Debatte um Meinungsfreiheit: Grenzen werden enger gezogen

Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingegrenzt – auch juristisch. Dafür sorgt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weitere Sanktionen bis hin zum Jobverlust.

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Deutschland diskutiert über die Interviewäußerungen des bekannten Handballers Stefan Kretzschmar. Dieser hatte behauptet, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei erheblich eingeschränkt. Insbesondere das konservative Spektrum zeigte sich über die Aussagen des eher links positionierten Sportlers erfreut, bestätigte es doch ihren schon seit langer Zeit vorhandenen Eindruck, dass bestimmte Meinungen eben doch etwas „gleicher“ seien.

Wie nicht anders zu erwarten, musste sich Kretzschmar auf erhebliche Gegenreaktionen einstellen. Feministin und taz-Autorin Sibel Schick warf ihm sogar vor, einen „rechten Ausdruck“ wie „Meinungsfreiheit“ zu benutzen – und bestätigte so ungewollt seine Aussagen.

Der Tagesspiegel bezeichnete die Aussagen als „falsch und gefährlich“, er bewege sich zwischen „gezielter Provokation und plumper Dummheit“.

Auch Stefan Kuzmany vom SPIEGEL beeilte sich, zu erklären, dass weiterhin Meinungsfreiheit herrsche. Zwar könnten Sportler durch ungeschickte Äußerungen Werbeverträge verlieren, dies sei aber mehr Kapitalismus als Politik. Der einfache Deutsche müsse keine Entlassung fürchten.

Ist es wirklich so einfach?

Kuzmany sagt, die juristischen Hürden für eine Entlassung wegen der politischen Haltung seien sehr hoch. Das stimmt. Nur sagt das wenig über die faktischen Hürden aus. In der (meist) halbjährigen Probezeit kann ein Arbeitnehmer jederzeit ohne Nennung von Gründen entlassen werden. Zudem sind immer mehr Angestelltenverhältnisse zeitlich befristet. Eine Entlassung ist oftmals gar nicht nötig, wenn man einfach einen bestehenden Vertrag nicht verlängert. Zudem hat ein Arbeitgeber das Recht zu entscheiden, ob seine Angestellten einer nebenberuflichen Tätigkeit (die politischer Natur sein kann) nachgehen dürfen. Verschweigt man eine solche Tätigkeit, kann dies erst recht ein Kündigungsgrund sein. Zudem bleibt als letzter Ausweg immer noch das Mobbing, sodass der unbequeme Mitarbeiter irgendwann „freiwillig“ geht.

Ein gutes Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit liefert Kuzmany umgehend selbst.

Dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wirft er vor, ein „Berufsprovokateur“ zu sein. Zwar mögen sich viele von dessen Ansichten über die verfehlte Flüchtlingspolitik provoziert fühlen – das heißt aber noch lange nicht, dass dies Palmers Intention ist. Natürlich will der Grünen-Politiker an einer Lösung mitwirken. Wer dies anerkennt, müsste sich mit seinen Argumenten inhaltlich auseinandersetzen. Da er aber nur ein Provokateur ist, muss man nicht „mit dem Schmuddelkind spielen“.

Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingegrenzt – auch juristisch. Dafür sorgt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justizministers Heiko Maas. Zwar engt es die Meinungsfreiheit nur bei Facebook ein – aber dies macht nunmal im Jahr 2019 einen beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit aus. Doch für die Bundeskanzlerin ist das Internet bekanntermaßen „Neuland“. Nicht nur volksverhetzende Beiträge werden im Facebook gelöscht, auch Äußerungen, durch die mancher sich beleidigt fühlen könnte, haben es schwer.

Auftakt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit war die Hetzkampagne gegen Thilo Sarrazin anlässlich der Veröffentlichung von Deutschland schafft sich ab im Jahr 2010. Auf Gegenargumente und Kritik hätte sich der SPD-Politiker einstellen müssen – nicht jedoch darauf, dass man seine Aussagen bewusst verzerrte, entlastende Aussagen unter den Tisch fallen ließ und ihn zum Rücktritt als Vorstandsmitglied der Bundesbank zwang. Zwar enthielt er eine mehr als beträchtliche Entschädigungszahlung – der einfache Bürger, der aus politischen Gründen entlassen wird, erhält diese jedoch nicht.

2016 wurde ein „Nikolaus“ auf einem Weihnachtsmarkt entlassen, weil er ein Facebookposting der Identitären Bewegung geliket hatte, das gegen die Legalisierung der Kinderehe im Rahmen der Flüchtlingskrise protestiert hatte. Diese Haltung ist mehr als legitim, eine Übereinstimmung mit den Zielen oder gar eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung (über die man sich ja streiten kann) ist damit nicht bewiesen. Zudem kann ein „Nikolaus“ wohl kaum das politische Klima beeinflussen.

