Wir dürfen die Deutschen allein lassen

Die Formel, 2015 dürfe nicht wiederholen, erweist sich als Schummel, als Sprechzettel, dass für Migranten sichere Wege geschaffen werden müssen. Man will nur nicht mehr so ungeschickt wie 2015 vorgehen. Erfahrungen hat man gesammelt, die illegale Einwanderung nach Deutschland hat nie aufgehört, aufgehört hat nur die Berichterstattung der Medien darüber.

IMAGO / Hans Lucas

Die schwedische Politik der Offenen Grenzen ist gescheitert. Die Quittung rotgrüner Willkommenspolitik erhalten die Schweden regelmäßig durch Straftaten aus dem migrantischen Milieu, die eine Qualität erreichten, dass man in Schweden zeitweilig schon erwog, die Armee einzusetzen, weil die Polizei nicht mehr Herr der Lage wurde. Unvergessen noch die Tränen der damaligen schwedischen Vize-Regierungschefin Åsa Romson, die den schwedischen Grünen angehörte, als sie im November 2015 der Presse erklären musste, dass Schweden die Grenzen für Migranten schließen müsse. Nach 80 000 Flüchtlingen im September und Oktober 2015 zogen die Schweden die Notbremse. Das Asylrecht wurde verschärft, das Bleiberecht wurde eingeschränkt, der Familiennachzug unter weitere Prüfungen gestellt – für deutsche Ohren lauter Worte aus dem Lexikon des Unmenschen, Worte jenseits der „roten Linien“. Und als ob das nicht schon für manchen No-Border-Gläubigen viel zu viel des Realistischen war, wurde zudem die medizinische Prüfung unbegleiteter Minderjähriger angekündigt.

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Als bereits im Frühjahr 2015 die Opposition den Vorschlag einbrachte, das Bleiberecht für Flüchtlinge zu begrenzen, verglich Åsa Romson damals die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer mit Auschwitz. Ein Wunder, dass ihr diese Entgleisung überhaupt vorgeworfen wurde, denn die Äußerung von Kritik ist, wie spätestens der Fall Emcke zeigte, nicht abhängig vom Inhalt der Äußerung, sondern von demjenigen, der sie tätigt. Mit einer Entschuldigung jedenfalls war die Sache erledigt. Die gute Ministerin aus dem Kreis der Guten war eben etwas emotional – das kann aus lauter Gutheit schon einmal vorkommen.

Mir ist nicht bekannt, dass Schweden seine restriktive Asylpolitik, die sich von Merkels Politik der Offenen Grenzen, der Einladung zum Zuzug in die deutschen Sozialsysteme deutlich unterscheidet, wieder verändert hätte. Bekannt wurde hingegen die Vorstellung der schwedischen EU-Kommissarin Ylva Johansson von unbegrenztem und gesichertem Zuzug. Sie fordert im Interview mit der Welt am Sonntag „alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen.“ Man muss dazu wissen, dass Ylva Johansson von 2004 bis 2006 Wohlfahrtsministerin und von 2014 bis 2019 bis zum Wechsel in die EU-Kommission schwedische Arbeitsministerin war. Die ausgebildete Lehrerin gehörte vor ihrem Wechsel zur schwedischen Sozialdemokratie der eurokommunistischen Linkspartei an. Seit ihrem Wechsel verstärkt die Ex-Kommunistin den linken Flügel der schwedischen Sozialdemokraten.

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Im Interview bemüht Johansson natürlich die inzwischen mit einem Hauch von Demagogie versehene Formel, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Damit ist aber nicht gemeint, Grenzen zu schließen, wie es in der Pandemie so vortrefflich gelingt und die Behauptung Merkels und ihrer Mandarine dementiert, dass sich Grenzen nicht schließen lassen, sondern es sollen stattdessen sichere und legale Wege nach Europa, also nach Deutschland geschaffen werden. Wörtlich sagte Johansson: „Dieser Schutz sollte in legaler, sicherer und geordneter Weise gewährt werden innerhalb des Umsiedlungsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Wir möchten nicht, dass sich Menschen aufmachen zu gefährlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen. Darum rufe ich alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen.“ 2015 darf sich nicht widerholen, lautet demnach lediglich, es soll diesmal besser gemacht, ein sicherer Transfer, der trotz aller Bemühungen der „Seenotretter“ bis heute fehlt, eingerichtet werden. Migranten dürfen nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben werden, das wäre nach Johanssons Worten „undenkbar“. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Afghanen, selbst wenn sie straffällig, wenn sie Kapitalverbrechen begangen haben oder für die Taliban tätig sind, nicht abgeschoben werden dürfen.

