Für die SPD ist die SPD einfach wichtiger als alles andere

Große Parteien gehen nicht kampflos unter – manchmal reißen sie ganze Nationen mit sich in den Abgrund wie jetzt die SPD.

IMAGO

In die Geschichte der Bundesrepublik wird 2023 als ein Schreckensjahr eingehen. Sicher die Stabilität des Landes, sein Wohlstand, und seine Zukunftsfähigkeit wurden schon durch den Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 untergraben. Mit dem Ausbruch eines Krieges im Osten Europas wurden zentrale Annahmen der deutschen Politik, wie sie in den letzten 20 bis 30 Jahren zur selbstverständlichen Grundlage politischer Entscheidungen geworden waren, in Frage gestellt, etwa die feste Überzeugung, dass Deutschland nie wieder Streitkräfte benötigen würde, die in der Lage wären, das deutsche Territorium zu verteidigen. Aber auch die gängigen Planungen für die deutsche Energiepolitik wurden zur Makulatur, denn das einigermaßen preiswerte russische Gas steht jetzt nicht mehr zur Verfügung, einerseits als Folge der Sanktionen gegen Russland und der unvermeidlichen russischen Gegenmaßnahmen, andererseits aber auch, weil die Pipelines, die das Gas transportieren sollten, von einer unbekannten Macht in die Luft gesprengt wurden. Dass diese Ereignisse die politischen Planungen der Ampelregierung über den Haufen warfen, ist im Prinzip nachvollziehbar. Weniger leicht verständlich ist aber, dass die Regierung sich der Herausforderung durch die neue Situation nicht, oder nur unzureichend stellte.

So blieb eine massive Steigerung der Rüstungsproduktion, wie sie etwa bei der Herstellung von Munition notwendig wäre, um die Ukraine weiter zu unterstützen, weitgehend aus. Sicher, das gilt auch für viele andere europäische Länder, zeigt aber doch, dass man in Berlin annahm, trotz der veränderten Lage auf eine wirkliche politische Wende – die nur rhetorisch beschworen wurde – verzichten zu können. Das galt natürlich auch für die Energiepolitik, bei der man trotz aller Warnungen eisern am vorher beschlossenen Atomaussteig festhielt. Welche Folgen diese Politik haben würde, wurde dann freilich erst im Laufe des Jahres 2023 wirklich deutlich.

SPD-Bundesparteitag
Im roten Paralleluniversum
 Die deutsche Wirtschaft sieht sich zumindest mit einer ökonomischen Stagnation, wenn nicht sogar mit den Anfängen einer dauerhaften Deindustrialisierung konfrontiert, zugleich sinken auf Grund der Inflation die Realeinkommen großer Bevölkerungsgruppen. Letzteres ist sicher kein Problem, das auf Deutschland beschränkt ist, das sich hier aber aus den genannten Gründen zu verstetigen droht.
Aber die Probleme sind natürlich nicht nur wirtschaftlicher Art. Unter Merkel wurde aus unterschiedlichen Gründen und sicherlich auch im Einklang mit den juristischen Vorgaben durch die EU (was man gerne vergisst) eine Politik eingeleitet, die bewusst auf jeden Versuch verzichtete, Immigration irgendwie zu steuern oder zu begrenzen. Diese Politik wurde von der Regierung Scholz fortgesetzt und noch gesteigert. Die Folgen sind mittlerweile im Alltag deutlich spürbar.

Viele Kommunen sind den Belastungen schon rein logistisch nicht mehr gewachsen, die Kosten, die der öffentlichen Hand durch die Migration jährlich entstehen, liegen mittlerweile nach einschlägigen Schätzungen bei annährend 50 Milliarden jährlich (nahezu so viel wie die Bundeswehr kostet), und von einer wirksamen und einigermaßen raschen Integration kann oft nicht gesprochen werden. Das gilt sowohl für die Integration in den Arbeitsmarkt, wie auch für das Sozialverhalten vieler Neuankömmlinge oder deren Bereitschaft, sich auf eine für sie fremde, eben westliche und – wagt man es zu sagen, oder ist das schon „völkisch“? – deutsche Kultur auch nur ansatzweise einzulassen.

