Deutschland rückt bei der Entwicklungshilfe weltweit auf Platz eins vor. Gleichzeitig verfällt im Inland die Infrastruktur, wächst der Druck auf Steuerzahler, Familien und Beitragszahler, während zeitgleich immer neue deutsche Steuermilliarden in oft sinnlosen (wie Radwege in Peru), nicht nachprüfbaren Projekten im Ausland versickern.
picture alliance / BMZ/photothek.de | Neele Janssen
Deutschland ist 2025 erstmals der größte Geber von Entwicklungshilfe unter den OECD-Staaten. Genau daraus wird nun wieder der übliche moralische Feiertag gemacht: seht her, Deutschland trägt Verantwortung, Deutschland geht voran, Deutschland zeigt Haltung. In Wahrheit zeigt diese Zahl vor allem eines: wie tief der politische Realitätsverlust in Berlin inzwischen reicht. Denn diese Spitzenposition trägt das Etikett eines allgemeinen Absturzes. Die OECD meldet für 2025 einen Einbruch der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit um 23,1 Prozent auf 174,3 Milliarden Dollar. Deutschland liegt mit 29,1 Milliarden Dollar damit knapp vor den USA.
Deutschland ist nicht deshalb an der Spitze, weil Berlin plötzlich klüger, wirksamer oder erfolgreicher geworden wäre. Deutschland steht nur deshalb vorn, weil der Rest noch schneller weggebrochen ist. Die USA haben ihre ODA 2025 laut OECD um 56,9 Prozent gekürzt und damit allein drei Viertel des gesamten Rückgangs verursacht. Sehr viele Projekte wurden auf den Prüfstand gestellt, haben nicht bestanden – die Reaktion war ein rigoroses Beschneiden aller Ausgaben. Auch Deutschland selbst hat zwar reduziert, aber gemessen an dem, was vor der eigenen Haustüre passiert, ist das noch sehr, sehr lange nicht genug. Das BMZ spricht von nur noch rund 26 Milliarden Euro und einer ODA-Quote von 0,56 Prozent. Ohne die im Inland angerechneten Flüchtlingskosten läge die Quote sogar nur bei 0,46 Prozent.
In Deutschland wird den Bürgern seit Jahren erzählt, es sei leider alles zu teuer, leider alles zu knapp, leider alles nicht mehr finanzierbar. Die Kassen der Sozialversicherungen ächzen, neue Belastungen stehen ständig im Raum, und selbst an die beitragsfreie Familienversicherung wird inzwischen offen Hand angelegt. Im Bundestag wurde Ende März genau darüber debattiert, nachdem Berichte kursierten, wonach die Mitversicherung für Ehepartner gestrichen und durch einen Pflichtbeitrag ersetzt werden könnte. Noch ist das nicht beschlossen, aber da niemand in Berlin bei sich selbst und dem verfetteten Staat sparen will, geht der Griff in die Taschen der Steuerzahler immer weiter. Schon die Debatte zeigt die Richtung: Im Inland wird bis tief in die Familienkasse hinein nach Geld gesucht, während nach außen weiter der große Verteilerstaat gespielt wird.
Genau deshalb ist diese Entwicklungshilfe-Inszenierung inzwischen so obszön. Der Bürger soll Verständnis haben, wenn bei ihm gespart wird, er sich schon in der Mitte des Monats jeden Euro dreimal umdreht. Er soll höhere Lasten, schlechtere Leistungen und dauernd neue Zumutungen als Sachzwang schlucken. Er soll hinnehmen, dass der Staat im Innern immer schlechter funktioniert. Aber für die globale Selbstveredelung ist anscheinend weiter Geld da. Für Programme, Konferenzen, Fördertöpfe und Auslandsvorhaben, die in Berlin mit moralischer Überlegenheit etikettiert werden, während daheim die Substanz angegriffen wird. Das ist keine Großzügigkeit. Das ist politische Verantwortungslosigkeit. Die harten Zahlen zum Rückgang der deutschen Entwicklungshilfe zeigen ja gerade nicht einmal Überfluss, sondern dass Berlin trotz eigener Kassenenge an diesem feudalen Reflex festhält.
