Wie verändert die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Bundespolitik in Berlin? Erstmal gar nicht und dann trotzdem massiv. Denn CDU, CSU und SPD werden weiter wursteln – für die Fleißigen und Anständigen in Deutschland wird das teuer.
picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Was lernen SPD und Grüne für ihre inhaltliche Arbeit aus der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen? Vorsicht, das ist eine Fangfrage. Würden sie inhaltlich etwas lernen, wären es nicht SPD und Grüne. Die beiden noch führenden linken Parteien werden weiterhin fest davon überzeugt sein, alles richtig zu machen und einfach nur Mehr von dem Bisherigen machen zu müssen.
Die einzige Selbstkritik, zu der sich Grüne und Sozialdemokraten am Montag nach der Wahl herablassen werden, ist das Versprechen, den Wählern ihre Politik künftig besser erklären zu wollen. Damit möchten sie nicht sagen, dass der normale Bürger dümmer ist als sie. Sie meinen es. Das schon. Aber weil sie ja so viel cleverer sind, kriegt der besagte Wähler es bei dieser cleveren Sprachregelung so gar nicht mit.
Also geht das Gewurstel weiter: Höhere Steuern. Mehr staatliche Umverteilung. Mehr staatliche Vorschriften und zahlreiche Versprechen, “die Bürokratie abbauen” zu wollen, ohne zu verstehen, dass mehr Staat automatisch mehr und nicht weniger Bürokratie bedeutet. Grüne und Sozialdemokraten halten sich nur für inhaltlich so viel klüger als den Gemeinen Bürger. Es behauptet keiner, dass diese These auch stimmen würde. Also außer Grünen und Sozialdemokraten.
Auch werden Grüne wie Sozialdemokraten an ihrer Innenpolitik festhalten. Gelegentlich zwar versprechen, die Einwanderung besser steuern zu wollen – um Luft aus dem Kessel zu lassen. Aber durch faktische Politik die Einwanderung forcieren und Abschiebungen unmöglich machen.
Wenn dann wieder “Personengruppen” mit “scharfen Gegenständen” aufeinander losgehen, wie es die Polizei in Berlin jüngst gemeldet hat. Oder wenn die Bundesregierung wieder Flugzeuge mit afghanischen Hilfskräften einfliegen lässt, ohne dass da tatsächlich afghanische Hilfskräfte drinsitzen, dann wird der Wähler das dieses Mal hinnehmen – denn Grüne und Sozialdemokraten wollen es ihnen ja besser erklären. So die Idee.
Die Union hat sich im Bund mit ihrem Bekenntnis zur “Brandmauer” fest an die SPD gebunden. Grüne und Linke stehen als Reserve-Regierungsparteien bereit. Immer dann, wenn der schwarz-roten Koalition eine einfache Mehrheit für Veränderungen nicht reicht. Die AfD bleibt isoliert. Aber das Beispiel Frankreich zeigt endgültig, was sich in Deutschland immer stärker abzeichnet: Eine Koalition aller gegen Rechts kann Rechts kleinhalten – aber sie kann nicht regieren. Es ist ein Bündnis des Stillstands.
Notwendige Reformen, um die Sozialversicherungen zu modernisieren, um die Einwanderung wirklich zu regeln, um die Bürokratie ernsthaft abzubauen oder um das Bürgergeld wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen – all das wird mit Union und SPD nicht möglich sein.
Es gilt aber auch in Berlin die Weisheit, die dem griechischen Philosophen Heraklit zugesprochen wird: Man steigt niemals zweimal in den gleichen Fluss. Kanzler, die echte Reformen meiden, hat Deutschland seit 20 Jahren. Nur verändert sich der Fluss, also die Welt, und Deutschland fällt immer weiter zurück.
Für die Arbeitsunfähigkeit von Union und SPD werden die Anständigen und die Fleißigen bezahlen müssen. Die werden das weitermachen, was sich machen lässt, wenn eine Regierung nicht gestaltet, sondern vor sich hin wurstelt: weiter Probleme mit Geld zuschütten. Auch wenn das mittlerweile gigantische Schulden erfordert.
Statt echte Reformen der Sozialversicherungen anzugehen, werden CDU, CSU und SPD den einzahlenden Rentnern, Arbeitnehmern und Betrieben die Leistungen kürzen. Die Beiträge für sie werden aber trotzdem steigen. Im Bürgergeld bleibt faktisch alles beim Alten. Während Beschäftigte immer mehr für immer weniger zahlen müssen, erhalten Beschäftigungslose weiter das Rundumsorglos-Paket. Etwa beim Wohnen oder in der Gesundheitsversorgung.
Auch die Steuern werden weiter steigen. Doch die werden dann nicht so heißen. Der “CO2-Beitrag” lässt winken. “Tödlichkeit des Fleischs”-Verhinderung, “Reichensolidaritätsabgabe” für alle mit einem Bruttolohn über 30.000 Euro – im Jahr – oder Klimakatastrophenpfennig. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn linke Parteien dem Bürger ihre Politik erklären. Wobei auch CDU und CSU mittlerweile zu den linken Parteien gehören. Angela Merkel hat die Union in dieses Lager geführt – Friedrich Merz hält sie dort. Entgegen all seiner gebrochenen Versprechen.
Nur ein Thema kettet die Allparteienkoalition zusammen: der Kampf gegen die größte Oppositionspartei. Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Dafür gibt es ein sicheres Zeichen: Friedrich Merz spricht sich dagegen aus. Ein Versprechen des Kanzlers gegen den Widerstand der linken Medien und der anderen linken Parteien. Es wäre das erste Mal, dass Friedrich Merz nicht umkippt.
