Zum dritten Mal vergibt die Stiftung Meinung und Freiheit ihren Anti-Preis – für besonders hämischen, propagandistischen und agitatorischen Journalismus. Wer ihn heuer erhält, können Sie mitentscheiden. Kandidaten müssen nicht lange gesucht werden.
Die Liste der bisherigen Preisträge hängt die Latte hoch – und auch 2026 gibt es viele Anwärter auf diesenPreis für Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda – ein Preis, den viele sich hart erarbeiten aber nicht haben wollen.
Jan Böhmermann fuhr als „Gewinner des Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preises für Propaganda-Journalismus“ bei der ersten Verleihung Anfang 2024 den Sieg ein. Darauf folgte verdient Correctiv für die phantasievolle Kommentierung erfundener Remigrationspläne und eines als investigativen Journalismus ausgegebenen Theaterstücks. So berichtete Correctiv von einem Geheimtreffen in Potsdam, das allerdings weder geheim war noch den von Correctiv unterstellten Plan zur Vertreibung von Millionen von Menschen beinhaltete. Viele Medien verbreiteten diese Räuberpistole jedoch ungeprüft, sodass schließlich Hunderttausende aufgestachelt wurden und gegen „Rechts“ auf die Straße zogen.
„Es ist der Deutschen Schicksal, dass sie sich der Wirklichkeit entgegenstellen – notfalls bis zum Untergang. So lange wie möglich wird Wirklichkeit verleugnet oder an ihrer Stelle eine Traumwelt errichtet. Eine der wichtigsten Traumfabriken ist Correctiv – das verdient den Karl-Eduard-Schnitzler-Preis“, so die Laudatio.
Eine unabhängige Jury unter Beteiligung von Lesern und Zuschauern wird Propaganda-Journalismus dokumentieren und prämieren. Der Preis ist nach Karl-Eduard von Schnitzler benannt, dem Chefkommentator des DDR-Fernsehens und Moderator des „Schwarzen Kanals“. Ein Scheinheiliger des Ostens, der regelmäßig zur Deckung seines Konsumbedarfs in West-Berlin mit D-Mark einkaufte und Nachtlokale besuchte.
Die Stiftung „Meinung und Freiheit setzt sich für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit ein und bekämpft Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes. In den etablierten Medien stieß dieser Preis natürlich auf große Empörung. So schrieb Hubertus Knabe, der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte, in der FAZ, die Benennung dieses Preises nach Schnitzler sei „geschichtsvergessen”. Bereits im Jahr 2023, als Knabe dies zu Papier brachte, stand seine Beurteilung auf wackligen Füßen. Doch seitdem gab es in der Bundesrepublik weitere schwere Schläge gegen die Meinungs- und Medienfreiheit.
Wenn Knabe schreibt, dass die Initiatoren eines solchen Schmähpreises in der DDR längst inhaftiert worden wären, dann wird das wohl stimmen. Aber bewegen wir uns in der BRD nicht auch immer mehr in eine bedrohliche Richtung? War es nicht Nancy Faeser, die versuchte, das Compact-Magazin mittels eines windigen Tricks zu verbieten und so einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem sich weitere unliebsame Presseorgane hätten verbieten und widerspenstige Journalisten hätten inhaftieren lassen können? Obwohl Faesers Maßnahmen juristisch gescheitert sind, sind ihre Ideen keinesfalls vom Tisch. Kürzlich sprach sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bei Markus Lanz für eine Zensur der sogenannten alternativen Medien aus. Dabei nahm er zuvor ausdrücklich in Anspruch, in der Sendung als Amtsträger zu sprechen. Zudem wies ihn eine Anstecknadel als Amtsperson aus. Später wollte Markus Lanz dies jedoch nicht mehr wahrhaben, und auch die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat in einem Beschluss die Aussagen Günthers als privat deklariert. Letzteres wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die politische Schlagseite, unter der unser Rechtssystem mittlerweile leidet.
Ein Skandal jagt den nächsten. Im von Dunja Hayali moderierten ZDF-„Heute-Journal“ wurde kürzlich ein Bericht über die Arbeit der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE gezeigt. Der Beitrag war zum Großteil manipuliert und enthielt Segmente, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden – sie hatten also nichts mehr mit der Realität zu tun. Solche Vorkommnisse sind keine Versehen oder Einzelfälle. Die Manipulation ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher schon Methode – man denke nur an die frei erfundenen und abstoßenden Aussagen Elmar Thevessens im Zusammenhang mit der Ermordung von Charlie Kirk. Die ARD zeigt, wie Angela Merkel applaudiert, als Friedrich Merz erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Schade nur, dass sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht anwesend war.