Der Fall Peru ist dafür zum Symbol geworden, weil er die ganze Abgehobenheit dieser Politik in einem Bild verdichtet. Das BMZ schreibt selbst, Deutschland bezuschusse Radwege in Lima mit 20 Millionen Euro. Außerdem seien 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zugesagt worden. Man kann das mit integrierten Verkehrssystemen, Zubringern und nachhaltiger Mobilität schmücken, so viel man will. Der Kern bleibt derselbe: In einem Land, dessen Bürger immer stärker gemolken werden, fließt deutsches Geld in Projekte im Ausland, die hierzulande längst als Hohn wahrgenommen werden. Nicht weil Radwege an sich verwerflich wären, sondern weil diese Prioritäten den nackten Wirklichkeitssinn verloren haben.
Währenddessen zerfällt im Inland immer sichtbarer die Substanz. Straßen werden zur Dauerbaustelle, Brücken müssen gesperrt oder abgerissen werden, weil sie den Verkehr nicht mehr tragen. Die Bahn kämpft mit Verspätungen, Ausfällen und maroden Strecken. In Schulen fehlt es an Lehrern, Gebäuden und funktionierender Ausstattung. Kommunen verschieben Investitionen, weil das Geld nicht reicht, während gleichzeitig Pflichtaufgaben steigen. Krankenhäuser arbeiten am Limit, Pflegeeinrichtungen suchen verzweifelt Personal. Digitale Infrastruktur bleibt Stückwerk, Behörden sind überlastet und ineffizient. Es ist ein schleichender Verfall, der längst kein Randphänomen mehr ist, sondern den Alltag prägt, und genau in diesem Zustand leistet sich der Staat den Anspruch, weltweit als großzügiger Geldgeber aufzutreten.
Und damit landet man bei der Grundfrage, die in Deutschland viel zu lange als unsagbar behandelt wurde: Warum soll ein Staat, der seine eigenen Bürger immer tiefer belastet und seine Kernaufgaben immer schlechter erfüllt, weltweit den moralischen Großversorger geben? Warum sollen Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen jeden zusätzlichen Griff in die Tasche klaglos hinnehmen, damit Ministerien im Ausland Milliarden verteilen können, deren Nutzen hier kaum jemand bzw. niemand prüft und deren politische Symbolik den Verantwortlichen oft wichtiger ist als jede messbare Wirkung? Diese Frage ist nicht herzlos. Sie ist die einzig vernünftige Frage.
Die Verteidiger dieses Systems tun so, als sei jede Kritik an Entwicklungshilfe schon ein Charakterfehler. Genau das hat diese Politik so unangreifbar und so verwahrlost gemacht. Denn natürlich kann man Menschen in Not helfen. Die Frage ist nur, mit welchem Geld, in welchem Umfang, mit welcher Kontrolle und vor allem in welcher Reihenfolge politischer Pflichten. Ein Staat hat zuerst seinen Bürgern gegenüber eine Verantwortung und Verpflichtung. Wenn im eigenen Land die Belastungsgrenze ständig weiter nach unten gedrückt wird, wenn sogar die Familienversicherung zum Steinbruch der Sparpolitik wird und wenn gleichzeitig weiter weltpolitische Ausgaben als moralische Pflicht gefeiert werden, dann ist die Ordnung der Prioritäten zerstört.
Der wahre Befund lautet deshalb nicht: Deutschland hilft. Der wahre Befund lautet: Deutschland verteilt weiter Geld, das im eigenen Land immer härter eingetrieben wird, und verkauft diesen Widersinn auch noch als Tugend. Größter Geber im Jahr eines historischen Einbruchs ist kein Ehrenzeichen. Es ist die Urkunde für einen Staat, der den Blick für das Eigene verloren hat, während er nach außen noch immer den Wohltäter spielt. Erst verfallen Infrastruktur, Sozialsysteme und fiskalische Ehrlichkeit im Inland, dann werden Milliarden ins Ausland geschoben, und am Ende sollen die Bürger auf diesen moralischen Leichtsinn auch noch stolz sein. Genau das ist der deutsche Entwicklungshilfe-Irrsinn.

