Die Wirtschaft ist das Thema, das über die Qualität seiner Kanzlerschaft entscheidet, sagt Friedrich Merz (CDU) selbst. Und da ist die Nachrichtenlage an diesem Donnerstag für ihn nicht gut. Das Institut der deutschen Wirtschaft teilt mit: „Die deutsche Wirtschaft konnte im bisherigen Jahresverlauf 2025 die konjunkturelle Wende nicht vollziehen.“ Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schreibt: „Die erhoffte Trendwende bleibt aus. Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle.“ Ein Jahr nach Ende der Ampel, ein halbes Jahr nach Beginn der Kanzlerschaft Merz gilt: Ein paar Darsteller haben sich geändert, das Trauerspiel nicht.

Merz hat die gleichen Probleme wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD): überfordertes Personal etwa. Einen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der keine Mehrheiten organisieren kann, nur schön daherreden – und einen Außenminister Johannes Wadephul (CDU), der nicht mal das kann. Deswegen kursiert in Berlin jetzt der Plan, Spahn werde Außenminister, weil da schönes Daherreden reicht und der Leiter des Kanzleramts, Thorsten Frei, übernimmt den Vorsitz der Fraktion. Nur: Als es um die Senkung der Stromsteuer für alle ging, hat Frei schon einmal bewiesen, dass er weder ein Gespür für politische Kommunikation hat, noch die notwendigen Kompromisse mit der SPD aushandeln kann.

Abbau der Bürokratie

Friedrich Merz steht vor dem Fall der Reformen

Womit das zweite Problem des Kanzlers benannt ist: ein Koalitionspartner, der sich als Opposition in der Regierung versteht – so wie die FDP unter der eigentlich rot-grünen Regierung von Olaf Scholz. Doch im Vergleich lässt die SPD dieser Tage die FDP vom November 2024 wie einen konstruktiven Partner dastehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar zieht auf Demos mit, auf denen ihr Kanzler als Rechtsextremist verurteilt wird.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch rückt ihn sogar in den Zusammenhang mit den Mördern des NSU. Wenn Matthias Miersch sich ernst nehmen würde, müsste er sich selbst sagen, dass er aus Opportunismus unter einem Rechtsextremen diene. Wenn Matthias Miersch sich ernst nehmen würde, könnte er sich selbst nicht aushalten. So geht es zumindest den Bürgern, die den zum Fraktionsvorsitzenden aufgestiegenen gebürtigen Hinterbänkler überhaupt wahrnehmen.

In kaum einem wichtigen Themenfeld gibt es Schnittmengen zwischen einer CDU-CSU, die einen „Politikwechsel“ versprochen hat, weil sie erkannt hat, dass der Wähler die rot-grüne Vernichtungspolitik gegenüber der Wirtschaft nicht mehr will. Und der SPD, deren Apparatschiks sich etwas anderes als die rot-grüne Ideologie gar nicht mehr vorstellen können. Deswegen blockiert der SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil in allen wichtigen Themenfeldern jede echte Reform, wobei Merz weder die Kraft noch das politische Talent oder den Durchhaltewillen besitzt, da entschieden gegenzuhalten.

Wiederbelebung der Wehrpflicht

Die Regierung Merz scheitert am großen Wurf – und drückt sich vor dem kleinen

30 Milliarden Euro Einsparung hat Frei im Wahlkampf beim Bürgergeld versprochen. Dann hat Merz die Summe erst auf 10 und dann auf 5 Milliarden Euro gekürzt. Am Ende hat ihn die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas, ebenfalls SPD-Vorsitzende, auf einen „sehr kleinen Betrag“ unter 100 Millionen Euro herunterverhandelt. Wer arbeitet, verliert sein Einkommen, wenn er einmal nicht erscheint. Wer nicht arbeitet, erhält Einkommen und Mietzahlungen, selbst nach dreimaligem Wegbleiben weiter bezahlt. Erst dann prüfen die Sachbearbeiter Sanktionen.

Der Kern des Stillstands der schwarz-roten Regierung ist die rot-grüne „Klimaschutz“-Politik, die bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet, und die Scholz zusammen mit den Grünen und dem Handlanger FDP forciert hat. Deswegen dreht sich die Politik unter Merz weiter im Kreis. Etwa beim Stahlgipfel. In Folge der „Energiewende“ ist Strom in Deutschland zu teuer, deswegen wird die schwarz-rote Regierung diesen für die Stahlbranche subventionieren. Den staatlichen und staatsnahen Medien reicht das als Lösung der Probleme.

Was sie weglassen: Diese Subventionierung ist nur der Beginn neuer Probleme. Fünf Euro ins Phrasenschwein: Aber irgendwer muss diese Subventionierung bezahlen. Nur ist das in Berlin gar keine Phrase, sondern eine Erkenntnis, die bei den schwarz-roten Koalitionären eben immer noch nicht angekommen ist. Obwohl die hohen Energiekosten ebenso wie die hohen Abgaben und Steuern ein wesentlicher Grund für den Niedergang der deutschen Wirtschaft sind, überschlägt sich vor allem die SPD mit Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen und sind es CDU-Minister wie Karin Prien oder Wolfram Weimer, die ebenfalls Erhöhungen fordern oder Vorschläge machen, die weitere massive Kosten verursachen würden.

