Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein

Der Kanzler will einen Neuanfang. Seine Kommunikation und seine politische Ausrichtung will er ändern. Allerdings hat er sich dafür viel zu stark selbst eingemauert. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi

Friedrich Merz will einen Neuanfang. Das erzählte er auf der Bühne des Neujahrsempfangs der Wirtschaft in Halle: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen.“ Man müsse sein Tun besser erklären, ist eine in Berlin höchst beliebte Formel. Sie sieht anfangs nach Selbstkritik aus. Aber sie erlaubt dem jeweiligen Politiker, sich sein Selbstbild des Unfehlbaren zu bewahren. Nur der Bürger habe es halt nicht richtig verstanden, der Dumme. Also müsse man es ihm nun besser erklären. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.

Aber immerhin macht Merz etwas, was für ihn recht selten ist: Er hinterlegt seine Worte mit dazu passenden Worten. Im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, hat er die entlassen, die für seine Kommunikationsstrategie verantwortlich waren. Der Kanzler will einen Neuanfang. Den wievielten eigentlich in nur acht Monaten Amtszeit? Und er glaubt immer noch, das fehlende Vertrauen in seine Person komme nur daher, dass er zwar alles richtig gemacht hat, der Bürger das aber nicht richtig verstanden hat, der Dumme.

Neujahrsempfang der Wirtschaft
Merz bezeichnet Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“
Wobei Merz schon versucht, inhaltlich denen etwas zu bieten, die ihn zum Kanzler gewählt haben: Bürger, die Rot-Grün beenden wollen und sich eine liberale, konservative oder bürgerliche Politik wünschen: Das Bürgergeld heißt jetzt „Grundsicherung“. Mit dem neuen Namen sollen härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer einhergehen. Viel mehr soll es solche Sanktionen jetzt überhaupt erst geben. Auch das Lieferkettengesetz will die Regierung Merz entschärfen. Die Betriebe sollen weniger Belege dafür aufbringen, unter welchen Umständen die Schraube gebaut wurden, die sie in ihren Produkten verarbeiten.

Doch beide Gesetze zeigen, wie stark Merz eingemauert ist. Etwa durch die EU. Das Lieferkettengesetz kommt aus Brüssel. Nur hat Deutschland es unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) noch viel schärfer umgesetzt, als die anderen 26 Mitgliedsstaaten. Teile davon nimmt die Merz-Regierung jetzt zurück. In Sachen Hartz IV aka Bürgergeld aka Grundsicherung mauert der Koalitionspartner den Kanzler ein. Wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Entwurf festhält, dass mit den Sanktionen des neuen Gesetzes nicht einmal 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, zeigt das, wie torgroß sie die Hintertürchen für Arbeitsverweigerer gebaut hat. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.

Allerdings ist Mitleid mit dem Kanzler fehl am Platz. Denn Merz hat sich selbst eingemauert. Mit der EU. Den Bürgern kann der Kanzler kaum vermitteln, dass die Politik der Christdemokraten in Berlin nichts mit dem zu tun habe mit der Politik der Christdemokratinnen in Brüssel. So dumm sind sie nicht, um Merz diesen Sündenbock abzukaufen. Ganz egal, wie gut seine neue Kommunikationsstrategie sein wird. Und mit seinem Salut vor der „Brandmauer“ hat sich Merz freiwillig der SPD ausgeliefert, deren Vorstände Bas und Lars Klingbeil ihn seit acht Monaten häufiger über den Tisch gezogen haben als einen Küchenschwamm.

Letztlich zeigt Merz selbst, worunter seine Kommunikationsstrategie tatsächlich leidet: Auf dem selben Empfang, auf dem er den nächsten Neuanfang verkündet hat, sagt er, wie schlecht er das Arbeitszeitgesetz findet. Auch, welch schwerer Fehler der Atomausstieg in all seiner Konsequenz war. Nur was ändert er daran? Nichts. Weniger ambitioniert als Friedrich Merz in allen Fragen der Innen- und Wirtschaftspolitik kann ein Kanzler gar nicht sein. Er übernimmt nach einem Unfall nicht die Rolle des schuldigen Fahrers, auch nicht die des Rettungsarztes oder des Führers des Abschleppwagens. Friedrich Merz ist der Passant, der achselzuckend am Unfall vorbei geht und sich auf dem Heimweg lediglich selbst vergewissert, dass ihm in all seiner Klugheit ein solcher Unfall nie passiert wäre.

Selbst in seiner Kommunikationsstrategie hat sich Merz selbst eingemauert. Nicht einmal eine Kritik am Arbeitszeitgesetz kann er äußern, ohne dass der grün-rote Medienkomplex über ihn herfällt. Das hat der Komplex mit einem Kanzler wie Helmut Kohl auch getan. Doch dieser Christdemokrat wusste noch, dass er Spiegel und Co nicht braucht, um zu regieren. Dass der Komplex in der (damals) Bonner Blase enorm wirkmächtig ist, aber 50 bis 70 Prozent der Bürger eben nicht in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst.

