Lambrechts Grundsatzrede am falschen Ort: große Versprechen und wenig Konkretes

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine Grundsatzrede gehalten, in der das Neue nicht gut und das Gute nicht neu ist. Die Versprechen sind kaum haltbar. Und wo Konkretes gefragt wäre, bleibt sie Antworten schuldig.

IMAGO / Political-Moments
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung, 30.08.2022

Gotthold Ephraim Lessing war nicht nur ein großer philosophischer Aufklärer und ein nach wie vor aktueller Dramatiker (siehe „Nathan“), sondern auch ein gefürchteter Literaturkritiker. Über ein Werk eines konkurrierenden Dichters schrieb er einmal: „Das Werk enthält Gutes und Neues. Aber das Gute ist nicht neu, und das Neue ist nicht gut.“

Diese Sentenz kommt einem in den Sinn, wenn man die aktuelle – und aus ihrem Munde erste – Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) anhört. Sie hielt diese Rede soeben am 12. September 2022 – also recht exakt ein Dreivierteljahr nach ihrem Amtsantritt und fast sieben Monate nach Putins Überfall auf die Ukraine. Und sie dachte sich diese 40-Minuten-Rede als Einstieg in den Entwurf einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Ein hochtrabendes Vorhaben – zudem vorgetragen vor einem handverlesenen Publikum, auch wenn die Rede auf Phoenix übertragen wurde und auf Youtube verfügbar ist.

Zudem nicht nur am Rande: Mit „Nationale Sicherheitsstrategie“ tut die Bundesregierung so, als werde dies das erste (sic!) Dokument dieser Art für Deutschland. Offenbar haben die „Ampel“-Leute noch nie etwas von den „Weißbüchern“ gehört, die in etwa drei- bis fünfjährigem Abstand Deutschland seit eh und je regelmäßig sicherheitspolitisch vermessen haben.

Scholz-Rede in Prag
Vollmundig, aber unrealistisch und unausgegoren
Ein Wort vorab noch zum Veranstalter, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Lambrecht meinte hierzu, es gebe für eine solche Rede „kein besseres Forum“ als das jüngste DGAP-Forum mit dem allerdings weniger ambitionierten Titel „Nationale Sicherheitsstrategie – Bundeswehr: Kern der Sicherheit“. Nichts übrigens gegen die DGAP, sie ist eine zu Recht angesehene Vereinigung, der übrigens auch der Autor dieser Kolumne seit 25 Jahren angehört. Dennoch mit Verlaub: Eine solche Rede gehört in den Bundestag – auch auf die Gefahr hin, dass sich Frau Lambrecht dann auf Nachfragen schon wieder mal verrennt und erklärt, dass ein Gepard-Flak-Panzer kein Panzer sei. Die Oberbefehlshaberin definierte den „Gepard“ am 23. Juni so: „Der Gepard ist ja dafür da, Infrastruktur zu schützen dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt.

Was ist das Gute, und was das Neue an der Rede? 

Gut und richtig ist die Rede dort, wo Lambrecht eine Rückbesinnung der deutschen Sicherheitspolitik auf die Landes- und Bündnisverteidigung fordert. Ob Deutschland als Nicht-Atom-Macht dabei, wie die Verteidigungsministerin meint, eine „Führungsrolle in Europa“ einnehmen könne, lassen wir dahingestellt. Wir sehen auch darüber hinweg, dass Lambrecht erst für Mitte der 2030er Jahre „drei einsatzbereite, kampffähige Heeres-Divisionen, voll ausgestattet, mit jeweils drei Brigaden, plus Zusatzkräften“ zusagen wollte. 

Gut und richtig ist auch, wenn Lambrecht sagt, Europa und Deutschland müssten sich mehr auf ihre eigenen militärischen Möglichkeiten besinnen, zumal sich die USA aus nachvollziehbaren Gründen (man denke an Chinas expansive Gelüste gegenüber Taiwan …) mehr und mehr auf den indopazifischen Raum konzentrieren.