Auch auf EU-Ebene schreitet man bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit mit Riesenschritten voran. So hat der Europarat kürzlich dem kritischen Journalisten Jacques Baud wegen unliebsamer Äußerungen zum Ukraine-Konflikt elementare Bürgerrechte entzogen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot. Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld merkte dazu an, dass ihr in der DDR zumindest das Konto nicht gesperrt wurde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verkündete sogar, dass die abschreckende Wirkung solcher rigider Maßnahmen von der Bundesregierung genau so gewollt sei – man mag es kaum glauben.
Es manifestiert sich immer deutlicher ein Bild, in dem die DDR zunehmend wie ein Palimpsest erscheint. Ein Vergleich bedeutet übrigens keine Gleichsetzung, in dieser Hinsicht irrt Knabe also auch unter logischen Aspekten. Er liefert Aufschlüsse über Ähnlichkeiten und Unterschiede. Geschichtsversessen ist das keineswegs. Ein kategorisches Verbot eines solchen Vergleichs diente lediglich der Historisierung – oder sollten wir sagen: der Verdrängung – der DDR-Historie. Für viele Bürger ist sie jedoch noch sehr präsent, vor allem für diejenigen, die in der DDR aufgewachsen sind. In Gesprächen mit Menschen im Osten hört man gelegentlich, dass getroffene Maßnahmen rigider sind als in der DDR. Ein Beispiel ist der „Hausbesuch“, der dem Philosophen Norbert Bolz wegen eines belanglosen Tweets abgestattet wurde.
Eine kürzlich von dimap im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass nur 41 Prozent der Befragten „das Gefühl haben, man könne überall sagen, was man möchte, ohne Konsequenzen zu riskieren“. 60 Prozent gaben an, „heute vorsichtiger zu sein, weil sie negative Reaktionen befürchten”. Die Hälfte der Befragten gab an, bereits solche negativen Konsequenzen erlebt zu haben. Für eine Demokratie sind das katastrophale Werte! Im Osten der Republik fallen diese Werte jedoch noch niedriger aus, da das Empfinden für die Einschränkung von Grundrechten dort stärker ausgeprägt ist. Das ist auch ein Grund, warum man sich intensiv mit der DDR beschäftigen sollte – auch in Form einer Preisverleihung. Michael Klonovsky wird die folgende Aussage zugeschrieben: „Ich komme aus der DDR. Ich komme aus der Zukunft.“ Ihr Sinn wird immer klarer.
Karl Eduard von Schnitzler war ein überzeugter Feind des Kapitalismus. In seiner zwischen 1960 und 1989 im Fernsehen der DDR ausgestrahlten politischen Sendereihe „Der Schwarze Kanal“ konnte er seinen Hass auf das kapitalistische System der BRD ausleben. Von Schnitzler selbst war kein Dummkopf. Zudem soll er einen guten Sinn für Humor gehabt und gute Witze erzählt haben. Damit hebt er sich positiv von den meisten linken Propagandisten der BRD ab. Ihnen kann man vieles nachsagen, aber keinesfalls, dass sie Humor besäßen. In Fragen der üblichen Doppelmoral, die so charakteristisch für die Linke ist, unterscheidet er sich jedoch nicht von ihnen. So soll er gerne in West-Berlin eingekauft und das Nachtleben genossen haben. Letzteres hat ihm den Spitznamen „Sudel-Ede“ eingebracht. Schnitzler behauptete von sich, ein unehelicher Sohn des deutschen Kaisers Friedrich III. zu sein. Er hat sein Schicksal freiwillig gewählt, denn er ist aus eigenen Stücken und aus Überzeugung in die sowjetische Besatzungszone gegangen. Wie die diesjährigen Kandidaten für den eponymen Preis hätte er sich anders entscheiden können. Wie sie folgte er dem Weg der Manipulation und der Einseitigkeit.
Zur Abstimmung geht´s hier:
Neben den bereits genannten Dunja Hayali und Markus Lanz steht noch Georg Restle auf der Kandidatenliste, seines Zeichens Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins Monitor. Er steht für einen „werteorientierten Journalismus”, mit dem ein im linken Lager vorherrschender einseitiger journalistischer Aktivismus gemeint ist. Es ist nicht leicht zu entscheiden, wem von den dreien die Palme gebührt.
Trotz – oder gerade wegen – dieser Qual der Wahl: Unsere Leser entscheiden, wer in diesem Jahr den Preis verdient hat. Die Preisverleihung erfolgt auch heuer wieder auf einer öffentlichen Veranstaltung. Geplant ist eine Gala auf der freiheitlichen Büchermesse „Seitenwechsel“ am 8.11. 2026. Karten gibt es schon jetzt im Vorverkauf:
https://www.messe-seitenwechsel.de/programm
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