Privatangelegenheiten; eine demokratische Gesellschaft fragt nach den Bürgern, die gleiche Rechte und Pflichten besitzen. Es geht nämlich nicht um den statistischen Anteil von mehr oder weniger willkürlich zusammengestellten (Opfer-)Gruppen, sondern es geht laut Grundgesetz um die Gleichheit der Bürger, jedes einzelnen, darum, dass jeder Bürger unabhängig von seiner sozialen und ethnischen Herkunft, von Geschlecht und sexueller Präferenz über die gleichen Rechte und Pflichten verfügt – wie der Bürger seine Rechte nutzt, bleibt der Freiheit des einzelnen anheimgestellt.

In der positiven Diskriminierung, in der Benachteiligung von Bürgern aufgrund ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Präferenz scheint die CDU nach den zitierten Aussagen den Grünen zu folgen. Eine Überraschung ist das längst nicht mehr. Entgegen der Vorgabe des Grundgesetzes würde dann aber nicht mehr die Qualifikation, nicht mehr das fachliche Können entscheiden, sondern Herkunft, Geschlecht und sexuelle Präferenz – der Bundestag bietet dafür ein anschauliches Beispiel.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Grundsatzkommission der CDU, die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, hat den Versuch, die Grünen zu plagiieren, mit den Worten begründet: „Die Welt ist heute wesentlich komplexer und technischer als vor 20, 30 Jahren.“ Das war sie übrigens auch vor 30 Jahren schon, nämlich „wesentlich komplexer und technischer als vor 20, 30 Jahren“, und auch vor 60 Jahren war sie „wesentlich komplexer und technischer als vor 20, 30 Jahren“. Und auch vor 90 Jahren und so weiter. Damit man auch versteht, was Güler mit der Plattitüde eigentlich meint, hat sie die Düsseldorfer Rheinische Post wissen lassen, dass Schwarz-Grün das Potenzial habe, die „Koalition der Zukunft“ in Deutschland zu werden: „In der aktuellen Situation wäre eine schwarz-grüne Koalition im Bund definitiv besser für das Land als die Ampel.“

Schließlich könne man an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock erkennen, wie sehr die Grünen in der Realpolitik angekommen sind. Ausstieg aus der Kernenergie, aus der Kohleverstromung, aus Erdgas und Erdöl, um den wachsenden Energiebedarf Deutschlands durch erneuerbare Energien zu decken – wiewohl der Begriff erneuerbare Energien schon physikalisch eine contradictio in adjecto darstellt –, Realpolitik zu nennen, gelingt nur dann, wenn man inzwischen den Traum der Grünen von der klimaneutralen Gesellschaft, also von einer neuen Kommandowirtschaft, von der neuen Wirtschafts- und Morallenkung durch eine All-Partei teilt. Schließlich bedrohen, findet die CDU, Klimawandel und Umweltzerstörung unser Land – und eben nicht De-Industrialisierung und Wohlstandszerstörung, nicht Rezession demnächst und nicht Inflation schon heute, wie jeder außerhalb des Politik-Medien- und NGO-Betriebs bereits wahrnimmt.

Und den Herren und Damen und aller anderen Geschlechter, die in der CDU vertreten sind, kommt dabei nicht einmal in den Sinn, welch gigantische Umweltzerstörung die Pläne der Grünen bedeuten. Würde es der CDU um die Umwelt gehen, würden sie nicht den Grünen hinterherlaufen, sondern gegen die Grünen für den Artenschutz kämpfen. Denn die einzige Art, die von den Grünen künftig geschützt wird, ist die Art des heiligen Windrades, nicht mehr die Vögel, nicht die Bienen, nicht die Insekten, nicht die Fische. Windparks versiegeln gigantische Flächen, für sie und für die Stromtrassen werden zudem Wälder gefällt und Menschen krankgemacht, die sich nach dem Willen der Grünen und der FDP auch nicht dagegen wehren dürfen, indem sie durch Beschleunigungsgesetze ihrer Bürgerrechte beraubt werden.

