Der Abschied der FDP von der Liberalität

Schaut man auf den Entwurf des FDP-Wahlprogramms, den die Partei Mitte Mai beschließen will, so zeigt sich, dass dieses Programm weder einer Koalition mit den Grünen, noch mit der Kopie der Grünen, der Merkel-CDU, im Wege stünde.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Christian Lindner (r), Bundesvorsitzender der FDP, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, stellen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor, 13.04.2021

Deutschland fehlt eine liberale Partei, die FDP ist es nicht. Schaut man auf den Entwurf ihres Wahlprogramms, den sie Mitte Mai beschließen will, so zeigt sich, dass dieses Programm weder einer Koalition mit den Grünen, noch mit der Kopie der Grünen, der Merkel-CDU, im Wege stünde. Die FDP ist kompatibel, kräftige gelbe Farbschichten lassen doch den grünen Untergrund durchscheinen, denn häufig liest sich der Entwurf so, als habe eine hippe Werbeagentur das Programm der Grünen für die FDP aufgehübscht. Und dort, wo es nicht grün wird, da wird es digital oder englisch, stylish oder verzweifelt modernitätssüchtig. Der Versuch, super modern – und nicht nur in der Wortwahl – zu sein, endet in der streberischen Jagd nach Glamour.

Während die Grünen mit der Wahl im Herbst eine neue Zeit, die lichte Zukunft Einzug halten lassen wollen: „Mit ihr endet eine Ära, und eine neue kann beginnen“, möchte die FDP mit einem „Neustart der Politik“ die Freiheit zurückholen und ruft dann in einer seltsamen Formulierung auf: „Werden wir das Land, das in uns steckt.“ Der erste Teil des Slogans ist etwas dreist von der AfD übernommen, denn die hatte einst gefordert: „Holen wir unser Land zurück.“ Der zweite Teil des Slogans erinnert an den braven Soldaten Schwejk, der im gleichnamigen Roman von Jaroslav Hasek sich an seine Zeit in der „Irrenanstalt“ erinnerte, wo er einigen Erfindern begegnete. Einer hatte Schwejk erklärt, dass im Innern der Erde ein viel größerer Ball stecke als außen herum.

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In der Förderung der LSBTI (oder LSBTIQ*) als vielleicht wichtigste gesellschaftliche Kraft ist sich die FDP mit den Grünen einig. Während die Grünen „die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) … unabhängiger und wirkmächtiger“ machen, „mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen“ und sie alle „Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie eine langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände“ vorantreiben wollen, wünscht sich die FDP einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit“.

Man fragt sich, in welchem Land die FDP lebt, wenn sie fordert: „Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.“ Spätestens seit der Masseneinwanderung, der Angela Merkel das Tor des Landes und die Tür zur Sozialkasse geöffnet hat, ist die innere Sicherheit zur Disposition gestellt worden. Der Zerfall der öffentlichen Ordnung und die Verfestigung von Parallelgesellschaften, die wachsende Gefahr des islamistischen Terrors interessiert die FDP nicht, wenn stattdessen nur „LSBTI-feindliche Straftaten“ in den Fokus der Arbeit der Polizei rücken. An keiner Stelle erläutert im Übrigen die FDP, was sie unter „LSBTI-feindliche Straftaten“ versteht.

Dass eine Partei, die sich liberal nennt, und die vorgibt, für die Bürgerrechte einzutreten, zweierlei Recht fordert, mehr noch die Gesellschaft in heterosexuelle und nicht-heterosexuelle Bürger spaltet, die geschlechtliche Orientierung zum Dreh- und Angelpunkt der Rechtsprechung und Strafverfolgung zu machen gedenkt, zeigt nur, auf welch illiberalen Weg sich die FDP befindet. Hinter der Forderung, LSBTI-feindliche Straftatbestände zu schaffen, entrechtet die FDP die heterosexuellen Bürger und löst durch die Hintertür die Maxime des Grundgesetzes auf, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wenn sie auf Sondergesetze pocht.