Abbau demokratischer Rechte

Regierung Merz schafft das Stellen unbequemer Fragen ab

Die Industrie- und Handelskammer zeigt die Folgen auf: 58 Prozent aller Unternehmen bezeichnen die mangelhafte Binnen-Nachfrage als Hauptgrund für die schlechte Lage. 57 Prozent die politischen Rahmenbedingungen. Unter „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) galten laut Kammer die Rahmenbedingungen als das Hauptproblem – allerdings waren die Werte in totalen Zahlen niedriger. Das heißt: Die Rahmenbedingungen werden kein kleineres, aber die fehlende Binnen-Nachfrage ein an Dringlichkeit massiv zunehmendes Problem.

Schon jetzt sind viele Arbeitnehmer am Rande ihrer Möglichkeiten. Neben den hohen Energiekosten, den hohen Abgaben und Steuern leiden sie noch unter dem Preisanstieg unter der Ampel ebenso wie unter dem Anstieg der Mieten in den Städten. Von ihnen kann keine höhere Binnen-Nachfrage kommen, ihnen fehlt schlicht das Geld dazu.

Das wird unter der Regierung Merz noch schlimmer, weil es die zuständige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bisher versäumt hat, Reformen vorzulegen, die den Anstieg der Beiträge für Pflege- und Krankenversicherung stoppen. Auch weil sich Finanzminister Klingbeil weigert, dass der Staat künftig ausreichend für die Behandlung der Empfänger von Bürgergeld bezahlt. Der Dachverband der Krankenkassen klagt aktuell dagegen, dass der Bund zehn Milliarden Euro seiner Kosten im Jahr auf die Rentner und Arbeitnehmer abschiebt, die Kassenbeiträge bezahlen.

Testballon der Gesundheitsministerin

Erhöhung um 50 Prozent geplant – Versicherte müssen höhere Eigenanteile zahlen

Wie unter Merkel und Scholz sind die Arbeitnehmer die Verlierer der Politik. Die Empfänger von Bürgergeld profitieren weiter von einer sorglosen Rundumversorgung in der Medizin. Karl Lauterbach (SPD) hat sogar die teuren „Gesundheitskioske“ erfunden, die den Arzt zum Bürgergeld-Empfänger bringen sollen, wenn der sich aus kulturellen oder religiösen Gefühlen heraus ungut dabei fühlen sollte, selbst zum Arzt zu gehen. Die Arbeitnehmer müssen unter Merz und Warken nun damit rechnen, dass sie weiter so viel oder noch mehr für die Krankenkassen bezahlen, aber medizinische Leistungen gar nicht mehr erhalten oder dafür mehr Eigenanteile übernehmen müssen.

Auch in der Wohnpolitik setzt die Regierung Merz die Benachteiligung der Arbeitnehmer fort, die unter Merkel und Scholz begonnen hat: Die Städte und Gemeinden sind bereit, für Empfänger von Bürgergeld jede Miete zu bezahlen. Damit treiben sie die Explosion der Preise weiter in die Höhe, die durch den Zuzug an Einwanderern ohnehin eingesetzt hat. Arbeitnehmer zahlen also doppelt und dreifach: Sie übernehmen mit ihren Steuern die Kosten für die Wohnungen von Empfängern des Bürgergelds und machen damit gleichzeitig die Preise für die eigenen Wohnungen für sich selbst unbezahlbar.

Nur in einem Themenfeld war sich die Ampel einig und ist es ebenfalls die schwarz-rote Regierung: der „Kampf gegen Rechts“, die „Brandmauer“ um die AfD herum. Die Koalitionäre bezeichnen sich selbst als „letzte Kugel“ im Kampf gegen die AfD. Diese wird aber immer mehr zum Rohrkrepierer. Das heißt, die Kugel bleibt im Lauf stecken und zerstört das Gewehr.

Denn diese Regierung versteht ebenso wenig wie die Ampel den Erfolg der AfD. Die ist am stärksten in den Altersgruppen zwischen 30 und 50 Jahren. Also genau unter den Arbeitnehmern, die das Opfer der Politik der Regierungen Merkel, Scholz und Merz waren und sind. Die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten, sich aber davon keinen Wohlstand mehr erarbeiten können, weil sie ihren Verdienst für die abgeben müssen, die jeden Morgen liegen bleiben.

Wie lange wird das gutgehen?

Kampf gegen Rechts: Die große Ablenkung

Die Mittel der Regierung Merz sind die gleichen wie die der Regierung Scholz, um diese Frustrierten wieder für sich zu gewinnen: Millionen Euro für Projekte von Parteifreunden wie „Demokratie leben“, um für sich selbst zu werben. Hausdurchsuchungen bei denen, die sich öffentlich gegen ihre Politik äußern. Milliarden für Stiftungen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung. Untersuchungshaft für diejenigen, die gegen ihre Politik demonstrieren. Verweigerte Aussagen darüber, wo und wie die Millionen und Milliarden für „Demokratie leben“, NGOs und Stiftungen versickern.

Und dann tut Merz ebenso wie Scholz, als ob er nicht verstehen würde, warum die Bürger, vor allem die Arbeitnehmer, mit ihm unzufrieden sind und ihm nicht vertrauen. Wobei es wünschenswert wäre, er würde heucheln. Denn wenn er es als Kanzler wirklich nicht versteht, wäre das noch viel beängstigender.

Opposition in der Regierung. Unfähige Minister. Fehlende Fähigkeit zu Reformen. Die Bundesregierung ist am 6. November 2025 keinen Schritt weiter als am 6. November 2024. Ein paar Darsteller haben sich geändert, das Trauerspiel nicht. Am 6. November 2024 war nur eine Frage geklärt: Wann die Ampel scheitert? Diese Frage ist bei der schwarz-roten Koalition noch offen. Dass sie scheitern wird, steht indes schon längst fest.

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