Die Kosten laufen weg und es wird weniger attraktiv zu arbeiten. Die Warnungen gab es. Doch die Ampel und ihre befreundeten „Faktenchecker“ nannten diese Warnungen rechte Hetze – und behalten (mal wieder) Unrecht.
picture alliance / dpa | Britta Pedersen, CHROMORANGE - Collage: TE
Es ist die nächste Lebenslüge der Ampel, die von der Realität begraben wird. Es ist die nächste (vermeintliche) rechte Hetze, die sich als berechtigte Warnung und richtige Prognose erweist: Das Bürgergeld bricht SPD, Grünen und damit auch der FDP unter dem Hintern weg. Zuhause bleiben und den Staat bezahlen lassen werde bald mehr Geld bringen als arbeiten gehen, warnten die Kritiker. Das sei rechte Hetze, sagten rot-grün-gelbe Regierungsvertreter. Das stimme nicht, echoten die „Faktenchecker“ und wenn ein Arbeitnehmer weniger verdiene als ein Empfänger von Bürgerlohn, dann sei der Arbeitgeber einfach widerwärtig und zahle nicht genug, bubbelten die rot-grünen Trolle in den sozialen Netzwerken.
Nun stellt sich heraus: Es ist der von SPD und Grünen geführte Bund, der so wenig bezahlt, dass die Beamten weniger Geld zur Verfügung haben als Empfänger von Bürgergeld, die jeden Morgen zuhause bleiben. Deswegen möchten SPD und Grüne nun rückwirkend die Gehälter erhöhen, wie zuerst die Bild berichtet hat. Demnach muss der Bund allein in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro nachzahlen, damit seine Beamten auf das gleiche Geld kommen wie Empfänger von Bürgergeld. Profitieren sollen vor allem Berufseinsteiger und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen.
Nicht nur bei den eigenen Beamten verlieren SPD und Grüne die Kontrolle über das Bürgergeld. Auch bei den Kosten. Die FDP, nun in der Opposition, hat eine Anfrage im Bundestag gestellt und auf diese Weise „herausgefunden“, was sie schon in der Regierung wusste, da aber noch gutgeheißen hat: „Arbeitsminister“ Hubertus Heil (SPD) hat im Oktober 3,2 und 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben angemeldet, die im Haushalt nicht vorgesehen waren. Die zusammen 4,5 Milliarden Euro sollen helfen, die Lücken zu schließen, die das Bürgergeld reißt.
Was Heil zum Bürgergeld in den Haushalt einstellt, erinnert ohnehin eher an das Verhalten auf einem Gebrauchtwagenmarkt: Erstmal eine absurd niedrige Summe nennen und dann sehen, wie weit es nach oben geht. Für das laufende Jahr rechnet Heil offiziell mit Kosten für das Bürgergeld von 46 Milliarden Euro. Knapp sechs Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Denn in Heils Lalaland wirken rot-grüne Projekte wie der „Job-Turbo“ oder die Einwanderungsoffensiven, geht die Arbeitslosigkeit zurück und wächst die Wirtschaft. In der Realität steigt die Arbeitslosigkeit und schrumpft die Wirtschaft. Schon jetzt gehen Experten von zusätzlichen Kosten von knapp zehn Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Da ist aber noch nicht eingepreist, was passiert, wenn die Wirtschaft weiter verkümmert und die Arbeitslosigkeit noch mehr zunimmt.
Die in kurzer Zeit nachträglich beantragten 4,5 Milliarden Euro lassen auf zwei wesentliche Punkte schließen: Die Bundesregierung verliert die Kontrolle über das Bürgergeld. Und sie will nicht darüber reden. Nicht einmal mit den zuständigen Abgeordneten. Der Arbeitsminister hat die zusätzlichen Kosten so kurzfristig angemeldet, dass die entsprechenden Ausschüsse darüber nicht beraten konnten, monieren die FDP-Abgeordneten in der Anfrage. Jetzt. Nachträglich. Da sie nicht mehr in der Regierung sind.