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Es verwundert daher nicht, dass die FDP sich von der Familie, die den besonderen Schutz des Grundgesetzes genießt, abwendet. Familie ist für die FDP nur noch, „wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen.“ „Auch Paare ohne Trauschein und Alleinstehende sollen einen Anspruch auf Förderung haben.“ Also alle. Die FDP will bereits vor der Empfängnis „Mehrelternschaften rechtlich anerkennen“. Abenteuerlich wird das Familienmodell der FDP, wenn sie im Entwurf des Wahlprogramms definiert: „Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können.“ Wie die Grünen fordern, „nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung“ zu gewähren, wünscht die FDP, dass die Krankenkassen allen, die Kinder möchten und aus biologischen Gründen keine bekommen können, die Erfüllung des Kinderwunsches finanzieren. Und damit keine rechtlichen Unklarheiten auftreten: „Die Ehefrau der leiblichen Mutter soll von Geburt an automatisch rechtlich zweite Mutter sein ….“.

Die FDP will ein Adoptionsrecht für alle durchsetzen. Wie hält man es mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie, wenn „Adoptionen auch unverheirateten Paaren“ ermöglicht und „unverheiratete Paare … verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden“?

Wenn die Grünen vom „Pakt für das Leben“ sprechen und von „sozialen Eltern“, dann strebt die FDP an, dass die „Verantwortungsgemeinschaft“ neben der Ehe gesetzlich verankert wird. „Dabei soll die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten innerhalb einer Verantwortungsgemeinschaft stufenweise variiert werden können. Zwei oder mehr volljährige Personen, die sich persönlich nahestehen, aber nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, sollen eine Verantwortungsgemeinschaft möglichst unbürokratisch gründen können.“

Wenn es um die Staatsquote geht, die Abgabenlast der Bürger, finden sich zwar pflichtschuldig allerhand markige Wort im Entwurf, doch sie sind allesamt nur Schall und Rauch. Um abzulenken, kämpft die FDP für die Abschaffung des Solis, doch an die CO-2 Steuer geht sie nicht. Sie moniert, dass „unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin … die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent“ gestiegen ist. Deshalb fordert sie kühn, „die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent“ zu senken. Kann also auch heißen 39,9 %. Das erinnert an den Maler in einem Aphorismus von Franz Kafka: „Sein Ermatten ist das des Gladiators nach dem Kampf, seine Arbeit war das Weißtünchen eines Winkels in einer Beamtenstube.“

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Natürlich will die FDP die Steuern und Abgaben nicht senken, denn auch sie hat sehr viele teure Träume, so beispielsweise die Schaffung eines Ministeriums für Digitale Transformation. Würden die Gelbgrünen mit den Grüngrünen koalieren, dürfte der Steuerzahler gleich zwei neue Ministerien, mit allem, was daran hängt, finanzieren, ein Ministerium für Digitalisierung und ein Ministerium für Migration. Gegen ein Migrationsministerium würde auch die FDP nicht votieren, denn ihre migrationspolitischen Wünsche überholen die der Grünen sogar noch. So fordert die FDP „einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren.“ Übrigens soll der „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit … unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes ablegt wird.“ Die FDP ist für die doppelte Staatsbürgerschaft, die im Grunde eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft darstellt und lehnt den „Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit“ als „Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung“ ab.

Besser also ein Terroranschlag als eine Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft? Die FDP sorgt sich, dass „Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit“ „nur Bürger zweiter Klasse“ wären, wenn die Aberkennung drohe, dass es Deutsche mit ihrer einen Staatsbürgerschaft sind, ficht sie nicht an.
Die FDP will in einem europäischen Asylrecht den Staaten der EU feste Verteilquoten von Migranten aufzwingen. Dabei setzt sie auf den illiberalen Zwang, denn allen, die sich ihren Plänen zur Masseneinwanderung nicht gefügig zeigen, droht sie, die Zuwendungen zu streichen. Auch der sogenannte „Rechtsstaatsmechanismus“ ist der FDP noch nicht autoritär und rigid genug. Für die FDP ist die EU eine Zwangsanstalt. Wenn die Grünen eine Föderale Europäische Republik anstreben, so die FDP den Europäischen Bundesstaat. Ganz gleich, wie es heißt, Staat muss werden! Und am deutschen Moralwesen muss die verstockte Welt genesen.