Die Gesellschaft wird vor unseren Augen kulturell immer heterogener. Das kann man in Bereichen wie Musik, Kunst, Literatur und Gastronomie tatsächlich als Bereicherung sehen, dort aber, wo es um soziale Verhaltenskonventionen im Alltag geht, etwa zwischen den Geschlechtern, sehen die Dinge doch etwas anders und weniger rosig aus. Wir steuern im Grunde genommen auf eine low trust-society zu, eine Gesellschaft, in der sich die Menschen instinktiv misstrauen, weil sie sich als Mitglieder sehr diverser ethnischer Gruppen sehen, die nicht mehr viel miteinander gemein haben, und sich namentlich dann, wenn die kulturellen Unterschiede durch religiöse Faktoren verstärkt werden, auch eher mit Antipathie als Sympathie begegnen. Wer andere Menschen primär als Ungläubige und wegen ihres Lebensstils, ihrer Ernährung und ihrer Sexualmoral sowie ihres Frauenbildes als „unrein“ und als verweiblicht – angesichts der vermeintlich mangelnden Maskulinität – wahrnimmt, wie das für das Verhältnis vieler konservativer Muslime zu westlichen Nicht-Muslimen gilt, wird natürlich Distanz zu ihnen halten oder sie sogar verachten, was dann aber auch eine entsprechende Abwehrreaktion auf der Gegenseite auslöst, oft auch schon präventiv, bevor es zu einem wirklichen Konflikt gekommen ist.

Islamischer Antisemitismus in Deutschland
Folgen einer grenzenlosen Willkommenskultur
 Vieles deutet darauf hin, dass wir in Deutschland mit einer ähnlichen Entwicklung rechnen müssen wie in Frankreich, wo die Vorstädte vieler großer und kleinerer Städte zu den „verlorenen Territorien“ der Republik geworden sind. Die Jugendlichen, die dort aufwachsen, lehnen oft das Land, in dem sie leben, innerlich ab, und eine substantielle Minderheit neigt zu Gewalt im Alltag, gleitet in die Kriminalität ab oder schließt sich der islamistischen Szene mit ihrem Hass auf den gesamten Westen und die Europäer an. Wahllose Gewaltausbrüche, deren Opfer dann die einheimischen Franzosen werden, wie jüngst in dem Dorf Crepol südlich von Lyon, ergeben sich dann zwanglos, vom verbreiten Antisemitismus, der in diesem Milieu vielfach herrscht, einmal ganz abgesehen. Dass sich ähnliche Entwicklungen auch hier anbahnen, kann man in Städten wie Berlin, das auch unter dem neuen CDU-Bürgermeister vor allem mit dem Mut zum Chaos regiert wird, deutlich erkennen.

Umso wichtiger wäre es jetzt, alle Möglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene zu nutzen, um Zuwanderung stärker zu kontrollieren und zu begrenzen. In Deutschland geschieht aber weiter das Gegenteil, und von diesem Kurs sind auch weder die SPD noch die Grünen wirklich abzubringen. Sicherlich, es gibt jetzt immerhin stärkere Grenzkontrollen, die allerdings auch auf Grund der einschlägigen EU-rechtlichen Vorschriften nur eine begrenzte Wirkung haben und die vom Kabinett eigentlich schon beschlossenen Maßnahmen zur beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber wurden jetzt von den Grünen bewusst torpediert, während der letzte SPD-Parteitag beschlossen hat, den Familiennachzug bei Immigranten noch mehr zu erleichtern, was Deutschland angesichts seiner im europäischen Vergleich üppigen Sozialleistungen natürlich auch für reine Armutsmigranten noch attraktiver als bisher machen wird.