Auch ein Chemielehrer mit Sympathien für die Identitäre Bewegung und AfD-Parteibuch wurde an einer Berliner Schule entlassen. Dabei unterrichtet er eine Naturwissenschaft, die politisch neutral ist. Weder kann er im Unterricht Meinung machen, noch seine Schüler diskriminieren. Wer pH-Werte korrekt berechnet, erhält die volle Punktzahl – egal ob er deutscher oder syrischer Abstammung ist. Im „weicheren“ Deutsch-Unterricht gäbe es für Willkür einen größeren Spielraum.

Erst am Montag berichteten mehrere Medien, die Identitäre Bewegung habe die SPD-Zentrale und die Redaktion der taz „attackiert“. Tatsächlich aber wurden Plakate aufgehängt, die linksextreme Gewalt thematisieren. Ein körperlicher Übergriff stellte sich bei genauerer Betrachtung als fünfsekündige Rangelei heraus. Auch eine derart tendenziöse Berichterstattung – selbst bei der formal konservativen FAZ – engt das Meinungsspektrum ein.

Wer Geschlechtsunterschiede genetisch oder hormonell erklärt, kann schnell seinen Job verlieren.
Das betrifft sowohl den Nobelpreisträger Tim Hunt, den Harvard-Präsidenten Larry Summers oder den Google-Mitarbeiter James Damore. Über letzteren Fall hatte die SPD-Parteizeitung vorwärts geschrieben, es gäbe zwar eine Meinungsfreiheit – wer von ihr Gebrauch mache, müsse aber mit den Konsequenzen leben. Eben das muss man nicht, denn genau davor soll die Meinungsfreiheit schützen.

Der SPIEGEL verlor kein kritisches Wort darüber, dass Nobelpreisträger James Watson wegen Aussagen über Intelligenzunterschiede zwischen Schwarzen und Weißen seiner akademischen Ehrentitel beraubt wurde – als Insasse eines Pflegeheimes hat der 90jährige ohnehin keine tatsächliche Aufgabe mehr. Statt hier auf die Freiheit der Wissenschaft zu pochen, sah der SPIEGEL nur „Rassismus“.

Auch der deutsche Psychologe Heiner Rindermann sah sich wegen ähnlicher Äußerungen Hetze aus der – tendenziell linken – Geisteswissenschaft ausgesetzt. Seine Erklärungen über Zwillingsstudien, bei denen Teilnehmer einen IQ-Test ablegen, wurden von Afrikanisten sofort in die Nähe der Mengeleschen Menschenversuche an Zwillingen im KZ Auschwitz gerückt.

Indirekt geben die Medien zu, dass es eine Einengung der Meinungsfreiheit gab. In den letzten Jahren schreiben sie immer häufiger und immer gleichlautend, die AfD habe die „Grenzen des Sagbaren“ verschoben. Nun impliziert die Zunahme an sagbaren Dingen aber, dass in der Vergangenheit bestimmte Dinge unsagbar – also eben nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt – waren.


Lukas Mihr ist Historiker und freier Journalist.

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Kommentare ( 61 )

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1. die taz ist weg vom Fenster. Warum? Weil sie lediglich ein linksextremistisches Revolverblatt ist und nur die Grünlinken Milieus in Berlin bedienen kann. Das reicht nicht aus um dauerhaft eine Printausgabe zu rechtfertigen.
2. die Frau von der taz ist extrem aggressiv. Das ist das Kennzeichen der getroffenen und in die Enge getriebenen Linken. Sie werden immer wilder hyperventilierten und sich am Ende in Gewalt gegen Sachen und Andersdenkende ergehen. Ein bezeichnender und gern gebrauchtes Wort ist herumhetzen. Dies ist ein „Marker“ und Kennzeichen für die jeweiligen Aggressivitätsmodi.

Also abwarten, ruhig bleiben und sie schäumen lassen. Dann zurückschlagen.

Faschismus war halt schon immer links, auch wenn die selbst was anderes behaupten.

Vielen Dank für diese Auflistung konkreter Fälle, die man noch ergänzen könnte. Es ist erschreckend zu sehen, wie dumm die hochbezahlten Qualitätsjournalisten sind und wie völlig unfähig, ihren Verstand wirklich kritisch zu benutzen. Die entsprechenden Blätter und Online-Portale müssen eben die Konsequenzen tragen. Aber selbst in dieser prekären Lage vieler linker Printmedien wehren diese sich mit Händen und Füßen gegen die simple Einsicht, daß sie das Problem sind. Wie kann man nur derartig autistisch durch’s Leben gehen? Auch angesichts der immer wieder belegten Fake News und Fehlleistungen wie z.B. im Fall Chemnitz oder Pirincci. Die Dummheit und Angepaßtheit dieser Leute… Mehr

Das ist gewollt. Sie haben uns die Schlinge um den Hals gelegt und nun ziehen sie zu.
Wetten wir? In 2 bis 3 Jahren ist jeder der für Meinungsfreiheit eintritt, ein Faschist. Die Linken wähnen sich als Kämpfer. Das dritte Reich ist zwar besiegt, aber nicht für alle.
Nun wird der Kampf nachgeholt. Und zwar von genau jenen Menschenschlag, die früher begeistert mitgerannt wären.