Schnell verflogener Ruhm der „Zeitenwende"
Es ist still um 100 Milliarden "Sondervermögen" und 2 Prozent BIP-Anteil für Verteidigung
Gut ist sicher, wenn sich Lambrecht dezidiert zum Ziel bekennt, dass Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und Rüstung ausgeben müsse. Aber dieses Ziel ist eben nicht neu. Darauf hatten sich die Nato-Mitglieder bereits im Jahr 2002 in Prag verständigt. Damals hießen der Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD). Mittlerweile sind zwanzig Jahre vergangen, in Deutschland wurde das 2-Prozent-Ziel zuletzt von Teilen der Mainstream-Presse gar als eine Marotte von US-Präsident Donald Trump abgetan. Und so dümpelte die Bundeswehr auch die 16 Merkel-Jahre hindurch irgendwo zwischen 1,2 und 1,5 BIP-Prozent dahin. 

Die Folgen sind bekannt: Die materielle Einsatzbereitschaft des „Geräts“ liegt nach wie vor zwischen 0 Prozent (U-Boote), 40 Prozent (Hubschrauber) und 80 Prozent (diverse Panzer usw.). Allein von daher konnte Deutschland der Ukraine gar nicht so viele Waffen liefern, wie es für die Ukraine wichtig gewesen wäre. Von dem Bestreben, Putin bloß nicht zu reizen, ganz zu schweigen. Denn sonst hätte die Bundesregierung längst das Angebot von „Rhein-Metall“ angenommen, hundert dort ausgemusterte und herumstehende Leo-Panzer zu reaktivieren und für die Ukraine zu ertüchtigen.

Dann wird Lambrecht bei den „2 Prozent“ sogar ziemlich vollmundig. Wörtlich sagte sie dazu: „Weniger wird es nicht werden, da lege ich mich fest. Da wird es keine Hintertüren geben und auch keine Relativierungen und Taschenspielertricks.“ Das könnte man übrigens als einen Seitenhieb gegen Außenministerin Baerbock verstehen, deren Partei ja seit eh und je auch internationale Hilfsprojekte in die 2 Prozent hineinrechnen wollte. 

Ministerin bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel
Wie auch immer man die 2 Prozent berechnet oder kosmetisch herrichtet: Wir haben hier auf TE referiert, dass die 2 Prozent über 2025 hinaus gar nicht möglich sind, weil dann nämlich die 100 Milliarden „Sondervermögen“ aufgebraucht bzw. jetzt schon voll verplant sind (siehe hier). Zuletzt war man mit einem 45,65-Milliarden-Haushalt (2020) bzw. einem 46,93-Milliarden-Etat (2021) für die Bundeswehr – je nach Berechnung – zwischen 1,4 und 1,5 Prozent BIP-Anteil hängengeblieben. Zwei Prozent aber, ohne das Sondervermögen zu stemmen, würde heißen: Der Etat für die Bundeswehr müsste auf jährlich etwa 65 bis 70 Milliarden aufgestockt werden. Für 2022 hat man Anfang Juni 2022 nun 50,4 Milliarden eingeplant. Und was ist ab 2025? Hier ist das von Lambrecht neu Datierte und Angekündigte wahrlich nicht gut, zumindest unseriös.

Schuldig blieb Lambrecht übrigens halbwegs konkrete Aussagen zu zwei nicht gerade marginalen Punkten. Erstens: Wie will die Bundeswehr den bis 2025 geplanten Aufwuchs der Personalstärke von aktuell 183.000 auf 203.000 bewerkstelligen, wo doch jetzt schon 20.000 Dienstposten nicht besetzt sind? Und zweitens: Welches Gewicht hat die von Kanzler Scholz kürzlich in Prag ventilierte Vorstellung, Deutschland solle zusammen mit anderen europäischen Nato-Partnern eine Art „Iron Dome“ (eine Eiserne Kugel als Raketenabwehrsystem) über Deutschland und andere Nato-Länder errichten (siehe hier).

