Die Bilanz der deutschen Innen- und Außenpolitik ist desaströs. Friedrich Merz’ dilettantische Politik gipfelt in seiner Rede in Davos, in der er sich mit völliger Unkenntnis der Geschichte blamiert. Eine Ansammlung von Phrasen, die nichts mit der historischen Wirklichkeit und politischen Machbarkeit zu tun haben.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Deutschlands Unglück in der Weltgeschichte scheint darin zu bestehen, dass in Achsenzeiten, um von Karl Jaspers auszugehen – oder, wenn man es viel linker haben will, von Antonio Gramsci, in Zeiten des Interregnums, Zeiten, in denen es „drauf ankommt“, in Dekaden großer Chancen und großer Gefahren – , Deutschland mit unfähigen Eliten gestraft ist, deren einzige beiden Fähigkeiten sich darin gefallen, sich an – und die anderen fern von – der Macht zu halten. Apropos Karl Jaspers, wie schrieb ihm doch Hannah Arendt in sehr gut nachempfindbarer Erbitterung aus den USA am 29. Oktober 1962:
„Es ist ja doch erbitternd zu sehen, mit welcher Gemütsruhe die Deutschen gehorchen, und ausgerechnet Herrn Ulbricht, dem letzten Stalinisten, der da auch nur sitzt, weil die Russen die Deutschen bestrafen wollen. Die Deutschen können halt nicht begreifen, daß in der Politik im Unterschied zur Kinderstube Gehorsam und Unterstützung ein und dasselbe sind.“
Friedrich Merz und die Union, die ohnehin seit Angela Merkel wirtschaftspolitisch androgyn ist, hat aus diesem Grund Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Innenpolitik überlassen. Wir wissen nicht, ob die Klingbeil’sche Innen- oder die Merz’sche Außenpolitik für Deutschland verhängnisvoller ist. Manchmal hat Deutschland eben kein Glück und dann kommt noch Pech dazu. Wir wissen nur, dass zwischen Innen- und Außenpolitik ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Um es auch für die beiden Herren verständlich zu machen, ein Staat, dessen Wirtschaft, innere Sicherheit und Infrastruktur zerfallen, wird außenpolitisch keine Aufmerksamkeit mehr erlangen. Er nervt nur, man geht ihm aus dem Weg, man macht sich über ihn lustig – und schließlich rechnet man ihm noch vor, wie viele Schäden er wirtschaftlich in anderen Ländern angerichtet hat. So wie es jüngst Giorgia Meloni tat, die übrigens eine große Vorrechnerin ist. Und dafür Kompensationen forderte.
Die Bilanz der Außenpolitik von Friedrich Merz ist desaströs. Würde man heute noch einmal einen Spielfilm drehen wie „Die tollkühnen Männer in ihren fliegenden Kisten“, würde die Rolle, die damals Gert Fröbe spielte, Friedrich Merz bekommen: ein Dilettant, der aber alle belehrt, weil er es besser als alle anderen zu wissen meint.
Doch Brüssel scheint für Friedrich Merz eine Eisbahn zu sein, jedenfalls rutscht er dort ständig aus. Seine Idee, die russischen Vermögenswerte zu stibitzen und sie der Ukraine zu schenken, wollte nicht einmal Macron mitmachen. Dass die politische Idee von Merz und von der Leyen eine typisch deutsche Idee – und eben gar nicht gut – ist, bemerkte der Franzose sofort. Und als Merz schon beim Ausrutschen war, drehte der Franzose noch eine Pirouette und verkündete, dass man wieder mit Putin reden müsse.
