TE-Autor Josef Kraus befasst sich seit Jahren mit parastaatlichen Strukturen der „Zivilgesellschaft“ und den Non-Governmental-Organizations (NGO): in Veröffentlichungen und bei Vorträgen. Zuletzt hielt er dazu Ende November in Frankfurt/Main bei einem Seminar der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) in einem überfüllten Saal mit Besuchern aus mehreren Bundesländern einen Vortrag. Kraus sezierte hier anhand zahlreicher Dokumente das NGO-Schattenimperium: Es sei dies ein dicht verflochtenes, verfilztes, steuerfinanziertes System aus Förderprogrammen und Denunziationsmeldestellen der Bundesregierung, der deutschen Länder sowie der EU-Kommission. Dieses System habe sich, so Kraus, längst zu einem milliardenschweren Machtblock verselbständigt, der Arm in Arm mit staatlichen Einrichtungen und mit etablierten Medien inkl. Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) unter dem Tarnnamen der „Zivilgesellschaft“ den Weg zu einem neuen Totalitarismus ebne. Es sei daraus eine Art Kartell geworden, in dem man sich gegenseitig protegiere und befördere. Das Ganze auf Kosten der zumeist ahnungslosen, aber geschröpften Steuerzahler.

Kraus macht klar, dass dieses System nicht erst mit der „Ampel“-Bundesregierung begonnen habe und auch von der Merz-/Klingbeil-Regierung nicht gestoppt werde. Die Mehrzahl der angeblichen „Demokratie“-Förderprogramme sei in der Merkel-Zeit aufgelegt wurden. Antreiberin vor allem des Programms „Demokratie leben!“ sei die die damalige Familien- und Jugendministerin des Merkel-Kabinetts III gewesen: Manuela Schwesig (SPD). De facto sei daraus ein riesiger Geldautomat für linke „Demokratiepädagogen“, Aktivisten und Projektschmieden geworden. Zuletzt habe das Programm „Demokratie leben“ 330 lokale „Partnerschaften für Demokratie“ und rund 5.000 Projekte umfasst – dotiert und projektiert bis 2032 (!) mit jährlich rund 185 Millionen Euro.

2024 fragte die AfD-Fraktion nach. Die „Ampel“-Bundesregierung brauchte 320 Seiten, um am 9. April 2024 die Geldströme mit Bundestagsdrucksache 20/10952 zu dokumentieren. Am 24. Februar 2025 stellt die CDU/CSU-Fraktion weitere 551 detaillierte Fragen zur Finanzierung von NGOs sowie zu deren politischer Neutralität bzw. Einseitigkeit. Vielsagend ist für Kraus: Statt Transparenz als Selbstverständlichkeit zu begreifen, bezeichnete SPD-Chef Lars Klingbeil im Vorfeld der damals beginnenden Koalitionsverhandlungen die 551 Fragen als „Foulspiel“ der Union. Die Union knickte ein und begnügte sich mit nichtssagenden Antworten der auslaufenden, geschäftsführenden „Ampel“.

Als „Spinne im Netz“ markiert Kraus die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die gleichzeitig Fördergelder erhalte, Geld an andere linke Initiativen durchleite und als moralischer Schiedsrichter in Sachen „Rechtsextremismus“ und „Hass“ auftrete. Gegründet wurde die AAS von Anetta Kahane, einer vormaligen Stasi-Spitzelin. Daneben nennt Kraus das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) als gemeinnützigen e.V. und das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) e.V. Die beiden Letztgenannten „evaluieren“ das Programm „Demokratie leben“, seien aber zugleich Empfänger von Millionen Euro aus dem „Demokratie“-Programm. Kraus zweifelte die Seriosität solcher „Evaluation“ an. Getreu der Redensart: „Wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst du eigentlich nicht die Frösche fragen.“ Kraus führte auch vor, wie kirchliche Einrichtungen (Caritas und Diakonie) sowie AWO und DGB zig Millionen aus Bundesprogrammen scheffelten. Bis zu dreistellige Millionenbeträge etwa für „Migrantenberatung“.

Besonders anschaulich wird Kraus, wenn er staatliche und staatlich finanzierte „Meldestellen“ vor Augen führt. In NRW existieren unter der grünen Ministerin Josefine Paul und CDU-Landeschef Wüst gleich fünf staatlich mitgetragene Meldestellen: für Antisemitismus, Antiziganismus, „Queerfeindlichkeit“, „antimuslimischen Rassismus“ sowie anti-schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus. Träger sind unter anderem das „Queere Netzwerk NRW“, der Lesben- und Schwulenverband und „Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“. Hinzu kommen bundesweit die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim BKA, die Plattform „hassanzeigen.de“ bzw. die Zentrale zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) der Staatsanwaltschaft Göttingen, ferner Meldestellen des Verfassungsschutzes und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit millionenschweren Budgets. In Hessen betreibt die Landesregierung unter dem Label „HessenGegenHetze“ eine eigene Meldestelle mit acht Mitarbeitern des CDU-geführten Innenministeriums; seit 2020 gingen dort 56.000 Meldungen ein. Spektakulär war hier zuletzt die über Hessen gelaufene Hausdurchsuchung bei dem renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz in Berlin. Dazu kommen Meldestellen in privater Trägerschaft hinzu; sie werden mittlerweile sogar von der Bundesnetzagentur (Präsident: der „grüne“ Habeckvertraute Klaus Müller) als „trusted flagger“ (vertrauenswürdige Anzeigestellen) geadelt: etwa „Respect!“ und „HateAID“. Letztere maßgeblich gegründet vom Kampagnenverein „Campact“.

