Man könnte meinen, dass die Regierung den Boden unter den Füßen verloren hat, doch würde das hoffnungslos optimistisch voraussetzen, dass sie jemals auf dem Boden der Tatsachen stand. Der Sozialdemokrat August Bebel hatte einmal gemeint, dass Staaten an den Mitteln, mit denen sie geschaffen wurden, auch zugrunde gehen. Die Regierung Klingbeil-Merz beschritt bereits vor ihrer Wahl, biologisch gesprochen pränatal, den Weg der Trickserei, der Unwahrheit und des Bruchs von Wahlversprechen. Mit anderen Worten, sie kam schon mit Trickserei auf die Welt.

Noch bevor die Regierung Klingbeil-Merz gewählt wurde, trommelten SPD und Union den alten Bundestag zusammen, um ein Mega-Verschuldungsprogramm durch die Mauerparteien beschließen zu lassen. Noch im Wahlkampf hatte Merz zu Recht davon gesprochen, dass der Staat lernen müsse, mit seinen Einnahmen auszukommen. Doch da das Sozialisten nicht können und Friedrich Merz in einer schwachen oder desinteressierten Stunde Lars Klingbeil versprach, in der Tradition der Blockpartei unseligen Angedenkens sozialistische, sprich rotgrüne Politik mitzumachen, wenn man ihm das Bundeskanzleramt und die Außenpolitik ließe, brach Merz das zentrale Wahlversprechen – und andere auch, eigentlich fast alle. Es bereitete ihm keine Mühe, denn für Deutschland interessierte er sich nicht allzu sehr. Der Mann aus dem Sauerland wollte als großer deutscher Kanzler nur in die Welt hinaus, neben den Großen dieser Erde und neben Selenskyj stehen, und überließ innenpolitisch der SPD das Feld. Das Ergebnis ist, dass die Regierung auf allen Politikfeldern versagt, innenpolitisch wie außenpolitisch.

Die Regierung ließ sich, noch bevor sie vom neuen Bundestag gewählt wurde, vom alten Bundestag in einem Akt unappetitlicher Trickserei ein Megaverschuldungsprogramm von mindestens 900 Milliarden Euro unter Exekution der Schuldenbremse im Hinterhof genehmigen. 500 Milliarden sollten für Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaschutz gepumpt werden, mindestens 400 Milliarden für Rüstung, mindestens deshalb, weil diese Sonderschulden sphinxhaft den bürokratischen Namen Bereichsausnahme bekamen, die nach oben Spielräume besitzt.

Selbst die rotgrüne Tagesschau kommt nicht umhin, sich zu empören: „All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.“ Das Medienecho ist auf allen Kanälen darüber verheerend, dass die Regierung die Sonderschulden nicht für Investitionen nutzte, sondern schlicht für das Stopfen von Haushaltslöchern. Als diese Medien noch jubelten, hatte TE genau das vorausgesagt, dass es so kommen würde, übrigens nicht nur bei den Sonderschulden für Infrastruktur, sondern auch bei den Sonderschulden für die „Verteidigung“, Bereichsausnahme genannt. Über letzteres schweigen die Medien lieber, weil man sonst über die Ukraine reden müsste und über Merzens außenpolitische Irrfahrten.

Bereits im vorigen Jahr war klar, dass Klingbeil den Überblick über den Haushalt verloren und sein Ministerium nicht im Griff hat. Baerbocks Erfüllungsgehilfe Wadephul stapfte durch die Welt und bot in Gaza wie in Damaskus deutsches Geld wie Sauerbier an. Aus seiner Sicht ist es Deutschlands Aufgabe, Syrien und Gaza aufzubauen, während Deutschland weiter zerfällt. So musste die Deutsche Bahn (DB) im Jahr 2025 wegen Verspätungen und Zugausfällen 156,1 Millionen Euro an Entschädigungen an ihre Kunden auszahlen. Tendenz 2026 steigend. Die Regierung stopft derweil Haushaltslöcher, anstatt in die Infrastruktur zu investieren.

Klingbeil scheint auch wenig Autorität bei seinen Kabinettskollegen zu besitzen. Zwar muss die Deutsche Bahn Entschädigungen in Millionenhöhe an ihre Kunden auszahlen, aber das Entwicklungshilfeministerium von Reem Alabali Radovan stellt 11,8 Milliarden Euro für „die internationale Klimafinanzierung“ zur Verfügung. Da wird sich mancher in der Welt über die Aufbesserung seines Kontos freuen. Dazu kommen aus dem Hause Alabali Radovan 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, nicht in Deutschland, sondern in der Welt. Es wundert nicht, dass die Ministerin mit der großen Verbundenheit mit der palästinensischen Sache scharfe, nennen wir es mal euphemistisch, Kritik an Israel übt.