Resümee zur Lambrecht-Rede: Zu einer „Zeitenwende“ gehört doch etwas mehr „Butter bei die Fische!“


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Kommentare ( 7 )

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badmoon
13 Tage her

Waffen liefern für die Ukraine…….Herr Kraus und du bist raus ( einer derjenigen die uns verarmen lassen, sollte man hier kein Forum geben )

Ralf Poehling
14 Tage her

Drei Punkte:

  • Der MAD braucht uneingeschränkte Befugnisse im Inneren, soweit es im weitesten Sinne Strukturen der Landesverteidigung betrifft. Und zwar auch in „Friedens“zeiten. Und auch dann, wenn der VS rebelliert.
  • Eine Parlamentsarmee hat ein Geheimhaltungsproblem.
  • Weitere Diskussionen sollten deshalb nur noch unter Ausschluss jeglicher potentieller Löcher erfolgen.
Manfred_Hbg
14 Tage her

Zitat: „Denn sonst hätte die Bundesregierung längst das Angebot von „Rhein-Metall“ angenommen, hundert dort ausgemusterte und herumstehende Leo-Panzer zu reaktivieren und für die Ukraine zu ertüchtigen.“

> Na klar, im Falle eines unvorhergesehen Notfalls wird dann diese im Grunde veraltetes Gerät genommen und mit unseren Soldaten besetzt.

VON WEGEN: „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren“. Schlimm, von wem und wie dieses Land regiert wird.

wenmic
14 Tage her

von den 100 Mrd „Sondervermögen“ wurde davon bis jetzt eine einzige Bestellung unterschrieben, oder bereichern sich daran die nächsten 5 Jahre erstmal etliche Berater und Bürokraten?

Last edited 14 Tage her by wenmic
F. Hoffmann
14 Tage her

Mal abwarten, wie sich unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Da könnte das Ziel von 2% des BIP evtl. schneller erreicht werden als gedacht.

bkkopp
14 Tage her

Nach meiner laienhaften Vorstellung von einem Iron Dome zur Raketenabwehr kann ich mir sehr gut ein System der europäischen Nato-Partner vorstellen. Estland und/oder Bulgarien können sich wahrscheinlich das für sich nicht leisten. Wenn die großen Länder, angefangen mit Polen und Deutschland, mit einem zu vereinbarenden Beteiligungsschlüssel zusammenarbeiten, dann sollte es für alle kostengünstiger aufzubauen und zu betreiben sein. Ich vermag die personellen, technischen und finanziellen Erfordernisse nicht zu überblicken, aber es scheint mir die Richtung zu sein, bei der alle Verteidigungssysteme der europäischen Nato-Partner effektiver und effizienter sein könnten als nationales Flickwerk. So ähnlich hat man sich das seit 25… Mehr

Hannibal Murkle
14 Tage her

„Allein von daher konnte Deutschland der Ukraine gar nicht so viele Waffen liefern, wie es für die Ukraine wichtig gewesen wäre. Von dem Bestreben, Putin bloß nicht zu reizen, ganz zu schweigen“

Bitte nüchtern betrachten: Russland hat Kohle, Öl und Gas während in der Ukraine nur Kabelbäume für Autos gefertigt werden, was man in jedem Niedriglohn-Land machen könnte. Ebenso nüchtern betrachtet ist die Ukraine keinesfalls demokratischer oder unschuldiger als Russland – jegliche Kriegsbeteiligung gegen unsere Interessen.

Besser sollten wir alle Waffen behalten für den Fall eines Falles – wie unwahrscheinlich der vermeintliche Durchmarsch bis Lissabon sein mag.

Last edited 14 Tage her by Hannibal Murkle