Merz kann es nicht

Die bittere politische Wahrheit ist: Keine der Parteien im Bundestag will ein Misstrauensvotum. Trotz Minderheitsregierung. Schlüsselfigur ist Friedrich Merz. Der Zauderer verspielt seine Chance, indem er aus Rücksicht auf die Brandmauer lieber mit Scholz paktiert, statt Geschichte zu machen.

picture alliance / dts-Agentur | -

Friedrich Merz steht am Rubikon und scheut das Wasser. Nichts, das den politischen Beobachter überrascht. Er ist ein Anti-Musk. Jemand, der Risiko als Gefahr denn Chance begreift. Wenn Bedächtigkeit die Tatkraft frisst, dann bleibt der Zauderer übrig. Selbst wenn ihm Fortuna auf dem Silbertablett einmalige Möglichkeiten serviert.

Olaf Scholz hat sich in den letzten Tagen desavouiert. Eine Minderheitsregierung hat ihre Berechtigung. Sie braucht aber dennoch eine Basis, etwa durch wohlwollende Tolerierung einer weiteren Partei, die nicht Teil der Koalition ist. Diese Legitimität besitzt die zur Fußgängerampel degradierte Scholz-Koalition mit zwei Farben nicht. Und weil Scholz weiß, dass diese Regierung weder im Parlament noch in den Augen der Mehrheitsbevölkerung Legitimität besitzt, versucht er das unvermeidliche Ende hinauszuzögern.

Dieser schäbige Versuch des eigenen Machterhalts unter der heuchlerischen Phrase staatlicher Verantwortung haben nicht nur Konservative und Liberale längst durchschaut. Wäre Olaf Scholz ein populärer Kanzler, der durch Führungskraft und Überzeugungsarbeit eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hätte, dann würde ein solcher Modus funktionieren. Das tut er aber nicht. Neben Scholz erscheinen selbst Kiesinger und Merkel charismatisch.

Der zwingende historische Schluss wäre demnach ein konstruktives Misstrauensvotum. Nicht nur CDU/CSU, FDP und AfD müssten daran ein Interesse haben. Auch das BSW könnte bei einer Neuwahl auf starke Gewinne hoffen und den zügigen Umbau von einer Gruppe zur Fraktion im Bundestag.

Scholz hat am Freitag wahrgenommen, dass er nicht durchregieren kann, wenn mindestens die Union sich unkooperativ zeigt. Aus Ungarn sendete der Kanzler das deutliche Signal, dass er möglicherweise nicht beim 15. Januar als Tag der Vertrauensfrage bleibt.

Für jede Führungsfigur wäre das der Moment, um die Gelegenheit am Schopf zu packen. Etwa, indem er (oder sie) den Kanzler mit Anträgen unter Druck setzt, die eine Mehrheit des Bundestages gewinnen. Merz könnte schon nächste Woche einen Antrag einbringen, der vielleicht politisch kühn wäre, aber eine demonstrative Mehrheit finden würde. Etwa ein provokativer Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomkraft. Er würde außerdem zeigen, wie ernst die Ampel-Gegner ihre Wahlversprechen meinen.

So unangenehm diese Wahrheit ist, aber in diesem Moment wäre ein Opportunist wie Markus Söder hilfreicher als ein Zauderer wie Merz. Und wenn es nur darum geht, gemäß Machiavelli Fortuna zu schlagen und zu stoßen und dieser Rest-Ampel die letzte Kraft zu rauben. Wer auch immer jetzt Scholz entthront, wird bei der wahlentscheidenden Klientel als Retter wahrgenommen. Das sollte es eigentlich wert sein. Helmut Kohls Erfolgsrezept bestand darin, den Wind der Geschichte zu riechen; aber Kleinkariertheit und Borniertheit verstopfen die Nasen des gegenwärtigen politischen Personals.

Das ist auch der Grund, warum es in Deutschland keine Giorgia Meloni, keinen Donald Trump, keinen Javier Milei gibt – sie alle haben risikoreiche Positionen eingenommen. Das deutsche Establishment hofft dagegen auf eine politische Vollkasko-Versicherung. Die besteht aus Pfründen, nicht aus Willen zur Macht. Angela Merkel hat in Deutschland so lange regieren können, weil sie den richtigen Moment erkannte, um ihre Rivalen abzusägen. Sie hat aber aus diesem machtpolitischen Kapital niemals staatsmännisches Erbe geformt.

