Vollmundig, aber unrealistisch und unausgegoren

Was Olaf Scholz in Prag mit seiner für ihn typisch langweilig und ohne Verve vorgetragenen Rede fabriziert hat, ist wahrlich keine Perspektive für die EU und schon gar keine für Europa. Eine Analyse in vier Punkten als Teil 3 der TE-Serie zur Zukunft der EU.

IMAGO / CTK Photo
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz am 29. August 2022 in Prag, Tschechische Republik

Wenn ein deutscher Kanzler an historischem Ort in Prag eine Rede mit etwa zehn Prozent Anteil an historischen Versatzstücken hält, ist das noch lange keine Rede, die das Prädikat „historisch“ verdient. Nicht einmal in Zeiten, in denen alles Mögliche, auch Ephemeres geradezu inflationär mit dem Etikett „historisch“ geadelt wird.

Wojciech Osiński hatte sich die Scholz-Rede am 30. August auf TE vorgenommen und sie als Ausdruck eines deutschen Heißhungers nach Führung beschrieben. Vor allem kritisiert Osiński die Vorstellung eines Olaf Scholz, Europa bzw. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter zu homogenisieren. Wir erweitern diese Analyse um vier Aspekte, die in der Kommentierung der Scholz-Rede auch in der Mainstream-Presse kaum eine Rolle spielten.

Erweiterung der EU

Die Europäische Union, die derzeit aus 27 Mitgliedsländern besteht, kann sich Scholz auch mit „30 oder 36 Staaten“ vorstellen. Wörtlich sagte er dazu:

„Ich setze mich ein für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans, um die Ukraine, um Moldau und perspektivisch auch um Georgien.“

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Allerdings, so Scholz, werde eine solche EU mit 30 oder 36 Staaten anders aussehen. Zum Beispiel östlicher. Welch umwerfende Erkenntnis, kann sich die EU bzw. Europa ja schlecht über den Atlantik oder das Mittelmehr oder das Nordmeer ausdehnen. Schlauer wäre es da gewesen, hätte Scholz-Vorgängerin Merkel etwas unternommen, die Briten in der EU zu halten, statt mit ihrer Migrationspolitik das Brexit-Votum sogar noch zu befördern.

Scholz aber pflegt hier die Vorstellung von einer hybriden EU, die eigentlich jetzt schon nicht mehr funktioniert. Und wenn sie denn funktioniert, dann nur, weil sie sich mit ihrem Dirigismus realiter zu einer Art „EUdSSR“-Monster entwickelt hat. Sechs Länder hat Scholz genannt, aber er rechnet gar eine Erweiterung um neun Staaten vor – aufgestockt von aktuell 27 auf 36 Mitglieder. Welche drei hat Scholz in petto? Jedenfalls ist Scholz hier einfach nur der sozialistische Internationalist, der nicht einmal diesen simplen Grundsatz versteht: Wenn alle in der EU sind, dann ist niemand mehr in der EU.

Demokratisierung des Europäischen Parlaments

Scholz möchte das „demokratische Prinzip“ im Europäischen Parlament stärken. Wörtlich:

„Wenn wir das Europäische Parlament nicht aufblähen wollen, dann brauchen wir also eine neue Balance, was seine Zusammensetzung angeht, und zwar unter Beachtung auch des demokratischen Prinzips, wonach jede Wählerstimme in etwa das gleiche Gewicht haben sollte.“

Ob er sich da mal nicht übernimmt, zumal Scholz ja auch das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat kippen will.

Klar, es ist ein Ärgernis, wenn man sich die Einwohner-Repräsentanz je 1 Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) anschaut: Auf Malta mit seinen 6 MdEP repräsentiert 1 MdEP genau 82.260 Einwohner; in Luxemburg mit seinen ebenfalls 6 MdEP sind es je 1 MdEP 102.316 Einwohner. In Frankreich mit seinen 79 MdEP vertritt 1 MdEP 848.264 Einwohner, in Deutschland mit seinen 96 MdEP repräsentiert 1 MdEP genau 864.783 Einwohner. Da liegt zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert der Faktor 10. Ein Ärgernis, aber eben Folge der Etablierung einer pseudodemokratischen Institution, die ohnehin wenig zu sagen hat!

Waffenlieferungen an die Ukraine

Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Scholz in Prag:

„In den nächsten Wochen und Monaten erhält die Ukraine von uns zudem neue, hochmoderne Waffen, Luftverteidigungs- und Radarsysteme etwa oder Aufklärungsdrohnen. Allein unser letztes Paket an Waffenlieferungen hat einen Wert von mehr als 600 Millionen Euro … Dafür dürfen wir alle aber nicht nur das an Kiew liefern, worauf wir selbst gerade verzichten können.“

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Das wirkt reichlich vollmundig, wenn man sich die Zögerlichkeit anschaut, mit der deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine angelaufen sind und nach wie vor laufen. Vor allem aber hat Scholz hier nicht vorab mit seiner Genossin Verteidigungsministerin Lambrecht gesprochen beziehungsweise sie zum Schweigen vergattert.

