Die politischen Folgen der Politik in der Corona-Pandemie geraten in eine neue Phase

Die hohe Zustimmung zur bisherigen Corona-Politik könnte ebenso rasant erneut in eine Stimmung gegen die Regierung umschlagen, wie sie ab Beginn der Corona-Krise in eine Stimmung für sie umgeschlagen ist.

imago images / Arnulf Hettrich
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 9.5.2020 in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen

Nachdem die Politik in der Corona-Pandemie die Zustimmung zu den Regierungsparteien wieder auf mehr als fünfzig Prozent anwachsen ließ, fürchten sie inzwischen, dass sich dies angesichts eines aufkeimenden Protests gegen ihre Politik bald wieder ändern könnte.

Wie volatil aufgrund der Politik in der Corona-Pandemie inzwischen nicht nur die Aktienmärkte, sondern die politischen Stimmungslagen im Land geworden sind, belegt die öffentliche Diskussion um die in einigen Bundesländern und Städten erst seit kurzem aufbrandenden Demonstrationen gegen die im Zuge der Corona-Politik erlassenen Einschränkungen einiger wichtiger, im Grundgesetz verankerter bürgerlicher Grundrechte.

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Nicht nur die beiden Regierungsparteien, sondern auch die Grünen, die FDP und die Linke äußerten sich im Verbund mit den meisten Medien als höchst erfreut darüber, dass die Umfrageinstitute Union und SPD melden konnten, dass sie aufgrund ihrer Corona-Politik bei den Wählern zusammen wieder auf eine satte Mehrheit von über Fünfzig kommen würden, wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen. Als ein zu akzeptierender Schönheitsfehler wurde lediglich registriert, daß die Grünen gleichzeitig stark an Zustimmung verloren. Die damit einhergehende Frustration in Politik und Medien hielt sich aber in Grenzen, weil trotzdem die Aussicht auf eine schwarz-grüne Bundesregierung aufrecht erhalten blieb und außerdem auch die AfD in den Umfragen an Zustimmung einbüßte.

Bei allen gesundheitlichen Risiken, die von Covid-19 für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgehen, wurde das neue Virus in Verbindung mit dem gesellschaftlichen Lockdown gleichsam als eine Art Wundermittel gegen den sich abzeichnenden Niedergang der Volksparteien bei gleichzeitigem Aufstieg des „Rechtspopulismus” wahrgenommen. Die diesbezügliche Begeisterung währte allerdings nicht allzu lange. Seit kurzem schlägt sie vielmehr in die Sorge um, die in Deutschland praktizierte Corona-Politik könne in Verbindung mit der von ihr ausgelösten wirtschaftlichen Krise erneut einer Protestbewegung Auftrieb geben, die auch in den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen ihren Niederschlag finden könnte. Durch die Bank gewarnt wird inzwischen davor, dass insbesondere die AfD sich an die Spitze dieser Protestbewegung setzen und damit einen neuerlichen Aufschwung bei Wahlen nehmen könnte, der zwangsläufig erneut zu Lasten von Union und SPD ginge.

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Die öffentlich zelebrierte, unverhohlene Freude darüber, dass mit Hilfe der Corona-Politik endlich der Aufstieg des „Rechtspopulismus” gestoppt und in einen Niedergang umgewandelt werden könne, musste bei den Protagonisten und Anhängern dieser Protestbewegung zwangsläufig dazu führen, dass sie nach Möglichkeiten suchten, die Schädlichkeit dieser Politik aufzudecken und öffentlich zu kommunizieren. Verstärkt wurde dies zusätzlich noch dadurch, dass die jeweiligen Regierungsparteien im Bund und in den Ländern das parlamentarische Sprachrohr dieser Bewegung, die AfD, aus allen überparteilichen Aktivitäten zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend ausschlossen. Sie setzten so ihre Politik der Ausgrenzung gegenüber der AfD ungebrochen fort und fühlten sich darin durch die Umfragen zusätzlich bestätigt.