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Wenn ich auf meinen Lohnzettel schaue, wieviel des Geldes für Steuern und Abgaben weg geht, bekomme ich jedes Mal Wut! Und ja, auch den Gedanken einfach nicht mehr Malochen zu gehen und mir ein schönes Leben zu Machen. Leider habe ich ein Häuschen und Grundstück für die Altersvorsorge und das möchte ich behalten. Also heißt es weiter sklaven und mich ausnehmen lassen. 🙁
Grün & Rot , die Grünen bestimmen in dieser Koalition, hatte noch nie eine „Kontrolle“ über Finanzen:
rund 36 Milliarden € Entwicklungshilfe pro Jahr
rund 70 Milliarden € Kosten der illegalen Migration pro Jahr
rund 26 Milliarden € Bürgergeld pro Jahr
rund 15 Milliarden € Schuldenerlass für andere Länder pro Jahr
rund 37 Milliarden Euro für die Ukraine bisher, nicht eingerechnet sind da die Kosten für die mit Bürgergeld versorgten ukrainischen Flüchtlinge
dazu noch Habecks Verschwendungen ….
Es ist doch viel wichtiger, daß die deutsche Regierung nicht die Kontrolle über das Weltklima verliert!
Da muss man sich doch die Frage stellen ob es nicht einen patriotischen Akt darstellen würde nicht mehr zu arbeiten und sich aufs Bürgergeld zu werfen. Auf mittlere Sicht sollte das System dann zusammenbrechen und einen Neuanfang ermöglichen. Was sonst könnte noch durchgreifender sein?
und die Renten der Alten werden immer stärker besteuert und damit effektiv gekürzt!
Ich kann gar nicht mehr aussprechen wie ich dieses Politpack hasse, das so sehr gegen die eigene Bevölkerung handelt und diesem dabei auch noch dreist ins Angesicht lacht!
Ach ja? Tatsächlich? Wer hätte das gedacht?
Spätestens in den siebziger Jahren verbreitete sich in der finanzwissenschaftlichen Profession die Erkenntnis, der Staat habe die Kontrolle über die Transferzahlungen verloren.
In jenen siebziger standen wir am Abgrund, im 21. Jahrhundert sind wir mehr als einen Schritt weiter.
In Hamburg haben sie gestern gegen Alice Weidels Auftritt im Rathaus protestiert – und für noch mehr bunt. Jedenfalls angeblich.
Wie dumm muss man sein, um sich den Teppich der eigenen Zukunft derart selbst unter den Füßen wegzuziehen?
Dass sie danach vereinzelt wohl eher doch nicht über den Jungfernsteg flanierten – wer will es ihnen vorhalten?
Das geht ja noch weiter, damit ein Abstand zu den weniger gut verdienenden Leuten entsteht :
„Kuriose Entwicklung
Beamte sollen mehr verdienen, damit Sie mehr als Bürgergeld-Empfänger haben“
https://www.focus.de/finanzen/news/beamte-sollen-mehr-verdienen-damit-sie-mehr-als-buergergeld-empfaenger-haben_706e5835-4c96-4e30-b96b-16aae3f11af3.html
Statistisch entsteht so ein Abstand zu Geringverdienern. In die freie Wirtschaft kann die Ampel ja nicht eingreifen, nur den Mindestlohn erhöhen und das treibt dann wieder die Inflation.
Scholz will das. Er schlug vor, auf 15 Euro anzuheben.
„Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt ab 1. Januar 2025 12,82 Euro pro Stunde. (2024 waren es 12.41 Euro.)“
Die Endstufe: Alle Löhne, Gehälter, Einkommen, Erlöse von Vermietung und Kapitalanlagen werden an eine zentrale Stelle (Bundeshaushalt) abgeführt. Und alle Bürger die hierher kommen oder bereits da sind erhalten dankbar die gleichen Leistungen (Wohnraum, Ernährung, Gesundheit… ) zugewiesen.
Die Bürgergeldempfänger sind die treuesten links-grünen Wähler. Deshalb auch die inflationäre Einbürgerung von Menschen, die weder deutsch sind noch die deutsche Sprache sprechen. Auf die hoffen die Regierenden und viele andere Wähler erkennen das nicht.
Aber dass das auch jemand erarbeiten muss, wollen sie nicht wahrhaben. Dann nehmen wir eben ein neues „Sondervermögen“ auf.
Mittlerweile mssen die Neuankommenden vorsichtig sein wenn ihnen beim ersten Besuch des BAMF der deutsche Pass nachgeschmissen wird.
„Die Bürgergeldempfänger sind die treuesten links-grünen Wähler.“
das halte ich für ein Gerücht. Bürgergeldempfänger gehören zur Gruppe der Nichtwähler.
Grüne werden von Besserverdienern, Beamten ab mittleren Dienst und den Frauen gewählt.
Die SPD wird überwiegend von der gewerkschaftsnahen Industriearbeiterschaft und den aufstiegsorientierten Angehörigen der Mittelschicht gewählt.