Die Regierung verfolgt bei immer stärkerem Gegenwind eine Politik des „Jetzt erst recht“

Bei den Sozialleistungen unterschiedlichster Art, auch für die heimische Bevölkerung, laufen die Kosten mittlerweile immer mehr aus dem Ruder, was aber für die Regierung nur ein Anlass ist, noch mehr Geld auszugeben. Was die Finanzierung diese Politik über Schulden betrifft, ist man jetzt freilich auf den Widerstand Karlsruhes gestoßen. Fairerweise muss man sagen, dass eine nationale Schuldenbremse ziemlicher Schwachsinn ist, wenn man einer Währungsunion angehört, die nun mal eine unbegrenzte Haftungsgemeinschaft ist, ohne dass man daran das Geringste ändern könnte. Auch hat Karlsruhe ja durch andere, z. T. geradezu übergriffige Urteile dem Staat erhebliche finanzielle Lasten auferlegt. Das gilt für das fatale Klima-Urteil, das im Grunde genommen ein Beispiel für eine klare ultra vires-Rechtsprechung war, in der Richter zu politischen Aktivisten wurden, aber auch für Auflagen, die Karlsruhe im Bereich der Sozialpolitik gemacht hat, etwa mit der Verpflichtung, auch abgelehnten Asylbewerbern nach einer gewissen Zeit volle Sozialleistungen zu gewähren, oder der bindenden Aufforderung, generell Allen ein Leben ohne Armut zu garantieren, egal was das kostet. Wir haben es heute in Karlsruhe bisweilen mit Richtern zu tun, deren Loyalität oft nicht mehr dem Staat gilt, dem sie ihre Position verdanken, sondern eher einer imaginären Weltgesellschaft, und die die Grenzen zwischen Politik und Rechtsprechung nicht mehr respektieren. Dennoch, die Schuldengrenze ist nun einmal seit einigen Jahren Teil unserer Verfassung, auch wenn sie nach den nächsten Wahlen vermutlich in der bisherigen Form fallen wird, und damit muss die Regierung irgendwie zurechtkommen.

Totalitarismus-Alarm
Nancy Faesers Sehnsucht nach der gleichgeschalteten Gesellschaft
 Die Reaktion der Ampel auf das Karlsruher Urteil zeigt freilich, dass man dort wenig Einsicht besitzt. Es gibt eine Reihe kosmetischer Korrekturen und man erhöht die Belastung der Bürger durch diverse Abgaben, aber zu wesentlichen Einschnitten bei den konsumtiven Ausgaben (man denke an die Kindergrundsicherung) oder den üppigen Subventionen jeder Art ist man natürlich nicht bereit; das ist sowohl für die SPD wie für die Grünen ein absolutes Tabu-Thema.

Bei einer Regierung, die sich so komplett taub stellt an fast allen Fronten, wundert es einen nicht, dass die Bürger immer mehr das Vertrauen nicht nur in die Regierung selbst, sondern auch in den Staat an sich verlieren. Die Zustimmungswerte für die AfD in Umfragen, die mittlerweile klar über 20 % liegen und in den neuen Bundesländern noch weit darüber, sind ein Symptom dieser Entwicklung. Hätten wir einen Kanzler von Format und sei es auch nur das Format eines Gerd Schröder, der sicherlich seine Abgründe hatte und hat, aber doch Mut und Tatkraft in Krisen besaß, dann müsste jetzt in vielen Bereichen eine Kehrtwende eingeleitet werden. Sicher, es wäre schwierig, die Grünen mit ins Boot zu holen, sie haben ihre pragmatische Phase der Fischer-Jahre lange hinter sich gelassen und sind in den langen Jahren der Opposition wieder wie in den Anfängen zu einer Partei der reinen Lehre und der radikalen Utopisten und moralisierenden Schwärmer geworden. Argumenten, die von der Gegenseite kommen, sind sie grundsätzlich nicht zugänglich.

