Correctivs Lügengebäude bricht zusammen

Correctiv hat den Prozess vor dem Landgericht Berlin verloren. Das Gericht untersagte die Behauptung von Correctiv, dass es in Potsdam um einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” und um die „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern” gegangen sei. Zudem stufte es eine Äußerung des Correctiv-Kronzeugen Erik Ahrens als unzulässig ein.

picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Ein weiteres Mal entpuppt sich Correctiv als Medium, das anscheinend Journalismus mit Verschwörungstheorien im Sinne knallharter rotgrüner Propaganda verwechselt. Wie die Prawda oder das Neue Deutschland nicht von der Frage, was ist, sondern von der Frage, was soll erreicht werden, ausgingen, so anscheinend auch Correctiv. Der Vorgang wirft ein grelles Licht auf die Bigotterie von Deutschlands politischen Eliten, die in ihrer Gesamtheit inzwischen rotgrün sind, bzw. den Rotgrünen sklavisch folgen wie Kanzler Merz und die Union. Die Union ist nicht in der Babylonischen Gefangenschaft, sie hat sich assimiliert, sie ist Babylon, zumindest ein Teil von Babylon.

Zur Erinnerung: Am 25. November 2023 fand in Potsdam ein Treffen einiger Privatleute statt, die über Fragen der Migration diskutierten und als Referenten auch Martin Sellner eingeladen hatten. Keine große Sache also, vor allem aber eine Privatsache. Kurz darauf fanden Massenaufmärsche in Deutschland statt, auf denen sich rotgrüne Protesttouristen, NGO-Aktivisten, alle Farben und Arten von Antifa, Leute, darunter viele ältere Frauen, die sich nach ihrem Eintritt ins Rentenalter langweilten und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von anderen rotgrünen Medien in Angst und Schrecken versetzt wurden, versammelten. Vor allem waren die Aufmärsche wie stets in Deutschland für viele ein Mittel, um die eigene gute Gesinnung zu demonstrieren und mit dieser im Bekanntenkreis beim Kaffee oder anderen -kränzchen zu renommieren.

Die Chronologie weist auf folgenden Ablauf hin. Zur gleichen Zeit, als das Treffen der Privatleute stattfand, wurde die Regierung durch den Protest der Bauern erschüttert, dem viele Sympathien entgegenbrachten. Vor allem verloren die Rotgrünen eins ihrer wichtigsten Mittel in der totalitären Herrschaft über den öffentlichen Diskurs: die Straße. Diskursherrschaft der Rotgrünen, die mit Habermas an der Spitze 1986 durchgesetzt wurde, beinhaltet die Kontrolle des Kultursektors, des Mediensektors, des Bildungssektors und des öffentlichen Protestsektors, worunter auch die Straße als Manifestation rotgrünen Gutmenschenwesens im Sinne von „#wirsindmehr“ zählt. Um die Straße zurückzugewinnen, benötigte man einen Aufreger. Ob auf Initiative des Verfassungsschutzes, der unter einem immer stärker in die Öffentlichkeit drängenden Chef Haldenwang immer mehr zur politischen Polizei wurde, oder nur mithilfe des Amtes, lässt sich nicht aufklären, weil Faeser und Haldenwang blockten. Über den Komplex Verfassungsschutz und Correctiv hatte ich auf TE geschrieben.

Kaum war die Räuberpistole von Correctiv veröffentlicht, brach eine wohlorchestrierte Empörung von Politikern und Medien über die Privatleute herein, die medial gejagt und medial „gelyncht“ wurden. Ein Herr Reese, der aus dem einst so bedeutenden Theater Berliner Ensemble einen Klub abgehalfterter Politiker machte, ließ ein plumpes Propagandastück bar jeder literarischen und bar jeder theatralischen Qualität von Schauspielern aufführen, die vor lauter politischer Wichtigkeit vor allem das Schauspielen vergaßen. Sie wurden auf den Brettern, die die gute Gesinnung bedeuten, zu ihrer eigenen Karikatur. Der zeitliche Konnex zwischen der Veröffentlichung des Verschwörungsplots auf den Seiten von Correctiv und der Premiere des Stückes wies auf eine Zusammenarbeit zwischen Correctiv und Reese schon vor Publikation des Verschwörungsplots hin.

