Friedrich Merz hat zugelassen, dass Deutschland de facto bereits von einer Kenia-Koalition regiert wird. Kenia, das bedeutet Stagnation: von Diskurs, Wirtschaft und Parlament. In der Krise wollen die Parteien einfach weitermachen wie bisher. Aus Merz wird Merzel.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Deutschland wird bereits von einer schwarz-rot-grünen Regierung geleitet. Symbol dessen war die Aussetzung der Sitzungswoche im Bundestag, die eigentlich in diesen Tagen stattfinden sollte. Die Kenia-Parteien hatten sich darauf geeinigt. Kenia, das ist ein Ausdruck für Stagnation: Stagnation des Parlamentes, Stagnation der Wirtschaft, Stagnation des Landes.
Die Republik kennt diesen Zustand, den Union, SPD und Grüne herbeigeführt haben. Er hat über 12 Jahre der sechzehnjährigen Kanzlerschaft Angela Merkels angehalten, in denen es offiziell eine Koalition aus CDU/CSU und SPD gab, die Politik aber nach grünem Rezept stattfand. Ob Fukushima, Ehe für alle, unkontrollierte Einwanderung: Der Füller, mit dem Merkel ihre Unterschrift setzte, enthielt grüne Tinte.
Robert Habeck und Annalena Baerbock bleiben damit auf jeden Fall erhalten. An der Energiepolitik wird so wenig gerüttelt wie an der Verkehrswende. Die Bauern dürfen mit weiteren Regulierungen stranguliert werden. Heizgesetz wie Selbstbestimmungsgesetz werden zementiert. Für Schwarz-Grün allein dürfte es nicht reichen, aber schon in der letzten Dreierkoalition hat der Kanzler sich eher als Helfer der grünen Ideologie verstanden, statt sich dagegen zu stemmen. Einzig in der Außenpolitik gab es Widerstand, weil Außenpolitik Sache des Kanzleramtes ist.
Die Ermüdung tritt damit vor der Wahl ein. Nicht nur der parlamentarische Diskurs stagniert. Wer will noch wählen bei der gegenwärtigen politischen Auswahl? Wer arbeiten beim Bürgergeld und seinem Missbrauch? Wer wagt es, Widerwort zu geben, wenn bei einem geteilten Schwachkopf-Meme oder einem Falschzitat der Außenministerin die Polizei auf der Türschwelle steht? Offenbar ist neben der Stagnation die Depression das Ziel.
Aus dem CDU-Lager klingt die Rede: Wenn man mit der AfD zusammenstimme, dann sei das genau das, was die Linken wollten, um einen mit dem Nasenring durch die Manege zu ziehen. Dass die Linken genau das seit Jahren tun und auch neuerlich tun werden, scheint bei den Christdemokraten noch niemandem aufgefallen zu sein. Wer keine eigenen Mehrheiten aufbringen kann, ist von den Linken abhängig. Überdies stimmen im EU-Parlament bereits AfD und Union in einigen Abstimmungen miteinander ab, ohne dass der CDU der Himmel auf den Kopf gefallen wäre.
Stattdessen macht die Union der AfD das größte anzunehmende Geschenk: Indem sie dieselbe Alternativlosigkeit wie unter Merkel zelebriert, werden das BSW auf der Linken und die AfD auf der Rechten von vielen Bundesbürgern bei der übernächsten Wahl als einzige Parteien wahrgenommen, die in Berlin möglicherweise andere Rezepte ausprobieren wollen. Die AfD wird nicht schwächer werden, wenn der Wirtschaftsminister Habeck, die Außenministerin Baerbock, die Familienministerin Paus und der zukünftige Verkehrsminister womöglich Hofreiter heißen.
Schlüsselfigur ist Friedrich Merz, der angebliche Opponent Angela Merkels, der aber ihr bewährtes Konzept der asymmetrischen Demobilisierung verfolgt. Die Union glaubt offenbar, im Schlafwagen zur Macht fahren zu können. Manch einer ist aber schon im Schlafwagen eingeschlafen und auf dem Abstellgleis aufgewacht.
Denn es gibt schlichtweg keinen Grund, eine CDU zu wählen, die all die Themen boykottiert, mit denen sie noch vor ein paar Wochen kokettiert hat, wenn sie befürchtet, dafür eine Mehrheit zu erlangen. Sie will regieren, weiß aber nicht wieso: Macht aus reinem Selbstzweck war aber auch schon das prägende Element der Merkeljahre. Drei Jahre Opposition sind genug für die Union gewesen, um wieder 30 Prozent zu erreichen, aber zu wenig, um sich tatsächlich anders auszurichten oder gar neu zu erfinden.
Bereits vor seiner erträumten Kanzlerschaft regt sich beim Michel daher der Slogan: Merzel muss weg.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Seit Angela Merkel hat Deutschland keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen. Die Politik von Angela Merkel hat Deutschland in den Abgrund gerissen. Der Kommunist Scholz tut sein Bestes, um mit seinem Freund Putin das begonnene Werk der Merkel fortzuführen. Weder März noch die Cannabis-Sekte haben ernsthaft ein Interesse daran, diesen Trend zu stoppen. Deutschland wurde von verlogenen und korrupten Politikern ruiniert, sodass man sich ernsthaft fragen muss, was man in diesem Land noch wählen kann. In Deutschland gibt es momentan keine Parteien, die sich nur für das Land und seine Bevölkerung einsetzen. Es lässt sich daher nicht nachvollziehen, warum… Mehr
Merz als Kanzler? Bloß nicht! Dann schon lieber Scholz, der tut wenigstens nichts. Wenn ich Merz reden höre, denke ich, dass er Deutschland in den Ukraine-Krieg ziehen will und sich an den ‚Spargroschen‘ der Bevölkerung vergreifen will. Und ansonsten wird sich in einer Koalition mit Ampelparteien doch nichts ändern. Die werden dann doch nicht ihre heiß geliebten Gesetze wieder abschaffen.