Ist der heutige Kurs der SPD einfach suizidal oder folgt er doch einer verborgenen machiavellistischen Logik?

Was die FDP betrifft, so kann sie ohnehin nur noch auf ein Wunder hoffen. Würde sie aus der Koalition aussteigen, wäre das zwar heroisch, würde aber ihren Untergang bei Neuwahlen kaum verhindern. Sie hat den Absprung längt verpasst, und gleicht einem zum Tode Verurteilten, der auf dem Weg zum Schafott tapfer lächelnd gute Miene zum bösen Spiel zu machen versucht. Aber was stimmt mit der SPD nicht? Früher gab es in der Partei immer auch Pragmatiker und die absolute und kompromisslose Ablehnung der Legitimität nationaler deutscher Interessen, durch die sich die Grünen nun einmal durchgehend auszeichnen, ist auch in der SPD früher nicht die Norm gewesen, obwohl es gerade in der Europapolitik immer auch solche Tendenzen gab.

Ampelparteien verlieren 20 Punkte
Union in Umfrage 32 Prozent - gleich viel wie Rotgrüngelb zusammen
 Wie will man die Haltung des Kanzlers und seiner Partei erklären? Es gibt eigentlich zwei mögliche Perspektiven. Zum einen mögen Scholz und die Funktionäre der SPD darauf setzen, dass man mit einer Art Bunkermentalität, die alle Probleme und Rückschläge ignoriert, am Ende doch durchkommen wird. Umfragen sind ja keine Wahlergebnisse, Merz ist als Person weiterhin eher unbeliebt, wenn auch nicht mehr ganz so unbeliebt wie früher, und in der SPD hofft man wohl, die Union schwächen zu können, indem man jede schärfere Kritik an der Regierung als Propaganda für die AfD und als „staatszersetzend“ darstellt, eine Linie, auf die der Verfassungsschutz immerhin auch schon halb eingeschwenkt ist, auch wenn er die CDU noch nicht ins Visier genommen hat. Aber das kann ja noch kommen. Frau Ministerin Faeser würde das sicher begrüßen und fördern.

Aber es gibt ohnehin noch eine andere Perspektive. Der Kanzler mag ahnen, dass nach der nächsten Wahl die SPD nicht nur das Kanzleramt verlieren wird, sondern auch auf längere Zeit keine Chance mehr haben wird, einen Regierungschef zu stellen. Eine Mehrheit für eine linke Regierung wie die jetzige wird es so bald nicht mehr geben. Die kommenden zwei Jahre sind also die letzte Chance, überhaupt noch einmal konsequent linke Politik zu machen, um die Gesellschaft nachhaltig und irreversibel zu verändern; mit dem Ziel vielleicht sogar jene sozialen Milieus, auf die sich eine stärker bürgerliche Regierung in der Zukunft stützen könnte, längerfristig strukturell zu schwächen.

Einerseits hofft man unter Umständen durch die forcierte Massenimmigration verbunden mit der Turbo-Einbürgerung der Immigranten neue Wähler für die eigene Partei gewinnen zu können, andererseits richtet sich die Politik der SPD mittlerweile auch massiv gegen die redlich arbeitende untere Mittelschicht, die früher oft zu den eigenen Wählern gehörte. Indem man durch immer mehr Abgaben, die Verknappung des Wohnraums, das Absenken des Bildungsniveaus und die Deindustrialisierung des Landes das Absinken dieser Schicht forciert, vermehrt man die Zahl derjenigen, die vom Staat abhängige Transferempfänger sind. Und ohne Zweifel definiert sich die SPD heute ganz fast ausschließlich als die Partei der Transferempfänger, die auf die Großzügigkeit des Staates angewiesen sind.