Deshalb ist dieses links-rechts Schema so falsch: Eigentlich ist rechtsaußen und linksaußen nicht entgegengesetzt, sondern weitgehend gleich! Ihr gemeinsames Kennzeichen ist Intoleranz gegen Andersdenkende, Ablehnung demokratischer Verfahren, Gewaltbereitschaft, Betonung das Kollektivs, Rassismus, Überbetoning des politischen gegenüber dem faktischen. Demgegenüber sind die Unterschiede klein: Global versus national. Diejenigen, die heute als rechts diffamiert werden, sind der eigentliche Gegenpol gegen diese Gemeinschaft der Radikalen: Es sind die Demokraten, die auf ein funktionierendes Gemeinwesen setzen, Meinungsfreiheit und Subsidiarität schätzen, auf Leistung und Familie setzen, und denen klar ist, daß Gerechtigkeit nicht dadurch gegeben ist, daß alle im Ergebnis gleichgestellt werden, unabhängig vom geleisteten… Mehr

Tja, hätten die Lehrer die Taz-Lady in jedem Schuljahr „sitzen lassen“, hätte die am Ende noch was lernen können. Aber so….

Die Linken kannten noch nie kritisches Denken! Linke sind überall und immer diktatorisch, weil sie von sich überzeugt sind, quasi eine göttliche Mission durchzuführen und die Welt, koste es, was es wolle, zu „verbessern“. Sie sind Missionare, die Zwangsmaßnahmen nicht abgeneigt sind. So sind sie und ihre Ideologie dem Islam sehr ähnlich. Beide haben die Weisheit aus Fässern getrunken – glauben sie, und so handeln sie. Debatten sind nicht möglich. Mit Ideologen ist genauso wenig substantiell zu debattieren wie mit Theologen oder Muslimen. Ihre Existenz fußt auf Glauben und der Hybris durch diesen.

Ja, Sie haben Recht. Ich habe lange gebraucht , um das zu kapieren, dass die Linken und der Islam so kompatibel sind. Aber sie sind es.

Meinungsfreiheit? Ein T-Shirt tragen reicht:

https://www.sueddeutsche.de/politik/asylbewerber-busfahrer-provoziert-mit-thor-steinar-shirt-bei-abschiebung-1.2625110

Allein die Spinner von der SZ: welcher Afghane, Iraner, Syrer, ….kennt denn Thor Steinar? Ich selbst hatte damals den Namen noch nie gehört.

P.S. Ein Antifa T-Shirt beim ZDF ist aber kein Problem, da dieses nur für linke Gewalt und Hass auf Andersdenkende steht.

Songwriter: Arthur Kevess 1966

Die gedanken sind frei
My thoughts freely flower
Die gedanken sind frei
My thoughts give me power
No scholar can map them
No hunter can trap them
No man can deny
Die gedanken sind frei
I think as I please
And this gives me pleasure
My conscience decrees
This right I must treasure
My thoughts will not cater
To duke or dictator
No man can deny
Die gedanken sind frei
Tyrants can take me
And throw me in prison
My thoughts will burst forth
Like blossoms in season
Foundations may crumble
And structures may tumble
But free men shall cry
Die gedanken sind frei

Demnächst wird „Freiheit“ zum rechten Begriff erklärt. Dann wird auch ein „anti-faschister Schuztwall“ erforderlich und wir singen wieder „die Partei hat immer Recht“.

Ich habe die Gelassenheit diesen Mummenschanz hinzunehmen, dass diese Systeme an der Realität zerebrechen, Armes Deutschland nochmals zum Experimentierfeld“ zu werden…

Nun, als Exinsasse der DDR habe ich nicht mehr die „Gelassenheit“, nochmal eben den Rest meines Lebens auf den Knall zu warten, denn ich befürchte, die Deutschen werden nochmal so lange brauchen…

Jetzt haben die Linken (nicht nur die von der SED) endlich alle Förmchen im Sandkasten, da wollen sie die auch nicht mehr her geben.

War es nicht das Zentrum für politische Schönheit, das vorschlug, mißliebige Mitbürger, vulgo AfD-Anhänger bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen und damit zu erreichen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren sollten? Soviel zur vermeintlich uneingeschränkten Meinungsfreiheit wie sie von Linksextremen verstanden wird.

AUCH waren es Verdi-Gewerkschafter die ihre Belegschaft schriftlich aufgefordert hatten ihre Kollegen zu melden die der AFD nahe stehen.

Heutige Eltern die mit offenen Augen durcchs Leben gehen, sollten ihre Kinder & Enkel dahingehend erziehen u. vorbereiten, dass sie in der Schule aufpassen, einen guten Beruf lernen und sich -je nachdem später- mit den Gedanken befassen sollten das sie auswandern u Deutschland hinter sich lassen sollten-
Dieses Land entwickelt sich zum Failed-stat…….!

Ähnliches tun auch die Gewerkschaften.