Lambrecht nämlich gab zwei Tage nach Scholzens Prag-Rede zum Besten, dass sie kaum noch Möglichkeiten sehe, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. Wörtlich dann: „Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (…) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können.“ Das Ganze sagte sie übrigens bei der aktuellen „Ampel“-Klausurtagung in Meseberg. Wollte sie damit etwa ihren Chef, Kanzler Scholz, eines Besseren belehren?

Raketenschutzschirm über Europa

Scholz möchte Europa besser gegen Bedrohungen aus der Luft und aus dem Weltraum geschützt wissen. Wörtlich meinte er:

„Ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa wäre nicht nur kostengünstiger und effizienter, als wenn jeder von uns seine eigene teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaut; es wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa und ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir meinen, wenn wir von der Stärkung der europäischen Säule der NATO sprechen.“

Nun mal langsam, ist man versucht zu sagen. Wie wir wissen, reichen nicht einmal die von Scholz eingefädelten 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr aus, um das Nötigste auf den Weg zu bringen. Vieles, auch das 2-Prozent-Ziel steht in den Sternen. Und die 100 Milliarden sind im Grunde bereits weitgehend verplant: 20 Milliarden für eine hinreichende Munitions- und Ersatzteilbevorratung; 10 Milliarden für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte); 10 Milliarden für einen neuen Kampfjet und einen neuen großen Transporthubschrauber; 10 Milliarden für neue Tankschiffe, neue Korvetten, neue U-Boote und so weiter und so fort. Nicht eingerechnet sind die Kosten für das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System). Hier handelt es sich um einen Kampfflieger, der 2040 (!) einsatzfähig sein soll. Wenn das Projekt nach vielerlei französischen Bedenken denn überhaupt kommt.

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Nun also soll es einen Raketenschutzschirm für Europa geben. Ja, er wäre dringend notwendig, denn vom russischen Kaliningrad oder vom belarussischen Brest sind es für eine Rakete oder einen Lenkflugkörper gerade mal 500 beziehungsweise 600 Kilometer Luftlinie und nur wenige Minuten Flugzeit zur Oder. Von Kaliningrad oder Brest nach Warschau ist es nur jeweils die Hälfte dieser Strecke bzw. Flugzeit. Da braucht man ein reaktionsschnelles Abwehrsystem, wie es Israel erfolgreich gegen Raketen aus dem Gaza-Streifen etabliert hat und nahezu tagtäglich zum Einsatz bringt und auch bringen muss.

Nur: Ein solcher „Iron Dome“ (eine Eiserne Kugel) über Deutschland oder ganz Europa ist verdammt teuer. Zum Vergleich: Das israelische System „Arrow 3“ kostete wohl 2 Milliarden. Und das US-System THAAD (Terminal High Altitude Area Defence), das die USA 2018 an die Saudis lieferten, kostete 15 Milliarden Dollar. Letzteres ist mindestens die Größenordnung, um die es für Europa geht. 2 Milliarden wie in Israel wären viel zu eng bemessen, denn allein die zu schützende Fläche Deutschlands (357.022 km²) macht in etwa das 16-Fache der Fläche Israels (22.145 km²) aus. Also noch mal ein „Sondervermögen”?

Alles in allem: Was Scholz in Prag mit seiner im Übrigen scholz-typisch langweilig und ohne Verve vorgetragenen Rede fabriziert hat, ist wahrlich keine Perspektive für die EU und schon gar keine für Europa. Es war dies ein Scholzomat-Bauchladen, bestenfalls ein öffentliches „Brainstorming“: unausgegoren und unrealistisch.


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Kommentare ( 18 )

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18 Comments
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Klaus M.
25 Tage her

„zumal Scholz ja auch das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat kippen will.“
Ich bin froh dass es das Einstimmigkeitsprinzip gibt – als Bremsfaktor gegen den deutsch-französischen Zentralismus. Seine Ersetzung dutch Mehrheitsentscheidungen würde dazu führen, dass sich Paris und Berlin Mehrheiten kaufen, um widerspenstigen EU-Partnern ihren Willen aufzuwingen. Das würde den Zerfall der EU beschleunigen

Iso
25 Tage her

Scholz ist nicht in der Lage ein Land vernünftig zu regieren, da sollte er über Europa nicht mal nachdenken.

Hannibal Murkle
25 Tage her
Antworten an  Iso

Es passt ins Schema westlicher Weltherrschaft-Phantasien – Schland ruiniert sich gerade endgültig, doch Lindner beschäftigt sich gerade vorwiegend mit einem… Preisdeckel für russisches Öl im Handel mit Drittstaaten. Die behaupten wirklich, weltweite amtliche Preise anordnen zu können – wo die doch trotz Versuche nicht verhindern konnten, dass fast die gesamte Welt weiter mit Russland handelt. Wie kann man nur derart überheblich und abgehoben sein? (Diese Frage wird man sich auf der ganzen Welt stellen…)