Laut einem Bericht von Bild „fielen offenbar erneut Schüsse auf der Eisenbahnstraße“ am Freitagmorgen. „Ein Mann wurde mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht. „Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen vor Ort konnten zwei männliche Tatverdächtige gestellt und vorläufig festgenommen werden“, sagte ein Polizeisprecher. Bei den beiden mutmaßlichen Tätern, handelt es sich um einen 22-jährigen Afghanen und einen 36-Jährigen, dessen Nationalität noch nicht bekannt ist.“

Migranten herbei
Nach Johanssons und Seehofers Willen darf Deutschland den Afghanen nicht abschieben, sondern muss ihn weiter alimentieren. Wir wissen zur Stunde nicht, wie viele bereits abgeschobene Afghanen die Chance zur Rückkehr ins deutsche Sozialsystem nutzen. Laut Welt am Sonntag war es „auch einem aus Deutschland abgeschobenen Straftäter gelungen, mit einem Evakuierungsflieger wieder einzureisen.“ WamS berichtet weiter: „Auf die Frage, ob vor dem Boarding von Personen, die nicht auf der Evakuierungsliste der Regierung stehen, kein Datenabgleich per Fingerabdruck durchgeführt werde, um gegebenenfalls einen Straftäter durch einen anderen Ausflugswilligen auszutauschen, antwortete das Bundesministerium der Verteidigung. „Ein Abgleich mit internationalen Datenbanken sowie eine Abnahme und der Vergleich von Fingerabdrücken ist aufgrund der Situation vor Ort nicht möglich.““.

Die Formel, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, erweist sich inzwischen als Schummel, als Sprechzettel dafür, dass für Migranten sichere Wege geschaffen werden müssen. Man will lediglich nicht mehr so ungeschickt wie 2015 vorgehen. Erfahrungen hat man inzwischen gesammelt, denn die illegale Einwanderung nach Deutschland hat nie aufgehört, weitegehend aufgehört hat nur die Berichterstattung der Medien darüber.

Weil jede differenzierte Betrachtung als Unmenschlichkeit verzerrt, verframt und denunziert wird, sei hier deutlich gesagt: Natürlich hat Deutschland die Pflicht, diejenigen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, die sogenannten Ortskräfte, vor Verfolgung zu schützen, heißt zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sie auszufliegen. Die Möglichkeit, dass dieser Prozess geordnet geschehen kann und wirklich nur die Ortskräfte ausgeflogen werden, hat die deutsche Regierung durch Ignoranz oder vielleicht sogar mit Vorsatz verspielt.

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Um die Ortskräfte scheint es aber inzwischen nicht mehr zu gehen, der Kreis derer, die gerettet werden sollen, wird geradezu stündlich erweitert. Die Rede ist von Frauen und Kindern. Grundsätzlich bin ich dafür, doch was heißt das? Will man Frauen und Kindern von ihren Männern und Vätern trennen? Familien auseinanderreißen? Oder spricht man hier von alleinerziehenden Müttern? Glaubwürdig und menschlich wäre es also, von Familien zu reden, das setzt aber voraus, genau zu definieren, wen man nach Europa zu holen gedenkt.

Beherzte Theaterleute sind bspw. nach Afghanistan gegangen, um durch die Schaffung eines Theaters ihren Beitrag zur Bildung einer modernen Gesellschaft zu leisten. Frauen erhielten Bildung. Überhaupt stellt es eine der wirksamsten Mittel in der Entwicklungshilfe dar, ob in Afghanistan oder in Afrika, Frauen auszubilden, ihnen die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens zu geben. Moderne afghanische Frauen, die nun gefährdet sind, sind dem Zugriff der Taliban zu entziehen. Es gehört zur großen Schuld von Merkel, Maas, Seehofer und Kramp-Karrenbauer, hier nicht rechtzeitig für ein geordnetes Verfahren gesorgt zu haben, als noch Zeit dafür war. Und Zeit dafür war! Stattdessen benutzen sie nun einen durch ihr Verschulden geschaffenen Imperativ, um eine neue Masseneinwanderung zu ermöglich, der zu dem befürchten lässt, dass nicht die Kriterien der Hilfsbedürftigkeit und der Gefährdung gelten werden, sondern das Kriterium des Ellenbogens sich durchsetzt.

Im Ergebnis riskieren Politiker wie Johansson, Merkel, Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer die Akzeptanz von Maßnahme, diejenigen nach Europa zu holen, die man aus humanitären Gründen nach Deutschland bringen soll und muss, indem man diese Maßnahmen auf praktisch alle ausweitet. Johansson plädiert dafür, dass die „Länder“ Europas ihre Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen erhöhen. Hat Johanssons Heimat, hat Schweden schon eine verbindliche Bereitschaftserklärung für Schweden auf den europäischen Tisch gelegt? Wird Frankreich Johanssons Bitte generös entsprechen? Wie sieht es mit Ungarn aus? Mit Polen? Mit Griechenland? Mit Italien? Oder gar Dänemark?