Ampel macht arm
Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren
 Rentner und die entsprechenden sozialen Schichten gehörten immer zu guten Teilen zur Klientel der SPD, aber jetzt setzt man fast ausschließlich auf diese Wähler. Kann man ihre Zahl durch eine möglichst große Armutsmigration und eine entsprechende mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik vermehren, könnte das somit der SPD langfristig durchaus zugutekommen und ihr zumindest einen festen Wähleranteil von rund 25 % sichern, und mehr kann sie sich ohnehin nicht mehr erhoffen. Für das Land ist das alles natürlich eher weniger gut, aber in der Politik galt und gilt nun mal der Grundsatz, erst kommt die eigene Partei, dann alles andere.

In diesem Sinne wäre der oft so stumpf und glanzlos wirkende Kanzler Scholz dann am Ende vielleicht sogar geradezu ein genialer Machiavellist, den wir allzu lange unterschätzt haben. Sicher, das Land wird dabei leiden, aber eine alte Partei wie die SPD geht genauso wenig kampflos unter wie ein altes Imperium (man denke an die Habsburgermonarchie 1914) und wenn man ihr Überleben sichern will, dann müssen eben Opfer gebracht werden; von allen Menschen, die das Pech haben in diesem Land zu leben, das ist ja leicht nachvollziehbar.

Die SPD ist einfach wichtiger als alles andere. Das müssen wir einsehen, besser spät als gar nicht, es wäre schäbig, sich dieser Einsicht zu verweigern.

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Kommentare ( 61 )

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Freigeistiger
2 Monate her

Man kann ein Land nicht wirtschaftlich, sozial und finanziell ruinieren, um die eigene Partei zu retten. Das kann kurzfristig funktionieren, dann aber ist es auch mit der Partei vorbei. Insofern können die obigen Ausführungen eigentlich nur als ironisch-sarkastisch verstanden werden.

Hueckfried69
2 Monate her

Durch Migranten die Wählerbasis verbreitern zu können, ist ein Unterfangen, dem die Grünen seit Jahrzehnten hinterherlaufen, und das noch nie funktioniert hat. Es wird auch bei den Sozis nicht funktionieren. Schon deshalb nicht, weil deren kulturelle Werte denen der meisten Migranten völlig entgegesetzt sind.

the NSA
2 Monate her

#2 Ver Als ich diesen Satz gelesen hatte, lass ich nur noch einen Paragraphen. Meine Zeit ist mir zu wichtig, um diesen Unsinn zu lesen. In solchen Faellen fuettere ich einen Artikel in eine AI Software, die mir in 5 Zeilen alle Pkte auflistet. Zum Glueck. 1) „Sicher die Stabilität des Landes, sein Wohlstand, und seine Zukunftsfähigkeit wurden schon durch den Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 untergraben.“ 2) „Mit dem Ausbruch eines Krieges im Osten Europas wurden zentrale Annahmen der deutschen Politik, wie sie in den letzten 20 bis 30 Jahren zur selbstverständlichen Grundlage politischer Entscheidungen geworden waren, in… Mehr

usalloch
2 Monate her

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen. Wir werden nur raten warum ein Staat, ehemals als Exportweltmeister geadelt, sich zu einem „Entwicklungsland“ entwickelt.

Rainer Schweitzer
2 Monate her

„Für die SPD ist die SPD einfach wichtiger als alles andere“ Nur für die SPD? Nein, das gilt für alle etablierten Parteien. Denken Sie an Merkel und die CDU, denen das Land in der Flüchtlingskrise, bei der „Energiewende“, beim Kernkraftausstieg scheißegal war, Hauptsache man blieb an der Macht und konnte die eigenen Leute mit gut bezahlten Posten bedienen. Oder die FDP, die lieber den Liberalismus aufgibt, als die Macht, das Geld und die Posten. Oder die Linke, die überall da, wo ihr die SPD den Steigbügel gehalten hat, zuallererst versuchte, ihre alten Stasi-Kader in Posten zu bringen. Ist das bei… Mehr

Ananda
2 Monate her

 50 Milliarden jährlich (nahezu so viel wie die Bundeswehr kostet)“.
Experten schlagen Alarm. Die Bundeswehr hat Munition für ein bis zwei Tage Kampfhandlungen auf Lager. Danach ist Schluss mit „Verteidigung“.
Wo sind denn die „50 Milliarden“ jährlich eigentlich geblieben und warum leisten wir uns so eine Symbolhandlung eigentlich noch? (Irgendwer kassiert)
Das 100 Milliarden „Sondervermögen“ genehmigt für unsere Truppen wird ja ebenfalls umettiketiert für den Ukraine Krieg genutzt.
Die Ampel Politik hinterlässt nur noch Potemksche Dörfer.

