Die Rhetorik der neuen Familienministerin Karin Prien (CDU) unterscheidet sich allenfalls in Nuancen von der ihrer grün-sozialdemokratischen Vorgängerinnen. „Wir erleben, dass die extremen Ränder immer stärker werden“, sagte Prien im September der Welt. Dagegen müsse „eine wehrhafte Demokratie sich verteidigen – auch mit Demokratiebildung und Extremismusprävention“. Also auch mit dem bildungspolitischen Vorschlaghammer, den ihre Vorläuferinnen eingerichtet haben – unter dem provokanten Namen „Demokratie leben!“.

Denn dieser Titel stand nie für „Leben und leben lassen“, wie man denken könnte, sondern immer für einen ungeminderten Kampf bestimmter politischer Parteien und Richtungen gegen andere, vor allem eine. Es war ein schlecht verbrämtes Instrument der Regierung in ihrem „Kampf gegen Rechts“.

Prien will nun angeblich damit aufhören, „Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“. Dazu wollte sie schon im September die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausbauen.

Und nun heißt es, dass die Förderung von 200 Projekten zum Jahresende endlich auslaufen soll – also 20 Monate nach Priens Amtsantritt. Reife Leistung, Hammertempo. Dazu gibt es Regierungslyrik vom Feinsten: „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte die Ministerin nun der Welt am Sonntag. „Gesellschaftliche Herausforderungen“ würden „nicht ausreichend abgebildet“.

Aber das bedeutet keineswegs, dass Prien das linke „Demokratie“-Programm einstampfen will, sie will „Bewährtes fortsetzen, Reformbedürftiges neu aufstellen“ und nur „was sich nicht bewährt hat, einstellen“. Hier behält sich Prien also genügend Spielraum vor, um trotz schönen Ankündigungen im Grunde tun und lassen zu können, was sie will. Es wird ohnehin bald wieder die Decke des Schweigens darüber gezogen: Vielleicht drängt sie ein paar Linksextremisten aus dem Programm, vielleicht lässt sie ein paar antisemitische Islamverbände über die Klinge springen. Aber das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll bleiben.

Extremisten wurden für den Kampf für „unsere Demokratie“ bezahlt

In der Vergangenheit hat sich ziemlich viel an dem Programm nicht bewährt. Beispiele gefällig? Ein Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) bekam vom Familienministerium je 250.000 Euro jährlich für ein Präventionsprojekt gegen Islamismus. Das hatte nur einen wesentlichen Strickfehler: Der Verein ist selbst Teil des islamischen Extremismus in Deutschland. Er gilt als Milli-Görüş-Arm in Norddeutschland und lud einen Diyanet-Theologen nach Hamburg ein, der zugleich ein umtriebiger Unterstützer der terroristischen Hamas ist.

In Berlin-Neukölln wurden wiederum Aktionsbündnisse gefördert, in denen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und eine Gruppe namens Interventionistische Linke (IL) vertreten waren. Die IL distanziert sich „nicht von gewaltsamen Aktionsformen“ und arbeitet auf einen „revolutionären Umsturz“ hin. Auch das Neuköllner Bündnis zeigte eine Nähe zu Vereinen, die wiederum zu den Muslimbrüdern gezählt werden (so eine „Neuköllner Begegnungsstätte“) oder anderweitig linksextrem demokratiefeindlich eingestellt sind oder wie die „Rote Blüte Palästina“ zu einer neuen Intifada gegen Israel aufrufen. Die Ironie hieran ist, dass diese selbst extremistischen Gruppen offenbar mit Staatsgeld ausgerüstet wurden, um „unsere Demokratie“ zu schützen. In Berlin konnte man zuletzt im Januar erleben, wohin die Förderung der linksextremistischen Vorfelds führt: etwa in einen Anschlag der noch immer nicht aufgestöberten Vulkan-Gruppe auf das Stromnetz.

Und im hessischen Fulda wird ein Verein immer wieder bei seinen Projekten unterstützt, der gegen die AfD hetzt und dessen Chef sich nicht einmal im KZ Buchenwald zu benehmen weiß, wo er ebenfalls mit einem Anti-AfD-Pullover aufkreuzte und eine Führung durchführte. Der Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely hat daneben aufgedeckt, dass die Förderung der Gruppe nur sehr nachlässig kontrolliert wurde. Bundesgelder wurden von lokalen Behörden ausgegeben – niemand schaute nach, ob das Geld zu Recht floss. So konnte der Vereinsbetreiber von „Fulda stellt sich quer“ ein kleines System der Vetternwirtschaft aufbauen und sich selbst und Bekannten Staatsgelder zuschanzen.

NGOs: Hass und Hetze vom Bund bezahlt

In Fulda will ein SPD-geführter Staatsgeldverein die örtliche AfD und CDU „kaputt machen“

„Demokratie leben“ auf dem Prüfstand

Fördergelder erschlichen? Fuldaer Antifa-Verein unter Druck

Sanfter Ausstieg für die Staatsgeldsüchtigen: Die Rüge des Rechnungshofs

Auch der Bundesrechnungshof hat das Programm „Demokratie leben!“ immer wieder kritisiert. Demnach hat das Familienministerium es von Anfang an versäumt, „hinreichend konkrete Förderziele zu bestimmen“. Eine „sachgerechte Zielerreichungskontrolle“ sei unter diesen Umständen „nicht möglich“ (Prüfmitteilung vom 1. November 2022). Ebenso fehlte dem Rechnungshof eine „umfassende Wirkungskontrolle“, die auch „unbeabsichtigte Auswirkungen des Programms“ untersucht hätte. Also genau das: Man kann mit dem Kampf für „Demokratie“ und gegen Extremismus auch selbst extremistische Tendenzen fördern, wie oben gesehen.