Migranten herbei
Das einzige Land, dass seine Bereitschaft erklärt hat – und zwar unbegrenzt, ist Deutschland, durch einen Innenminister Horst Seehofer, der allerding noch nicht so recht weiß, ob es sich um Tausende oder um Millionen handelt.

Selbst wenn andere europäische Staaten gewisse Zugeständnisse machen, wer garantiert und vor allem wer kann wie dafür garantieren, dass im Schengen-Raum am Ende nicht die meisten großzügig Aufgenommenen großzügig nach Deutschland weiterreisen? Die Wahrscheinlichkeit, dass im Gegenzug in Deutschland Aufgenommene in andere Länder der EU weiterreisen, geht gegen Null.

Was zur Stunde nottut, sind in der Tat großzügige Regelungen, doch sind sie nur wirklich großzügig, wenn sie realistisch sind und am Ende auch nur denen zu Gute kommen, die wirklich Hilfe benötigen. Die Erhöhung der Quoten für das Umsiedlungsprogramm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen ist mit Sicherheit der falsche Weg, weil hier nicht die Hilfe für gefährdete Afghanen in Mittelpunkt steht, sondern das Argument nur benutzt wird, um eine Umsiedlungspolitik voranzutreiben, die zur Großen Transformation Europas, auf alle Fälle Deutschlands führen wird. Die Ex-Kommunistin Johansson könnte zum Selbststudium mal einen Blick auf die Nationalitätenpolitik genannte Umsiedlungspolitik Stalins werfen, mit deren Spätfolgen die Balten und die Ukrainer und die Krim heute noch zu kämpfen haben, um zu verstehen, wie heikel An- und Umsiedlungsprogramme sind. Es ist – was eine sich selbst als urbane Elite fühlende Schicht nicht versteht, etwas anderes, Menschen in größerer Zahl in einer fremden Kultur anzusiedeln, als wenn diese neuen „Eliten“ in ihrer Airbnb-Welt von Berlin nach Stockholm wechseln, um dann dort irgendetwas mit Medien zu machen.

Mit großem moralischen Aplomb fordert Johansson: „Wir dürfen die Afghanen nicht alleine lassen.“ In der Praxis bedeutet Johanssons moralisches Tremolo: Wir dürfen die Deutschen mit der Aufnahme von Flüchtlingen allein lassen, sie haben ihre Bereitschaft dazu erklärt und wir können uns darauf verlassen, dass große Teile der deutschen Medien aktivistisch ihren Beitrag leisten werden.


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Kommentare ( 83 )

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rainer erich
1 Monat her

Es herrscht offenbar immer noch und das bei kritischen Autoren die etwas naive Meinung, man koenne bei der Aufnahme differenzieren und selektieren. Abgesehen von der faktischen Unmöglichkeit dieser Pruefung und dann der Umsetzung, die ja auch ein Nein beinhaltet, ist diese Selektion vom Regime ueberhaupt nicht gewollt. Was muss eigentlich noch passieren, bis ueberall erkannt wird, dass hier eine Selektion, man beachte den Begriff, auch nur a la Australien und Co nicht gewollt ist? Und warum sie partout nicht gewollt ist und folgerichtig auch nicht abgeschoben wird, gaelte es moeglichst rasch zu begreifen. Hier geht es nicht um politisch Verfolgte,… Mehr

Karl Schmidt
1 Monat her

„Grundsätzlich bin ich dafür, doch was heißt das?“ Ja, was heißt das: Wie kann man für etwas sein, dessen Inhalt man gar nicht kennt? Das ist ein Blankoscheck. Hat diese Regierung, hat überhaupt irgendein Politiker auf der Welt so ein blindes Vertrauen verdient? Ein aufgeklärter Mensch kennt dazu nur eine Antwort: niemals. Es ist dieses unangebrachte Vertrauen, das Deutschland bereits zu oft in Krisen geführt hat. Wann werden Deutsche sich das abgewöhnen? Staunend beobachte ich auch, wer aus welchen Gründen aus Afghanistan „gerettet“ werden muss. Es reicht, eine Frau zu sein? Ein Kind? Aha. Das erinnert stark an einen Schiffsuntergang:… Mehr

Juergen Schmidt
1 Monat her

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass UN- und EU-Apparat offenbar Endlager für gefährliche Kommunisten sind. Wie z.B. Johansson, Timmermans u.a. Ihr Genosse Stalin siedelte einst ganze Volksgruppen nach Sibirien um, heute siedeln sie eben massenhaft Afghanen nach Deutschland um – an ihrer menschenverachtenden, größenwahnsinnigen Attitüde hat sich in all der Zeit nichts geändert. Das wäre leicht zu verkraften, dem wäre leicht entgegenzutreten. Aber leider haben wir seit Jahren eine Bundesregierung, die die Interessen der Deutschen und ihres Landes nicht mehr vertreten will. Sie gibt unsere Gesellschaft und unser Land offenbar gerne preis für deren kranke Ideologie, für zerstörerische Übergriffe… Mehr