Bildungspolitisch bleiben auch die Jungen und Männer bei der FDP auf der Stecke, denn die FDP will nur ein „Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.“ Dass Mädchen und Frauen im MINT-Bereich aufgeholt haben und die Jungen zurückbleiben, will die FDP nicht zur Kenntnis nehmen, auch nicht, dass die Jungen zunehmend Bildungsverlierer werden. Zudem setzt auch die FDP wie die Grünen auf schulische Indoktrination, wenn sie die „politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken“ wünscht.

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Wenn Lehrer Schüler drängten, zu den Fridays for Future Demonstrationen zu gehen, wenn Universitäten bei den Abiturienten immer häufiger feststellen, dass sie weder in der Lage sind, noch es wünschen, sich mit differierenden, zumeist nicht ausgesprochen links bis linksextremen Vorstellungen auseinanderzusetzen, zeigt das nur, dass die politische Bildung längst zum Staatsbürgerkundeunterricht zu verkommen droht.

Die Passagen zur Bildung karikieren noch die fehlende Bildung der FDP in Fragen der Bildung. Unter modischen Etiketten und dem Karma der Digitalisierung reduziert sich die Bildungsidee der Freien Demokraten auf das Geld. Die Bildungsmisere in Deutschland wurde jedoch nicht durch Geldmangel verursacht, sondern in der Hauptsache durch die „Kompetenzpädagogik“, die Ideologisierung der Schule, die Eliten- und Leistungsfeindlichkeit und die methodisch und inhaltlich teils vollkommen falsch ausgerichteten Lehrpläne. Will die FDP wirklich die Bildungsmisere angehen, müsste sie sich nicht mit Formen, sondern mit Inhalten beschäftigen. Doch Inhalte liegen der FDP nicht.

Da hilft es auch nichts, zu fordern, dass Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wird. Im Gegenteil, die einen wollen als Staatsziel Migration, die anderen Klimaschutz, die dritten Kultur – auf diese Weise wird das Grundgesetz zum löchrigen Sammelsack ideologischer Vorlieben der Parteien.

Im Übrigen steht auch die FDP wie die Grünen für die Quote, auch wenn das bei der FDP anders heißen muss: „Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management als Teil ökonomischer Modernisierung und sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen.“ Die Grünen planen, das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise voranzubringen. Statt einer Quote schlägt die FDP gleich ganze bürokratische Einheiten, die das steuern, vor. Überall, wo die FDP eine Alternative zu Quoten anbietet, ist die Alternative eigentlich noch schlimmer als die Quote selbst.

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Illiberal ist die FDP auch, wenn sie unter dem Vorwand, den Bundestag zu verkleinern, die Reduktion nicht bei den parteiapparateabhängigen Listenkandidaten, sondern durch die apparateunabhängigeren Direktkandidaten vorzunehmen gedenkt. „Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 beschränken.“ Für diesen Vorschlag sollte sich die FDP schämen. Dass die FDP nach der Stärkung der „politischen Bildung“ das Wahlalter generell auf 16 herabsenken möchte, verwundert in diesem Zusammenhang schon nicht mehr.

Die FDP gibt zwar vor, „einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen jede Form von Extremismus“ anzustreben, doch im Weiteren findet sich nur ein Kapitel „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, ein Kapitel „Gemeinsam gegen Linksextremismus“ fehlt. Lindner ist immer noch auf dem Weg nach Erfurt. Um NGOs und Wissenschaftler, die eher Ideologen sind, zu fördern, fordert die FDP „Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen.“ Wenn die FDP die Legende vom strukturellen Rassismus, von den 1.001 Diskriminierungen, die täglich an 1.001 Opfergruppen in Deutschland verübt werden, übernimmt, dann tritt sie auch für Cancel Culture und für De-Platforming ein, dann erweist sich ihr Programmpunkt „Wissenschaftsfreiheit verteidigen“ als blanker Hohn, denn die tritt sie dann auch mit Füßen.