Es wird keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Die AfD wird Scholz das Vertrauen aussprechen und bei den Wahlen im Herbst 2025 wird Pistorius Scholz ersetzen. Merz kann sich den Kanzler endgültig abschminken.
Das Szenario, dass die AFD Scholz das Vertrauen ausspricht, wäre doch hochinteressant! Was Scholz, die anderen Genossen und die Grünlinge dann wohl machen würden? Ich finde die Vorstellung durchaus amüsant! Man könnte sich bequem zurücklehnen und das Desaster genießen! Eigentlich schade, dass das nicht passieren wird!
Die Nationale Front regiert. Wenn es ihr gefällt, macht der BT Pause. Sie hat die Macht und es soll keine Macht neben ihr geben. Die Nationaler Front hat alles unter Kontrolle und in den Medien und den Köpfen des Wahlviehs sieht es demokratisch aus. Es wird alles bleiben wie es ist, besonders das Tempo auf dem Weg in den Abgrund.
Das deutsche Wahlvolk ist in weiten Teilen dumm oder schlicht faul. Zu viele Jahrzehnte ging es den Deutschen zu gut. Und das soll auch so bleiben. Die Politik verspricht es ja. Also glauben wir das selbstverständlich. Das war am Anfang ja noch zu verstehen, da der Glaube an den Staat, die Parteien und die staatlichen Institutionen sehr hoch war. Quasi unwiderlegbar. Aber die Menschen müssen doch jetzt mal erkennen, dass die Probleme jeden Tag bei Ihnen selber ankommen. Direkte Auswirkungen auf das eigene Leben und das der eigenen Familie hat (Gewalt, finanzielle Probleme, eine endlose Spirale des Abstiegs, nix mehr… Mehr
Die Zeiten des stabilen 3 Parteien Systems sind vorbei und somit auch das Verhältnis-Wahlrecht. Um klare Mehrheiten zu bekommen müsste man das Wahlsystem jetzt auf Mehrheits-Wahlrecht ändern. Das ist durchaus machbar, denn das Grundgesetz lässt offen welches Wahlrecht angewendet wird. Ein weiter so mit dem Verhälnis Wahlrecht wird dazu führen dass die extremen Ränder gestärkt werden und die Regierung mit kleinen Splitterparteien gebildet wird, die am Ende nichts auf die Kette bekommt. Siehe Sachsen, Thüringen und die Ampel.
Die „Riesen-Finanzkrake“ Black-Rock verwaltet weltweit ein Finanzvolumen von mehr als 6 Billionen Dollar. Sie agiert auch als Hatch Fond. Diese Krake erkennt im sog. „Green Deal“ eine ergiebige Goldgrube und unterstützt die Politik der deutschen Grünen. Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg soll von Black-Rock abgewickelt werden. Merz war vor Wiedereintritt in die Politik Aufsichtratsvorsitzender bei Black-Rock in Deutschland. Dieser Merz sympathisiert offensichtlich mit den Grünen und gefällt damit seinem früheren (?) Arbeitgeber. Er will mit seiner vehementen Forderung nach Langstreckenraketen den Krieg in der Ukraine verlängern. Damit entsteht ein zunehmend wieder gut zumachender Schaden. Man kann dies vielleicht… Mehr
Habe mal die Geschäftsordnung des BT gelesen. „Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart, es sei denn, daß der Bundestag vorher darüber beschließt oder der Präsident sie nach § 21 Abs. 1 selbständig festsetzt.“
Ich nehme an, für die Tagesordnung reicht die einfache Mehrheit. Ist das richtig?
Könnten Sie mal untersuchen, wie bisher die Tagesordnungen zustande kamen? Mich interessiert der Anteil Ältestenrat und der Anteil BT bzw. Präsident.
Erst danach möchte ich beurteilen, was Herr Merz da mit Herrn Scholz im Hinblick auf die Tagesordnung veranstaltet.
Stillstand im Bundestag und in der Regierung. Bei voller Bezahlung. Gleichzeitig komplett Zerstörung der Wirtschaft ohne jedwede geeignete Gegenmaßnahmen. Unterlassene Hilfeleistung am Unfallopfer Deutschland. Es bleibt blutend am Unfallort liegen und alle behaupten, sie hätten nichts getan und müssten auch weiterhin nichts tun. Dort wo etwas getan werden müsste ist eine Lehrstelle. Aber ja nicht den dysfunktionalen Staat delegitimieren. Damit es keiner merkt. Lieber den dysfunktionalen Staat noch tiefer in den Bundestag hineindrücken mit Haldenwang damit er weiterhin delegitimieren kann was nicht delegitimiert werden darf. Alles was noch funktioniert 1) Unqualifizierte Abgeordnete werden mit Geld überhäuft. 2) Die Ampel stellt… Mehr
Wenn man bedenkt das die CDU bei der Bundestagswahl 2024 24,2% bekommen hat und aktuell bei fast 33% liegt, sehen das wohl sehr viele Menschen anders als in dem Artikel beschrieben….
Das glaube ich nicht. Ich glaube eher, daß zu viele die CDU noch immer für eine konservative Partei halten. Die öffentlichen Aussagen gehen ja auch in die Richtung, die Taten allerdings in die andere.