Beim Nachweis der möglichen Schädlichkeit der regierungsamtlichen Corona-Politik mussten deren Gegner nicht lange suchen. Niemand kann im Moment mit zufriedenstellender Verlässlichkeit sagen, ob der Lockdown am Ende der Krise mehr Nutzen als Schaden angerichtet haben wird, zumal sich das Verhältnis zwischen beiden je nach Bevölkerungsgruppe oder auch Region höchst unterschiedlich darstellen kann. Deswegen ist auch unter seriösen Fachleuten derzeit höchst umstritten, wie die endgültige bevölkerungsweite Bilanz aussehen wird, soweit es eine solche überhaupt geben kann. Fest steht lediglich schon jetzt, dass sie am Ende zum Beispiel für einen älteren verbeamteten Lehrer oder Behördenleiter anders aussehen wird als für eine junge selbständige Gastronomin, deren Betrieb insolvent wurde oder ein am Virus erkrankter und wieder genesener älterer Mitarbeiter eines Krankenhauses. Dass sie nach dem Ende der Krise bei der persönlichen Bilanzierung der in Deutschland praktizierten Corona-Politik zu demselben Ergebnis kommen, darf wohl ausgeschlossen werden  und wird wohl auch ihre politische Bilanzierung beeinflussen.

Hinzu kommt, dass die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen selbst unter Fachleuten höchst umstritten ist. So gibt es beispielsweise anhand der Statistiken zur Übersterblichkeit gut begründete Zweifel, ob das Virus, wie vielfach behauptet, sehr viel gefährlicher ist als ein normales Grippevirus. Dabei geht es um die Frage, in welcher Größenordnung in einem Jahr mehr Menschen als im Durchschnitt früherer Jahre verstorben sind. Im Falle einer Virus-Erkrankung gibt es einen direkten Effekt des Virus selbst, der diese Zahl beeinflußt und einen indirekten, der sich aus den gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzten Schutzmaßnahmen ergibt. Hinzu kommen bei der Beurteilung der zahlenmäßigen Entwicklung von Übersterblichkeit aber noch zahlreiche weitere Faktoren wie zum Beispiel die Altersstruktur oder auch die geschlechtliche Zusammensetzung einer Bevölkerung.

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Der Ökonomieprofessor Thomas Straubhaar schreibt in einer Analyse dieser für die Beurteilung der bisherigen Corona-Politik ebenso komplexen wie wichtigen Kennzahl in einem Beitrag für WELT-online vom 11. Mai, dass bei der Berechnung der Übersterblichkeit der direkte Effekt des Virus wahrscheinlich überschätzt, der indirekte der Schutzmaßnahmen hingegen eher unterschätzt werde. Für ihn gehört es daher „zur ewigen Tragik der Schadensverhinderung, dass immer Spekulation bleiben wird, was gewesen wäre, wenn man nichts gegen eine Gefahr unternommen hätte.“ Das bietet sowohl den Befürwortern der bisherigen Corona-Politik wie aber auch ihren zahlreicher werdenden Kritikern und Gegnern ausreichend Gelegenheit, sich über die Frage zu zerstreiten, ob diese Politik den Bürgern mehr hilft und nutzt oder mehr schadet.

Folgt man Straubhaars Argument, dann können die verantwortlichen Politiker für sich zwar in Anspruch nehmen, mit dem politisch verordneten Lockdown einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet zu haben; gleichzeitig können die Protestierer gegen diese Politik aber auch darauf hinweisen, dass die direkte Gefahr des Virus geringer ist als von den Politikern angenommen. Diese würden gleichsam mit Kanonen auf Spatzen schießen und damit mehr Schaden anrichten als verhindern. Bestätigt werden sie darin inzwischen sogar durch die aus dem Innenministerium inoffiziell bekannt gewordene und von TE veröffentlichte Studie, die im Zusammenhang mit der Politik in der Corona-Pandemie von einem weltweiten Fehlalarm spricht. Auch diese Bewertung kann sich im Nachhinein allerdings als falsch erweisen, zumal nicht auszuschließen ist, dass es aufgrund der zunehmenden Lockerungen noch zu weiteren Wellen bei der Ausbreitung des Virus kommen wird.

Anders als beim gesundheitlichen Nutzen der in Deutschland praktizierten Corona-Politik sind beim wirtschaftlichen Schaden die Wirkungszusammenhänge und Effekte dieser Politik klar und eindeutig, wenn auch noch nicht abschließend bezifferbar. Wenn ganze Branchen stillgelegt und Unternehmen über Monate geschlossen werden, liegt es auf der Hand, wie sich das auf Umsatz und Beschäftigung dieser Unternehmen und damit auf die gesamte Volkswirtschaft auswirkt, selbst wenn auch hier noch weitere Faktoren den Gang der Dinge beeinflussen. Das wissen die Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen in der politischen Exekutive. Sie fürchten daher zurecht, dass der wirtschaftliche Schaden, den sie mit ihrer Politik notgedrungen anrichten, so groß werden könnte, dass er, gemessen am gesundheitlichen Nutzen, von einem Großteil der Bevölkerung bald schon als nicht mehr gerechtfertigt betrachtet werden könnte. Die hohe Zustimmung zur bisherigen Corona-Politik könnte dann ebenso rasant erneut in eine Stimmung gegen die Regierung umschlagen, wie sie ab Beginn der Corona-Krise in eine Stimmung für sie umgeschlagen ist.

