Grün-Land, Grün-Land über alles

Irgendwann geht den Grünen schon das Geld für ihre Träumereien aus, und dann ist der Spuk vorbei: Wer das gehofft hatte, wird jetzt eines Schlechteren belehrt. Parole: Sieg oder Untergang. Die linke Reichshälfte zeigt sich entschlossen, ihrem Wolkenkuckucksheim notfalls das ganze Land zu opfern.

IMAGO / Steinach

„Nero-Befehl“: So nennen Historiker eine unappetitliche Episode der deutschen Geschichte. Leider hat Geschichte die etwas deprimierende Neigung, sich zu wiederholen. Wir kommen gleich darauf zurück.

Zunächst richten wir den staunenden Blick darauf, wie hartleibig die deutschen Grünen sich gegen die Wirklichkeit stemmen, wenn diese Wirklichkeit vom grünen Wahlprogramm abweicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Ampel ja gerade ihre Taschenspielertricks beim Bundesetat verboten. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro in der Staatskasse.

Also, die fehlten natürlich auch vorher schon – aber die Regierung darf nach dem Urteil jetzt nicht mehr einfach so tun, als ob sie da wären. Klar, das hätte sie natürlich auch vorher schon nicht gedurft – hat es aber trotzdem getan. Und dafür jetzt eins auf die Finger bekommen.

Die Ampel-Erfindung „Schrödingers Staatskasse“ – wo man Geld ausgeben und gleichzeitig nicht ausgeben kann – funktioniert nach höchstrichterlichem Urteil nun auch offiziell nicht. Doch mit dieser Realität mögen sich die Grünen nicht anfreunden. Sie sind zwar Regierungspartei im viertgrößten Industriestaat der Welt, aber sie machen keinerlei Vorschläge, wo denn nun gespart werden könnte oder sollte. Im Gegenteil:

Unbeeindruckt verlangen die Grünen für ihre Wünsche immer mehr Geld.

Am vergangenen Montag hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, man werde alle „grünen Transformationsprojekte“ umsetzen, denn die beträfen den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“. Woher die Mittel dafür kommen sollen – ob man das Geld dafür von woanders umleiten will – und wenn ja, woher: All das sagte Habeck nicht. Dafür rief er aus, jetzt müsse die Substanz der Volkswirtschaft Deutschlands verteidigt werden.

Insolvenzen, Abwanderungen etc.
Autobau, Chemie, Pharma – Deutschlands Vorzeige-Branchen stürzen ab
Das war ein grenzsatirischer Moment. Schließlich war es ja Habecks Partei selbst mit ihrem Deindustrialisierungs-Furor, die überhaupt erst jene Löcher in unsere volkswirtschaftliche Substanz geschossen hat, die Habeck jetzt beklagt. Auto, Maschinenbau, Chemie, Pharma: Alle Pfeiler des deutschen Wohlstands haben die Grünen mit ihrer großen Klima-Flex massiv angesägt, Unternehmen (und Unternehmer) in Scharen vertrieben.

Wäre der Wirtschaftsminister Habeck ein Betrieb, würde man sagen: Er ist pleite. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist unter ihm sprunghaft gestiegen. Bis zum Ende des laufenden Jahres werden wohl über 18.000 Unternehmen hierzulande den Gang zum Insolvenzgericht angetreten haben. Das sind satte 23,5 Prozent mehr als im Vorjahr, über 200.000 Arbeitsplätze sind dadurch bedroht oder schon weggefallen. Und im kommenden Jahr erwartet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform sogar um die 20.000 Pleiten.

Acht von zehn Insolvenzen betreffen kleine Unternehmen mit höchstens zehn Mitarbeitern. Doch auch 260 Großunternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz werden in diesem Jahr aufgeben, analysiert die Beratungsgesellschaft Falkensteg. Da werden Domino-Effekte befürchtet: Zahlungsunfähige Firmen ziehen zeitversetzt weitere Unternehmen mit in die Insolvenz. Und auch bei den Verbraucherpleiten setzt sich der rückläufige Trend des Vorjahres nicht fort: Für 2023 wird mit 66.200 Fällen gerechnet, im kommenden Jahr mit deutlich mehr.