Es ging also von Anfang an nicht um Journalismus, sondern um eine konzertierte Aktion, wobei das Theater den Vorteil bot, jede Lüge, jedes Framing unter dem Label Kunst und Kunstfreiheit schützen zu können. Doch kaum hatte Correctiv den Artikel veröffentlicht, musste Correctiv den Artikel im wesentlichen Punkt auch schon korrigieren. Spätestens am 28. Januar 2024 begann bei Correctiv das Correctiv-Korrekturfestival, als die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin, Anette Dowideit, im ARD-„Presseclub“ behauptete: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Diejenigen, „die es interpretiert haben“, waren dann wohl auch der Bundeskanzler und auch die Bundesinnenministerin, die öffentlich-rechtlichen und andere rotgrüne Medien? Denn der organisierten Empörung im Land, wie man sie als initiierte Begleitmusik von Schauprozessen, wie in Moskau, wie in Bulgarien, wie in Ungarn, wie in der Tschechoslowakei und aus China kennt, tat das keinen Abbruch. Auf der Straße und in den öffentlich finanzierten, grünen Medien herrschte nicht das Verlangen nach Wahrheit, sondern eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, der Drang, sich erhabene Gefühle zu verschaffen.

Legal Times Online (LTO) brachte es damals auf den Punkt:

„Correctiv sagt also: Ja, es stimmt – in Potsdam wurde kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt oder diskutiert. Aber wir finden, die Ideen von Sellner laufen auf das gleiche hinaus, daher dürfen wir – als Bewertung – von einem Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger sprechen. Nach dieser Argumentation wären also all die Journalisten, die die Correctiv-Aussage für bare Münze nahmen, selbst schuld. Sie hätten den Correctiv-Bericht schlichtweg nicht sorgfältig genug gelesen, um die Nuancen zwischen Rechercheteil und Bewertung zu erkennen. Geht es nach Correctiv, hätten die Medien erkennen müssen, dass die Formulierung ‚Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger‘ nicht bedeutet, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.“

Correctivs willige Helfer, Tagesschau, das ZDF heute-journal, der NDR erlitten vor dem Gericht Niederlagen, weil sie steif und fest behaupteten, was Correctiv selbst aus juristischen Gründen als Meinungsäußerung und plötzlich nicht mehr als Tatsachenbehauptung verstanden wissen wollte. Zwar urteilte die Pressekammer des Landgerichts Hamburg, dass „Correctiv“ weiterschreiben darf, es habe bei dem Potsdamer Treffen einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gegeben, doch eben nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung.

Doch jetzt fällt das Kartenhaus der Camouflage von Correctiv vollständig zusammen. Das Landgericht Berlin hat Correctiv untersagt, seine Behauptungen weiter als Meinung verbreiten zu können. Rechtsanwalt Ralf Höcker postete: „Komplettniederlage für Correctiv in Sachen der Potsdam-Legende! #Correctiv hat sich nach allen gerichtlichen Niederlagen bislang stets darauf zurückgezogen, immerhin die Kernaussagen des Berichts zum Potsdamtreffen seien nie verboten worden. Damit ist jetzt Schluss! Wir haben nun auch die Kernaussagen angegriffen und gewonnen! Das Konstrukt vom angeblichen ‚Deportations-Geheimtreffen‘ ist damit endgültig in sich zusammengestürzt. Schluss sein muss damit jetzt endlich auch mit der öffentlichen Förderung dieser Fake-News-Bude.

Unseriös arbeitende Aktivisten, die Hunderttausende in die Irre führen und sie mit einer konstruierten Quatsch-Geschichte „gegen Rechts“ auf die Straße treiben, dürfen nicht mit Steuergeldern alimentiert werden.“

In einem Rechtsstaat und in einer funktionierenden Demokratie würde, um die ungeheuerliche Kumpanei von Staat und Medien mit dem Ziel der Indoktrination zu untersuchen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Man wird sehen, wie ernst es unserer Demokratie mit der Demokratie ist.

Werden wir in dieser Angelegenheit etwas Selbstkritisches vom Bundespräsidenten hören, der 28 Stunden am Tag und neun Tage in der Woche aufopferungsvoll unsere Demokratie verteidigt?

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