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Windparks wirken am Entstehen von Trockenheit mit. Off-Shore-Anlagen betonieren den Meeresboden und zerstören die Flora und Fauna der Ostsee. Die Grünen, die eben nicht für die Umwelt eintreten, im Gegenteil, haben aus der Umwelt nur eine Ideologie gemacht, die der Großen Transformation dient. Robert Habeck tönt, härter gegen China vorgehen zu wollen, gleichzeitig spielt seine Wirtschaftspolitik Chinas Windradherstellern zum Nachteil der deutschen in die Hände, die im Gegensatz zur deutschen Konkurrenz zu Dumping-Preisen liefern können. Einer der größten deutschen Windanlagenproduzenten, nämlich Nordex, korrigiert gerade sein Jahresziel und wird womöglich rote Zahlen schreiben. Die Aktie von Nordex gab jedenfalls kräftig nach.

In der Gesellschaftspolitik folgt die CDU gehorsam den Grünen. Serap Güler – und nicht nur sie – nennen Schwarz-Grün die Koalition der Zukunft, doch immer, wenn in der Geschichte Politik mit der Zukunft und nicht mehr der Realität begründet wurde, stand dahinter eine Utopie, die, sobald man sie zu realisieren versuchte, sehr schnell zur Dystopie wurde. Wer geblendet dem Morgenrot entgegenschritt, sah für gewöhnlich die Abendsonne im Arbeitslager untergehen.

Die CDU dient sich nicht nur den Grünen an, sondern sie wird wohl auch programmatisch eine Blockpartei, denn programmatisch gleichen sich SPD, FDP, Grüne und bald auch die CDU so sehr, dass sie längst eine virtuelle Nationale Front zur Klimaneutralisierung Deutschlands bilden.

Was bis jetzt aus dem Entwurf der Präambel bekannt wird, klingt sehr nach einem Plagiat grüner Programmatik. Demnach wäre für Gülers Zukunft der Christdemokratie Diana Kinnert die Politikerin der Stunde. Die CDU will jedenfalls nach eigenem Bekunden keine Interessen mehr vertreten, sondern die „Partei der Vielen“ sein. Der Vielen, was? Der vielen Mandatsträger?

Womöglich gelingt es der CDU sogar, die Grünen zu überholen, ohne sie einzuholen, denn wenn Robert Habeck bisher erst das Undenkbare denken möchte, will die CDU bereits das Undenkbare schaffen. Doch vor allem schafft sie sich ab – und das ist höchst denkbar, denn darin besitzt sie eine reiche historische Erfahrung.


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Kommentare ( 39 )

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Silverager
1 Monat her

Eigentlich wissen wir hier es schon lange.
Es gibt nur zwei Parteien, einmal der Einheitsblock CDUCSUSPDFDPGrüne und die AfD.
Die bedeutungslosen Linken lasse ich mal raus.

Hans-Georg Villy
1 Monat her

Folgt man diesem Artikel, dann hat die CDU nun endgültig den konservativen Anspruch abgelegt. Merz hat sich offenbar dazu entschieden, die ursprüngliche Stammwählerschaft abzuschreiben und sich dem links/grünen Zeitgeist vollumfänglich zu öffnen. Dabei scheint er den Politikstil von Merkel zu übernehmen und grüne Thematik vom Original zu okkupieren. Er hofft somit, den Grünen Wählerpotenzial zu entziehen und unter dem Deckmäntelchen scheinbarer Solidität und Kompetenz vergangener Zeiten auch konservative Wähler anzusprechen. Für mich ist das eine klare machtstrategische Agenda, um die CDU, fest an der Seite der Grünen, wieder in Regierungsverantwortung zu bringen. Die ehemalige konservative Wählerschaft muss nun endgültig ihre… Mehr

GP
1 Monat her

Die Wahlbeteiligung in NRW zeigt dass der Frust über die grüne All-Parteien Politik sich in Wahlverweigerung äussert. Noch fehlt den Deutschen der Mut zur Alternative in der Wahlkabine. Mal abwarten wie schlimm es werden muss bis sich dieser Mut findet.