Immer mehr Unternehmen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, immer mehr Bürger können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, und der Staat könnte bald auch seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Deshalb hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekanntlich eine Haushaltssperre verhängt.

Die Grünen tun so, als ob sie das nichts anginge.

Beim Ausgeben von nicht vorhandenem Geld zur Befriedigung der eigenen Wunschträume hat Robert Habeck scharfe parteiinterne Konkurrenz. Annalena Baerbock hatte einst den Wettlauf um die grüne Kanzlerkandidatur gewonnen. Als Außenministerin will sie jetzt auch in der Disziplin Steuergeldvernichtung ganz nach vorne. Ihr wichtigstes Instrument dabei heißt: internationaler „Klimaschutz”.

Bundesentwicklungsministerin
Schulzes Sause nach Dubai kostet die deutschen Bürger 100 Millionen Dollar
Im vergangenen Jahr zahlte Deutschland „Klimahilfen” in Höhe von 6,39 Milliarden Euro für Entwicklungsländer, dazu kamen weitere zwei Milliarden für den „Green Climate Fund“ der Vereinten Nationen. 2023 soll der deutsche Steuerzahler nach dem Willen von Frau Baerbock und ihrer Ampel 835 Millionen Euro für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Klimaschutz“ zahlen. In den folgenden Haushaltsjahren kommen da noch einmal 2,3 Milliarden dazu. Damit werden Dinge mitfinanziert wie der „Globale Umwelt- und Treuhandfonds“ (25 Millionen), „Pro Green“ (48 Millionen) oder die „Zentralafrikanische Waldinitiative“ (30 Millionen).

Kolumbien bekommt 200 Millionen für seine nationalen „Klimaziele”. Nigeria bekommt 640 Millionen für „Klimaprojekte”. Pakistan bekommt 120 Millionen unter anderem für den Ausbau „erneuerbarer Energien“ im Stromnetz. Senegal bekommt 170 Mio. u. a. für eine sozial gerechte „Klimawende­.

Und so weiter, und so fort.

Manche Details sind etwas für Genießer der politischen Kurzsichtigkeit: Kurz nach dem Amtsantritt von Brasiliens Präsidenten Lula da Silvas hatte Berlin mal eben 200 Millionen Euro für die Rettung des Amazonas überwiesen. Habeck, der ja auch Klimaschutzminister ist, ließ es sich damals nicht nehmen, selbst CO2-neutral nach Brasilien zu schwimmen (kleiner Scherz, er ist dann doch geflogen). Dort lobte er Lula für dessen Bemühungen um den Waldschutz.

Doch Gott hat einen harten rechten Haken, auch wenn man gar nicht an ihn glaubt: In bestimmten Waldgebieten erreicht die Abholzung unter Lula gerade einen historischen Höchststand. Seine Regierung erlaubt der Agrarindustrie mehr Pestizide als jede andere zuvor. Und selbst besonnene und gemäßigte Umweltschützer sind über Lulas Pläne zur Erdölförderung im Amazonas-Becken entgeistert.

So kann’s gehen, alles mit deutschem Steuergeld.

5 vor 12
Wir sind nicht pleite – bloß unser Geld ist weg... | 5 vor 12
An dieser Stelle zeigt sich nun eine grüne Eigenart: Fehlschläge werden nicht zum Anlass genommen, den eigenen Ansatz oder zumindest die eigenen Methoden zu überprüfen – sondern ausschließlich als Aufforderung, weiter in dieselbe Richtung zu marschieren, nur eben noch schneller. Deutschland wolle jedem (sic!) helfen, der von der „Klimakatastrophe“ bedroht sei, lässt Frau Baerbock wissen. Dafür will sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schleifen, denn die mache die Regierung „völlig unfähig, mit der Art von Notfällen und Krisen, die wir jetzt erleben, effektiv umzugehen“.

Mit anderen Worten: Man trete nicht auf meine grünen Träume.