Rund 528 Millionen Euro sind 2025 an Kindergeld auf Konten ins Ausland geflossen, Tendenz steigend, im Jahr 2010 waren es 35,8 Millionen Euro, 2024 dann 514 Millionen Euro, laut einem Bericht des Focus unter Berufung auf eine BA-Sprecherin. Demnach hatten 3,93 Millionen Kinder eine ausländische Staatsbürgerschaft, also 22 Prozent.

Was die Tagesschau unerwähnt lässt, ist, dass diese Sonderschulden, die euphemistisch Sondervermögen genannt werden, zudem bereits eine Förderung oder Finanzierung des Klima-Kartells enthalten, denn die 500 Milliarden des sogenannten Sondervermögens enthalten nur 400 Milliarden Euro für die Infrastruktur und sage und schreibe 100 Milliarden als Merzens Morgengabe für die informelle Regierungspartei der Grünen. Herr Merz lässt sich, wenn es um rotgrüne Politik geht, eben nicht lumpen. Ein Fünftel des dringend benötigten Geldes für die Infrastruktur für die grüne und rote Klientel.

Und obwohl mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz die Haushaltslöcher gestopft worden sind, erblickt Klingbeil schon das nächste Loch im Haushalt von 30 Milliarden Euro. Selenskyj, vor dem deutsche Politiker nur den Kotau kennen, braucht Geld, immer mehr Geld – und wie Strack-Zimmermann schon mal durchstellte, ist die deutsche Politik nicht mehr für Deutschland verantwortlich, sondern Aufgabe Deutschlands ist erstens die Ukraine, zweitens die Ukraine und drittens die Ukraine.

Den wirtschaftlichen Niedergang befeuert die Regierung Klingbeil-Merz noch. In die Nutzung der Kernenergie will sie nicht mehr einsteigen. Aufgrund ihrer irrationalen Russlandpolitik rast sie auf Kosten der deutschen Bürger in die Energiekrise. Wie oft wurde denn schon der simple Fakt dargestellt, dass die irrationale deutsche Energiewende auf der Voraussetzung des billigen russischen Gases beruhte. Nachdem Habeck und Baerbock verkündeten, kein russisches Gas mehr zu wollen und man sich auch noch die Gasimportinfrastruktur zerstören ließ, vermutlich – folgt man dem Hinweis des BGH – durch die Ukraine, brach diese Voraussetzung weg. Die Idee der Dekarbonisierung, an der auch die Regierung Klingbeil-Merz festhält und die zum ökonomischen Suizid führt bzw. zum ökonomischen Suizid auf Raten, stammt aus dem grünen Schilda. Die Insolvenzen, die inzwischen ein strukturelles Insolvenzgeschehen etablierten, erreichen weiterhin Rekordwerte. Der unternehmerische Mittelstand stirbt leise. Baden-Württemberg verzeichnet ein negatives Wirtschaftswachstum, erleidet eine schleichende Deindustrialisierung, wählt aber weiterhin grün – mehr Wirklichkeitsverweigerung geht nicht.

Das Gebäudeenergiegesetz wird in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt und verfolgt dasselbe Ziel wie Habecks Gesetz, nur auf anderen Wegen. Es ist ein Täuschungsgesetz. Der Industriestrompreis stellt im Wesentlichen eine weitere, allerdings versteckte Subvention für das Klima-Kartell auf Kosten des Steuerzahlers dar.

Die Sozialsysteme, ob Rente, ob Gesundheitswesen, ob Pflege, ob Bürgergeld oder Grundsicherung werden nicht reformiert, sondern es erfolgt nur Kosmetik, ähnlich in der Frage der Migration.

Stattdessen sucht die Regierung nach immer neuen Einnahmequellen. Das geht bis zur asozialen und leistungsfeindlichen Idee der Besteuerung von Immobilienbesitz. Wozu soll man arbeiten, um sich ein Häuschen zu leisten, wenn es am Ende doch weggesteuert wird? Die Regierung will nicht begreifen, dass hohe Zahl von Krankheitstagen und von Teilzeit die leise Kündigung der Bürger des Systems sind, die Antwort auf die leistungsfeindliche Politik der Regierung, die alles dafür unternimmt, dass Leistung sich nicht lohnt. Überlegungen von Leuten wie Fratzscher von der Eigenheimbesteuerung bis hin zur Diskussion über die Pendlerpauschale bestätigen jeden, der sagt, ich kassiere lieber Grundsicherung und arbeite schwarz.