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So kommt es, wenn man den „Bock“ zum Gärtner macht. Wer aus Drittländern kommend an die Stellschrauben der Finanzen gerät, wird dabei Drittländer bevorzugt bedienen. Dagen sind Inländer maximal zu benachteiligen, begünstigt durch eine leistungsfeindliche Minderheit eigener Kommunisten und Versager. Schöne neue Welt!
Was macht der Steuerzahler dessen Geld da im Ausland verschleudert wird und hierzulande an allen Ecken und Enden angeblich fehlt? Richtige Antwort: Nichts! Also soll es so sein!
Manchmal entsteht dabei der Eindruck, Deutschland würde kontinuierlich von ausländischen Mächten erpresst. Also nach dem Motto: Schickst du mir keinen Scheck oder Kühlschränke, Fahrradwege, x- beliebiger Platzhalter, dann war’s das für dich.
Solange die Deutschen ihr Geld von Ausländerinnen ins Ausland verschleudern lassen, solange ist noch genug Speck da. Zur Invasion: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL(1982) – solange noch Restgeld da ist für den Zaun. Sonst eben nicht. Der Verständige investiert in einen Spanischkurs, englisch wird vorausgesetzt. So bleiben ihm die Amerikas als Wahlmöglichkeit. Am besten ein solides Handwerk erlernen, auch wer kann IT, Chemie, Ingenieurwissenschaften, die Sozialtanten, Soziologen, Juristen und sonstige Schwätzer bleiben hier. Es sei denn, DE wird wieder zum Mittelpunkt der Welt, wie vor den Nazis, Russland wird ein anständiges Land und tritt der NATO bei,… Mehr
Als ehemaligem DDR-Bürger sind mir diese Zustände wohl bekannt. Und
dann war sie weg, die DDR. Geschichte wiederholt sich wohl doch?
….und als jemand der z.Bsp. hier im ewig -auch so sozialen- rot oder rotgrünen Hamburg aufgrund gesundheitlicher Probleme schon seit längerem dringend eine Wohnung im unteren Etagen-Bereich erfolglos am suchen bin, und auch mit Blick auf die seit 2015 in den Obdachlosenunterkünften und Hotels untergebrachten 40.000+ „Flüchtlingen“ – die allesamt wohnungsberechtigt/-suchend sind (oben druff kommen hier dann auch noch die obdachlosen Deutschen und EU’ler), sei hier dann auch auf den massiven Wohnungsmangel und fehlenden Bau von vor allem bezahlbaren Wohnraum erinnnert. Wobei hier in Hamburg dieser Mangel an Wohnungen allerdings auch schon während den 2000er Jahren bestanden hatte und und… Mehr
Wir haben mehr als genug bezahlbaren Wohnraum. Wir haben zu viele, die rechtswidrig hier einquartiert werden.
Die „Goalkeepers“ und ihre politischen Zuarbeiter. Alleine die Farbenpracht der Broschüre ist die des
Sustainable Development Goals (SDG).
Frage: Ist China auch noch bei den Empfängern dabei??
Mit Sicherheit, hier gibt’s keinen, der in der Lage wäre, Korrekturen zu unseren Gunsten durchzusetzen oder gar zu wollen. Der Feind sitzt an den Hebeln der Macht.
Ist all das Geld auf ewig verloren, oder ist zumindest ein Teil als Darlehen vergeben, an Bedingungen geknüpft und kommt eines fernen Tages zurück? Mein Arbeitskollege behauptet das.
Ob verschenkt oder als Darlehen vergeben wie die Target-Salden. Auf ewig verloren.
> Die Verteidiger dieses Systems tun so, als sei jede Kritik an Entwicklungshilfe schon ein Charakterfehler. Genau das hat diese Politik so unangreifbar und so verwahrlost gemacht.
Jede Kritik an Entwicklungshilfe sei ein Charakterfehler
Jede Kritik an Netanjahu sei „Antisemitismus“
Jede Kritik an Mattz sei Christentum-Feindlichkeit und Rächtsextremismus
Jede Kritik an Grün:innen sei noch schlimmer (bereits unaussprechbar)
Immer wieder die gleichen Propaganda-Muster – wie will man sie entkraften, wenn man sie bei anderen Themen selber verwendet?