Friedrich Merz hält sich an diese eiserne Regel. Statt die Minderheitsregierung vor sich herzutreiben, kommt er ihr entgegen. Er hat angekündigt, keine Anträge mehr zu stellen, um eine Mehrheit mit der AfD zu vermeiden. Damit hat die CDU sich ins Knie geschossen. Denn damit schließt Merz de facto auch ein konstruktives Misstrauensvotum aus.

Die politische Wahrheit ist aber noch bitterer. Denn es liegt nicht nur an CDU/CSU. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum würde die Union Merz aufstellen. Das BSW würde sich mit großer Wahrscheinlichkeit eher enthalten, um sich nicht nachsagen zu lassen, Blackrock-Merz ins Amt gehoben zu haben.

Die AfD befindet sich in einer ähnlichen Zwickmühle. Intern dürfte die Angst bestehen, bei einer Wahl des CDU-Anführers in den Ruch der CDU-Unterstützung zu kommen. Bei vielen ideologisch strammen Politikern wie Wählern dürfte das als unverzeihlich goutiert werden – und wenn es nur darum ginge, dass Merz seinerseits die Vertrauensfrage stellte, um das Parlament aufzulösen. Die AfD dürfte sich in der konkreten Situation innerlich nicht weniger entzweien als das BSW.

Um diesen Zwiespalt zu vermeiden, müsste Merz das konkrete Angebot machen, dass die Brandmauer eingebrochen wird. Dass ein AfD-Verbot nicht kommt. Die Union hat sich aber zu sehr auf die AfD als eigentlichen politischen Gegner eingeschossen, um hier zurückzurudern. Zumindest unter einem Parteiführer Merz wäre das nicht möglich.

Merz degradiert sich demnach schon heute zum Wasserträger von Olaf Scholz. Und ist dafür verantwortlich, dass Deutschland nach einer Wirtschaftskrise in eine politische Krise schlittert. Denn ein konstruktives Misstrauensvotum will außer vielleicht der FDP, die dadurch ihre letzten Stammwähler überzeugen möchte, niemand. Und das trotz Mehrheit im Bundestag. Nur in der Stagnation ist sich die Mehrheit der Parteien einig. Bekanntlich stehen Tod und Stagnation in engem Zusammenhang. Die Kakistokratie hat die Republik beerdigt.

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Kommentare ( 144 )

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kurowski
24 Tage her

Ein CDU-Kanzlerkandidat kann natürlich aus jedem beliebigen Bundesland kommen. Warum nicht auch aus Bayern.

DiasporaDeutscher
25 Tage her

Sorry aber das ist reiner Unsinn. Ich halte von der Ampel nichts und vom GG noch weniger. Aber im bestehenden System wäre eine Minderheitsregierung absolut möglich… und mit Blick auf die aktuellen Umfragen aus Sicht der SPD auch schlau

RA.Dobke
25 Tage her

Eine egozentrische Witzfigur Friedrich Merz braucht dieses Land nicht. Die Gesellschaft will ihn auch nicht! Die BT-abgeordneten sind in ihren Wahlbezirken mandatiert, als Deportierte gewissenhaft ihre Aufgabe zu erfüllen und nicht Parteiklüngel in den Vordergrund zu stellen. Erst die Arbeit, die zur Abstimmung ansteht, erledigen und dann kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Ein konstruktives Mißtrauensvotum traut sich der Friedrich nicht, weil er es nicht schafft. Also Abgeordnete, macht Eure anstehende Alltagsarbeit und beschließt als Legislative Gesetze, die ausgearbeitet Euch vorliegen. Das Leben geht weiter !!! Ein gutes Gesetz beschließt man und wenn man es nicht beschließt, dann muß der… Mehr

Last edited 25 Tage her by RA.Dobke
Nibelung
25 Tage her

Wie soll er denn auch, er kann doch Black Rock nicht in den Rücken fallen um dabei nur verlieren zu können, was ihn damit nahezu handlungsunfähig macht, wenn es um deutsche Interessen geht. Noch deutlicher kann man ja einem aufgeklärten Bürger nicht belegen, in welcher Abhängigkeit er sich befindet und das hat ja im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte sich auf fast alle Parteien wie Mehltau niedergeschlagen und es ist eine Schande wie manche aus dieser käuflichen Nummer nicht mehr heraus kommen und besser ist es, sie verschwinden und lassen sich nie wieder sehen. Sowas nannte man früher Verrat am… Mehr

ebor
25 Tage her

Ich sehe hier die AfD ganz klar in der Verantwortung. Wenn Frau Weidel Führungsstärke beweisen wollte, sollte sie mit ihrer Fraktion einen Antrag auf Wahl Herrn Merzens zum Bundeskanzler in den Bundestag einbringen. Das Risiko einer inneren Spaltung der AfD Fraktion sollte sie eingehen, um die CDU vorzuführen.