LarsL
1 Monat her

Aus Sicht der CDU scheint mir die Strategie gar nicht so dumm zu sein, auch wenn ich deren Transformation selber nur mit einem Kopfschütteln bewerten möchte. In NRW hat die CDU unter Herrn Wüst doch ein beachtliches Ergebnis erzielen können, es sieht also so aus als ob die Menschen es nicht anders wollten. Nach außen wird so getan, als wolle man rot/grün verhindern, die Wahldeppen glauben eine strategische Wahl zu machen und bekommen schwarz/grün – Kalkül aufgegangen.

Takeda
1 Monat her

Die Union beweist hier nur eins, sie wird alles dafür tun, um wieder an die Machttröge zu kommen. Wie unglaublich wichgig der Union die Machtposition ist, hat man bereits im Koalitionsvertrag der großen Koalition (Merkel-Kabinett III) sehen können. Die Union mit 41,5 % war eigentlich der „Juniorpartner“! Das muss man sich einmal vorstellen, die SPD hätte alternativ eine Vierer-Koalition auf die Beine stellen müssen. Mit dem Kabinett IV, wurde allerdings der Vogel abgeschossen. Das wurde aber auch vom Wähler quittiert. Wenn die Union jetzt also all ihre Überzeugungen, zumindestens die, die noch über sind, über Bord werfen, um Schwarz-Grün auf… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Da haben welche auf Merz gehofft, um Merkel und deren Politik zu überwinden. Nun stellen sich der & Söder letztlich als bloße Brandbeschleuniger heraus.
Und so wie die Kinnert ihre Bücher abschreibt, wird die CDU ihr Programm abschreiben.
Der Drops ist gelutscht, da kommt nichts mehr, auf das Konservative bzgl. der CDU/CSU warten könnten.

Bernd W.
1 Monat her

Die CDU muss vor allem schleunigst einen neuen Namen finden, das „C“ ist ja wohl Geschichte. GDU wäre deutlich ehrlicher…

hassoxyz
1 Monat her

Roter als die SPD, grüner als die Grünen. Das kann für die Union auf Dauer nicht gut gehen, darüber können auch die zuletzt guten Wahlergebnisse nicht hinweg täuschen. Die NRW-Wahl hat gezeigt, enttäuschte CDU-Wähler bleiben zu hause oder hoffen, daß ihre Partei sich irgendwann doch noch auf ihre Wurzeln besinnt und wählen sie trotzdem, weil sie das kleinere Übel ist. Aber das ist die Union nicht mehr, seitdem sie sich ganz offen für rot-grüne bzw. grüne Utopien geöffnet und eigene realistische Konzepte der Mitte verworfen hat. Die bürgerliche Mitte ist heimatlos geworden, die AfD ist nur eingeschränkt eine echte Alternative.… Mehr

Odysseus JMB
1 Monat her

Die DC vertraute auf Mafia, RAI und die katholische Kirche, und die Union darauf, dass immer noch alles jut jejangen sei. Mit den Grünen wird dieses Gottvertrauen auf eine harte Probe gestellt werden, weil in Zeiten der menschengemachten Klimaapokalypse keine Verbesserungen versprochen werden können, sondern nur mehr Verzicht. Die Union wird deshalb der DC folgen müssen und ihre Wasserträger gleich mit, weil weniger McDonalds oder Bundesliga geht gar nicht. Die Skeptiker des neuen politischen Gespanns Schwarz-Grün werden auch deshalb recht behalten, weil die Blockparteien keine Unregelmäßigkeiten bei den letzten Wahlen feststellen konnten, dh. Berlin, Berlin ist balla, balla. Aber das… Mehr

Last edited 1 Monat her by Odysseus JMB
Klaus Decker
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Mai, ich schätze ihre Beiträge außerordentlich. Auch wenn mich die unkritische Haltung von Herrn Tichy zum Ukraine-Krieg befremdet, werde ich TE wegen solcher Analysen die Treue halten.
Wenn unsere Politik sich wenigstens die Mühe machte, solche schlüssigen Gedanken zur Kenntnis zu nehmen, sähe es in Deutschland und Europa anders – das heißt deutlich besser aus!