Manfred_Hbg
25 Tage her

Zitat: „20 Milliarden für eine hinreichende Munitions- und Ersatzteilbevorratung; 10 Milliarden für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte“ > Alleine schon nur diese zwei Posten zeigen doch bestens von welch Trümmerhaufen von Nullen & Versagern unser Land die letzten Jahrzehnte regiert und wie (auch) die Bundeswehr zugrunde regiert- und gewirtschaftet wurde. Wobei ich aber hiermit noch nicht einmal die Summe von 30 Mrd. Euro meine, sondern das unsere Bundeswehr noch nicht einmal mit der GRUNDausrüstung ausgestattet war. Man oh man…… – aber Hauptsache unsere Bundeswehr ist mit Kindergärten(hoffentl auch nur mit Halal-Essen), mit Umstandskleidung und mit Panzersitze für Schwangere ausgerüstet.… Mehr

Ralf Poehling
26 Tage her

Herr Kraus, Sie haben doch einen militärischen Background.
Überlegen Sie mal, was die Aufrechterhaltung der militärischen Abschreckung im Kalten Krieg den Westen alles gekostet hat. Das waren über die gesamte Laufzeit viel höhere Summen, als die, die jetzt im Raum stehen.
Und das hat dafür gesorgt, dass der Westen so freiheitlich war, wie er war.
Globaler Welthandel und Geld allein sichern eben kein gesellschaftliches Biotop gegen feindliche Einflussnahme und Verwässerung der eigenen Werte ab.

Gruger1
26 Tage her

„Waffenlieferungen an die Ukraine
Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Scholz in Prag:

„In den nächsten Wochen und Monaten erhält die Ukraine von uns zudem neue, hochmoderne Waffen, Luftverteidigungs- und Radarsysteme etwa oder Aufklärungsdrohnen. “

Da habe ich heute ein Video gesehen von der(nicht meiner) Außenministerin Baerbock als Trampoline.

Aussage Baerbock: „Egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen.“

(„No matter what my German voters think but I want to deliver to the people of Ukraine“)

Das ist schon Mal ein starkes Stück! Für diese Aussage fordere ich den Rücktritt!

Juergen Waldmann
26 Tage her

Scholz will wohl mit Außenpolitik von seinen eigen Problemen mit der Justiz ablenken , denn bisher habe ich ihn nur für vergesslich , nicht aber größenwahnsinnig gehalten . Wir sollten uns auf den Kern der EU geschränken , denn 36 Mitglieder können wir mit unserem Geld nicht beklücken , es reicht ja noch nicht einmal für unser eigenes Land . Wir sollten aus der BRD eine Abordnung der Parteien nach Moskau zur Beerdigung von Gorbaschof schicken und dabei einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland ausloten !

Roland Mueller
26 Tage her

Der Herr Scholz kann sich die Erweiterung der EU um eine Reihe von korrupten Pleitestaaten vorstellen. Das will ich mir lieber nicht vorstellen, da ich an Bluthochdruck und Magenproblemen nicht interessiert bin und es in der EU keinen Mangel an mehr oder weniger korrupten Pleitestaaten gibt.

Georg J
26 Tage her

Die Frage, die zunächst beantwortet werden muss lautet: Soll die EU ein Bundestaat oder ein Staatenbund sein?

  • Erst wenn diese Frage beantwortet ist, können Detailfragen in einem demokratisch legitimierten Prozess geklärt werden.
  • Im Moment ist die EU eine sehr, sehr teure „Showveranstaltung“, ein Bürokratie- und Funktionärsmonster ohne – zumindest für mich – erkennbaren Nutzen für die Bürger.
  • Wenn die obige Grundsatzfrage entschieden wurde,kann die EU eine Entwicklung auf ein konkretes Ziel einschlagen. Im Moment ist das Motto der EU „der Weg ist das Ziel“. Wohin das führt, sehen wir bei der Sanktionspolitik gegen Russland: ins Chaos.
Giovanni
26 Tage her

Scholz ist bei Merkel in die Schule gegangen. Er äfft diese nach! Er schwurbelt nichtssagend, er sitzt Probleme aus, er will der „Große Europäer“ sein. Er hat gelernt, daß Merkel damit sehr erfolgreich war.
Nur, Merkel hatte ihre Vasallen, die nicht wagten ihr zu widersprechen. Scholz hat hingegen die „Linken“ in seiner Partei, die ihn fernsteuern!!

bkkopp
26 Tage her

Die Rede von Scholz in Prag ist geradezu schmerzhaft. Es gibt kein EU-27 (oder EU-30,36)-Volk, das einen gemeinsamen Staat mit einem Zentralparlament mit einer Zentralregierung haben wollte. Es gibt auch keine gemeinsame Öffentlichkeit in 23 oder mehr Sprachen, und vieles andere mehr an historischen Gegebenheiten und Erfahrungen die gegen einen EU-Staat sprechen. Die EU-Länder, insbesondere die Regierungen und Parteien nehmen das üppig ausgestattete EU-Parlament ( Eigenverbrauch pro Jahr ca. € 2.5 Mrd.) als Pfründe mit. Aus den ärmeren Ländern verdient dort ein MEP mehr als, zuhause und legal, die ganze Regierung. Wir wissen mittlerweile warum die Regierungen und die sie… Mehr