Genau auf Kritikpunkte wie die von Lamely geäußerten scheint Prien nun zu reagieren, wenn sie die Vergabe der Gelder künftig von den Kommunalparlamenten absegnen lassen will. Außerdem sollen die Projekte künftig dem Bundesministerium gemeldet werden. Es geht also darum, ein wenig sauber zu machen, mit den schlimmsten Nachlässigkeiten aufzuräumen. Eventuell ist es aber auch nur Priens Art, den Spardruck nach außen zu kommunizieren, denn ihr Haus soll genau jene 200 Millionen Euro einsparen, die sie derzeit für „Demokratie leben“ ausgibt.

Daneben will Prien ein Projekt namens „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ abblasen. Unter dieser Überschrift wollte man aus dem Lokalen herauskommen und Projekte mit nationaler Ausstrahlung schaffen – stets im Geiste der Verneinung neuer parteipolitischer Ausrichtungen, in Wahrung des Kartellanspruchs der etablierten Parteien. Auch neue Projektideen, sogenannte „Innovationsprojekte“, sollen zum Jahresende gestrichen werden. Und wieder fragt man sich, warum das nicht schon längst geschehen ist. Offenbar wollte man noch ein paar Mittel fließen lassen, um die armen Geförderten nicht unvermutet auf dem Trockenen sitzen zu lassen.

Betroffen sind hier etwa die sattsam als linksradikal bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung, die es ohne Staatsgeld vermutlich längst nicht mehr gäbe, dann der grünen-nahe Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ebenfalls fast regierungsamtliche Verein HateAid, bekannt als Meldeportal für Internet-Gedankenvergehen, das Fake-Recherchen-Portal „Correctiv“ und – man höre und staune – die Konrad-Adenauer-Stiftung selbst. Hier hat sich also die Partei von Frau Prien kurzerhand selbst etwas Geld zugesteckt für die Extremismusbekämpfung. Da beißt sich nun wirklich die (schwarze) Katze in den Schwanz: Eine CDU-Ministerin unterstützt eine CDU-nahe Stiftung beim Kampf gegen Rechts. Das wäre doch einmal eine Zeile. Nun soll diese Unterstützung „innovativer Projekte“ mit der KAS enden.

Jetzt soll die Bürgergesellschaft korrumpiert werden

Aber eins will Prien nicht, sie will das Programm „Demokratie leben!“ nicht beenden. Warum sollte sie auch auf einen etablierten Teil ihre Budgets verzichten? Auf 191 Millionen Euro ist der übrigens in diesem Jahr angewachsen, während es vor Prien „nur“ 180 Millionen Euro waren. Einen Zuwachs um satte sechs Prozent hat die CDU-Ministerin sich also schon besorgt. Finanziert werden damit rund 3000 Einzelprojekte bundesweit – meist nur mit einem Programmpunkt: gegen die AfD.

Von nun an sollen die Demokratie-Fördermittel angeblich weniger in „NGOs“, Parteistiftungen und im Zweifel selbst extremistische Vereine fließen. Vielmehr sollen anerkannte Institutionen damit ausgerüstet und wiederum auf Anti-rechts gebürstet werden, als da wären: „Schulen – vor allem Berufsschulen –, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, Bibliotheken und andere kulturelle Vereinigungen“, wie wiederum die Welt berichtet.

Das ist ein schon halbwegs erprobtes Verfahren. Auch Correctiv war ja jüngst mit so einem Programm zusammen mit der Feuerwehrjugend aufgefallen, wo man offensichtlich an möglichst junge Vertreter der echten in vielen Dörfern und Gemeinden verwurzelten Bürgergesellschaft ran wollte, um sie für den eigenen Kampf für zweifelhafte Ideale zu nutzen – jedenfalls zu Sturmgeschützen gegen echte, wahlbasierte Demokratie will man sie machen, denn der Singsang gegen die AfD und ähnliche Parteien wird absehbar der Cantus firmus dieses Bundesprogramms bleiben.

Und Künast legt sich wieder in die Bresche

Solange Prien nicht öffentlich nachweist, dass allen „NGOs“ und zwielichtigen kleinen Antifa-Vereinen irgendwo im Niemandsland der Kommunen das Geld entzogen wurde, darf man davon ausgehen, dass das alte Modell weitergeht.

Und die Tinte auf den Berichten ist kaum trocken, da begehrt schon die grüne Basis gegen das Vorhaben einer auch nur gemäßigten Mittelkürzung gegen das eigene Vorfeld auf. Renate Künast kritisiert den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, weil der die Einstellung der Zusammenarbeit mit HateAid ankündigt, einer – so Ploß – „linksaktivistischen Organisation“. Für Künast ist sie freilich vor allem ein „trusted flagger für EU Social Media Überwachung“. Ja, genau das ist sie. Dass sie dabei „Menschen in Not“ berät und unterstützt, kann man nicht nachprüfen. Dass sie freie Bürger, die eine Meinung haben, mitunter in Not bringt, ist dagegen unbestritten. Natürlich profitiert Künast auch direkt von dem grünen Klüngelverein, den sie hier lautstark wie immer bewirbt. Künast war es ja auch, die einst den rhetorischen Grundstein für „Demokratie leben!“ legte, als sie vom Rednerpult des Bundestags aus in schamlos-unverschämter Weise eine bruchlose Durchfinanzierung von Antifa-Vereinen forderte.

— Emrah Erken 🔥🎺 (@AtticusJazz) September 13, 2025