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Dieses Risiko für die Regierung steigt mit jedem Tag, mit dem der Lockdown weitergeht und die Ausbreitung des Virus sich verlangsamt. Von daher auch der vermehrte Ruf aus den Regierungsparteien nach mehr Lockerungen, auch auf die Gefahr hin, dass die Zahlen wieder steigen. Damit bestätigen sie aber die Forderungen der Gegner ihrer Politik und befördern ungewollt den aufkeimenden Protest. Protagonisten wissen sehr wohl, dass der Zeitpunkt immer näher rückt, ab dem nicht mehr die politischen Gegner der regierenden Parteien, sondern diese selbst zum Opfer der Politik in der Corona-Pandemie werden könnten. Diese verläuft offenkundig nicht nur in epidemiologischer, sondern auch in politischer Hinsicht in unterschiedlichen, schwer zu kontrollierenden und zu steuernden Phasen mit offenem Ausgang.

Entsprechend aufgeregt, um nicht zu sagen hysterisch, reagieren inzwischen die etablierten Parteien sowie ihre Unterstützer in Medien und Wissenschaft auf einen sich formierende Protest gegen die bisherige Corona-Politik. Da es im Falle einer Pandemie nicht so einfach wie im Falle der Asylpolitik ist, dem Protest mit der Nazikeule zu begegnen, werden inzwischen neue Instrumente ersonnen, um den staunenden Bürgern zu erklären, dass die Demokratie in Gefahr gerate, sollten sie ihr demokratisches Recht auf Protest und Widerstand wahrnehmen und sich der aufkeimenden Protestbewegung in irgendeiner Form anschließen. In ihr lauerten nämlich zahlreiche Feinde der Demokratie wie die AfD nur darauf, ihre Mitwirkung dafür zu missbrauchen, Gesellschaft und Staat zu zerstören. Eine die Protestierer besonders herabsetzende Begründung hierfür lieferte der Politikprofessor Claus Leggewie in WELT-online vom 12. Mai mit der Aussage, bei dem Protest handle es sich um das Ergebnis eines kollektiven Wahns, der viele der Protestierer befallen habe. Der Alt68er Leggewie bezeichnet sie deswegen als „Covidioten“, ohne dass deswegen bislang die Sprachpolizei der Political Correctness eingeschritten wäre.

Nun steht, wie unter anderem die Neue Zürcher Zeitung vom 13. Mai berichtet, wohl außer Frage, dass sich unter den Protestierern einige Akteure tummeln, deren Gedankenwelt nicht erst seit der Corona-Pandemie etwas aus den Fugen geraten ist. Und ebenso steht wohl außer Frage, dass die AfD in der Protestbewegung eine Chance wittert, den Protestierern eine parlamentarische Stimme zu geben und so weitere Wählerschichten für sich zu gewinnen. Weder das eine noch das andere sind jedoch Gründe, der Protestbewegung ihre Legitimität rundweg abzusprechen und sie zu einer Gefahr für die Demokratie zu erklären.

Analyse aus dem BMI
Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?
Ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen dürfen auch politische Wirrköpfe. Niemand weiß dies besser als Alt68 und Grüne wie Leggewie. Und dass politische Parteien sich mit sozialen Bewegungen verbünden und zu deren parlamentarischen Sprachrohr zu machen versuchen, gehört spätestens seit der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie zur Grundausstattung westlicher Demokratien. Man muss den aufkeimenden Corona-Protest nicht teilen und die Protestierer auch nicht mögen und sollte sie, wie alle Protestierer, bei Verstößen gegen geltende Regeln und Verbote auch zur Verantwortung ziehen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie mit diesen Verstößen in einer Pandemie nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die anderer Menschen gefährden. Sie zu gesellschaftlichen und politischen Schmuddelkindern zu erklären, verstößt hingegen nicht nur gegen den Geist einer selbstbewussten Demokratie, sondern wird auch in keinster Weise dem Umstand gerecht, dass derzeit niemand weiß, wie die Bilanz der bisherigen Corona-Politik auf der Soll- und der Haben-Seite nach der Krise aussehen wird.