Bejubelt wird die Partei dabei vor allem von Jüngeren – die gar nicht merken, wie sehr da gerade alles gegen ihre eigenen Interessen läuft. Denn „nachhaltig“ ist grüne Politik natürlich nicht, im Gegenteil: Da werden einerseits jetzt Schulden angehäuft, die noch viele spätere Generationen im Leben nicht abbezahlen können. Und gleichzeitig wird, andererseits, die wirtschaftliche Basis zerstört, die man zwingend bräuchte, um überhaupt jemals irgendetwas zurückzahlen zu können.

Doch gerade jetzt rückt eine grüne Reservearmee aus, um der öffentlichen Meinung diese Wahrheiten wieder auszureden:

  • Ramona Pop war grüne Bürgermeisterin von Berlin, jetzt ist sie Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Stramm auf Parteilinie fordert sie – natürlich im Namen ihres Verbandes – eine Verlängerung der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen.
  • Kerstin Andrae war grüne Bundestagsabgeordnete, jetzt ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Stramm auf Parteilinie fordert sie – natürlich im Namen ihres Verbandes – mehr Stromsubventionen, und zwar gleich 5,5 Milliarden Euro.

Nach der letzten Bundestagswahl hatte man oft gehört: „Irgendwann geht den Grünen schon das Geld für ihre Träumereien aus, und dann ist der Spuk vorbei.“ Doch wer das gehofft hatte, wird jetzt eines Schlechteren belehrt. Die linke Reichshälfte zeigt sich entschlossen, ihrem Wolkenkuckucksheim notfalls das ganze Land zu opfern. Für die „Transformation“ werden über Jahrzehnte, manchmal Jahrhunderte gewachsene Strukturen zerschlagen. Sehenden Auges riskieren die Grünen für ihr Utopia das, was Generationen vor ihnen mühsam aufgebaut haben.

Auf Kosten künftiger Generationen
Habeck will endlich eine unbegrenzte Kreditlinie für Deutschlands Ausgaben
Es sind ja nicht die Russen oder die Saudis oder die Iraner, die dafür gesorgt haben, dass deutsche Unternehmen bis zu dreimal mehr für Strom zahlen müssen als die internationale Konkurrenz: Es sind die Grünen, wissentlich und willentlich. Die Fachleute im Wirtschaftsministerium hatten Habeck eindringlich vor massiven Strompreiserhöhungen gewarnt, falls Deutschland seine Atomkraftwerke abschaltet:

„Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der (geringen) Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken, und der Netzbetrieb wird sicherer. Da Neckarwestheim und Isar2 in Süddeutschland stehen (und immer laufen), reduzieren sie Netzengpässe deutlich.“

Bekanntlich war Habeck die Umsetzung des grünen Wahlprogramms wichtiger, die Atommeiler wurden abgeschaltet. Heute weint der grüne Spitzenmann, pardon, Krokodilstränen: Die Energiepreise seien existenzbedrohend. „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.“

Als ob er selbst damit gar nichts zu tun hätte.

In Wahrheit nimmt Habeck die Folgen seines Treibens kalt in Kauf. Wo grün gehobelt wird, fallen halt menschliche Späne. Die Opfer der großen Transformation bekommen dann noch ein paar mitfühlende Worte zum Abschied. „Palliativ-Politik“ nennt das der Journalist Ulrich Exner.

„Grün wirkt“ ist der zentrale Slogan der Partei. Er stimmt – aber anders als gedacht. Die grünen Träumereien zerschellen an der Wirklichkeit, aber der grün-linke Mainstream in Deutschland gibt trotzig der Wirklichkeit die Schuld. Die Partei hält nicht nur starrsinnig an ihrem Modell fest, sondern gibt sich einem politischen Narzissmus hin: „Wenn ich dich nicht haben kann, dann soll dich keiner haben.“

Deutschland soll es nur grün geben – oder gar nicht.

Exemplarisch zeigt das der Rückbau der Kernkraftwerke. Dabei haben grüne Landesminister die Rohrleitungen in AKWs bewusst so zerstören lassen, dass künftige (möglicherweise Kernkraft-freundliche) Regierungen die Meiler nicht wieder in Betrieb nehmen können sollen. Die Parole heißt: Sieg oder Untergang. Es ist eine Politik der verbrannten Erde. Genau das war der Inhalt des berüchtigten „Nero-Befehls“ im März 1945.