Merz ist dem rot-grünen Medienkomplex aber devot ergeben. Anders als Kohl braucht Merz diesen Apparat allerdings auch, um schwere Fehler zu kaschieren. Etwa wann Merkel-Schüler Daniel Günther mal in der Lanz-Show die devote Selbstbeherrschung verloren geht und er offen zugibt, was er von der Pressefreiheit der Andersdenkenden hält und was seine Partei mit ihr zu tun gedenkt. Nach der berechtigten Empörung darüber hält das polit-mediale Bündnis zum Erhalt der Brandmauer zusammen und tut so, als ob Günther das nie gesagt habe und falls doch, es so nicht gemeint habe. Wenn Bürger dann aus Merz devoter Haltung gegen grün-rote Medien Schwäche ablesen. Wenn sie sich nach Günthers Äußerungen um die Meinungsfreiheit fürchten. Oder wenn sie nach den Versuchen, die Wahrheit auf offener Bühne zu korrigieren, das Vertrauen in die CDU verlieren – dann hat Friedrich Merz ihnen das alles noch nicht gut genug erklärt. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.

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Kommentare ( 28 )

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HRR
1 Stunde her

Friedrich Merz will einen Neuanfang. Das erzählte er auf der Bühne des Neujahrsempfangs der Wirtschaft in Halle: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen.“ 

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“. (Albert Einstein)

Boudicca
24 Minuten her

Ja ja. Die Pfründe, die sich die Politik bislang sichern konnte, werden kleiner. In RPL wurden 21 Kandidaten der CDU zu Landtagswahl nicht zugelassen.

Deutscher
29 Minuten her

😄 Wen interessiert schon noch ernsthaft, was Merz „will“?

AlNamrood
33 Minuten her

Der Mann ist in absehbarer Zeit weg. Er war kurz Kanzler, das reicht fürs Ego und den Geldbeutel.

Après Merz, le déluge.

Logiker
33 Minuten her

Der Kanzler will einen Neuanfang.

mit den Sozis in einer Koalition?

mit Wegner, Günther, Weimer, Spahn?

Also nie !!!

Haba Orwell
40 Minuten her

Böses Medium illustriert heute die „geänderte Ausrichtung“ von Mattz: „Wirtschaftskrise: Merz fordert längere Arbeitszeiten“.

Länger arbeiten, damit man mehr den korrupten Bandera-Neonazis schicken kann? Geht noch?

Ohanse
47 Minuten her

Friedrich Merz kann so weit weglaufen, wie er will, er wird sich selbst nicht los. Und das ist auch die Ursache für seinen chronischen Mißerfolg. Er hat nur sich selbst, und das ist einfach zu wenig. Deswegen kann er auch erklären, soviel er möchte: Mehr als die bekannte dünne Suppe kann dabei nicht herauskommen. Vielleicht kann er ja einmal erklären, warum er die Abschaltung der Kernkraftwerke für falsch hält und trotzdem nichts dagegen unternommen hat.

Haba Orwell
50 Minuten her

Uncut News – Newsticker Heute:

> „… Deutschland hat erstmals im Baltischen Meer einen mit russischem Öl beladenen Tanker zwangsweise umgeleitet – ein direkter staatlicher Eingriff auf See, der laut Bloomberg eine neue Eskalationsstufe darstellt und bei Ausweitung den Rohölexport aus der Region gefährden könnte. …“

Meint Mattz unter „geänderter Ausrichtung“ noch mehr Piraterie gegen Russland? Und das gerade dann, wenn Westeuropa Russland gegen Trump-Übergriffe dringend bräuchte?

Haba Orwell
57 Minuten her

> Der Kanzler will einen Neuanfang. Seine Kommunikation und seine politische Ausrichtung will er ändern.

Die Hetze gegen Russland mit den Milliarden für die Banderas auch? Was ist mit dem Klimagedöns?

Micky Maus
59 Minuten her

Hat der Friedrich nicht schon von der Merkel eine Abfuhr wegen Unfähigkeit und, oder wegen seiner Charakterlosigkeit bekommen? Hat sich der Lügenfriedrich mit seinem Wahlversprechen, welches er hinterher nicht mehr wahrhaben wollte, selbst ins Abseits geschossen? Aber scheinbar hatte und hat DE in den Jahren der Ampel und nun auch mit der Koalition, außer Versagern nichts Besseres aufzubieten! Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken mit geistig kompetenten Politikern aus der AfD zu reden? Aber auch hier fällt unseren geistigen Nullnummern nichts weiter ein als immer nur von Rääääächten und Nazis zu labern. Welche geistige Armseligkeit in der deutschen Politik!

A.Heinz
1 Stunde her

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Herr Merz: gehen Sie mit Gott aber gehen Sie! Geniessen Sie meinentwegen ihre absolut unverdiente Pension aber gehen Sie uns aus den Augen! Jedes weitere Wort von Ihnen ist überflüssig. Verschwinden Sie einfach in die Anonymität. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich mich übergeben wollte, wenn ich daran denke, dass ich mit meiner Arbeit gezwungen bin, politische Parasiten finanzieren zu müssen. Bitte – gefälligst !