Friedrich Merz will, dass die Christdemokraten in nächster Zeit schweigen. Vor den Wahlen keine unpopulären Vorschläge mehr machen. Daran will sich Familienministerin Karin Prien auch halten – doch ein Dutzend Sätze später fordert sie ein Internetverbot für Kleinkinder.
picture alliance / Metodi Popow | M. Popow
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Dunkelfeldstudie „LeSuBia“ vorgestellt. Die bietet unter anderem Zahlen zu Gewalt unter Paaren. Ein offenbar bedeutendes Problem: Denn laut der Studie hat fast die Hälfte aller Frauen bereits psychische Gewalt in Beziehungen erlebt, bei Männern waren es immerhin 40 Prozent. Körperliche Gewalt haben 18 Prozent der Frauen in Beziehungen erfahren, 14 Prozent waren es bei den Männern.
Die Dunkelfeldstudie war notwendig, da die polizeiliche Statistik nur bedingt etwas über das Phänomen aussagt. Denn laut „LeSuBia“ wird nicht einmal jede 20. Tat angezeigt. Trotz der deutlichen Zahlen macht die Studie vergleichsweise nur kleine Schlagzeilen. Weil die daraus abgeleiteten Forderungen moderat sind. Nun könnte die Politik die Polizei auffordern, ein angenehmeres Klima in den Wachen zu schaffen, um Opfern die Anzeige zu erleichtern. Grundsätzlich dürfte da kaum einer etwas dagegen haben.
Die Dunkelfeldstudie zur häuslichen Gewalt zeigt, dass sich Politik also durchaus ernsthaft mit einem bedeutenden Thema beschäftigen kann, ohne in Aktionismus auszubrechen. Ohne dieses Thema als Vorwand für Anliegen zu missbrauchen, die ohnehin auf der eigenen, ideologisch geprägten Agenda stehen. Das mag an der Präsenz Dobrindts liegen. In der Regierung Friedrich Merz (CDU) ohnehin die löbliche Ausnahme. Das kann aber auch an dem Schweigegelübde liegen, das der Kanzler über seine Partei verhängt hat. Sie soll die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht weiter mit Pöbeleien belästigen, die Deutschen sollten mehr arbeiten oder mit Forderungen, sie sollten trotz höherer Kassenbeiträge künftig alleine für den Zahnersatz bezahlen.
Prien ist härter von Merz’ Schweigegelübde betroffen als Dobrindt. Sie gehört zu den Wählerschrecken des Kanzlers. Etwa indem sie vorprescht, Jugendlichen die sozialen Netzwerke zu deren eigenen Schutz verbieten zu wollen. Und bei der Gelegenheit dann gleich Erwachsene mit zwingt, ihre Schritte im Internet zu dokumentieren – damit die nächste Razzia leichter fällt, falls wieder jemand im Netz über die Regierung gespottet hat.
Doch eine Nachfrage reicht, um die dünne Fassade der Prienschen Sprachregelung umzupusten: „Ich persönlich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir bis zu einem bestimmten Alter auch zu Verboten kommen.“ Und dann bestätigt die Familienministerin die erste, oberste und best bewiesene Regel der politischen PR: Laber nicht! Denn umso mehr du laberst, desto mehr reitest du dich selbst in die Grütze rein.
Anfangs weicht Prien noch einer Frage nach dem Alter aus, ab welchem sie Soziale Netzwerke verbieten will: „Na, da werde ich mich jetzt nicht festlegen“. Doch, doch, die Ministerin hat schon im Sinne, was Merz übers Schweigen gesagt hat. Aber wie ein gut dressierter Hund kann sie nicht anders, als über das Stöckchen zu springen, das ihr der Reporter da hinhält: „Digitale Geräte haben bei Kleinkindern gar nichts zu suchen. Auf lange Sicht brauchen Kinder in dem Alter gar keine Endgeräte.“ Hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben. Doch Prien fordert hier tatsächlich – trotz Schweigegelübde – ein komplettes Internetverbot für Kinder. Von „Ich lege mich nicht fest“ zur Verbotspolitik in einem Dutzend dahin geplapperter Sätze.
Merz will, dass seine Parteifreunde schweigen. Zumindest, bis die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (8. und 22. März) vorbei sind. Angesichts von politischem Personal wie Karin Prien ein nachvollziehbarer Wunsch. Allein: Die Ideologie bricht aus grün-schwarzen Merkel-Schülerinnen wie Karin Prien durch. Sie ist zwar dazu bereit, diese aus taktischen Gründen zurückzuhalten – aber sie ist dazu nicht in der Lage. Vielleicht sollte der Kanzler sie nur noch mit Dobrindt an ihrer Seite in die Öffentlichkeit schicken.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Aber Hauptsache das Loslassen von irgendwelchen halbnackten Transen auf Kleinkinder fördern und großzügig irgendwelche Lesehilfen mit non-binären Kindern? in den Kitas verteilen. Und die Zunahme der häuslichen Gewalt nicht mit dem kulturellen Hintergrund der Gewalttätigen und der Rolle der Frau in dieser Kultur in Zusammenhang zu bringen, ist auch schon eine Leistung.