Jetzt deutet auch Merz leise an, dass das vielleicht gar keine so schlechte Idee sei. Doch warum sollten die Russen mit Merz reden? Ihm hört doch schon in Europa keiner mehr zu. Er kann wirklich froh sein, dass Robert Fico ihn noch anruft. Verdient hat es Deutschland nach Merkel, Scholz und Merz nicht, dass die Ungarn und die Slowaken noch gesprächsbereit sind, nach all der Hetze, die von deutschen Medien und Politikern auf sie niederprasselt. Es war auch Friedrich Merz, der Druck gemacht hat, dass das Mercosur-Abkommen unterzeichnet wird, ohne das EU-Parlament einzubeziehen. Jetzt zog das EU-Parlament die Reißleine, rief den EU-Gerichtshof an. Damit liegt das Abkommen auf Eis und Friedrich Merz auf der Nase.
Das alles ficht den großen europäischen Politiker Friedrich Merz nicht an. Er blamiert sich lieber in Davos mit einer Rede, die angetrieben ist von der Verwunderung, dass die weltfremde Politik der deutschen politischen Klasse nicht mehr funktioniert, und sucht fieberhaft danach, wie sie wieder funktionieren könnte, ohne dass man freilich etwas ändert. Merz verblüfft mit völliger Unkenntnis der Geschichte, wenn er sagt: „Wir sind in ein Zeitalter der Großmachtpolitik eingetreten.“ Wo hat der arme Friedrich Merz gelebt, wo und bei wem Geschichtsunterricht gehabt? Das war die Welt doch schon immer, eine Welt der Großmachtpolitik.
Dilettanten der Geschichte wie Merz und Baerbock, Habeck und tutti quanti träumen sich aus der Realität mit der Phrase von der „regelbasierten Ordnung“. Die Regeln, von denen diese Herrschaften meinen, dass sie galten, galten nur, weil sie von Großmächten durchgesetzt worden sind und – übrigens, wenn man genauer hinschaut – nur solange die Regeln ihnen nutzten. Wenn nicht, fand man hochtönende Gründe, warum der Regelbruch die beste Befolgung der Regeln sei. Will man fündig werden, blicke man nur in die Amtszeit Obamas. „Diese neue Welt der Großmächte wird errichtet auf Macht, auf Stärke und, wenn es darauf ankommt, auf Gewalt“, meint Merz. Und auch hier würde der Prediger im gleichnamigen Buch des Alten Testaments ausrufen: nichts Neues unter der Sonne.
Welcher Werte? Die Werte des Genderns? Die Werte der Critical Race Theory? Die Werte des Islamismus? Die Werte der Zensur? Welche Werte? Die Werte der Aufklärung wohl nicht. Welche Macht, Herr Merz? Die Macht einer durch das Klimakartell im Niedergang befindenden Wirtschaft? Die Macht der Insolvenzen? Die Macht der Staatsverschuldung?
Friedrich Merz wollte so gern eine große europäische Rede halten, so wie sie Winston Churchill, so wie sie Charles de Gaulle, so wie sie auch Helmut Kohl gehalten hatte. Vielleicht träumt er auch vom Karlspreis, doch wer will den überhaupt noch nach Mario Draghi? Herausgekommen sind Phrasen, die nichts mit der Wirklichkeit der Geschichte und nichts mit einer Politik zu tun haben, die von der Realität ausgeht, Politik nicht als das Wünschbare, sondern als das Machbare versteht. Seit Merkels Energiewende resultiert Deutschlands Politik aus den Wünschen und nicht mehr aus der Wirklichkeit.
Wenn Merz wirklich Politik machen möchte, wenn er es ernst meint, und zwar Politik für Deutschland – dann muss er nicht in Davos reden, sondern in Deutschland handeln, und zwar, indem er konkret damit beginnt, das EEG, die Novellierung des GEG, die CO2-Bepreisung, das Lieferkettenschutzgesetz zu kippen. Er könnte sich um Frieden und um Verständigung mit Russland kümmern, er könnte wieder, wie es Kohl tat, für eine enge Partnerschaft mit den mitteleuropäischen Staaten sorgen, er könnte die China-Politik auf kluge und realistische Grundlagen stellen.