Die eigentliche Notlage in Deutschland ist die Regierung.

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Kommentare ( 118 )

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118 Comments
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Peter Pascht
2 Monate her

„Parole: Sieg oder Untergang“, das glaube ich sagte schon einmal jemand der sich „Führer“ nannte. Es das Merkmal jeden Fanatismus, egal ob „rechts“ oder „links“
„Wir retten die Welt auch wenn sie dabei untergeht“
Fanatismus geht vor Realität. Die „Realität“ wird dem Fanatismus angepasst.
„Wenn man aus der Geschichte der Menschheit etwas lernen kann,
so ist es, dass die Menschheit aus ihrer Geschichte nichts gelernt hat“
Mahathma Gandhi

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
2 Monate her

Ich sage schon seit vielen Jahren, dass Grün das neue Braun sei. Nicht wegen der Inhalte, sondern wegen ideologischen Festigkeit, die dann auch dazu führt, bis zum allerletzten zu gehen. Und so ist es leider, wie wir sehen. Ich halte es auch für unsinnig, mit Grünen noch zu diskutieren, weil die für Sachargumente noch nie erreichbar waren. Man kann sie nur boykottieren, sie veräppeln, verächtlich machen. Irgendwann hoffentlich einem Gerichtsprozess zuführen. Politikerhaftung muss her. Es geht nicht nur darum, dass mal hier und da 100000 € flöten gehen, weil suboptimale Entscheidungen getroffen wurden. Es geht um die Dinge, wo die… Mehr

rainer erich
2 Monate her

Abgesehen davon, dass die nationale Auflösung, das Ende Sch’lands als Nation, gruenes Programm ist, der Nationalstaatsgedanke weder zum klassischen Sozialismus, noch zum Islam passt, wird it der „Migrationspilitik“ eine klare Entutaetvernichtung betrieben. Eine, die Merkel sogar verkündet hat, wenn sie „Volk“ gegen die h warum auch immer hier Lebenden austauscht. Und nicht zuletzt sollte der Begriff „Transhumanismus“ richtig interpretiert werden. Es geht hier nicht um einen Nerobefehl, als das, was der Verlierer nach der verlorenen Schlacht, die er gewinnen wollte, ausgibt, sondern um ein von vorneherein ausgegebenes Ziel. Und nur nebenbei : Die sogen Klimaerwaermung wird ebenso wie die Anthropogenitaet… Mehr

Freigeistiger
2 Monate her

Wollte man die praktizierte linksgrüne Politik mit wenigen Worten charakterisieren, dann mit Dummheit, Korruption und Verantwortungslosigkeit.

teanopos
2 Monate her

Also vor wenigen Monaten hat der Kanzler noch von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder gefaselt.
Solche Aussagen seitens Scholz belegen einerseits in welch dümmlich uninformierter Blase der Kanzler lebt und andererseits,dass die Bevölkerung genauso vergesslich ist wie er, denn sonst würde sie sich der BÜrger über solch inkompetentes Ich-Wünsch-Mir-Wasgewäsch von Scholz heute noch lustig machen und ihn endlich dahin befördern wo er am wenigsten Schaden anrichten kann, entamtet ganz weit weg von Regierungsverantwortung.

caesar4441
2 Monate her
Antworten an  teanopos

Scholz lebt in keiner Blase.Er weiß was seine Maßnahmen bewirken.Er arbeitet im Auftrag Dritter in voller Kenntnis der Folgen an der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung.Er versucht lediglich die Dämlichkeit der Bevölkerung zu nutzen und der Erfolg gibt ihm recht.Wenn die AfD 5% hinzugewinnt ist das ein Zeichen ,daß´der Großteil der Bevölkerung nicht erkennt ,was die Regierung wirklich vorhat .Das Erwachen im kalten Dunkel ohne Fressen mit gewaltigen Schulden wird fürchterlich sein.Sie können tausende Windräder aufstellen,ohne Wind gibt es trotzdem keinen Strom.