Nebenbei bemerkt ist doch auch klar, dass der immer größer werdende Druck auf die Einkommen der Bevölkerung durch die durch die Kriegstreiber initiierte und gewünschte allgemeine Inflation, die irre Energiewende und den immer gieriger werdenden Staatsapparat auch Auswirkungen auf das Wohlbefinden und das Miteinander in Beziehungen hat.
Blackrock, Kanzleramt, Familienministerium, das sind alles keine Zufälle, wenn man unser Land fest in der Hand hat und nach deren Pfeife tanzen muß, denn der heutige Vertreter in Berlin, setzt nur der Gewohnheit nach das fort, was er vorher schon als Stellvertreter dieser Fondgesellschaft gemacht hat und ist geradezu ein Paradebeispiel ist, wie sich Interessen ergänzen und Deutschland die herrlichste Nebensache der Welt ist und man sich nur geschickt tarnen muß, damit es nicht auffällt und trotzdem kommt immer mehr ans Licht, wenn man die führende Figur in allen Einzelheiten durchleuchtet. Im Prinzip paßt da alles zusammen, auch in Anbetracht… Mehr
Merz’ Schweigegebot hielt zwölf Sätze. Dann kam Priens geistiger Tiefschlag:
Internetverbot für Kleinkinder. Als ob die zwischen Windelwechsel und Mittagsschlaf noch „TikTok“-Challenges machen.
Klassische CDU-Lösung:
Kein Problem mit echter Digitalpolitik? Einfach die Jüngsten in digitale Zwangsdiät schicken. Während die Welt brennt, kämpft die Ministerin gegen dreijährige Streaming-Sünder.
Ihr nächster Vorschlag? Smartphone-Verbot für Grundschüler – weil nichts so sehr nach Zukunft schreit wie ein vollständig abgeschotteter Sandkasten. Eine Partei, die nur noch aus Verboten und peinlichen Ausrutschern besteht. Erbärmlich❗
Machen sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle, es gibt nur eine richtige Stelle.
Verschwörungstheorie: entweder sind Karin, Daniel, selbst Friedrich u.v.a m.. in CDU/CSU von der AfD gekauft, linke U-Boote oder bloß Intelligenzverweigerer. Jedenfalls sind sie die besten Wahlhelfer der AfD. Danke, ich liebe eure Auftritte. Weiter so!
Gesichter von Menschen sprechen taussend Bände über deren Charkter. Karin Prien fordert Konsequenzen aus „Dunkelfeldstudien“(sic)„Dunkelfeldstudie“ ? – was ist das? – warum heißt die so? Dunkelfeldstudien heißen so, weil alles „dunkel“ = „obscur“ (lat.) ist wie diese Papiere zustande gekommen sind. Es ist alles nur noch „sicher wahrscheinlich“ 😉 bei uns im Lande. „Dunkelfeld Studien“ – das neueste Sprachframing der „Class Politique“ Deutsche Politik Kaste – Karien Prien – und ihre „Dunkelfeld Studien“ Das mittelalterliche Zeitalter des Obskurantismus ist aktuelle wieder zurück im 21.Jhd. in Deutschland. – Obskurantismus herrscht immer da, wo Unbildung und Aberglaube Hochkonjunktur haben. Obskurantismus(Quelle Lexicon) =… Mehr
Die Bildungsministerin kann ihre drei Kinder erziehen wie sie es für richtig hält. Den anderen soll sie die Möglichkeit dazu geben. Dazu gehört zuerst mal eine Steuersenkung für Familien mit Kindern damit nicht beide Elternteile für die Ernährung von Politikern arbeiten müssen. Komisch: früher ging das! Nur seit CDU- & SPD-Zeiten nur noch in nicht erwähnenswerten Einzelfällen.
Frau Prien sollte ein Steuerfinanzierungsverbot für „N“GOs fordern. Deutlich relevanter als binge-watching von „Mascha und der Bär“.
Vielleicht wäre ein Internetverbot für Politiker die beste Lösung.
Kinder fordern Internetverbot für Karin Prien.
Frau Prien ist doch auch so ein WEF+Co- Missbrauchsopfer wie viele andere. Auf Grund der negativen Erfahrungsmuster kann sie nur negativ agieren. Diese Menschen brauchen Hilfe und kein Regierungsamt. Siehe Keir Starmer, siehe Klingbeil, von den Grünen nicht zu reden. Denen sind die seelischen Deformationen doch ins Gesicht geschrieben.
Tja, der Friederich, der Friederich – hatte leider überhaupt kein gutes Händchen bei der Auswahl seines Küchenpersonals.
Drum wehe,wehe, wehe, … wenn ich auf das Ende sehe…😊 😇 🙃