Selbst falls es vielleicht nicht für ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei reicht, müssen sich alle echten Liberalen und Konservativen auf schwere Zeiten einstellen. Anzeigen für Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Orchestrierte Razzien der Polizei morgens um 6 Uhr. Unverhältnismäßige Anzeigen und Untersuchungshaft gegen Oppositionelle, das alles können Regierungen machen, die nur weiterwursteln – also werden die regierenden Parteien nicht darauf verzichten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„Eine Koalition aller gegen Rechts kann Rechts kleinhalten – aber sie kann nicht regieren.“ Warum dann nicht auf Mehrheitswahlrecht wie in den USA umstellen? Warum möchte das niemand in Deutschland auch nur disskutierien (auch TE wohl nicht)?
Alles richtig, aber eines vergisst der Autor: nach einem AFD-Verbot braucht es einen antifaschistischen Schutzwall gegen die Ausreise von Deutschen. Kein Nettosteuerzahler wird das dauerhaft mit sich machen lassen. Und ohne Nettosteuerzahler funktioniert der Sozialismustrick nicht lange…
Die Erkenntnis, die sich nach jeder Wahl (,die ja laut Tucholsky nichts ändert, sonst wäre sie ja verboten) durchsetzt ist, dass tatsächlich eine Mehrzahl alles so will, denn sonst würden die Zahlen ja anders aussehen. Denen müsste man wirklich mal was erklären, nämlich, dass sie mit ihrer Wahl letztendlich das Land zerstören, indem sie dies dafür verantwortliche Politclique immer weiter unterstützt und in Amt und Würden hält.
Das liegt ganz einfach daran, daß die Mehrzahl der Wähler von diesen Parteien profitiert. Wir haben noch knapp 30% produktiv Tätige, also vielleicht knapp 30% Netto-Steuerzahler. Der Rest lebt von diesen Steuern, Angefangen von Bürgergeldbeziehern, über Migranten, Staatsangestellte, Beamte, bis hin zu Politikern. Würden diese ~70% anders wählen, würden sie ihre eigen Finanzierung gefährden. Wir leben längst nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Ineptokratie. Ineptokratie – eine Herrschaftsform, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt… Mehr
Ich hätte gern mal ne Aufstellung wie Deutsche und wie Neudeutsche wählen,die letzte Gruppe dürfte doch schon einen großen Batzen ausmachen.
Warum sollte sich das Rumwursteln denn ändern.
Leben wir faktisch nicht schon in einer sozialistischen Beamtendiktatur❓
Ich wiederhole mich gern.
Die Mehrheit wollte es so, Will es so und wird es auch weiter so wollen.
Mittäter, Mitschuldig, es sind der Mehrheit Opfer und Resultate.
Demokratie ist, wenn 51 Prozent behaupten, eins plus eins sei drei.
„Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich.“
Das nur als kleiner Hinweis auf die bevorstehenden Stichwahlen !
Nichts für ungut.
Zitat: „Unverhältnismäßige Anzeigen und Untersuchungshaft gegen Oppositionelle, das alles können Regierungen machen, die nur weiterwursteln – also werden die regierenden Parteien nicht darauf verzichten.“
> Und ein Großteil der Deutschen scheint sich weiterhin wie im siebten Himmelreich zu fühlen oder ist den „Schlaf der Seligen“ am schlafen. Die aktuellen Wahlen in NRW und die vielerorts „Wahl-Siege“ der vergrünten CDU oder SPD scheinen es zu bestätigen.
für mich als Brandenburger ist es schwer nachzuvollziehen warum die Menschen in NRW weiterhin so wählen. 70 Jahre Gehirnwäsche durch die führenden Medien – verliert man da seinen politischen Verstand?
NRW, das Land mit den am meisten verwahrlosten Städten in Deutschland und wahrscheinlich in ganz Mitteleuropa, das Land mit der höchsten Gewaltkriminalität durch Migranten, und ein Land wo flächendeckend Meldestellen in Stasimanier gegen unangepaßte Bürger eingerichtet wurden, mit dem Segen der dortigen CDU….
Das Land mit den meisten steueralimentierten Bürgern, die so wählen, daß diese Steueralimentierung nicht versiegt.
Das ist keine Dummheit, das ist Selbsterhalt.
Lieber Herr Thurnes, Sie meinen also, dass der Normalbürger die Lage besser durchschaut als unsere unfähigen Peudoeliten aus dem links-grünen Parteienkartell unter Führung der Union. Das halte ich für eine sehr optimistische Annahme vor dem Hintergrund von Umfragen zu den Wahlpräferenzen der gleichgültigen Untertanenmehrheit. Eine große Masse im Land hat noch nicht einmal ansatzweise begriffen, welch einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fiasko wir entgegengehen. Die medial verblödete Duckmäusermehrheit wird auch in Zukunft das bürgerfeindliche links-grüne Parteienkartell wählen, das sie ausplündert, entrechtet und bei jeder Gelegenheit von oben herab belehrt und beschimpft.
Nein, ausgeplündert, entrechtet, belehrt und beschimpft wird nur der kleine Teil der produktiv Tätigen, der Netto-Steuerzahler. Die anderen ~70% leben von dessen Arbeit und werden sich hüten, anders zu wählen und sich damit die eigene Lebensgrundlage zu entziehen.