Sollte sich die von Leggewie und anderen betriebene Verunglimpfung der Proteste gegen die bisherige Corona-Maßnahmen in Politik und Medien durchsetzen, wird sich die Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und dem politischen System weiter ausbreiten und bis in Bevölkerungsgruppen vordringen, die bislang alles andere als Systemkritiker oder gar Systemfeinde, sondern einfach nur brave Bürger gewesen sind. Erneut fänden sich Teile der Bevölkerung vom politischen wie auch medialen System nicht mehr repräsentiert und orientierten sich daher zusehends außerhalb dieser Systeme. Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie hätten dann wieder zusätzlichen Anlass, über eine „Radikalisierung“ der gesellschaftlichen Mitte zu lamentieren, die sie ständig selbst forcieren.

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Kommentare ( 22 )

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Ingolf
6 Monate her

Und die Stadt Stuttgart betreibt „Management by Champignon“ … wer den Kopf herausstreckt, dessen Kopf wird abgeschnitten.
Der Veranstalter wollte diese Woche noch einmal die angemeldete Teilnehmerzahl steigern (vor 14 Tagen 5.000 Teilnehmer, letzte Woche über 10.000 Teilnehmer), aber die Stadt hat Angst … max. 5.000 Teilnehmer und die Ordner MÜSSEN Mundschutz tragen (und das bei erwarteten Temperaturen über 20 Grad und Sonne).
Dieses „Grüne Gewächs“ in den Stuttgarter Ratsstuben und Behörden … >/dev/null

Gruenauerin
6 Monate her

Zitat: „Ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen dürfen auch politische Wirrköpfe.“ Diesen Satz ist dem MSM abgeschaut. Im Kontext zu Sätzen davor, heißt das, dass Sie, Herr Springer, auch die AfD dazu zählen, also eine demokratisch gewählte Partei. Wenn schon von Wirrköpfen gesprochen wird, sollte man die in einer anderen Umgebung suchen oder sich klarer ausdrücken. Es reicht, wenn man sagt, dass JEDER BÜRGER sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen kann und darf, gedeckt durch das GG, was heute leider zu einem, für die Herrschenden, vergifteten Buch mutierte, dass man ja nicht zeigen oder verteilen dürfe. Gerade gestern habe ich eine Folge der SciFi-Serie… Mehr

Bodennebel
6 Monate her

Und weil die Stimmung gekippt ist und der wirtschaftliche Totalschaden die Stimmung zukünftig noch weiter kippen lassen wird, plant die Koalition schon mal vorsorglich eine Änderung des Wahlrechts um die Bundestagswahl 2021 zu einer reinen Briefwahl zu machen. Natürlich wegen Corooona. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Jule Krause
6 Monate her

Zwei Sätze in Ihrer Analyse finde ich sehr bezeichnend: „werden inzwischen neue Instrumente ersonnen, um den staunenden Bürgern zu erklären, dass die Demokratie in Gefahr gerate, sollten sie ihr demokratisches Recht auf Protest und Widerstand wahrnehmen und sich der aufkeimenden Protestbewegung in irgendeiner Form anschließen“. Dieser Satz beschreibt die „Schizophrenie“ der Regierenden in unserem Land. Und dieser auch: „Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie hätten dann wieder zusätzlichen Anlass, über eine „Radikalisierung“ der gesellschaftlichen Mitte zu lamentieren, die sie ständig selbst forcieren“. Die Verursacher bemerken selbst gar nicht, wie unlogisch und spaltend sie agieren. Oder wollen es nicht bemerken.

MajorTOm
6 Monate her
Antworten an  Jule Krause

Die Spaltung ist die letzte zuflucht derer, die Angst vor der offenen Debatte haben, und Angst davor, Verantwortung zu übernehmen. Daher wollen sie es nicht und betreiben die Spaltung bewusst, auf dass das Volk sich gegenseitig zerfleischt. Divide et impera.