Petra G
2 Monate her

Der sogenannte „Nero Befehl“ ist aber keine deutsche Erfindung. Stalin nannte das zuvor „Verbrannte Erde“ und die rote Armee hat beim Rückzug alles gesprengt und abgefackelt, was der Wehrmacht hätte nutzen können.
Nicht ohne es den Deutschen im Nachhinein anzuhängen….

Nicht das erste und auch nicht das letzte Mal in der Geschichte.

Last edited 2 Monate her by Petra G
Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
2 Monate her
Antworten an  Petra G

Es hat niemand behauptet, es sei eine deutsche Erfindung. „Verbrannte Erde“ als Kriegstaktik gab es schon zu Zeiten der Römer.

Peter Pascht
2 Monate her

„Am vergangenen Montag hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, man werde alle „grünen Transformationsprojekte“ umsetzen,
denn die beträfen den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“.
Eine glatte unverschämte Lüge.
Richtig ist: „die treffen den wirtschftlichen Kern Deutschlands“

caesar4441
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Die betreffen schon den wirtschaftlichen Kern.Er muß zerstört werden.

Walter81
2 Monate her

Sobald die AfD 51% bei der BTW bekommt, wird viel Geld frei, um Kernkraftwerke wieder zu ertüchtigen und nach wenigen Jahren wieder zu betreiben. Dazu wird in das Reaktorgebäude eine große Öffnung hineingeschnitten. Darauf folgt der Ausbau des alten Reaktors und seiner Leitungen, Sicherheitstechnik usw. Zum Schluß werden neue Reaktoren, Leitungen, Generatoren und neueste Leittechnik eingebaut. Die Öffnung wird wieder fachgerecht mit Stahlbeton verschlossen und das KKW in Betrieb genommen. Während der Bauphase werden Nachwuchsingenieure in Frankreich zum neuen Reaktor-Personal ausgebildet. Passende Kontakte bestehen u.a. im Bereich Geheimdienste,Satellitenaufklärung usw. Dies lässt sich sicherlich auf die Kerntechnik ausdehnen. Immerhin sind wir… Mehr

Ulrich
2 Monate her
Antworten an  Walter81

Das war jetzt Satire? Wenn das mit den KKWs so einfach wäre. Manfred Haferburg als KKW-Techniker hat sich darüber auf der Achse schon geäußert. Und bevor die „Nachwuchsingenieure“ augebildet sind, ist die Bank der Franzosen leer. Jeder Tag, den die grünen Faschisten weiter an der Macht sind, wird den nachfolgenden Wiederaufbau Deutschlands erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen. Ägypten war auch einmal Technologieführer in der damals bekannten Welt. Lang ist’s her.

P.Schoeffel
2 Monate her

„Schrödingers Staatskasse“ Der war gut, werde ich mir merken!
Paßt auch gut zur quantenmechanischen Deutung von Murphy´s Law:
„Wenn etwas schiefgehen kann, ist es schon längst passiert“
Wie uns ständig gezeigt wird.

Freiheit fuer Argumente
2 Monate her

Bitte nicht vergessen: Christian Lindner könnte das Drama von einer Minute auf die nächste beenden. Er tut es aber nicht. Die FDP Führung um Lindner und Buschman hat sich unter Vorspiegelung eines liberalen Programms die Stimmen ergaunert, die es ihr ermöglichen, gemeinsam mit Grün und Rot dieses Land nach allen Regeln der Kunst in eine linke Autokratie zu verwandeln und sich und ihren Clans die Taschen vollzustopfen. Wer jetzt noch Mitglied in der FDP ist, und sich diesem Staatsstreich nicht entgegenstellt, gehört zu den Tätern. Jeder, der Einfluss hat und FDP,-Mitglieder oder Abgeordnete kennt, sollte sie bei jeder Gelegenheit zur… Mehr

Lieber Teer
2 Monate her

Es ist nicht das erste mal. Bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz betrieb Wissing Wahlkampf mit der Parole „Rotgrün“ abwählen. Nachher war es Wissing mit seinen Gelbsozen, die Rotgrün weiterführten.