Der methodische und erkenntnistheoretische Fehler des Friedrich Merz besteht darin, dass er nur deshalb feststellt, dass die Welt sich ändert, neu ordnet, weil die anachronistische Politik dysfunktionaler Eliten in Berlin und Brüssel nicht mehr funktioniert. Friedrich Merz fragt aber nicht: Wie muss ich meine Politik ändern? Sondern: Was muss ich tun, um diese Politik dennoch fortzusetzen?
Er hat das Wesen der Neuordnung, die im Buch: „Die Zukunft gestalten wir! Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden“ bereits 2021 analysiert worden ist, nicht verstanden und wohl auch nicht danach gefragt. Er hat das Wesen der Paradigmenwechsel nicht begriffen, wie sie immer wieder in der Weltgeschichte mit konstanter Regelmäßigkeit geschehen. Die Regel lautet: Reiche steigen auf, andere Reiche steigen ab. Johann Wolfgang von Goethe hat diese Erkenntnis in Versen geäußert:
Geh, gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein:
Auf des Glückes großer Waage
Steht die Zunge selten ein;
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.
Das ist das Gesetz der Welt. Doch es sieht nicht so aus, dass Deutschlands dysfunktionale Eliten das verstehen werden. Neu-Versailles berauscht sich stattdessen an den Hoffesten in Brüssel, Berlin und Davos.







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Unser Geld ist sehr beliebt im Ausland…
Deutschland ist in der restlichen, armen Welt sehr, sehr beliebt.
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Wenn es diesen schauspielerischen Dilettanten doch nur um wirkliche Politik ginge..
Die bittere Wahrheit ist: es geht nur noch um die möglichst lange Vorteilsnahme einer Machtposition für sich selbst, und für alle Günstlinge und Seilschaften die sich verbissen daran klammern
> Es ist ja doch erbitternd zu sehen, mit welcher Gemütsruhe die Deutschen gehorchen, und ausgerechnet Herrn Ulbricht, dem letzten Stalinisten, der da auch nur sitzt, weil die Russen die Deutschen bestrafen wollen.
Das Gehorchen blieb – entweder Mattz oder Trump, aber stets blind und bedingungslos.
Die beiden Halbleer-Minister Merz und Klingbeil leben in Deutschland von ihren hohlen Sprüchen, die von den zwangsfinanzierten Medien und sonstigen Hoflieferanten kritiklos bis begeistert aufgenommen werden.
Man stelle sich vor, Merz halte Donald Trump ein Vortrag über die Betrachtungsweise des Füllstands eines Glases, Big Don würde ihn für verrückt erklären.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/merz-glas-halb-leer-oder-halb-voll,audio-242950.html
In D ist nach dem Krieg die Regierungsmacht in kleine Teile zerlegt worden, damit nicht mal eben schnell ein neuer Hitler an die Macht kommen kann. Diese kleinen Regierungsteile – und dazu gehört m. E. auch der Staatsfunk ÖRR – sind im Laufe der letzten Jahrzehnte langsam aber sicher Grün und dann zusätzlich Woke übernommen worden. Dieses GrünWoke Regierungsnetzwerk lässt sich nun – und das ist die Kehrseite der Medaille – nicht mal eben schnell wieder abwählen. Die USA ticken halt ganz anders. „Rechts“ lässt sich dort nicht aushebeln. Weder in den Medien, noch im Bildungssystem, noch in den Bundesstaaten… Mehr
„Dank Merz und Klingbeil: Deutschland in Europa unbeliebt und allein“ Mit Verlaub – was für ein Unsinn. Immer diese Legenden. In der Welt, die die Wessis kannten und kennen – also alles außer dem ehemaligen Ostblock und alles innerhalb von „all inclusive Clubs“ oder auf ausgelatschten Urlaubspfaden in „aller Welt“ war Deutschland noch nie beliebt. Und heute ist Deuschland auch allein – eigentlich so, wie vorher auch schon, nur eben offen und unverhohlen. Frankreich, GB, Polen, USA, Italien, Griechenland etc.pp. – alles Freunde ? Nie gewesen – sondern immer schon bis heute alte Feinde. Lediglich sein Geld fand man an… Mehr