Reimund Gretz
6 Monate her

USA: 0,40 % (1332609) der Gesamtbevölkerung (331,05 Mio) infiziert. Italien: 0,37 % (222104) der Gesamtbevölkerung (60,23 Mio.) infiziert. Nachdem es inzwischen die ersten Untersuchungen zu Corona gibt, was meinen SIE zuviel Panik, Hysterie, angemessen, oder überzogen das Ganze? Wie gefährlich war, ist Corona wirklich? Waren, sind eingeleiteten Corona – Maßnahmen verhältnismäßig, oder überzogen? Gemeldete Infizierte in Deutschland: 0,21 % (174098) der Gesamtbevölkerung (83,1 Mio.) Genesene Infizierte in Deutschland: 0,18 % (150300) Gemessen an der Weltbevölkerung sind weltweit 0,056 % (4.345.861) Corona Infizierte gemeldet! Den Corona – Zahlen stellen wir folgende X – Faktoren, gegenüber die durch Corona Maßnahmen entstehen werden,… Mehr

Metric
6 Monate her

Interessanterweise ist doch die linke Szene selbst gespalten bei dem Thema. Es gibt dort immer noch anti-totalitäre Gruppen, Hedonisten (wie gerade unter den Alt-68ern), Anarchisten, Friedensbewegung. Von denen gehen so einige zu den Protesten – und müssen sich dann als „rechts“ oder „Verschwörungstheoretiker“ beschimpfen lassen von den Funktionärslinken in Parteien, Medien und „NGOs“. Denn dort war man stets weniger interessiert an inhaltlichen Positionen als an Macht und Pöstchen, und ist deswegen ganz froh über den Testfall Corona: Was passiert eigentlich, wenn man Grundrechte einfach mal entzieht und jeden Protest dagegen als „rechtsextrem“ diffamiert und unterbindet? Klappt doch ganz gut.

Alf
6 Monate her

Die Stimmung in der Bevölkerung ist schon umgeschlagen. Die Befürworter der großen Transformation sehen die Gefahr, daß die große Transformation nicht gelingen könnte. Corona überdeckt das von Merkel und Co verfolgte Ziel, „die politische Integration der Währungsunion voranzutreiben.“ Dies sei von Anfang an Ziel der Euro-Zone gewesen, „aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Daß nun ausgerechnet die Proteste gegen Corona so kurz vor Erreichen des Ziels zu Problemen führen, läßt sich nur verhindern, wenn Nebelkerzen zur Ablenkung gezündet werden, um im Schatten des Coronanebels, die letzten Schritte zur Umsetzung der großen Transformation zu vollenden.… Mehr

Gisela Fimiani
6 Monate her

Wie „selbstbewusst“ die deutsche Demokratie in Wahrheit ist, läßt sich derzeit sehr schön anhand der Reaktionen unserer polit-medialen „neuen Klasse“ auf das BVG Urteil beobachten. Von Demokratie-Bewusstsein keine Spur. Stattdessen wird demokratische Freiheit gern gegen EU und EUGH Despotie eingetauscht. Die „Selbste“ sind sich ihrer nur noch als Untertan bewußt. Sie wollen frei sein von der anstrengenden Freiheit in der Demokratie.

kiki667
6 Monate her

Gerade mit dieser Hysterie und den pauschalen Beleidigungen beweisen die Parteien und ihre Sprachrohre inklusive Merkel und Seehofer und Spahn, wie verlogen die ständigen Diffamierungen mancher Gruppen bisher sein mussten. Beleidigungen nutzen sich ab und treffen dann nicht mehr, es wird den Menschen gleichgültig. Auch das dürfte so manchen neutralen Bürger nachdenklich machen. Je mehr und je länger Menschen verunglimpft werden, um so mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich an den Rand treten.

Mein Name ist Lohse
6 Monate her

Ein sehr ausgewogener Artikel auf die Sicht der Dinge, vielen Dank. In der Tat dürfte die „Corona-Krise“ eine außerparlamentarische Zäsur werden. Erstmals seit langer langer Zeit gibt es wieder lagerübergreifende Massenbewegungen deren tiefere Intention letztlich ein „Unten gegen Oben“ ist. Die bleiernde Zeit des Merkel-Mehltaus ist vorbei. Die braven Bürger werden wieder aktiv. Der Deckel kommt da nicht zwingend mehr auf den Topf. Die Proteste sind zudem weltweit exponentiell ansteigend und das gab es in dieser globalen Breite wohl noch seit den 68ern nicht mehr. Zu verheerend und zu willkürlich waren die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte vieler Länder und… Mehr