Klingbeils finanzpolitisches und innenpolitisches Desaster ist so groß wie das außenpolitische Desaster des Augenblickkanzlers Friedrich Merz, der in jedem Augenblick etwas anderes sagt, zuweilen sogar Gegenteiliges. Nur mit Blick auf Russland bleibt Merz konsequent, konsequent auf falschem Weg. Geopolitisch ist es überhaupt keine gute Idee, Russland noch weiter in die Arme Chinas zu treiben. Auch die Verbundenheit Russlands mit dem Iran zu betonieren, ist nicht gerade klug. Bellizismus gegenüber Russland und Pazifismus gegenüber dem Iran ist geopolitisch so falsch, so falsch wie Friedrich Merz in allen Bereichen der Politik liegt. Um zu wissen, wo Merz nach vielen Statements am Ende steht, muss man nur auf Klingbeil schauen, begonnen beim Spitzensteuersatz bis hin zur Iranpolitik.

Und auch hinsichtlich der hohen Benzin- und Dieselpreise verhöhnt die Regierung die Bevölkerung. Vielleicht nicht ganz, denn so unwillkommen angesichts Klingbeils leerer Kassen, bei dem enormen Finanzbedarf von Kolumbien bis Gaza, von Tansania über Syrien bis zur Ukraine, der zahlreichen NGOs, der ausufernden Verwaltung, des Klima-Kartells ärgert sich die Regierung Klingbeil-Merz nicht allzu sehr über die sprudelnden Einnahmen durch die Energie- und Mehrwertsteuer und der Atemsteuer, die CO2-Abgabe.

Würde die Regierung wirklich etwas tun wollen für die Bürger, für diejenigen, die das Auto nutzen müssen, für die Handwerker, die Pendler, für das Transportgewerbe, dann würde sie Steuern und Abgaben bei einem bestimmten Limit, beim Durchschnittspreis vom 1. Februar 2026 für Benzin und Diesel einfrieren. Doch stattdessen führen sie tausend Gründe ins Feld, einer durchsichtiger als der andere, warum das nicht geht, plustern sich schrecklich vor Empörung auf und drohen, das Kartellrecht zu verschärfen. Und ja, wir sind alle zutiefst ergriffen, denn die Tankstellenbetreiber dürfen jetzt nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Danke für den Spott, liebe Regierung.

Die Realität der Welt besteht in ihren Krisen. Krise ist immer – mal größer, mal kleiner. Krisen muss man entweder im Vorfeld verhindern, oder dafür vorsorgen, oder auf sie reagieren, oder sie entschärfen, oder sie beenden, oder sich anpassen. Im staatlichen Bereich besteht darin die Aufgabe von Politik. Doch die deutsche Politik hat alles dafür getan, dass das Land hilflos den Krisen ausgeliefert ist, wie ein steuerloses Schiff auf hoher See Wind und Wetter und Strömungen ausgeliefert ist. Die Regierung benutzt die Krisen, um von ihrer falschen Politik abzulenken, indem sie immer neue Schuldige für ihr Versagen erfindet.

Doch die Krise, in die Deutschland immer tiefer rutscht, ist eine von Deutschlands dysfunktionalen Eliten verursachte. Weil den Klingbeils und Merz’, den Bas’ und Schneiders die Realität abhanden kam, versuchen sie nicht, die Probleme in der Wirklichkeit zu lösen, sondern in der Propaganda. Doch je weiter die Propaganda von der Wirklichkeit entfernt ist, umso durchsichtiger wird sie, umso angewiesener ist sie auf Zensur, auf Cancel Culture, auf die Unterdrückung anderer Berichte, anderer Analysen, anderer Meinungen und anderer Lösungsvorschläge. Sie müssen eben dort verbieten, wo sie nicht mehr überzeugen können.

Eines zeigt der Skandal um die Verwendung der gepumpten Milliarden. Offensichtlich haben sich die dysfunktionalen Eliten eingemauert. Niemand tritt zurück, Politik wird nicht verändert, man macht einfach weiter und verschließt die Augen vor den Folgen der eigenen Politik. Einsichtigere in der Union hoffen, dass es noch solange wie möglich hält, ehe die Rechnung präsentiert wird. Die Regierung Klingbeil-Merz kommt Deutschland teuer – ich hoffe, nicht zu teuer.