Kraus nennt solche Meldestellen eine staatlich alimentierte Denunziations(un)kultur: flankiert von NGOs, die zugleich politische Kampagnen fahren und „Meldestellen“ unterhalten. Kraus bemüht den alten Spottvers „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ (August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Dichter des „Liedes der Deutschen“). Das sei eines Rechtsstaates nicht würdig und erinnere an Vorgaben für die Stasi. DDR-Stasi-Chef Mielke hatte am 26. Juni 1971 die 44-seitige »Dienstanweisung 2/71 zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze« erlassen.

Kraus macht indes auch deutlich, dass all dies nur die nationale Ebene sei. Auf EU-Ebene existiere ein paralleler Förderdschungel – dotiert von 2021 bis 2023 mit 7,4 Milliarden Euro. Im Umweltbereich nennt Kraus das Programm LIFE („Instrument financier pour l’environnement“), für Migration und Integration den AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds), für „Bürgerrechte, Gleichstellung, Rechte und Werte“ das CERV-Programm (CERV = „Citizens, Equality, Rights and Values“). Der Europäische Rechnungshof widmete diesen Strukturen den kritischen Sonderbericht 11/2025. Bislang ohne sichtbare Folgen in der Monsterbehörde der EU-Kommission.

Ironisierend greift Kraus hier eine Aussage von Martin Schulz (SPD) auf, dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments. Dieser sagte am 1. Juli 2013 bei PHOENIX, die EU würde sich selbst nicht als Mitglied aufnehmen können, wenn sie einen Beitrittsantrag stelle – wegen „sichtlicher demokratischer Defizite“. Genau dieser Satz trifft für Kraus heute auf eine EU zu, die Milliarden in NGOs und Projekte pumpt, über deren Auswahlkriterien, politische Ausrichtung und Kontrolle die Bürger kaum etwas erfahren. Kraus wörtlich: „Brüssel unterhält eine gewaltige, verschleierte Subventionsmaschine für linkspolitische Aktivisten.“

Kraus wendet sich auch dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 5. Mai 2025 zu. Dort werde „die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ hervorgehoben, es solle auch die Unterstützung durch „Demokratie leben!“ ausdrücklich fortgesetzt werden. Zugleich heißt es dort nicht gerade überzeugend, man wolle „weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte“ sicherstellen.

Kraus leitet schließlich einige Forderungen ab, mit denen das NGO-Schattenimperium begrenzt werden soll: Erstens brauche es radikale Transparenz: Der Bürger müsse vollständig nachvollziehen können, welche Organisationen aus welchen Töpfen wie viel Geld erhalten – auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene. Zweitens müsse das Parlament die Spur der 551 Fragen der CDU/CSU weiterverfolgen. Drittens, so Kraus, sei eine gründliche und regelmäßige Prüfung durch den Bundesrechnungshof unerlässlich. Kraus verweist hier allerdings auf die pikante Personalie, dass ausgerechnet die frühere SPD-Bauministerin Klara Geywitz nun Vizepräsidentin dieses Kontrollorgans werden soll. Viertens fordert Kraus die Wiedereinführung der früheren „Extremismusklausel“: Wer staatliche Gelder wolle, müsse sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch nachweisen, dass er nicht als parteipolitische Vorfeldorganisation agiere. Fünftens schließlich, sagt Kraus, müsse die Gemeinnützigkeit der geförderten Organisationen streng überprüft werden. Er erinnert an das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs vom Januar 2019, in dem klar entschieden wird (nachfolgend auch für den Kampagnenverein „Campact“), dass Organisationen, die im Kern politische Ziele verfolgen und Kampagnen betreiben, nicht als gemeinnützig gelten können.

Schließlich weitet Kraus den Blick ideengeschichtlich. Er erinnert an Antonio Gramsci, den italienischen Marxisten, der von der „Zivilgesellschaft“ als Hebel zur kulturellen Hegemonie geträumt habe: Wer Schulen, Medien, Kirchen, Vereine und NGOs präge, müsse nicht warten, bis er Wahlen gewinne – er verschiebe das Meinungsklima im Vorfeld. Leo Trotzki wiederum nennt die Strategie, in bestehende Organisationen einzudringen und sie zu verändern, „Entrismus“. Was heute in Regierungsprogrammen, Förderrichtlinien und NGO-Netzwerken sichtbar werde, deutet Kraus als institutionalisierte Variante dieses Projekts: Der Staat bezahle Akteure, die ihn im Namen der „Demokratie“ von innen ideologisch umbauen.

Zum Schluss rückt Kraus die Debatte wieder auf den Kernbegriff „Zivilgesellschaft“ zurück. Ein Staat, so Kraus, der „zivilgesellschaftliche“ Claqueure und linke Aktivisten finanziere, verabschiede sich vom Prinzip Rechtsstaat. Das in der Folge entstandene NGO-Schattenimperium etwa aus „Demokratie leben!“ sowie aus EU-Programmen, Meldestellen und Aktivisten-Strukturen indes habe nichts mit „wehrhafter Demokratie“, sondern mit deren Aushöhlung zu tun.