Nibelung
2 Monate her

Deren „Anerkennung“ zeichnet sich in den Umfragen der letzten Tage wie folgt ab: SPD 14%. Grüne 12%. FDP 4%- Jetzt muß man nur noch etwas Geduld mitbringen und weiter dagegen arbeiten in vielfältiger Form und dann klappt das linke Radikal- und Absahner-Bündnis in sich zusammen und was dann kommt wird sich zeigen, denn wer so im gleichen Stil weitermacht, kann ebenso einpacken, weil die Bürger das nicht mehr hinnehmen werden. Selbst Hartgesottene kriegen mittlerweile die Muffe und bangen um ihren Arbeitsplatz, einschließlich des geschaffenen Vermögens und jeder mit Schulden weiß was es bedeuten kann und auch die Wertbesitzer jeglicher Art… Mehr

Delegro
2 Monate her

Wenn der Grundgedanke tatsächlich sein sollte, dass Migranten die neuen SPD Wähler werden, dann ist die links/grüne Blase noch viel dümmer als man es jetzt schon täglich sieht. Die werden das Original wählen. Und nur das. Nur noch eine Frage der Zeit, bis wir die erste islamische Partei in Deutschland sehen werden. Und die 50 Milliarden für Migration (wahrscheinlich ist der Wert noch deutlich höher) wird für diejenigen aufgewandt, die unseren Staat mit der Scharia beglücken wollen. Die BW wird totgespart und kann dann auch im eigenen Lande den Umsturz nicht mehr verhindern. Nur die dümmsten Kälber wählen (und füttern… Mehr

fatherted
2 Monate her

Äh….für viele Rentner/Bedürftige Arbeitnehmer ist der Weg zur Tafel versperrt. Mit „genug Rente/Einkommen“…also über dem Sozialsatz liegend….erhalten Sie keinen Zugang zur Tafel (dazu benötigen Sie den „Sozialschein“). Dann dürfen Sie aber trotzdem dort auftauchen….denn viele Neubürger nehmen ihre „Tüten“ dort nicht voll mit….sondern entsorgen gleich hinter dem Ausgang das meiste an Gemüse und Obst, das sie nicht wollen in und um die dortigen Abfallbehälter oder in den Büschen. Als Armutsrentner/Arbeitnehmer ohne Tafelzugang hat man also gute Chance beim aufklauben der weggeworfenen Reste….mitgenommen werden übrigens Joghurt, Schokolade, Riegel und Süßkram…. Also hier könnte man als „nicht-bedürftiger“ nochmal Glück haben….und es droht… Mehr

Mausi
2 Monate her

Ein Herr Schröder konnte sich noch dazu entschließen umzulenken. Diese Zeit ist für die SPD vorbei. Mit dem Nachwuchs ist sie jetzt unwiderruflich auf RRGem Sozialismus- und Planwirtschaftskurs.
Die Situation ist wirklich eine Katastrophe, solange die CDU/CSU nicht die Brandmauer einreißt. Wahrscheinlich sind sie dafür schon zu RRG. Zudem haben sie in den vergangenen Jahrzehnten keinen Weg gegen den ÖRR und die MSM gefunden, wieso sollte das jetzt plötzlich anders geworden sein?
Die AfD halte ich für wichtig, aber allein nicht für regierungsfähig.
Insofern hat der Wähler m. E. nichts mehr in der Hand.

Last edited 2 Monate her by Mausi