Laut einem Bericht streitet die rot-schwarze Regierung über die „Finanzierung von Atomkraftprojekten“ in Entwicklungsländern. Mitte Juni 2025 schloss die Weltbank mit der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) ein Abkommen zur Finanzierung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und des Baus von Small Modular Reaktors. „Elektrizität ist ein grundlegendes Menschenrecht und die Grundlage aller Entwicklung.“, so Weltbank-Chef Ajay Banga. Darüber hinaus bestünde das Ziel darin, „den Ländern die Flexibilität zu geben, selbst zu entscheiden, wie sie die zur Erreichung ihrer Entwicklungsziele benötigte zuverlässige Energie liefern.“

Man könnte jetzt jubeln, dass diese Regelung gerade für die Renaissance der Kernenergie in Deutschland hilfreich sein könnte, wo Deutschland durch die konsequente Politik der Brandmauerparteien, durch die Politik von Grüne, SPD, CDU und CSU immer schneller zum Entwicklungsland wird.

Nicht nur die große Freundschaft von Friedrich Merz und Wolfram Weimer erinnert an Freundschaften, wie sie in manchem Entwicklungsland gepflegt werden, sondern auch der Zustand des öffentlichen Verkehres und der Infrastruktur. Doch mache sich niemand etwas vor, denn keiner wird Deutschland helfen, wenn Deutschland von seinen dysfunktionalen Eliten in den Staatsbankrott regiert worden ist. Polen wird weiter auf Reparationen bestehen und die USA haben die Blumenkinder-Regierungen Deutschlands längst aufgegeben. Und Frankreich hat gerade ein Mega-Rüstungs-Deal mit der Ukraine abgeschlossen, den Deutschland wohl in der Hauptsache bezahlen soll.

Aber in Fragen der Finanzierung von Kernenergie stellt ein pittoresker Streit in der Regierungskoalition das Satire-Programm der Öffentlich-Rechtlichen nun bei weitem in den Schatten. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat in ihrer „Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen angekündigt, die Bundesregierung werde der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch Weltbank (….) und internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen.“ Mehr noch, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) antwortete deutlich: „Die Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form ist aktuell nicht vorgesehen“. Deshalb werde „die Bundesregierung ihren Einfluss über „die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken“ sowie in Gesprächen politischer Vertreter „mit dem jeweiligen Management“ ausüben.

Auch wenn man die Ablehnung der Kernkraft durch die deutschen Regierungen, von Schwarz-rot, der Ampel und nun von Rot-schwarz für falsch hält, muss man der Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan zugutehalten, dass sie in ihrer politischen Haltung konsequent bleibt. Anders als Habeck übrigens, der in einer schlimmen Energiekrise in Deutschland aus der Kernenergie ausstieg, gleichzeitig aber verkündete, dass AKWs in der Ukraine dufte seien. Unter Radovans Vorgängerin und Genossin Svenja Schulze erhielt laut Bundesministerium für Zusammenarbeit – und das umfasst nicht alle Summen, die versprochen und zum Teil bereits gezahlt wurden – Nigeria nach „Regierungsverhandlungen im Oktober 2022 … Mittel in Höhe von insgesamt 98,5 Millionen Euro“. Ghana wurden im November 2023 „bei Regierungsverhandlungen …Mittel in Höhe von 149,7 Millionen Euro neu … zugesagt … Die nächsten Verhandlungen sind für 2025 geplant.“ Kenia sagte die Bundesregierung im Dezember 2022 153 Millionen Euro neu zu. Ruanda wurden im Oktober „93,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 neu zugesagt“. Tansania wurden bei „Regierungsverhandlungen im November 2022 … 87 Millionen Euro neu“ versprochen. All diesen Ländern ist gemein, dass sie den Bau von Kernkraftwerken planen – auch mit dem russischen Staatskonzern Rosatom.

Man kann nicht für Deutschland AKWs ablehnen, sie sogar zerstören, aber Milliarden deutscher Steuergelder dafür verwenden, dass Laufzeitverlängerung und Bau von AKWs in Entwicklungsländer vom heutigen und vom künftigen deutschen Steuerzahler finanziert werden.

Habeck, der mit Tricksen, Tarnen und Täuschen die letzten deutschen AKWs vom Netz nahm, hatte 2023 tatsächlich geäußert: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen: Die sind ja gebaut.“ Nun erlebt Robert Habeck in Gestalt des Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Stefinger (CSU), eine gloriose Wiederauferstehung. Stefinger blies gegenüber Welt die Backen auf: „Zurzeit haben 626 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität und 2030 werden es 657 Millionen sein. Um diesen Trend umzukehren und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zumindest näherzukommen, brauchen wir in Afrika den Energiemix in seiner gesamten Breite.“

So wie Habeck die deutschen AKWs stilllegen ließ, die AKWs in der Ukraine aber toll fand, so wurden in Söders und Stefingers Bayern die Kühltürme der AKWs von Gundremmingen auf Kosten des Steuerzahlers gesprengt, während in Afrika auf Kosten desselben Steuerzahlers die Laufzeiten von AKWs verlängert und AKWs errichtet werden sollen. Damit dürfte Wolfgang Stefinger eine vollendete Vorstellung von Heuchelei abgeliefert haben.

Während Reem Alabali Radovan (SPD) in der Sache falsch liegt, aber konsequent bleibt, betrügt die CSU ihre Wähler. Entweder man hätte sich der Zerstörung der Kühltürme von Gundremmingen widersetzt, dann hätte Stefinger seine Position einnehmen können, oder er müsste mit Blick auf Gundremmingen Reem Alabali Radovans Haltung teilen. Beides zugleich geht jedenfalls nicht.

In Bayern leben übrigens 13,25 Millionen Menschen, 4,5 Millionen von ihnen hätte Gundremmingen mit Strom versorgen können.

Dieser Vorgang allein zeigt schon, dass diejenigen, die sich von Söder wahre Wunder erhoffen, nur einen etwas geschickteren Merz bekommen würden. Allerdings dreht sich kein Windrad schneller um die eigene Achse als Markus Söder.