Der-Michel
1 Monat her

Ich verstehe nicht, wieso hier vor allem die afghanische Oberschicht und „Deutsche“, die erst kürzlich zu Verwandtenbesuchen in Afghanistan einreisten, jetzt gerettet und nach Deutschland geflogen werden müssen. Der eine oder andere vor kurzem abgeschobene Straftäter soll sich ebenfalls unter den Geretteten befinden. Wann übernehmen die Afghanen selbst die Verantwortung für ihr Land und ihre Leute?

https://www1.wdr.de/nachrichten/afghanistan-rueckkehrer-100.html
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rueckkehr-aus-afghanistan-ich-habe-es-nicht-geglaubt-dass-wir-rauskommen,afghanistan-erfahrungen-100.html

Cethegus
1 Monat her

2015 waren sie alle „Syrer“, heute sind sie alle „Ortskräfte“.
Der gleiche lachhafte Trick, aber die dämlichen Deutschen schlucken alles!
Guten Appetit!

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Die Mehrheit in unserem Land wählt auch weiterhin diejenigen, die eine weitere Armutszuwanderung wollen. Sage keiner, er hätte nicht gewusst, was die Mehrheit der politischen Klasse in diesem Land will. Wer sich nicht einmal in der Wahlkabine gegen den Untergang des eigenen Landes stemmen will, muss mit den Konsequenzen leben. Schade nur, dass diejenigen, denen klar ist wohin das alles führen wird, die Suppe genauso auslöffeln müssen, wie die infantilisierte Mehrheit im Lande.

Heinz
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Im Grunde wissen wir es doch schon seit langem: Diesem Volk ist nicht mehr zu helfen. Orwell (vgl. „1984“) würde vielleicht sagen: „If there is hope, it lies in the French.“ Obwohl, Houllebecq (vgl. kürzlich bei welt-online) verneint selbst das, und ich fürchte, er hat recht. Die „Unterwerfung“ ist ja schon tägliche Realität.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„… Demonstrationen in mehreren deutschen Städten für Aufnahme von Flüchtlingen …“ https://www.welt.de/politik/ausland/live233143529/Afghanistan-Demonstrationen-in-mehreren-deutschen-Staedten-fuer-Aufnahme-von-Fluechtlingen.html „… Aufgerufen zu dem Protest hatte unter dem Motto „Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Aufnahme jetzt!“ ein Bündnis von Hilfsorganisationen, darunter Seebrücke, Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin …“ Sind das nicht die üblichen Verdächtigen mit der Antifa-Fährenflotte usw.? Es wäre peinlich, gerade darauf würde die Politik am meisten hören – während Kurz eine klare Position bezieht: „Kanzler Kurz gegen Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Österreich“ https://www.welt.de/politik/ausland/article233288033/Kanzler-Kurz-gegen-Aufnahme-afghanischer-Fluechtlinge-in-Oesterreich.html „… Österreich soll nach Meinung von Kanzler Sebastian Kurz keine weiteren Menschen aus Afghanistan aufnehmen – „sondern ganz im Gegenteil“. Kurz spricht von… Mehr

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle
Wolf Koebele
1 Monat her

Daß „Ortskräfte“ für Geld (u.a.) arbeiten, sich den Arbeitgeber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aussuchen, nicht nach ideologischen, sollte jeder kapieren, auch ein Gutmensch. Im übrigen installieren die Taliban eine reguläre Regierung, weshalb Herr Steinmeier ihnen gratulieren sollte, statt daß 100 Mio Euro (bestimmt nur 1.Tranche) Lösegeld bezahlt werden. Das neue (alte) Regime ist so ziemlich dasselbe wie im Iran und war bis zum Einmarsch der US-Amerikaner durchaus international anerkannt..
[Allerdings lese ich gerade, daß 1998 die Taliban iranische Diplomaten ermodet haben. Näheres ermittle ich nicht.]

Holger Wegner
1 Monat her

Keine einzige Person muss hier nach D geholt werden, das sind wir niemandem schuldig. Auch Ortskräfte haben nicht uns, sondern wir denen dort geholfen.

eifelerjong
1 Monat her

Diese Taliban sind die SÖHNE, Väter und Ehemänner afghanischer Frauen.
WO ist der Aufschrei DIESER?
Nein, der Systemwechsel hin zum radikalislamischen Klerikerstaat ist von der überwältigen Mehrheit der Afghanen gewollt.
Laßr sie die Konsequenzen tragen.