Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Antrag liegt zum kommenden CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar vor.

Für „offene Plattformen“ sollen ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren und eine verpflichtende Altersverifikation eingeführt werden. Für Kinder und Jugendliche unter 16 soll ein generelles Nutzungsverbot von Instagram, Facebook, TikTok und allen ähnlichen Angeboten gelten.

Zur Begründung heißt es, man müsse eine „klare Schutzgrenze“ gegen Hassrede, Mobbing, psychischen Druck und schädliche Inhalte im Internet schaffen – um den „besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen“. Kinder und Jugendliche müssten vor negativen Einflüssen und Überforderung in digitalen Räumen bewahrt werden.

Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Genau das ist es auch. Tatsächlich ist es erbärmlich verlogen.

Urheber des Grauens

Man soll ja ein Werk – oder wie hier: ein Machwerk – nicht nach dem Autor beurteilen. Doch in unserem Fall lässt ein Blick auf die geistigen Mütter und Väter des Vorstoßes schon erahnen, wohin die Reise gehen wird.

Eingebracht hat den Antrag zum CDU-Parteitag der Landesverband Schleswig-Holstein. Dessen Vorsitzender ist ein gewisser Daniel Günther. Genau: DER Daniel Günther, Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes und mittlerweile republikweit bekannt für seine öffentlich vorgebrachten Zensurfantasien.

Günther und die Seinen berufen sich auf internationale Vorbilder. Tatsächlich hat die ultra-linke Regierung von Australien vor einigen Monaten allen Menschen unter 16 die Nutzung von Sozialen Medien verboten; seitdem wurden mehrere Millionen Nutzerkonten zwangsweise gelöscht. Auch Frankreichs notorisch autoritärer Präsident Emmanuel Macron hat im Parlament seines Landes ein Verbot aller Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschließen lassen.

Möglich wurde das übrigens nur, weil die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Sommer mehrere Bestimmungen der EU-Vorschriften über digitale Dienste angepasst hatte. Frau von der Leyen selbst hatte sich schon im Jahr 2009 den Spitznamen „Zensursula“ hart erarbeitet. Als damalige deutsche Familienministerin ließ sie Internetseiten vom Bundeskriminalamt (BKA) sperren – statt einfach die Inhalte zu löschen. Kritiker beklagten das schon damals als Beginn einer Zensur-Infrastruktur.

Günther, Macron und von der Leyen: Sie alle sind jetzt vereint im Kampf gegen die Sozialen Medien.

Konsequent unlogisch

Und sie sind vereint im Kampf gegen die Gesetze der Logik.

Denn wie die gepriesene und geforderte Altersprüfung praktisch umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Bisher gibt es keine funktionierende Technik, die gleichzeitig effektiv das Alter prüft und die Vorgaben des Datenschutzes erfüllt.

Daran werde „auf EU-Ebene gearbeitet“, heißt es. Was immer das heißen mag. Denn es erscheint – sagen wir mal: mutig, sich auf technische Lösungen zu freuen, die die EU-Bürokratie zu finden verspricht.

Auch inhaltlich sind die Verbotspläne nicht so recht plausibel. In Deutschland darf man mit 14 ohne Einwilligung der Eltern das eigene Geschlecht wechseln. In Schleswig-Holstein darf man mit 14 ohne Einwilligung der Eltern die Religion wechseln.

Aber wenn man noch nicht 16 ist, soll man sich keine TikTok-Videos ansehen dürfen?

Das übrigens würde bedeuten, dass jemand, der morgen seinen 16. Geburtstag feiert, nach dem Willen von Daniel Günther heute zwar keine Sozialen Medien auf dem Smartphone benutzen darf – aber ab morgen darf derselbe Jugendliche dann an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Jedenfalls im hohen Norden, denn da ist man mit 16 für diese Parlamente voll wahlberechtigt.

Vielleicht ist das alles bei näherer Betrachtung ja aber doch gar nicht so unlogisch. Denn Günthers Pläne würden dazu führen, dass Jugendliche ihre mit Abstand wichtigste moderne Informationsquelle verlieren. Das könnte gewollt sein.

Der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest (mpfs) führt jedes Jahr in Deutschland eine repräsentative Befragung von Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 19 Jahren durch. Die Ergebnisse fließen in die sogenannte JIM-Studie (Jugend, Information, Medien) ein. Die aktuellen Zahlen dort zeigen eindeutig, dass Jugendliche sich heute vorrangig über Soziale Medien informieren.

Das soll offenbar nicht länger toleriert werden. Kappt man den Zugang von Jugendlichen zu den Sozialen Medien, heißt das, dass Heranwachsende nach dem Willen der CDU erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit der politischen Meinungswelt außerhalb der sogenannten Leitmedien – und außerhalb des Einflussbereichs ihrer Lehrer – in Kontakt kommen.

Könnte das der eigentliche Zweck der ganzen Übung sein?

Jugendverbot als Vorstufe zur Komplettzensur

Es möge bitte niemand glauben, dass es dabei bleibt. Es ist nur der erste Schritt in einem mehrstufigen Programm.

Denn mit dem Hinweis auf Jugendschutz und den Kampf gegen Kinderpornografie kann man zwar womöglich unter 16-Jährigen den Zugang zu Sozialen Medien kappen. Missliebige – das heißt: regierungskritische – politische Meinungen dort sind für die Älteren aber weiter zugänglich.

Daniel Günther und seine Geschwister im Geiste haben sehr deutlich gemacht, dass sie das nicht hinnehmen wollen. Entsprechend wird Erwachsenen zwar nicht der Social-Media-Zugang blockiert – dafür werden die Inhalte dort direkt „reguliert“.

Dabei ist die offizielle Begründung klug gewählt: Wer könnte denn etwas dagegen haben, Kinderpornografie zu bekämpfen? Das würde allerdings auch ganz anders – und wesentlich wirksamer – gehen als mit einem Jugendverbot. Darauf weisen Netzprofis seit Jahren immer wieder hin – und werden von den Politikern immer wieder ignoriert.

Daran sollte man denken, wenn man Meldungen liest, dass Elon Musk und seiner Plattform „X“ in Frankreich vorgeworfen wird, nicht genug gegen angeblich pornografische Inhalte zu unternehmen. Am Ende all solcher Vorwürfe stehen immer massive staatliche Eingriffe, die mit „Kinderpornografie“ nicht das Geringste mehr zu tun haben.

Aber irgendwie muss man so eine Kampagne gegen Soziale Medien ja rechtfertigen.

Unserer politischen Klasse – den Günthers und Macrons und von der Leyens – geht es nicht wirklich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Pornografie oder wovor auch immer. Das ist eine – zugegeben: sehr wirksame – Ablenkung. Der politischen Klasse geht es in Wahrheit darum, missliebige Meinungen von den Wählern fernzuhalten, auch von den zukünftigen.

Bei unter 16-Jährigen versucht man es nun dadurch, dass man ihnen den Zugang zu Sozialen Medien verwehrt. Bei Älteren erreicht man das Ziel durch, nun ja, direkte Zensur.

Das schützt kein einziges Kind. Aber es schützt die politische Klasse.