Doch die FDP will kräftig in der Identitätspolitik mitmischen, denn auch hier steht sie Seit an Seit mit den Grünen, die fordern, „dass im Sinne einer „LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik“ „sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden“.

Ebenfalls einig mit den Grünen dürfte man sich „in einer kontrollierten Freigabe von Cannabis“ sein.

Dass die FDP den Wechsel zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu vereinfachen vorhat, wird auf die Zerstörung der privaten Krankenversicherung hinauslaufen. Ehrlicherweise könnte man das dann auch gleich so schreiben.

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Nicht minder janusköpfig ist es, wenn die FDP zwar den Abbau der Schulden fordert, aber keinerlei Vorstellungen für den Euro und für das Ende der Schuldenunion entwickelt. Schließlich votiert auch die FDP für den Raubzug unter dem hübschen Begriff europäische Einlagensicherung. Wenn man sich die hemmungslose Verschuldung Deutschlands über die EU und die Corona-Bonds anschaut, ist es schon dreist, wenn die FDP für Deutschland fordert, „die Schuldenstandsquote Deutschlands zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke gemäß den Maastricht-Kriterien“ zu senken. Gleichzeitig plädiert die FDP für die Umwandlung des ESM zum Europäischen Währungsfonds, „der die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern“ und für „die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig“ ist.

Wie soll die Reduktion der deutschen Staatschulden unter 60 % unter den Bedingungen der zunehmenden Entmachtung des Bundestages in haushaltspolitischen Fragen und den Ausbau der europäischen Schuldenunion geschehen? In welchem Paralleluniversum bewegt sich inzwischen die FDP? Die FDP möchte durch die Schaffung des Währungsfonds „die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren.“ Doch die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme ist eine eminent politische Frage, denn es geht hier um die Verwendung des Geldes der Bürger. Im Grunde umschreibt hier die FDP nur die bereits stattfindende Entmachtung der Bürger und ihrer Vertretungen durch die Brüsseler Technokratie. Eine Partei, die liberal sein will, und für die Ausbildung einer Oligarchie eintritt und so sehr die Bürgerrechte missachtet, hat sich jedoch vollständig von der Idee der Freiheit verabschiedet.

Zwar will auch die FDP „das Artensterben bestmöglich verhindern“, doch auch wie die Grünen verlieren die Gelben kein Wort über die Windkraftparks, die zum Artensterben immens beitragen, stattdessen fordert die FDP in der ihr eigenen Intellektualität: „Mehr German Mut für mehr Klimaschutz.“

In der Floskel: „Mehr German Mut für mehr Klimaschutz“ wird übrigens die geistige Kargheit einer Partei sichtbar, deren Wahlplakate politische Inhalte durch politisches Modeln ersetzt haben. Wem es gefällt, der kann es ja stylish nennen.


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LarsL
22 Tage her

Die gehören halt auch zu den „Guten“.

Franz O
22 Tage her

Ich schätze mal aus diesem Wahlprogramm lässt sich herauslesen, dass man sich diesmal mit allen Mitteln zur Mehrheitsbeschafferin für Kanzlerin Bareback machen will.

Jo_01
22 Tage her

Lieber Herr Mai, Sie sind einem großen Irrtum aufgesessen: Sie nehmen hier das sog. Wahlprogramm der „F.D.P.“ auseinander – falsch! Richtig muss es schon seit Jahren heißen: der „Lindner-Partei“ . Eine FDP, in der Bürgerrechte, Freiheit und Marktwirtschaft die Kerninhalte sind, gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Eine FDP, in der auch national-liberale Bürger traditionell eine politische Heimat finden können, gibt es noch länger nicht mehr, obwohl diese Strömung traditionell einer der wichtigen Flügel dieser Partei waren. Lange ist es her… Fazit: Keine der Altparteien ist wählbar und die einzige tatsächliche Alternative zerlegt sich teilweise selbst. Und nun… Mehr

Desert Sled
22 Tage her
Antworten an  Jo_01

So sieht’s aus. Blau ist die Farbe der Hoffnung. Wenn ich mich an die vergangenen 3,5 Jahre „FDP im Bundestag“ erinnere, dann bleibt haften, dass die FDP überwiegend Opposition gegen die grösste Oppositionspartei betrieben hat und darüberhinaus den gewählten eigenen Ministerpräsidenten von Thüringen zum Rücktritt gezwungen hat. Die FDP sollte raus aus dem Bundestag.