Wolf Larsen
25 Tage her

Eigentlich läuft alles für die AfD, sie muss nur jetzt ihre Karten gut ausspielen.

Sollte Scholz tatsächlich wieder kandidieren……Lotto 6 für AfD
Sollte Merz kandidieren…….Lotto 6 für AfD
Sollte Lindner kandidieren…..Lotto 6 für AfD

BSW könnte Stimmen kosten, die Grünen lass ich außen vor.

Also, auf geht’s! Zeigt den Hohlköpfen wie Politik geht!

Was ein Trump geschafft hat, schafft ihr auch!

Marc J.
26 Tage her

Super geschrieben. Die CDU hätte jetzt die Chance für ihr Debakel der letzten Jahre beim Wähler Abbitte zu leisten und wieder auf einen zumindest ansatzweise vernünftig-realistischen Kurs zu kommen. Da man aber soviel Blödsinn erzählt, verteidigt und mitgemacht oder sogar als Hauptakteur durchgesetzt hat, wird das schwierig. Viele bekannte Personen in der CDU sind verbrannt, unglaubwürdig und nicht fähig zu einer solchen Wende, es bräuchte tatsächlich einen deutschen Milei. Ein Weiterwursteln mit links- und grünradikalen bereitet denselben Weg vor, wie die FDP ihn geht. Man steckt in der Zwickmühle. Die Realität ist unerbittlich. Trotz medialer Unterstützung samt Brandmauern im Kampf… Mehr

DiasporaDeutscher
26 Tage her
Antworten an  Marc J.

Einen deutschen Milei lässt das unsägliche GG leider nicht zu. Stattdessen jahrzehntelang gediente Parteisoldaten, die ein undurchdringliches Netzwerk von Pöstchen und Gefälligkeiten aufbauen. Quereinsteiger haben hier keine Chance

jansobieski
26 Tage her

Merz` Problem ist seit Jahren, dass er keine Traute für große Entscheidungen hat. „Der falsche Mann am falschen Platz“. Das wird seine künftige Beurteilung sein.

Donald G
26 Tage her

Er ist ein Anti-Musk. Jemand, der Risiko als Gefahr denn Chance begreift.“? Scheinbar werden hier Äpfel mit Birnen verwechselt. Risiko hatten wir doch wohl die letzten Jahre zur Genüge. Die gesamte Transformation von Rot/Grün war ein einziges hochriskantes Experiment mit der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Steuerzahler als Versuchskaninchen. Das Ergebnis ist ja wohl hinreichend bekannt. Musk ist hier zudem ein schlechtes Beispiel. Der jonglierte bislang nur mit seinem eigenen Vermögen. Scholz, Habeck und Konsorten dagegen ausschließlich mit unserem. Nein, wir brauchen kein weiteres unkalkulierbares Risiko und erst recht keine Experimente mehr. Wir brauchen zunächst einmal einen der aufräumt mit… Mehr

DiasporaDeutscher
26 Tage her
Antworten an  Donald G

Das GG ist das Problem. Es lässt nicht eine fähige Person auch nur in die Nähe der Macht. Schlau gemacht von den Besatzern, inklusive Art. 1 als Marketing-Scam

RA.Dobke
25 Tage her
Antworten an  DiasporaDeutscher

Die Parteien wissen schon, warum sie ihre Pflicht auf Erarbeitung einer Verfassung mit und für das Volk nicht erfüllen. Da verlieren diemit Blick auf’s GG einfach zuviel Macht und Geld! Man hatsich doch gut verkrustet eingerichtet.

fatherted
26 Tage her

Natürlich kann Merz es nicht….aber er ist der „Ein-Äugige“ unter den Blinden. Insofern…..eine Steigerung zum Status Quo.