bhayes
22 Tage her

Mal ganz losgelöst von allen Details: Ich plädiere sehr stark dafür, den Begriff „liberal“ nicht zu verwenden, da er viel zu sehr mit der bisherigen FDP sowie mit diversen Linken verbunden ist, die diesen Begriff gegrabt haben (siehe z.B. den Lügenbegriff „linksliberal“ oder „liberal“ in den USA).
Was eigentlich gemeint ist, ist „freiheitlich“, das ist ein Begriff, der zum Glück fast nicht umdrehbar und uminterpretierbar ist, da die originäre Bedeutung immer klar und deutlich „Freiheit von Zwang und Diebstahl“ ist.

Robert Tiel
23 Tage her

Blau oder Blockflöte – Sie haben die Wahl.

Robert Tiel
23 Tage her

Als seriöser, nur halbwegs ernst zu nehmender Politiker würde ich mich NIE vor eine farblich wie gestalterisch derartig missratene Wand stellen.

ankunftimalltag
23 Tage her

Wahrscheinlich hat man oder habe jedenfalls ich das schon viel zu lange verdrängt: Die Nationale Front hat die Reihen geschlossen, uns bleiben Zettelfalten oder die Partei des Leibhaftigen. Na ja, wenigstens die. Da aber keine Blockpartei mit der koalieren dürfen wird, bekommen wir in jedem Fall das ganze Paket: Deindustrialisierung, UdESR inklusive bedingungsloser Gemeinschaftsschulden und Notenpresse mit Vollgas, unbedingter Vorrang der Klimareligion & deren staatsfinanzierten Kirchen, „angebotsorientierte Energiepolitik“, Identitätenwahnsinn, kontinuierlicher mohammedanischer Zufluss in die Sozialsysteme und die Verbrechensstatistik (obwohl, in letztere wahrscheinlich doch nicht) … Und nicht zu vergessen, den geballten Sachverstand: Kühlturm sprengende grüne Taliban im Kanzleramt, immobilienaffine Bankfacharbeiter… Mehr

Last edited 23 Tage her by ankunftimalltag
josefine
23 Tage her

Ich bin verwirrt! Habe ich hier Teile des Wahlprogramms der Grünen gelesen? Ich sehe keinen eigenständigen Gedanken, keine eigenständige Forderung der FDP – nur etwas, was ich bei den Grünen auch finde, nur alles verwaschene, ungenauer ausgedrückt. Kein Bekenntnis zur Ehe, zum (konservativen) Adptionsrecht, schnelle Einbürgerung, keine Lösungsvorschläge zur Bildungsmisere, dafür wird aber ausführlich über Randgruppen der Gesellschaft und Cancel Culture berichtet. So mutiert die FDP zu einer soften Grünen Partei, die viele Wähler verlieren wird, wenn sie sich nicht auf ihre Werte ursprünglichen Werte und Ziele besinnt. Es laufen genügend Parteien dem Zeitgeist hinterher, dass die FDP da mitmacht,… Mehr

Entenhuegel
23 Tage her

Die Lindner-Partei ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Sie ähnelt in allem den Gestalten, die es 2013 schafften, durch maßloses Lobbyistentum und Substanzlosigkeit die 5%-Hürde zu reißen und verdient aus dem Bundestag zu fliegen. Und zu Lindner sag ich nur „Thüringen“ und „“Kemmerich“, als Musterbeispiel für Rückgratlosigkeit und A….kriecherei …

Nichts fehlt Deutschland so sehr wir eine liberale/libertäre Partei im Bundestag. Die FDP kann und will es nichts ein.

trafo
23 Tage her

Ok, danke für den Artikel. FDP kann man also auch nicht mehr wählen. Also doch das Kreuz bei den Blauen. Jetzt erst recht und aus Protest. Hoffentlich tun es viele, damit denen da oben schwummrig wird in ihrem Zirkus.